Geschäftsverteilungsplan - Landgericht Köln

3204 (Köln) - 1 - 

Geschäftsplan 

des Landgerichts Köln für das Geschäftsjahr 2003 

A. 

Allgemeines 

I. 

Grundsätzliche Bestimmungen 

1.) Die richterlichen Geschäfte des Landgerichts werden bearbeitet von 

33 Zivilkammern, 

1 Kammer für Baulandsachen, 

1 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, 

11 Kammern für Handelssachen, 

14 großen Strafkammern, davon 6 zugleich Kammern für Bußgeldsachen, 

7 kleinen Strafkammern. 

Dem Landgericht sind angegliedert: 

a) die Gnadenstelle, 

b) die Führungsaufsichtsstelle.

- 2 - 

2.) Alle Sachen, die bis zum 31.12.2002 einschließlich eingegangen sind, verbleiben 

- soweit nichts anderes bestimmt ist - bei der bis dahin zuständigen 

Kammer, unbeschadet der anlässlich der Einrichtung oder Einziehung einer 

Kammer getroffenen Übergangsregelung. In Zivilsachen gilt dies auch, wenn 

bisher nur ein Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorlag. 

3.) Diejenige Kammer, die eine Sache in der Instanz abschließend erledigt hat, 

bleibt ohne Rücksicht auf etwaige spätere Änderungen der Geschäftsverteilung 

auch für die weitere Bearbeitung (z.B. bei Streitwertbeschwerden oder im 

Rahmen der Kostenfestsetzung) zuständig. 

4.) Wird eine Kammer durch den Ausfall eines Richters beschlussunfähig, so 

treten die Richter der Vertreterkammer in der Reihenfolge ihres Dienstalters, 

beginnend mit dem Dienstjüngsten, in Verfahren betreffend die Ablehnung eines 

Richters jedoch beginnend mit dem Dienstältesten, in die von dem Ausfall 

betroffene Kammer ein. Ist ein Richter der Vertreterkammer in mehreren 

Kammern zugleich eingesetzt, so ist er erst nach den ungeteilt an der Vertreterkammer 

tätigen beisitzenden Richtern zur Vertretung berufen. 

5.) a) Entstehen bei den Kammern Zweifel über die Auslegung des Geschäftsverteilungsplanes 

oder die geschäftsplanmäßige Zuständigkeit, so entscheidet 

auf Antrag vorbehaltlich der Beschlussfassung des Präsidiums 

der Präsident des Landgerichts nach Anhörung der beteiligten Kammervorsitzenden. 

b) Bis zur Bekanntgabe der Entscheidung nach Ziff. 5.)a) ist für unaufschiebbare 

Handlungen und Entscheidungen die Kammer zuständig, bei 

der die Sache zuerst einging. 

II. 

Zivilsachen 

1.) a) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einschließlich der zivilrechtlichen 

Beschwerdesachen werden unter den Zivilkammern und Kammern für 

Handelssachen teils nach Buchstaben, teils nach Sachgebieten, teils 

nach Amtsgerichtsbezirken, Amtsgerichten oder deren Abteilungen verteilt. 

Eine Sachgebietszuständigkeit geht vor.

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b) Für die Verteilung ist der Zeitpunkt des Eingangs maßgebend. Wird die 

geschäftsplanmäßige Zuständigkeit geändert (z.B. in Form der Klageerweiterung 

oder Klageeinschränkung), bevor terminiert oder ein schriftliches 

Vorverfahren veranlasst ist, so ist die berichtigte oder geänderte 

Parteibezeichnung maßgebend. 

c) Aus Gründen der geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit kann eine Sache 

nicht mehr abgegeben werden, wenn terminiert oder ein schriftliches 

Vorverfahren veranlasst oder über den Antrag auf Beweiserhebung entschieden 

ist. 

d) In jeder Lage des Verfahrens ist eine Abgabe zulässig 

aa) in Fällen des sachlichen Zusammenhangs im Sinne der Ziffer 6.) 

dieses Abschnitts; 

bb) wenn die Voraussetzungen für die Zuständigkeit der 5. Zivilkammer 

nach Teil B Abschnitt I Abteilung 5 Buchstabe b), c), d) und e) 

während des Rechtsstreits eintreten. 

2.) a) Besteht bei einer Kammer eine Zuständigkeit auf einem Sachgebiet, so 

ist sie für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Sachgebiet zuständig, ohne 

Rücksicht darauf, ob Ansprüche im Wege der Klage, der Widerklage 

oder der Aufrechnung geltend gemacht werden. 

b) Dies gilt hinsichtlich der ab dem 01.01.2001 eingerichteten Sachgebiete 

(Bankrecht, Gesellschaftsrecht, Speditions-, Lager-, und Frachtrecht, 

Ansprüche aus der Berufstätigkeit von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern 

und Steuerberatern) nur für die ab 01.01.2001 eingehenden Verfahren. 

Die neue Sachgebietszuständigkeit betreffend Zahnbehandlung ergreift 

auch die vor dem 01.01.2001 eingegangenen Sachen, soweit in 

diesen noch keine Beweisanordnung ergangen ist. 

c) Weist eine Rechtssache die Zuständigkeitsmerkmale mehrerer Spezialkammern 

auf, so ist - unbeschadet des vorstehenden Buchst. c) und der 

in Abschnitt B getroffenen Vorrangregelungen - diejenige Spezialkammer 

vorrangig, deren Zuständigkeitsbereich im Schwerpunkt betroffen ist. 

3.) Soweit sich die Zuständigkeit nach Buchstaben richtet, gilt Folgendes: 

a) Maßgebend ist der 1. Buchstabe der Bezeichnung des Beklagten, Antragsgegners 

oder Schuldners. Vorname, erworbene Titel (Dr., Prof.), 

Berufsbezeichnungen sowie Anreden (Herr, Frau, Firma) und Ziffern einschließlich 

etwaiger Zusätze, die Ziffern oder die Gesellschafts- 

/Organisationsform (BGB-Gesellschaft, GbR, Verein o. ä.) kennzeichnen, 

bleiben außer Betracht.

Beispiele: 

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./. Graf Berg .............................................................................. = G 

./. von Brock.............................................................................. = V 

./. auf der Bank ......................................................................... = A 

./. Kreis zur Förderung der Schönen Künste............................. = K 

./. Niederdeutsche Bank für Landwirtschaft .............................. = N 

./. Margarine-Großwerke Klein, Heinzen und Lebrecht OHG.... = M 

./. Industriebedarf- und Maschinenfabrik .................................. = I 

./. Ortskrankenkasse Müngersdorf............................................ = O 

./. Müngersdorfer Ortskrankenkasse......................................... = M 

./. Genossenschaft der Schwestern vom armen Kinde Jesu .... = G 

./. Wohnungsgenossenschaft Neue Heimat eGmbH ................ = W 

./. IBM-Deutschland AG ............................................................ = I 

./. Kölner Wach- und Schließgesellschaft mbH ........................ = K 

./. Firma Dr. Hans Müller Gartengeräte GmbH ......................... = M 

./. 7'th Main Street..................................................................... = M 

b) Wird ein Einzelkaufmann unter seiner Firma und seinem Familiennamen 

verklagt, so ist der Familienname ausschlaggebend, es sei denn, es 

handelt sich um einen eingetragenen Kaufmann. In diesem Falle ist die 

Firmenbezeichnung maßgebend. 

c) Die Umlaute ä, ae, ö, oe, ü, ue werden wie die Ursprungslaute a, o, u 

behandelt, das Sonderzeichen @ wie a. 

d) Bei mehreren Beklagten, Antragsgegnern oder Schuldnern ist die Bezeichnung 

desjenigen maßgebend, dessen Anfangsbuchstabe im Alphabet 

an erster Stelle steht, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er in 

der Klage- oder Antragsschrift an erster Stelle genannt ist (also: Klage 

gegen Müller, Breuer und Schmitz: B). 

Wird jedoch neben dem Fahrzeughalter, dem Fahrzeugführer oder (und) 

einer sonstigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Person der Pflichtversicherer 

mit verklagt, so bleibt dessen Bezeichnung unberücksichtigt. 

4.) Bei einer gesetzlichen Vertretung ist auf den Vertretenen, bei Konkurs-, Vergleichs-, 

Zwangs- oder Insolvenzverwaltern auf den Gemeinschuldner bzw. 

Schuldner, bei den Nachlassinsolvenzverfahren ist auf den Erblasser (Testator) 

abzustellen, ebenso bei Nachlassverwaltern, Nachlasspflegern oder Testamentsvollstreckern. 

5.) Bei Anträgen auf Erlass von Arresten und einstweiligen Verfügungen gilt als 

Gericht der Hauptsache geschäftsplanmäßig die Kammer, vor der die Hauptsache 

anhängig ist. Ist die Hauptsache noch nicht anhängig, so richtet sich die 

Zuständigkeit nach den Grundsätzen des Abschnitts B.

6.) Sachzusammenhang 

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a) Mehrere Streitigkeiten zwischen denselben Parteien, die dasselbe 

Rechtsverhältnis betreffen, sind von derselben Kammer zu bearbeiten, 

und zwar auch dann, wenn 

aa) diese Kammer für einzelne Streitigkeiten (etwa wegen umgekehrten 

Rubrums) den Buchstaben nach nicht zuständig wäre und 

bb) in einzelnen Verfahren neben den Parteien des streitigen Rechtsverhältnisses 

noch andere Personen als Prozessparteien beteiligt 

sind. 

b) Werden in getrennten Verfahren Rechtsfolgen aus demselben tatsächlichen 

Sachverhalt hergeleitet (z.B. Ansprüche eines oder mehrerer Verletzter 

gegen einen oder mehrere Schadensurheber aus demselben 

Unfall), so sind alle Verfahren von derselben Kammer zu bearbeiten, und 

zwar auch dann, wenn 

aa) diese Kammer für einzelne Streitigkeiten nach den Grundsätzen 

des Abschnitts B nicht zuständig wäre und 

bb) an den einzelnen Verfahren verschiedene Prozessparteien beteiligt 

sind. 

c) In den Fällen zu 6.) a) - b) ist für die Bearbeitung aller Verfahren zuständig: 

aa) wenn für ein Verfahren eine Zuständigkeit auf einem Sachgebiet 

besteht, die Kammer, der diese Zuständigkeit zugewiesen ist, 

bb) im Übrigen die Kammer, die als erste mit einem der Verfahren 

befasst worden ist, 

cc) wenn mehrere Kammern gleichzeitig mit Verfahren befasst worden 

sind und kein Fall des Abs. aa) vorliegt, die Kammer, die nach 

ihrer ziffernmäßigen Bezeichnung an erster Stelle steht (also die 

2. vor der 3., die 3. vor der 4. Kammer usw.). 

d) Eine Abgabe findet nicht mehr statt, wenn die andere Kammer die bei ihr 

anhängig gewordenen Verfahren in der Instanz abschließend erledigt 

hat. Selbständige Beweisverfahren gelten 1 Jahr nach Verlesung der 

mündlichen Aussage des Zeugen oder Sachverständigen im Termin (§ 

162 ZPO) beziehungsweise 1 Jahr nach der zeitlich letzten Zustellung 

des (Ergänzungs-) Gutachtens als abschließend erledigt. 

e) Die vorstehenden Regelungen zu a) bis d) gelten auch für das Verhältnis 

zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptverfahren. 

7.) Für Klagen aus §§ 323, 731, 767 und 768 ZPO, für auf § 826 BGB gestützte 

Klagen gegen rechtskräftige Entscheidungen, für Nichtigkeitsklagen und Restitutionsklagen 

gem. §§ 578 ff. ZPO sowie für Klagen der Prozessbevollmächtigten 

wegen ihrer Gebühren und Auslagen (§ 34 ZPO) gilt Folgendes: 

a) Ist das frühere Verfahren vor dem Landgericht Köln nach dem 

31.12.1995 abgeschlossen worden, so gehören die Klagen vor die 

Kammer, bei der das frühere Verfahren (bei Gebührenklagen: Hauptpro-

- 6 - 

zess, soweit er vor dem Landgericht Köln in erster Instanz geführt worden 

ist) anhängig war. 

b) War das frühere Verfahren vor dem 01.01.1996 abgeschlossen oder 

besteht die Kammer, die in dem früheren Verfahren zuständig war, nicht 

mehr, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Beklagten. 

c) Bei Entscheidungen anderer Gerichte und bei notariellen Urkunden 

richtet sich die Zuständigkeit nach dem Beklagten. 

8.) Für Klagen und sonstige Anträge aus §§ 771, 805 ZPO und aus § 1042 ZPO 

in der bis zum 22.12.1997 geltenden Fassung ist, soweit sich die Zuständigkeit 

nicht nach Amtsgerichtsbezirken bestimmt, der Name des Schuldners 

maßgebend. Für Klagen und sonstige Anträge aus §§ 771, 805 ZPO gilt dies 

auch, wenn die Stadt Köln oder eine andere öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft 

(vgl. B I Abt. 5 c) an dem Rechtsstreit beteiligt sind. 

9.) Für gerichtliche Entscheidungen gem. §§ 1045, 1046 und 1044 b ZPO in der 

bis zum 22.12.1997 geltenden Fassung sowie für die Niederlegung von 

Schiedssprüchen, Schiedsvergleichen und Anwaltsvergleichen, soweit das bis 

zum 22.12.1997 geltende Recht Anwendung findet, ist die Kammer zuständig, 

die für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche zuständig wäre. 

10.) Für Beschwerden gegen Entscheidungen aus §§ 769, 771 Abs. III ZPO sowie 

für Beschwerden gegen Entscheidungen über einen Zwischenstreit ist die 

Kammer zuständig, die für die Berufung gegen ein in der Sache ergangenes 

Urteil zuständig wäre. 

III. 

Strafsachen 

1.) Die Strafsachen werden teils nach Sachgebieten, teils nach Buchstaben verteilt.

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2.) Die Sachgebietszuständigkeit geht der Zuständigkeit nach Buchstaben vor. 

In verwiesenen, in zweitinstanzlichen und in Sachen anderer Gerichte, die 

gem. § 354 Abs. II StPO an das Landgericht Köln zurückverwiesen worden 

sind, sowie bei Wiederaufnahmeanträgen begründen nur diejenigen Delikte 

eine Sachgebietszuständigkeit, die Gegenstand des landgerichtlichen Verfahrens 

sind. 

3.) Käme für eine Strafsache die Zuständigkeit mehrerer Strafkammern in Frage, 

so bleibt - vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung - die 

Sachgebietszuständigkeit einer Kammer außer Betracht, wenn das diese Zuständigkeit 

begründende Delikt im Rahmen des gesamten Sachverhalts unwesentlich 

ist. 

4.) Für die Verteilung ist der Zeitpunkt des Eingangs maßgebend, soweit nichts 

anderes bestimmt ist. 

5.) Soweit die Strafsachen nach Buchstaben verteilt sind, gilt Folgendes: 

a) Maßgebend ist der Anfangsbuchstabe des Familiennamens des Angeklagten, 

Angeschuldigten, Beschuldigten oder Verurteilten. Teil A Abschnitt 

II Ziffer 3.) a) Satz 2 gilt entsprechend. Eine nach Anklageerhebung 

erfolgende Berichtigung oder Änderung des Familiennamens bleibt 

mit Ausnahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten bei der Fertigung der 

Anklageschrift für die Zuständigkeit außer Betracht. 

b) Fehlt der Familienname des Angeklagten, Angeschuldigten oder Beschuldigten, 

so richtet sich die Sache gegen "Unbekannt". Soweit sich 

hierbei nicht eine Zuständigkeit nach Sachgebieten ergibt, ist das Verfahren 

von der für den Buchstaben U zuständigen Kammer zu bearbeiten. 

Das gilt insbesondere für die Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen 

(§§ 430 ff. StPO). 

c) Bei mehreren Angeklagten, Angeschuldigten, Beschuldigten oder Verurteilten 

ist der Familienname desjenigen maßgebend, dessen Anfangsbuchstabe 

im Alphabet an erster Stelle steht, und zwar ohne Rücksicht 

darauf, ob er in der Anklageschrift, in der Anzeige oder dergleichen an 

erster Stelle genannt ist. In verwiesenen, in zweitinstanzlichen und in 

Sachen anderer Gerichte, die gem. § 354 Abs. II StPO an das Landgericht 

Köln zurückverwiesen worden sind, sowie bei Wiederaufnahmeanträgen 

ist allein der Name desjenigen (bzw. sind allein die Namen derjenigen) 

maßgebend, zu Gunsten oder zu Lasten dessen (derer) das 

Landgericht mit dem Verfahren befasst wird.

- 8 - 

6.) Für den Bereich der 9., 10. und 14. großen Strafkammer gilt, soweit sie als 

Wirtschaftsstrafkammern tätig werden, Folgendes: 

Für Beschwerden in einem Strafverfahren, das sich gegen mehrere Beschuldigte 

richtet, ist bis zur Erhebung der Anklage die Strafkammer zuständig, die 

zur Entscheidung über die zuerst eingegangene Beschwerde berufen (zuständig) 

ist. Bei mehreren gleichzeitig eingehenden Beschwerden gilt Teil A 

Abschnitt III Ziffer 5) c) Satz 1 entsprechend. 

7.) Wird bei zurückverwiesenen Sachen des Landgerichts Köln vom Rechtsmittelgericht 

die andere Kammer nicht bestimmt, so werden bearbeitet: 

a) Sachen der 1. gr. Strafk. von der 13. gr. Strafk. 1) 

" " 2. " " " " 4. " " 

" " 3. " " " " 7. " " 

" " 4. " " " " 5. " " 

" " 5. " " " " 1. " " 

" " 7. " " " " 3. " " 

" " 8. " " " " 15. " " 

" " 9. " " " " 14. " " 

" " 10. " " " " 9. " " 

" " 11. " " " " 12. " " 

" " 12. " " " " 11. " " 

" " 13. " " " " 2. " " 

" " 14. " " " " 10. " " 

" " 15. " " " " 8. " " 

Sachen der 1. gr. Jugendk.von der 3. gr. Jugendk. 

" " 2. " " " " 1. " " 

" " 3. " " " " 2. " " 

b) Sachen der 1. kl. Strafk. von der 2. kl. Strafk. 

" " 2. " " " " 3. " " 

" " 3. " " " " 4. " " 

" " 4. " " " " 5. " " 

" " 5. " " " " 6. " " 

" " 6. " " " " 7. " " 

" " 7. " " " " 1. " " 

Sachen der 1. kl. Jugendk.von der 2. kl. Jugendk. 

" " 2. " " " " 1. " " 

1) insoweit auch als Strafkammer gem. § 74 a GVG

- 9 - 

B. 

Verteilung der richterlichen Geschäfte 

I. 

Zivilkammern erster Instanz 

Es bearbeiten (einschließlich der Verfahren betreffend Prozesskostenhilfe und etwaiger 

Nebenentscheidungen): 

Abteilung 2: 2. Zivilkammer: 

a) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz mit den Buchstaben 

Ac-Az und Brf-Bz. 

b) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz über Ansprüche aus 

der Berufstätigkeit von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten. 

Geschäftsplanm. 

Vertretung: 3. Zivilkammer 



Kb-Kk und X. 

b) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz betreffend die Zahnbehandlung 

von Menschen einschließlich Kieferorthopädie und Zahnersatz, 

auch soweit die Ansprüche aus unerlaubter Handlung hergeleitet 

werden, soweit nicht die 23. Zivilkammer zuständig ist. 

c) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz betreffend Bank- und 

Börsengeschäfte (nach § 1 KWG - hinsichtlich der Garantiegeschäfte 

aber nur, soweit sie der Darlehenssicherung dienen - und nach BörsG), 

über Bürgschaften, die im Zusammenhang mit Bankgeschäften stehen, 

sowie sonstige Optionsgeschäfte mit den Buchstaben K-Z. 

d) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz betreffend Streitigkeiten 

über Prospekthaftungsansprüche und Ansprüche aus Vermögensberatung 

und Anlagegeschäften, soweit eine der Parteien ein Kreditinstitut 

im Sinne von § 1 KWG ist, mit den Buchstaben K-Z. 

e) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 66 Absatz 1 des 

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) ausschließlich 

die Landgerichte zuständig sind.

- 10 - 

f) Die Verfahren betreffend die Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung 

aus ausländischen Schuldtiteln. 





Fr-Fz, Ham-Heh, Mao-Md und Mp-Mz. 

b) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz über Ansprüche aufgrund 

von Verträgen, die überwiegend betreffen 

aa) Bauleistungen einschließlich der Bauarbeiten an Grundstücken, 

bb) Leistungen der Architekten, Ingenieure und Sonderfachleute im 

Zusammenhang mit Bauleistungen im Sinne von Buchstabe aa) 

und 

cc) Leistungen aus Baubetreuungen jeder Art, mit den Buchstaben L, 

M und Z, soweit nicht die 5., 14. oder 21. Zivilkammer zuständig 

ist. 





Cj-Cz (ohne Co) und Da-De. 

b) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz, an denen die Stadt 

Köln als Partei (Klägerin oder Beklagte) beteiligt ist, soweit nicht die 20. 

Zivilkammer nach Abteilung 20 Buchstabe b), die 23. Zivilkammer nach 

Abteilung 23 Buchstaben b) und c), die 24. Zivilkammer nach Abteilung 

24 Buchstabe b), die 25. Zivilkammer nach Abteilung 25 Buchstabe b), 

die 26. Zivilkammer nach Abteilung 26 Buchstabe b), die 28. Zivilkammer 

nach Abteilung 28 Buchstaben b) und c), die 31. Zivilkammer nach Abteilung 

31 Buchstaben a) und b) und die 33. Zivilkammer nach Abteilung 

33 Buchstaben a) und b) zuständig ist. 

c) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz, in denen Ansprüche 

gegen eine inländische öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft, gegen 

einen Landschaftsverband, gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb 

des Landes Nordrhein-Westfalen oder gegen das Universitätsklinikum 

Köln erhoben werden, soweit nicht die 20. Zivilkammer nach Abteilung 

20 Buchstabe b), die 23. Zivilkammer nach Abteilung 23 Buchstaben b) 

und c), die 24. Zivilkammer nach Abteilung 24 Buchstabe b), die 25. Zivilkammer 

nach Abteilung 25 Buchstabe b), die 26. Zivilkammer nach 

Abteilung 26 Buchstabe b), die 28. Zivilkammer nach Abteilung 28 Buchstaben 

b) und c), die 31. Zivilkammer nach Abteilung 31 Buchstaben a) 

und b) und die 33. Zivilkammer nach Abteilung 33 Buchstaben a) und b) 

zuständig ist.

- 11 - 

d) Die Rechtsstreitigkeiten erster Instanz, in denen öffentlich-rechtliche Ansprüche 

(auch Ansprüche wegen Amtspflichtverletzungen) geltend gemacht 

werden. 

e) Die Rechtsstreitigkeiten erster Instanz, in denen Ansprüche wegen 

Amtspflichtverletzung gegen einen Notar geltend gemacht werden. 

f) Alle nicht besonders zugeteilten Zivilsachen erster Instanz. 





Fl-Fq, Hf-Hn, J, Kon-Kq und Stei-Stz. 





Zusammenhang mit Bauleistungen im Sinne von Buchstabe aa) 

und 

cc) Leistungen aus Baubetreuungen jeder Art, 

mit den Buchstaben D, N, S (ohne Sch), Schm - Schz und U, soweit 

nicht die 5., 14. oder 21. Zivilkammer zuständig ist. 


Vertretung: in erster Linie: 17. Zivilkammer 

in zweiter Linie: 32. Zivilkammer 



Do, Mo und Ra-Rn. 





Zusammenhang mit Bauleistungen im Sinne von Buchstabe aa), 


mit den Buchstaben Ba-Bq, soweit nicht die 5., 14. oder 21. Zivilkammer 

zuständig ist. 



in zweiter Linie: 25. Zivilkammer


- 12 - 

Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz über Ansprüche aus 

der Herstellung, Veräußerung, Wartung oder Gebrauchsüberlassung von 

Computern (Hardware und Software), soweit sie nicht nur Zutaten oder 

Nebensachen von Maschinen und Anlagen sind, sowie über Ansprüche 

aus Unterrichtsverträgen betreffend die Benutzung von Computern 

(Hardware und Software) und aus Verträgen betreffend den Zugang zum 

Internet und die Gestaltung von Internet-Auftritten. 




a) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz, in denen eine Partei 

ihren Wohnsitz in dem Amtsgerichtsbezirk Gummersbach hat. 

Der Wohnsitz des Beklagten ist maßgebend, wenn beide Parteien ihren 

Wohnsitz in den Amtsgerichtsbezirken Gummersbach, Wipperfürth oder 

Wermelskirchen haben. 

b) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz mit den Buchstaben 

Wo und Y. 

c) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz über Ansprüche aufgrund 






1. sofern eine Partei ihren Wohnsitz in dem Amtsgerichtsbezirk 

Gummersbach hat, soweit nicht die 5. Zivilkammer zuständig, wobei 

der Wohnsitz des Beklagten maßgebend ist, wenn beide Parteien 

ihren Wohnsitz in den Amtsgerichtsbezirken Gummersbach, 

Wipperfürth oder Wermelskirchen haben, 

2. mit den Buchstaben C, I und V, soweit nicht die 5. oder 21. Zivilkammer 






Hor-Hoz, L, Me-Mh, Ro-Rz, Scha-Schm und U. 


der Berufstätigkeit von Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen mit den

- 13 - 

Buchstaben N-Z, soweit nicht die Regelung in Abschnitt A. II. 7.) a) eingreift. 





Bau-Bec, E, Hoa-Hoq und T. 


Speditions-, Lager- und Frachtgeschäften (einschließlich der Güterbeförderung 

auf See und in der Luft), auch soweit sie aus übergegangenem 

Recht geltend gemacht werden. 





Df-Dn, Wb-Wh und Wij-Wn. 







mit den Buchstaben Br-Bz, Ka-Kl und P, soweit nicht die 5., 14. oder 21. 

Zivilkammer zuständig ist. 






Boo-Bre, Maa-Man, Mi-Mn, Schnf-Schu, Sp-Sz (ohne St) und Sta-Steh. 






cc) Leistungen aus Baubetreuungen jeder Art,

- 14 - 

mit den Buchstaben E, O, T und W, soweit nicht die 5., 14. oder 21. Zivilkammer 






Aa-Ab, Bed-Bon, Koa-Kom und Kr. 

b) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz aus privatrechtlichen 

Versicherungsverhältnissen, aus Teilungsverhältnissen und aus Teilungsabkommen, 

soweit nicht die 23. Zivilkammer nach Abteilung 23 

Buchstaben b) und c) zuständig ist, mit den Buchstaben H - Z. 




a) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz, in denen eine Partei 

ihren Wohnsitz in den Amtsgerichtsbezirken Wermelskirchen oder Wipperfürth 

hat. 




b) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz mit den Buchstaben 

Ni - Nz. 

c) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz über Ansprüche aufgrund 






mit den Buchstaben F, J und Scha-Schl, oder sofern eine Partei ihren 

Wohnsitz in den Amtsgerichtsbezirken Wermelskirchen oder Wipperfürth 

hat, soweit nicht die 5. Zivilkammer zuständig ist. 





Vertretung: 14. Zivilkammer


- 15 - 


Gi-Gk, Hei-Her, Hp-Hz, Kl-Kn, Ks-Kz und Sa-Sh (ohne Sch). 

b) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz über innere Verhältnisse 

von Handelsgesellschaften und stillen Gesellschaften mit Einschluss 

der Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellschaften und ihren 

Organen einschließlich der Rechtsstreitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis 

sowohl während des Bestehens als auch nach Auflösung 

des Gesellschaftsverhältnisses. 

c) Die zur Zuständigkeit der Zivilkammer gehörenden Rechtsstreitigkeiten 

erster Instanz aus dem Aktiengesetz. 




a) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz aus privatrechtlichen 

Krankenversicherungsverhältnissen. 


Versicherungsverhältnissen, soweit es sich um Lebensversicherungen, 

Rentenversicherungen (außer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen), 

Unfallversicherungen bzw. Berufsunfähigkeitsversicherungen sowie 

Restschuldversicherungen (Kranken- und Lebensversicherungen) handelt. 





Hes-Hez und Ka. 


Versicherungsverhältnissen, aus Teilungsverhältnissen und aus Teilungsabkommen, 

soweit nicht die 23. Zivilkammer nach Abteilung 23 

Buchstaben b) und c) zuständig ist, mit den Buchstaben A - G. 

c) Rechtsstreitigkeiten betreffend die Ansprüche aus dem Gesetz zur Verbesserung 

der betrieblichen Altersversorgung gegen den gesetzlichen 

Träger dieser Versicherung. 




- 16 - 

a) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz mit den Buchstaben I 

und P. 

b) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz betreffend Vorsorgeund 

Heilbehandlung von Menschen einschließlich kosmetischer Behandlungen, 

auch soweit die Ansprüche aus unerlaubter Handlung hergeleitet 

werden, soweit nicht die 3. oder 23. Zivilkammer zuständig ist. 





a) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz aus dem Maklerverhältnis 

gem. §§ 652 bis 655 BGB. 

b) Die Streitigkeiten betreffend Unterlassung oder Widerruf gem. § 1 des 

Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen 

Verstößen (UklaG) vom 23.07.2002 





Baa-Bat, Na-Nh, Si-So, Schna-Schne, Waa-Wal und Z. 







mit den Buchstaben A, H, Km-Ko, Q, X und Y, soweit nicht die 5., 14. 

oder 21. Zivilkammer zuständig ist. 





Co, Ga-Gh, Schv-Schz und V.

- 17 - 

b) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz, soweit sie sich beziehen 

auf 

aa) Streitigkeiten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder 

wegen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten 

Gewerbebetrieb durch oder im Zusammenhang mit Veröffentlichungen 

oder drohenden Veröffentlichungen, insbesondere durch 

die Presse, den Film, den Rundfunk oder das Fernsehen sowie 

durch veröffentlichte Äußerungen, 

bb) Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung, 

cc) Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Einräumung von Sendezeit 

für Dritte in Rundfunk und Fernsehen, 

dd) Streitigkeiten aufgrund der Vereinbarung einer Vertragsstrafe aus 

den vorerwähnten Rechtsgebieten. 

c) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz, 

aa) soweit sie sich beziehen auf das Verlags- oder das Urheberrecht, 

bb) soweit sie sich beziehen auf Kartellsachen, wenn Ansprüche aus 

dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hergeleitet 

werden. 






O, Q und Wp-Wz. 

b) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz betreffend Bank- und 

Börsengeschäfte (nach § 1 KWG - hinsichtlich der Garantiegeschäfte 

aber nur, soweit sie der Darlehenssicherung dienen - und nach BörsG), 

über Bürgschaften, die im Zusammenhang mit Bankgeschäften stehen, 

sowie sonstige Optionsgeschäfte mit den Buchstaben A-J. 

c) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz betreffend Streitigkeiten 

über Prospekthaftungsansprüche und Ansprüche aus Vermögensberatung 

und Anlagegeschäften, soweit eine der Parteien ein Kreditinstitut 

im Sinne von § 1 KWG ist, mit den Buchstaben A-J. 





Fa-Fk und Gl-Gz. 


der Berufstätigkeit von Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen mit den

- 18 - 

Buchstaben A-M, soweit nicht die Regelung in Abschnitt A. II. 7.) a) eingreift. 





Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz mit den Buchstaben A-O, 

soweit sie sich beziehen auf 

a) das Recht des unlauteren Wettbewerbs einschließlich Rabatt- und Zugaberecht, 

b) Kennzeichenstreitsachen i.S.d. § 140 MarkenG, 

c) Geschmacksmusterstreitsachen i.S.d. § 15 GeschmMG und 

d) Schutz von Auslandspatenten. 

e) Unterlassungsansprüche gem. § 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen 

bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) vom 

23.07.2002 






Ca-Ci, Dp-Dz, Haa-Hal, Wam-Waz und Wia-Wii. 







mit den Buchstaben G, Kp-Kz und R, soweit nicht die 5., 14. oder 21. Zivilkammer 






Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz mit den Buchstaben P-Z, 

soweit sie sich beziehen auf 

c) das Recht des unlauteren Wettbewerbs einschließlich Rabatt- und Zugaberecht, 

d) Kennzeichenstreitsachen i.S.d. § 140 MarkenG,

- 19 - 

e) Geschmacksmusterstreitsachen i.S.d. § 15 GeschmMG und 

f) Schutz von Auslandspatenten. 

g) Unterlassungsansprüche gem. § 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen 

bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) vom 

23.07.2002 




Es bearbeiten: 


- 20 - 

II. 

Zivilkammern zweiter Instanz 

a) Die Berufungen gegen die Entscheidungen der Abteilung 131 des Amtsgerichts 

Köln. 

b) Die Berufungen gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte Brühl und 

Köln - insoweit nach den Buchstaben A - Heh (einschließlich) - in Raumstreitigkeiten 

(Feststellungs- und Leistungsklagen betreffend die Überlassung, 

Benutzung oder Räumung einschließlich der Nebenräume und 

der an Wohnungen angrenzenden Hausgärten), Streitigkeiten über die 

Nutzungsentschädigung für nicht aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses 

benutzte Räume, sowie sonstigen Streitigkeiten aus einem 

Miet- oder Pachtverhältnis über unbewegliche Sachen. 

c) Im Rahmen der Zuständigkeit zu a) und b) die Beschwerden, soweit 

nicht die Sachgebietszuständigkeit einer anderen zweitinstanzlichen Zivilkammer 

begründet ist. Im Rahmen der Zuständigkeit zu b) die Beschwerden 

gegen Entscheidungen nach § 765 a ZPO, auch wenn die 

Räumung aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses betrieben wird. 

d) Die Beschwerden gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Köln - 

soweit nicht die 6. Zivilkammer zuständig ist - aus folgenden Rechtsgebieten: 

I. Familienrecht (insbesondere Vormundschaft, Pflegschaft, Sorgerecht, 

Annahme als Kind), 

II. Ehemündigkeitserklärung, 

III. Betreuung 

IV. Personenstandsrecht. 

e) Die Beschwerden gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Köln 

nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung 

und nach dem Bundesseuchengesetz. 

f) Die Beschwerden gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Köln 

nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen 

Krankheiten (PsychKG). 

g) Im Rahmen der Zuständigkeit zu d), e) und f) die Beschwerden und sonstigen 

Angelegenheiten, welche die Ablehnung von Richtern des Amtsgerichts 

Köln oder deren Selbstablehnung zum Gegenstand haben. 

h) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts in Angelegenheiten der Freiwilligen 

Gerichtsbarkeit.




- 21 - 

a) Die Berufungen in Verfahren betreffend die Zahnbehandlung von Menschen 

einschließlich Kieferorthopädie und Zahnersatz, auch soweit die 

Ansprüche aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden, soweit nicht 

die 23. Zivilkammer zuständig ist. 

b) Im Rahmen der Zuständigkeit zu a) die Beschwerden, soweit nicht die 

Sachgebietszuständigkeit einer anderen zweitinstanzlichen Zivilkammer 

begründet ist. 




a) Die Berufungen gegen die Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 

des Amtsgerichts Leverkusen. 

b) Die Berufungen gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte Bergheim, 

Kerpen, Gummersbach, Leverkusen und Wermelskirchen in Raumstreitigkeiten 

(Feststellungs- und Leistungsklagen betr. die Überlassung, Benutzung 

oder Räumung von Wohn- und anderen Räumen einschließlich 

der Nebenräume und der an Wohnungen angrenzenden Hausgärten), 

Streitigkeiten über die Nutzungsentschädigung für nicht aufgrund eines 

Miet- oder Pachtverhältnisses benutzte Räume, sowie sonstigen Streitigkeiten 

aus einem Miet- oder Pachtverhältnis über unbewegliche Sachen. 




Im Rahmen der Zuständigkeit zu b) die Beschwerden gegen Entscheidungen 

nach § 765 a ZPO, auch wenn die Räumung aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses 

betrieben wird. 

d) Die Beschwerden gegen die Entscheidungen aller Amtsgerichte des Bezirks 

sowie der Abteilung 51 des Amtsgerichts Köln aus folgenden 

Rechtsgebieten: 

I. Familienrecht (insbesondere Vormundschaft, Pflegschaft, Sorgerecht, 

Annahme als Kind), 

II. Ehemündigkeitserklärung, 

III. Betreuung 

IV. Personenstandsrecht.

- 22 - 

e) Die Beschwerden gegen die Entscheidungen aller Amtsgerichte des Bezirks 

nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung 

und nach dem Bundesseuchengesetz. 

f) Die Beschwerden gegen die Entscheidungen aller Amtsgerichte des Bezirks 

nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen 

Krankheiten (PsychKG). 

g) Im Rahmen der Zuständigkeit zu d), e) und f) die Beschwerden und sonstigen 

Angelegenheiten, welche die Ablehnung von Richtern der Amtsgerichte 

des Bezirks oder deren Selbstablehnung zum Gegenstand haben. 





der Amtsgerichte Bergisch Gladbach (mit Ausnahme der Abteilungen 

26, 61 und 62), Gummersbach und Wipperfürth. 

b) Die Berufungen gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte Bergisch 

Gladbach und Wipperfürth in Raumstreitigkeiten (Feststellungs- und Leistungsklagen 

betr. die Überlassung, Benutzung oder Räumung von 

Wohn- und anderen Räumen einschließlich der Nebenräume und der an 

Wohnungen angrenzenden Hausgärten), Streitigkeiten über die Nutzungsentschädigung 

für nicht aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses 

benutzte Räume, sowie sonstigen Streitigkeiten aus einem Mietoder 

Pachtverhältnis über unbewegliche Sachen. 






d) Beschwerden und sonstige Angelegenheiten, welche die Ablehnung von 

Richtern der Amtsgerichte oder deren Selbstablehnung in Zivilsachen 

zum Gegenstand haben, soweit nicht die 1., 6., 11., 12., 19. oder 29. Zivilkammer 


e) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts in Zivilsachen. 




a) Die Berufungen gegen die Entscheidungen der Abteilungen 111, 118, 

119 und 139 des Amtsgerichts Köln.

- 23 - 

b) Die Berufungen gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Köln in 

Raumstreitigkeiten (Feststellungs- und Leistungsklagen betr. die Überlassung, 

Benutzung oder Räumung von Wohn- und anderen Räumen 

einschließlich der Nebenräume und der an Wohnungen angrenzenden 

Hausgärten), Streitigkeiten über die Nutzungsentschädigung für nicht 

aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses benutzte Räume, sowie 

sonstigen Streitigkeiten aus einem Miet- oder Pachtverhältnis über unbewegliche 

Sachen nach den Buchstaben Hei-Mül einschließlich. 

c) Die Berufungen in Streitigkeiten über Ansprüche aus der Herstellung, 

Veräußerung, Wartung oder Gebrauchsüberlassung von Computern 

(Hardware und Software), soweit sie nicht nur Zutaten oder Nebensachen 

von Maschinen und Anlagen sind, sowie über Ansprüche aus Unterrichtsverträgen 

betreffend die Benutzung von Computern (Hardware 

und Software) und aus Verträgen betreffend den Zugang zum Internet 

und die Gestaltung von Internet-Auftritten. 

d) Im Rahmen der Zuständigkeit zu a) bis c) die Beschwerden, soweit nicht 

die Sachgebietszuständigkeit einer anderen zweitinstanzlichen Zivilkammer 




e) Die Beschwerden gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Köln 

- insoweit nach den Buchstaben A-K, Sch, T-Z einschließlich - als Vollstreckungsgericht 

(mit Ausnahme der Sachen betreffend die Zwangsvollstreckung 

in unbewegliches Vermögen und ausgenommen Beschwerden 

gegen Entscheidungen nach § 765 a ZPO, soweit sie besonders 

zugeteilt sind, und Beschwerden betreffend die Zwangsvollstrekkung 

zur Erzwingung von Handlungen und Unterlassungen (§§ 887, 888, 

890 ZPO)). 





120, 122, 129, 130, 133, 134, 135, 136, 137 und 145 des Amtsgerichts 





c) Die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen aller Amtsgerichte des Bezirks 

betreffend Ansprüche aus gesetzlicher oder vertraglicher Unterhaltspflicht, 

soweit das Landgericht zuständig ist. 


aus folgenden Rechtsgebieten:

- 24 - 

I. Grundbuch einschließlich Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse 

vom 29.03.1966, 

II. öffentliche Register (außer Personenstandssachen), 

III. Nachlass, 

IV. Todeserklärungen. 

e) Die Einwendungen gegen die Kostenberechnung der Notare einschließlich 

solcher gegen die Zahlungspflicht und gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel 

(§ 156 KostO). 

f) Die Entscheidungen nach § 54 BeurkG (Verweigerung von Ausfertigungen 

oder Abschriften notarieller Urkunden). 

g) Die Entscheidungen in den Fällen der Amtsverweigerung eines Notars (§ 

15 BNotO). 

h) Alle nicht besonders zugeteilten Zivilsachen und Angelegenheiten der 

freiwilligen Gerichtsbarkeit zweiter Instanz einschließlich der bei Berufungssachen 

damit in Zusammenhang stehenden Beschwerden gemäß 

Buchstabe c). 

i) Im Rahmen der Zuständigkeit zu d) die Beschwerden und sonstigen Angelegenheiten, 

welche die Ablehnung von Richtern der Amtsgerichte 

oder deren Selbstablehnung zum Gegenstand haben. 





121, 123, 124 und 125 des Amtsgerichts Köln. 

b) Die Berufungen gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Köln in 

Raumstreitigkeiten (Feststellungs- und Leistungsklagen betr. die Überlassung, 

Benutzung oder Räumung von Wohn- und anderen Räumen 

einschließlich der Nebenräume und der an Wohnungen angrenzenden 

Hausgärten), Streitigkeiten über die Nutzungsentschädigung für nicht 

aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses benutzte Räume, sowie 

sonstigen Streitigkeiten aus einem Miet- oder Pachtverhältnis über unbewegliche 

Sachen nach den Buchstaben Müm-Z. 




Im Rahmen der Zuständigkeit zu b) die Beschwerden gegen die Entscheidungen 

nach § 765 a ZPO, auch wenn die Räumung aufgrund eines 

Zuschlagsbeschlusses betrieben wird. 


in Sachen betreffend die Zwangsvollstreckung in unbewegliches 

Vermögen.

- 25 - 

e) Im Rahmen der Zuständigkeit zu d) die Beschwerden und sonstigen Angelegenheiten, 







der Amtsgerichte Bergheim, Brühl und Kerpen. 

b) Die Berufungen gegen die Entscheidungen der Abteilung 127 des Amtsgerichts 





d) Die Beschwerden gegen die Entscheidungen aller Amtsgerichte des Bezirks, 

die Gebühren für Zeugen und Sachverständige betreffen. 

e) Die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte 

Bergheim, Bergisch Gladbach, Brühl und Kerpen als Vollstreckungsgericht 

(mit Ausnahme der Sache betreffend die Zwangsvollstreckung in 

unbewegliches Vermögen und ausgenommen Beschwerden gegen Entscheidungen 

nach § 765 a ZPO, soweit sie besonders zugeteilt sind, und 

Beschwerden betreffend die Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von 

Handlungen und Unterlassungen (§§ 887, 888, 890 ZPO). 




a) Die Berufungen gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Köln betreffend 

Ansprüche aus Verkehrsunfällen - auch soweit sie nur aus der 

Verletzung von Verkehrssicherungspflichten hergeleitet werden - und 

aus Unfällen, an denen eine Eisenbahn oder eine Straßenbahn beteiligt 

sind, auch wenn sie auf einen Beförderungsvertrag gestützt sind, einschließlich 

der entsprechenden Ansprüche aus Haftpflicht- und Kaskoversicherungsverträgen. 

b) Die Berufungen gegen die Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 

des Amtsgerichts Wermelskirchen. 



begründet ist.

- 26 - 

d) Die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte Gummersbach, 

Leverkusen, Wermelskirchen, Wipperfürth und Köln - insoweit 

nach den Buchstaben L-S (ohne Sch) einschließlich - als Vollstrekkungsgericht 

(mit Ausnahme der Sachen betreffend die Zwangsvollstreckung 

in unbewegliches Vermögen und ausgenommen Beschwerden 

gegen Entscheidungen nach § 765 a ZPO, soweit sie besonders zugeteilt 

sind, und Beschwerden betreffend die Zwangsvollstreckung zur Erzwingung 

von Handlungen und Unterlassungen (§§ 887, 888, 890 ZPO)). 

e) Die Beschwerden gegen die Entscheidungen aller Amtsgerichte des Bezirks 

in Konkurs- und Vergleichssachen sowie gegen Entscheidungen in 

Insolvenzsachen. 

f) Im Rahmen der Zuständigkeit zu d) die Beschwerden und sonstigen Angelegenheiten, 






a) Die Berufungen in Verfahren betreffend privatrechtliche Versicherungsverhältnisse, 

Teilungsverhältnisse und Teilungsabkommen, soweit nicht 

die 23. Zivilkammer nach Abteilung 23 Buchstabe a) zuständig ist, mit 

den Buchstaben H-Z. 







a) Die Berufungen betreffend privatrechtliche Versicherungsverhältnisse, 

Teilungsverhältnisse und Teilungsabkommen, soweit es sich um Krankenversicherungen, 

Lebensversicherungen, Rentenversicherungen (außer 

Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen), Unfallversicherungen 

bzw. Berufsunfähigkeitsversicherungen sowie Restschuldversicherungen 

(Kranken- und Lebensversicherungen) handelt. 







- 27 - 

a) Die Berufungen in Verfahren betreffend privatrechtliche Versicherungsverhältnisse, 

Teilungsverhältnisse und Teilungsabkommen, soweit nicht 

die 23. Zivilkammer nach Abteilung 23 Buchstabe a) zuständig ist, mit 

den Buchstaben A-G. 







a) Die Berufungen in Verfahren betreffend Vorsorge- und Heilbehandlung 

von Menschen einschließlich kosmetischer Behandlung, auch soweit die 

Ansprüche aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden, soweit nicht 

die 3. oder 23. Zivilkammer zuständig ist. 









126, 128, 132, 138 und 140 bis 144 des Amtsgerichts Köln. 

b) Die Berufungen gegen die Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 

der Abteilungen 26, 61 und 62 des Amtsgerichts Bergisch 

Gladbach. 

c) Die Berufungen gegen Entscheidungen betreffend das Maklerverhältnis 

gem. §§ 652 bis 655 BGB. 

d) Die Berufungen gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte Bergheim, 

Bergisch Gladbach, Brühl, Gummersbach, Kerpen, Leverkusen, Wermelskirchen 

und Wipperfürth betreffend Ansprüche aus Verkehrsunfällen 

- auch soweit sie nur aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten 

hergeleitet werden - und aus Unfällen, an denen eine Eisenbahn 

oder eine Straßenbahn beteiligt sind, auch wenn sie auf den Beförderungsvertrag 

gestützt sind, einschließlich der entsprechenden Ansprüche 

aus Haftpflicht- und Kaskoversicherungsverträgen, betreffend die Entscheidungen 

der Amtsgerichte Bergheim, Brühl und Kerpen einschließ-

- 28 - 

lich der vor dem 01.01.1999 anhängig gewordenen und noch nicht terminierten 

Berufungen. 

e) Im Rahmen der Zuständigkeit zu a) - d) die Beschwerden, soweit nicht 

die Sachgebietszuständigkeit einer anderen zweitinstanzlichen Zivilkammer 





a) Die Berufungen in Verfahren, soweit sie sich beziehen auf 

aa) Streitigkeiten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder 

wegen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten 

Gewerbebetrieb durch oder im Zusammenhang mit Veröffentlichungen 

oder drohenden Veröffentlichungen, insbesondere durch 

die Presse, den Film, den Rundfunk oder das Fernsehen sowie 

durch veröffentlichte Äußerungen, 

bb) Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung, 

cc) Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Einräumung von Sendezeit 

für Dritte in Rundfunk und Fernsehen, 

dd) Streitigkeiten aufgrund der Vereinbarung einer Vertragsstrafe aus 

den vorerwähnten Rechtsgebieten. 

b) Die Berufungen in Verfahren, 

aa) soweit sie sich beziehen auf das Verlags- oder Urheberrecht, 

bb) soweit sie sich beziehen auf Kartellsachen, wenn Ansprüche aus 

dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hergeleitet 

werden. 








a) Die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen aller Amtsgerichte des Bezirks 

in Verfahren gem. §§ 43, 51 und 58 des Gesetzes über das Wohnungseigentum 

und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) 

vom 15.03.1951 - BGBl. I S. 175 -, soweit nicht für Beschwerden die 


begründet ist.

- 29 - 

b) Im Rahmen der Zuständigkeit zu a) die Beschwerden und sonstigen Angelegenheiten, 






a) Die Berufungen in Verfahren mit den Buchstaben A-O, soweit sie sich 

beziehen auf 

aa) das Recht des unlauteren Wettbewerbs einschließlich Rabatt- und 

Zugaberecht, 

bb) Kennzeichenstreitsachen i.S.d. § 140 MarkenG, 

cc) Geschmacksmusterstreitsachen i.S.d. § 15 GeschmMG und 

dd) Schutz von Auslandspatenten. 








a) Die Berufungen in Verfahren mit den Buchstaben P-Z, soweit sie sich 

beziehen auf 

aa) das Recht des unlauteren Wettbewerbs einschließlich Rabatt- und 

Zugaberecht, 

bb) Kennzeichenstreitsachen i.S.d. § 140 MarkenG, 

cc) Geschmacksmusterstreitsachen i.S.d. § 15 GeschmMG und 

dd) Schutz von Auslandspatenten. 








- 30 - 

III. 

Kammern für Handelssachen 

Abteilung 81: 1. Kammer für Handelssachen: 

a) Die Rechtsstreitigkeiten erster und zweiter Instanz mit den Buchstaben 

A-N, soweit sie sich beziehen auf 

aa) das Recht des unlauteren Wettbewerbs gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 5 

GVG, 

bb) Kartellsachen, soweit Ansprüche aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

(GWB) hergeleitet werden, 

cc) Kennzeichenstreitsachen i.S.d. § 140 MarkenG und 

dd) Geschmacksmusterstreitsachen i.S.d. § 15 GeschmMG. 


Sachgebietszuständigkeit einer anderen Kammer für Handelssachen 


c) Im Rahmen der Zuständigkeit zu a) die Entscheidungen, die den Landgerichten 

aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen 

den unlauteren Wettbewerb und des Rabattgesetzes vom 11.03.1957 

(BGBl. I S. 172) zugewiesen sind. 


Die zur Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen gehörenden Rechtsstreitigkeiten 

erster Instanz mit den Buchstaben Aa-Aq und St. 


a) Die zur Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen gehörenden 

Rechtsstreitigkeiten erster Instanz mit den Buchstaben G, J, Q, Schn- 

Schz und Y. 

b) Die Verfahren nach § 8 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen 

auf Euro (Art. 6 Euro-Einführungsgesetz vom 09.06.1998 

(BGBl. I S. 1242, 1250)). 

Abteilung 84: 4. Kammer für Handelssachen:

- 31 - 

a) Die Rechtsstreitigkeiten erster und zweiter Instanz mit den Buchstaben 

O-Z, soweit sie sich beziehen auf 

aa) das Recht des unlauteren Wettbewerbs gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 5 

GVG, 

bb) Kartellsachen, soweit Ansprüche aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

(GWB) hergeleitet werden, 

cc) Kennzeichenstreitsachen i.S.d. § 140 MarkenG und 

dd) Geschmacksmusterstreitsachen i.S.d. § 15 GeschmMG. 


Sachgebietszuständigkeit einer anderen Kammer für Handelssachen 


c) Im Rahmen der Zuständigkeit zu a) die Entscheidungen, die den Landgerichten 

aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen 

den unlauteren Wettbewerb und des Rabattgesetzes vom 11.03.1957 

(BGBl. I S. 172) zugewiesen sind. 



erster Instanz mit den Buchstaben Ar-Az, P, S (ohne Sch und 

ohne St), W und Z. 



erster Instanz mit den Buchstaben C, Ra-Ri und U. 



erster Instanz mit den Buchstaben E, L und M. 



erster Instanz mit den Buchstaben N, T, V und X. 



Rechtsstreitigkeiten erster Instanz mit den Buchstaben I, K, O und Rj-Rz.

- 32 - 

b) Die zur Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen gehörenden Berufungen. 

c) Die zur Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen gehörenden Beschwerden 

und alle nicht besonders zugewiesenen Sachen, soweit sie 

nicht einer anderen Kammer zugeteilt sind. 

d) Beschwerden und sonstige Angelegenheiten, welche die Ablehnung von 

Richtern der Amtsgerichte oder deren Selbstablehnung in einer Handelssache 

im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zum Gegenstand 

haben. 



erster Instanz mit den Buchstaben B, F und H. 



Rechtsstreitigkeiten erster Instanz mit den Buchstaben D und Scha- 

Schm. 

b) Die zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gehörenden 

Rechtsstreitigkeiten erster und zweiter Instanz aus dem Aktiengesetz, 

soweit sie das Rechtsverhältnis zwischen den Organen einer Aktiengesellschaft, 

zwischen den Organen und der Aktiengesellschaft, zwischen 

den Organen und den Anteilseignern oder zwischen den Anteilseignern 

und der Aktiengesellschaft betreffen, und zwar während des Bestehens 

als auch nach Auflösung des Rechtsverhältnisses, oder soweit Ansprüche 

aus dem Aktiengesetz hergeleitet werden, aus dem Umwandlungsgesetz 

vom 28.10.1994 (BGBl. I S. 3210; ber. BGBl. 1995 I S. 428) sowie 

das gerichtliche Verfahren für die Bestimmung des Ausgleichs und 

der Abfindung von Aktionären. 

c) Die zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gehörenden 

Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 66 Absatz 1 des Wertpapiererwerbsund 

Übernahmegesetzes (WpÜG) ausschließlich die Landgerichte zuständig 

sind. 

d) Das gerichtliche Verfahren nach den §§ 51a und 51 b GmbHG 

Es werden vertreten: 

1. Kammer für Handelssachen durch die 4. Kammer für Handelssachen 

2. " " " 11. " 

3. " " " 5. " 

4. " " " 1. " 

5. " " " 7. "

- 33 - 

6. " " " 1. " 

7. " " " 9. " 

8. " " " 5. " 

9. " " " 10. " 

10. " " " 11. " 

11. " " " 3. " 

Im Falle der Verhinderung des zunächst zur Vertretung zuständigen Kammervorsitzenden 

übernehmen die Vorsitzenden der übrigen Kammern die Vertretung, beginnend 

mit dem Vorsitzenden der Kammer, die nach ihrer Nummer der Kammer folgt, 

in der der Vertretungsfall zuerst eingetreten ist. 

Ausgenommen von der Regelung sind die 1. und 4. Kammer für Handelssachen, die 

sich untereinander vertreten. Im Falle der Verhinderung der Vorsitzenden der 1. und 

4. Kammer für Handelssachen übernimmt der Vorsitzende der 9. Kammer für Handelssachen 

die Vertretung, im Falle seiner Verhinderung der Vorsitzende der 11. 

Kammer für Handelssachen. Im Falle der Verhinderung der Handelsrichter der 1. 

und 4. Kammer für Handelssachen übernehmen die Handelsrichter der 9. Kammer 

für Handelssachen die Vertretung, im Falle ihrer Verhinderung übernehmen die 

Handelsrichter der 11. Kammer für Handelssachen die Vertretung.

Es bearbeitet: 

- 34 - 

IV. 

Kammer für Baulandsachen 

Abteilung 65: Kammer für Baulandsachen: 

Die ihr im Baugesetzbuch zugewiesenen Angelegenheiten. 

Es bearbeitet: 

V. 

Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen 

Abteilung 171: Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen: 

Die ihr im Steuerberatungsgesetz zugewiesenen Angelegenheiten. 

Sitzungstage: Montag, Dienstag, Mittwoch 


Vertretung: 12. gr. Strafkammer 


Abteilung 101: 1. gr. Strafkammer: 

VI. 

Große Strafkammern 

a) Die Strafsachen gem. § 74 a GVG. 

b) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammer in erster Instanz gehörenden 

Strafsachen, soweit sie nicht gesondert zugeteilt sind, mit den 

Buchstaben K, M, N, O, S (ohne Sch und St) und U.

- 35 - 

c) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammer gehörenden Verkehrsstrafsachen 

sowie Verfahren wegen Straftaten gegen das Pflichtversicherungsgesetz 

in erster Instanz insgesamt und in zweiter Instanz mit 

den Buchstaben A-K. 

Sitzungstage: 

Gerade Wochen: Montag, Mittwoch, Freitag 

Ungerade Wochen: Dienstag, Donnerstag 

Abteilung 102: 

2. gr. Strafkammer = Jugendschutzkammer und 2. große Jugendkammer: 

a) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammer und der großen Jugendkammer 

gehörenden Strafsachen erster und zweiter Instanz, die zum 

Gegenstand haben: 

- Straftaten Erwachsener, durch die ein Kind oder Jugendlicher verletzt 

oder unmittelbar gefährdet wird - mit Ausnahme der Verkehrssachen 

-, 

- Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften, die dem Jugendschutz 

oder der Jugenderziehung dienen - Jugendschutzsachen i.S. von § 

26 Abs. 1 Satz 1 GVG -. 

Für Strafsachen, die nach dem 31.12.1998 auf der Geschäftsstelle des 

Landgerichts eingehen und auf die das ab dem 01.04.1998 geltende 

Recht (6. Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.01.1998 (BGBl. I 

164, ber. S. 704)) Anwendung findet, ist die Zuständigkeit nur für Straftaten 

gemäß §§ 174, 174 a, 174 b, 174 c, 176, 176 a, 177, 179 - soweit 

nicht § 176 b über § 179 Abs. 6 StGB Anwendung findet -, §§ 182, 184, 

184 b, 225, 235, 236 StGB - auch soweit daneben andere Strafvorschriften 

Anwendung finden - begründet. 

b) Die Entscheidungen über Anträge gem. § 16 Abs. 1 Satz 3 ZSEG. 

c) Alle nicht besonders zugeteilten Sachen, die zur Zuständigkeit einer großen 

Strafkammer gehören. 

Sitzungstage: 

Gerade Wochen: Montag, Mittwoch 


als Jugendkammer: 

Gerade Wochen: Freitag 


Die zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer gehörenden Strafsachen, 

soweit nicht durch Gesetz die Zuständigkeit der Jugendkammer begründet 

ist. 

Sitzungstage:

- 36 - 

Gerade Wochen: Dienstag, Donnerstag 

Ungerade Wochen: Montag, Mittwoch, Freitag 

Abteilung 104: 4. gr. Strafkammer 

= 1. große Jugendkammer und 4. Kammer für Bußgeldsachen: 

a) Die gem. § 41 Abs. 1 Nr. 1 JGG zur Zuständigkeit der großen Jugendkammer 

in erster Instanz gehörenden Sachen. 

b) Die zur Zuständigkeit der großen Jugendkammer in zweiter Instanz gehörenden 

Sachen mit Ausnahme der Jugendschutzsachen. 

c) Die Angelegenheiten der Jugendschöffen nach § 77 Abs. III Satz 2 GVG 

in Verbindung mit den §§ 2, 33 JGG. 

d) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammern in zweiter Instanz gehörenden 

Verkehrsstrafsachen sowie Verfahren wegen Straftaten gegen 

das Pflichtversicherungsgesetz mit den Buchstaben L-Z. 

Sitzungstage: 



Abteilung 105: 5. gr. Strafkammer und 5. Kammer für Bußgeldsachen: 

a) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammer in erster Instanz gehörenden 


Buchstaben D, L, Q und Y. 

b) Die Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern der Amtsgerichte 

wegen Besorgnis der Befangenheit in Strafsachen und Bußgeldsachen. 

c) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts in Strafsachen und Bußgeldsachen. 

Sitzungstage: 




a) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammer in zweiter Instanz gehörenden 

Strafsachen, soweit sie nicht gesondert zugeteilt sind, sowie die 

Anträge auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 161 a Abs. 3 StPO, jeweils 

mit den Buchstaben O-Z. 

b) Die zur Zuständigkeit der Kammer für Bußgeldsachen gehörenden Sachen 

mit den Buchstaben O-Z, soweit nicht eine Wirtschaftsstrafkammer 

zuständig ist.

- 37 - 

Sitzungstage: 




a) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammer in erster Instanz und 

zweiter Instanz gehörenden Strafsachen aus Zuwiderhandlungen gegen 

das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) 

vom 10.01.1972 bzw. 28.07.1981, auch soweit davon Steuerund 

Zollvorschriften betroffen sind, mit den Buchstaben A-C, F-I, M-R 

und U-Z. 

b) Die Angelegenheiten der Schöffen nach § 77 Abs. III Satz 2 GVG, soweit 

nicht die 1. Jugendkammer zuständig ist. 

Sitzungstage: 




a) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer 

in erster und zweiter Instanz gehörenden Strafsachen nach § 74 c 

GVG mit den Buchstaben B, E, F, G, O, P und W sowie die zur Zuständigkeit 

der Kammer für Bußgeldsachen gehörenden Sachen aus diesen 

Rechtsgebieten mit den genannten Buchstaben. 


Strafsachen, soweit sie nicht gesondert zugeteilt sind, mit dem 

Buchstaben G. 

c) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammer in zweiter Instanz gehörenden 

Strafsachen, soweit sie nicht gesondert zugeteilt sind, sowie die 

Anträge auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 161 a Abs. 3 StPO, jeweils 

mit den Buchstaben A-N. 

d) Die zur Zuständigkeit der Kammer für Bußgeldsachen gehörenden Sachen 

mit den Buchstaben A-N, soweit nicht eine Wirtschaftsstrafkammer 


Sitzungstage: 





in erster und zweiter Instanz gehörenden Strafsachen nach § 74 c

- 38 - 

GVG mit den Buchstaben A, C, H, M, Q, T, U, X, Y und Z sowie die zur 

Zuständigkeit der Kammer für Bußgeldsachen gehörenden Sachen aus 

diesen Rechtsgebieten mit den genannten Buchstaben. 

b) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammer in erster und zweiter Instanz 

gehörenden Umweltstrafsachen im Sinne des § 3 der VO des JM 

NW vom 12.09.1988 - GV NW S. 375 f. -, sowie die zur Zuständigkeit 

der Kammer für Bußgeldsachen gehörenden Sachen aus diesem 

Rechtsgebiet. 

c) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammer in erster Instanz gehörenden 


Buchstaben E, F, I, T und W. 

Sitzungstage: 




a) Die nach § 74 Abs. 2 GVG der großen Strafkammer als Schwurgericht 

zugewiesenen Strafsachen mit den Buchstaben A-Q (einschließlich). 

b) Die Rechtsmittel gegen amtsgerichtliche Entscheidungen in den Strafsachen, 

in denen nach § 74 Abs. 2 GVG eine große Strafkammer als 

Schwurgericht zuständig ist, mit den Buchstaben A-Q (einschließlich). 

Sitzungstage: 




a) Die nach § 74 Abs. 2 GVG der großen Strafkammer als Schwurgericht 

zugewiesenen Strafsachen mit den Buchstaben R-Z (einschließlich). 

b) Die Sicherungsverfahren nach § 413 StPO in Verbindung mit § 71 StGB, 

wenn im Falle der Schuldfähigkeit oder Verhandlungsfähigkeit eine 

Strafkammer als Schwurgericht zuständig wäre. Ergibt sich im Sicherungsverfahren 

nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Schuld- oder 

Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten, so berührt dies die nach Satz 

1 einmal begründete Zuständigkeit nicht. 

c) Die Rechtsmittel gegen amtsgerichtliche Entscheidungen in den Strafsachen, 

in denen nach § 74 Abs. 2 GVG eine große Strafkammer als 

Schwurgericht zuständig ist, mit den Buchstaben R-Z (einschließlich). 

Sitzungstage: 


Ungerade Wochen: Dienstag, Donnerstag

- 39 - 

Abteilung 113: 13. gr. Strafkammer = 3. große Jugendkammer: 

a) Die zur Zuständigkeit der großen Jugendkammer in erster Instanz gehörenden 

Strafsachen mit Ausnahme der gem. Abt. 104 Buchstabe a) der 

4. großen Strafkammer zugewiesenen Sachen. 



Buchstaben B, C, H, Sch, St, V, X und Z. 

Sitzungstage: 



als Jugendkammer: 

Gerade Wochen: Dienstag 

Ungerade Wochen: Mittwoch 



in erster und zweiter Instanz gehörenden Strafsachen nach § 74 c 

GVG mit den Buchstaben D, I, J, K, L, N, R, S und V sowie die zur Zuständigkeit 

der Kammer für Bußgeldsachen gehörenden Sachen aus 

diesen Rechtsgebieten mit den genannten Buchstaben. 



Buchstaben P und R. 

c) Die Anträge auf richterliche Anordnung von Beschränkungen des Brief-, 

Post- und Fernmeldegeheimnisses zur Verhütung von Straftaten nach 

dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz (Art. 

1 Ziff. 8 §§ 39, 40 des Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, 

des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze vom 28.02.1992 - 

BGBl. I S. 372 ff. -). 

Sitzungstage: 




a) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammer in erster Instanz gehörenden 


Buchstaben A und J. 

b) Die zur Zuständigkeit der großen Strafkammer in erster Instanz und 

zweiter Instanz gehörenden Strafsachen aus Zuwiderhandlungen gegen 

das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) 

vom 10.01.1972 bzw. 28.07.1981, auch soweit davon Steuer-

- 40 - 

und Zollvorschriften betroffen sind, mit den Buchstaben D-E, J-L, S und 

T. 

Sitzungstage: 


Ungerade Wochen: Dienstag, Donnerstag

- 41 - 

Für die großen Strafkammern gilt folgende Vertretungsregelung: 


1. gr. Strafkammer durch die 13. 2) , 9., 10., 14., 15., 11. gr. Strafkammer 

2. gr. Strafkammer durch die 4., 10., 14., 9., 3., 7. gr. Strafkammer 




7. gr. Strafkammer durch die 9., 3., 5., 10., 14. gr. Strafkammer 









Die Mitglieder der an weiterer Stelle benannten Kammern sind erst berufen, wenn 

die der zunächst benannten verhindert sind. 

Soweit ein Richter als Vertreter von mehreren Kammern benötigt wird, geht die Anforderung 

derjenigen Kammer vor, von der der Vertreter zuerst Kenntnis erlangt. 

2) insoweit auch als weitere Strafkammer nach § 74 a GVG für die nach 

§ 100 d Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidungen


Abteilung 151: 1. kl. Strafkammer: 

- 42 - 

VII. 

Kleine Strafkammern 

a) Die zur Zuständigkeit der kleinen Strafkammer gehörenden Strafsachen 

einschließlich der Verfahren, in denen gem. § 76 Abs. 3 GVG ein zweiter 

Richter hinzuzuziehen ist, soweit sie nicht nach Sachgebieten gesondert 

zugeteilt sind, mit den Buchstaben C, H, O und St mit Ausnahme der Berufungen 

gegen Urteile des Schöffengerichts mit dem Buchstaben O. 

b) Die zur Zuständigkeit der kleinen Strafkammer gehörenden Strafsachen 


Richter hinzuzuziehen ist, die Straftaten nach den §§ 125 und 126 StGB 

zum Gegenstand haben. 

c) Die zur Zuständigkeit der kleinen Strafkammer gehörenden Strafsachen 

aus Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln 

(Betäubungsmittelgesetz) vom 10.01.1972 bzw. 

28.07.1981, auch soweit davon Steuer- und Zollvorschriften betroffen 

sind, einschließlich der Verfahren, in denen gem. § 76 Abs. 3 GVG ein 

zweiter Richter hinzuzuziehen ist. 

Sitzungstage: Dienstag und Donnerstag 





zugeteilt sind, mit den Buchstaben I, M, P, R, U, X und Z. 

b) Alle nicht besonders zugeteilten Sachen, die zur Zuständigkeit einer 

kleinen Strafkammer gehören. 

Sitzungstage: Dienstag und Donnerstag


- 43 - 




zugeteilt sind, mit den Buchstaben D, G, J, N, Q, T, V und W sowie die 

Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts mit dem Buchstaben O. 

b) Die zur Zuständigkeit der kleinen Strafkammer gehörenden Umweltstrafsachen 

im Sinne des § 3 der VO des JM NW vom 12.09.1988 - GV NW 

S. 375 f. - einschließlich der Verfahren, in denen gem. § 76 Abs. 3 GVG 

ein zweiter Richter hinzuzuziehen ist. 

Sitzungstage: Mittwoch und Freitag 





zugeteilt sind, mit den Buchstaben B und E. 

b) Die zur Zuständigkeit der kleinen Strafkammer gehörenden Strafsachen, 

soweit sie Zuwiderhandlungen gegen Strafbestimmungen der Nahrungsmittelgesetze 

(insbesondere gegen das Milch-, Lebensmittel- und 

Weingesetz) betreffen. 

c) Die zur Zuständigkeit der kleinen Strafkammer gehörenden Strafsachen, 

soweit sie Zuwiderhandlungen gegen Strafbestimmungen 

1. der §§ 283 bis 283 d StGB, 130 b HGB, 

2. des UWG, des Aktiengesetzes, des GmbH- und Genossenschaftsgesetzes, 

3. der Gesetze über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen, 

4. des Devisen-, Außenhandels-, innerdeutschen Handels-, Steuerund 

Zollrechts - einschließlich der Sachen betr. Zuwiderhandlungen 

gegen das Branntweinmonopol - sowie des Wirtschaftsstrafgesetzes 

betreffen. 

d) Die zur Zuständigkeit der kleinen Strafkammer gehörenden Strafsachen 

nach § 74 c GVG einschließlich der Verfahren, in denen gem. § 76 Abs. 

3 GVG ein zweiter Richter hinzuzuziehen ist. 

Sitzungstage: Dienstag und Freitag


- 44 - 

Die zur Zuständigkeit der kleinen Strafkammer gehörenden Strafsachen einschließlich 

der Verfahren, in denen gem. § 76 Abs. 3 GVG ein zweiter Richter 

hinzuzuziehen ist, soweit sie nicht nach Sachgebieten gesondert zugeteilt 

sind, mit den Buchstaben K, L, S (einschließlich Sch, ohne St) und Y. 

Sitzungstage: Mittwoch und Freitag 

Abteilung 156: 6. kl. Strafkammer = 2. kl. Jugendkammer: 

Die zur Zuständigkeit der kleinen Strafkammer gehörenden Strafsachen einschließlich 

der Verfahren, in denen gem. § 76 Abs. 3 GVG ein zweiter Richter 

hinzuzuziehen ist, soweit sie nicht nach Sachgebieten gesondert zugeteilt 

sind, mit den Buchstaben A und F. 

Sitzungstage: Dienstag und Donnerstag 

als Jugendkammer: jeder erste 

Donnerstag im Monat 

Abteilung 157: 7. kl. Strafkammer = 1. kl. Jugendkammer: 

Die zur Zuständigkeit der kleinen Jugendkammer gehörenden Strafsachen. 

Sitzungstag: Mittwoch 

als Jugendkammer: Donnerstag

- 45 - 

Für die kleinen Strafkammern gilt folgende Vertretungsregelung: 


1. kl. Strafkammer durch die 6., 5., 4., 3., 2. kl. Strafkammer 






Die Vorsitzenden der an weiterer Stelle benannten Kammern sind erst berufen, wenn 

der der zunächst benannten verhindert ist. 

Soweit ein Vorsitzender als Vertreter von mehreren Kammern benötigt wird, geht die 

Anforderung derjenigen Kammer vor, von der der Vertreter zuerst Kenntnis erlangt. 

Die 7. kleine Strafkammer = 1. kleine Jugendkammer 

durch den stellvertretenden Vorsitzenden der 4. großen Strafkammer = 1. große Jugendkammer, 

bei dessen Verhinderung durch die planrichterlichen Beisitzer der 4. 

großen und alsdann der 2. großen Strafkammer in der Reihenfolge des Dienstalters 

beginnend mit dem Dienstältesten.

- 46 - 

C. 

Besetzung der Kammern des Landgerichts 

Bei gleichzeitigem Einsatz in einer Strafkammer und in einer Zivilkammer hat die Tätigkeit 

in der Strafkammer den Vorrang. 

Bei gleichzeitigem Einsatz in mehreren Zivil- oder Strafkammern hat die Tätigkeit in 

der Kammer mit der niedrigeren Zahl den Vorrang. 

I. Zivilkammern: 

1. Zivilkammer Vertreterkammer: 

6. Zivilkammer 

Vorsitzender: Vorsitzender 

Richter am LG Siehoff 

Stellv. " : Richter am LG Dr. Gies 

Beisitzer: Richter am LG Dr. Gies 

Richterin am LG Mostardt 




Richter am LG Bieber 

Stellv. " : Richter am LG Beitzel 

Beisitzer: Richter am LG Beitzel 

Richterin Parpart 



Vorsitzende: Vorsitzende 

Richterin am LG Eichhorn 

Stellv. " : Richter am LG Frohn 

Beisitzer: Richter am LG Frohn 

Richterin am LG Dr. Marczak

- 47 - 




Richter am LG Franz 

Stellv. " : Richterin am LG Riehl 

Beisitzer: Richterin am LG Riehl 

Richter am LG Dr. Erkens 1/2 

- zugl. 12. Zivilkammer 

Richterin am LG Poling-Fleuß 1/2 




Richter am LG Becker 

Stellv. " : Richter am LG Lüders 

Beisitzer: Richter am LG Lüders 

Richter am LG Singbartl 




Richterin am LG Vielhaber 

Stellv. " : Richterin am LG Schwartzkopff-Wiek 

Beisitzer: Richterin am LG Schwartzkopff-Wiek 

Richterin am LG Dr. Potthoff 1/2 


in erster Linie: 17. Zivilkammer 



Richterin am LG Henning 

Stellv. " : Richter am LG Dr. Falkenstein 

Beisitzer: Richter am LG Dr. Falkenstein 

Richter am LG Redemske

- 48 - 




Vorsitzender: Vorsitzende 

Richterin am LG Wolff 

Stellv. " : Richter am LG Dr. Kreß 

Beisitzer: Richter am LG Dr. Kreß 

Richterin Eilers 

- beide zugl. 30. Zivilkammer - 



Vorsitzender: Vizepräsident 

des Landgerichts Caliebe 

Stellv. " : Richter am LG Dr. Czaja 

Beisitzer: Richter am LG Dr. Czaja 

Richter am LG Dr. Eßer 

Richter am LG Dr. Jeckel 

- alle zugl. Verwaltung - 




Richter am LG Vollmer 

Stellv. " : Richter am LG Juffern 

Beisitzer: Richter am LG Juffern 

Richterin am LG Dr. Kreß 1/2 




Richterin am LG Aengenvoort 

Stellv. " : Richter am LG Dr. Lohmann 

Beisitzer: Richter am LG Dr. Lohmann 

Richterin am LG Bieber

- 49 - 




Richter am LG Dr. Wohnseifer 

Stellv. " : Richter am LG Alscher 

Beisitzer: Richter am LG Alscher 

Richter am LG Dr. Erkens 

- zugl. 4. Zivilkammer - 



Vorsitzender: Präsident 

des Landgerichts Zerbes 

Stellv. " : Richterin am LG Weber 3/4 

Beisitzer: Richterin am LG Weber 3/4 

Richter am LG Dr. Kessen 

- zugl. Verwaltung - 

Richterin Stommel 




Richter am LG Bormann 

Stellv. " : Richterin am LG Winkler 

Beisitzer: Richterin am LG Winkler 

Richter am LG Reiner (bis 17.01.2003) 

Richterin Kemper 




Richter am N.N. über den Vorsitz wird 

Stellv. " : Richterin am LG Schneider nach Besetzung der 

Beisitzer: Richterin am LG Schneider im JMBl. NW Nr. 16 vom 

Richter am LG Röttenbacher 15.08.2002 ausgeschrie- 

Richter am LG Schweda benen Stellen für Vorsitzende 

Richterinnen/ 

Richter am LG Köln 

entschieden.

- 50 - 




Richter am LG Sutorius 

Stellv. " : Richter am LG Schütz 

Beisitzer: Richter am LG Schütz 

Richterin am LG Falkenhof 





Richter am LG Wacker 

Stellv. " : Richter am LG Wurm 

Beisitzer: Richter am LG Wurm 

Richter Moll 




Vorsitzende: Vorsitzender 

Richter am LG Dr. Peuster 

Stellv. " : Richter am LG Knechtel (bis 31.01.2003) 

Beisitzer: Richter am LG Knechtel (bis 31.01.2003) 

Richterin am LG Vollmer 

Richterin am LG Fischer (ab 01.02.2003) 




Richter am LG Mainz 

Stellv. " : Richterin am LG Neveling-Paßage 

Beisitzer: Richterin am LG Neveling-Paßage 

Richterin am LG Hildebrandt

- 51 - 




Richterin am LG Marnett-Höderath 

Stellv. " : Richterin am LG Dr. Kirschbaum 

Beisitzer: Richterin am LG Dr. Kirschbaum 

Richter Greve 




Richter am LG Röske 

Stellv. " : Richter am LG Sturhahn 

Beisitzer: Richter am LG Sturhahn 

Richter am LG Koerfers 



Vorsitzende: Vorsitzender über den Vorsitz wird 

Richter am LG N.N. nach Besetzung der 

Stellv. " : Richter am LG Dahl im JMBl. NW Nr. 16 vom 

Beisitzer: Richter am LG Dahl 15.08.2002 ausgeschrie- 

Richter am LG Hemmers benen Stellen für Vor- 

Richterin am LG Prömse sitzende Richterinnen/ 


entschieden 




Richterin am LG Dr. Ackermann-Trapp 

Stellv. " : Richter am LG Dr. Schade 

Beisitzer: Richter am LG Dr. Schade 

Richterin Muckel

- 52 - 




Richter am LG Dr. Möller 

Stellv. " : Richter am LG Menzel 

Beisitzer: Richter am LG Menzel 

Richter am LG Dr. Queng 





Richterin am LG Grave-Herkenrath 

Stellv. " : Richter am LG Quast 1/2 

Beisitzer: Richter am LG Quast 1/2 

Richterin am LG Dr. Hohoff 

Richterin am LG Sebbel-Mörtenkötter 1/2 




Richter am LG Ploenes 

Stellv. " : Richter am LG Ley 

Beisitzer: Richter am LG Ley 

Richterin am LG Klingler 




Richter am LG Honnen 

Stellv. " : Richterin am LG Reuter-Jaschick 

Beisitzer: Richterin am LG Reuter-Jaschick 

Richter am LG Werner

- 53 - 





Richterin am LG Reske 

Stellv. " : Richter am LG Rehbein 

Beisitzer: Richter am LG Rehbein 

Richter Büch 




Richter am LG Dr. Demmer 

Stellv. " : Richterin am LG Richter 1/2 

Beisitzer: Richterin am LG Richter 1/2 

Richterin am LG Linke-Scheut 1/2 

Richter am LG Dr. Hogenschurz 





Richterin am LG Oswald 

Stellv. " : Richter am LG Dr. Kreß 

Beisitzer: Richter am LG Dr. Kreß 

Richterin Eilers 






Richter am LG Kehl 

Stellv. " : Richter am LG Becks 

Beisitzer: Richter am LG Becks 

Richter am LG Sarhan 

Richterin am LG Chang-Herrmann (bis 07.02.2003) 

32. Zivilkammer Vertreterkammer:

- 54 - 


Richter am LG Offermann 

Stellv. " : Richter am LG Wurm 

Beisitzer: Richter am LG Wurm 

Richter Moll 








Richter am LG Dr. Schwitanski 

Stellv. " : Richterin am LG Klinge 

Beisitzer: Richterin am LG Klinge 


Richter am LG Dr. Lieber

II. Kammer für Baulandsachen: 

- 55 - 


Richter am LG Becker 

Stellv. " : Richter am LG Lüders 

Beisitzer: Richter am LG Lüders 

Richter am LG Singbartl 

Hierzu treten jeweils zwei hauptamtliche Richter der Verwaltungsgerichte. 

III. Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen: 


Richterin am LG Kretzschmar 

Stellv. " : Richter am LG Dr. Sossna 

Beisitzer: Richter am LG Dr. Sossna 

Richterin Schönemann 

Vertreterkammer: 12. gr. Strafkammer 

IV. Kammern für Handelssachen: 

1. Kammer für Handelssachen Vertreterkammer: 

4. K.f.H. 


Richter am LG Humml 

Handelsrichter: Pesch 

Hündgen 

Flecken 

Mösch 

Baldus 

Schmitz 

Marx 

Hähnel 

Prof. Dr. Allekotte 

Wallau

- 56 - 


11. K.f.H. 


Richter am LG Lauber 


Handelsrichter: Günther 

Paß 

Dr. von Berg 

Matt 


5. K.f.H. 


Richter am LG Gottschalk 

Handelsrichter: Gilbers 

Michels 

Harbeke 

Katterbach 

Ullendahl 

Borgel 

Krüger 

Pfeiffer 


1. K.f.H. 


Richter am LG Engmann 

Handelsrichter: Neukirch 

Heinrichs 

Bastians 

Stankiewicz-Schetzka 

Böing 

Joachim 

Wulff 

Scholz

- 57 - 


7. K.f.H. 


Richter am LG Keller 

Handelsrichter: Bends 

Faulhaber 

Förster 

Dopheide 

Gallhöfer 

Porschen 


1. K.f.H. 


Richter am LG Engmann 

- neben seiner vorrangigen Tätigkeit bei der 

4. Kammer für Handelssachen - 

Handelsrichter: Dr. Küching 

Bolz 

Althoff 

Gripp 


9. K.f.H. 


Richterin am LG Shahab-Haag 

Handelsrichter: Kriegeskorte 

Dr. Perger 

Pohl 

Nenninger 

Müller 

Scheler 

Adams 

Gerhardt

- 58 - 


5. K.f.H. 


Richter am LG Gottschalk 


3. Kammer für Handelssachen - 

Handelsrichter: Gilbers 

Michels 

Harbeke 

Katterbach 

Ullendahl 

Borgel 

Krüger 

Pfeiffer 


10. K.f.H. 


Richter am LG Reiprich 

Handelsrichter: Baer 

Wahl 

Heyden 

Tappert 

Dibbern 

Stock 

Krause 

Dr. Felden 


11. K.f.H. 


Richter am LG Dr. Schäfer 

Handelsrichter: Mommertz 

Dambach 

Berz 

Remagen 

Capell 

Hassel

- 59 - 


3. K.f.H. 


Richter am LG Dr. Hoch 

Handelsrichter: Panthel 

Löffler 

Kind 

von Padberg 

Gierlichs 

Keller-Berndorff 

Caesar 

Dr. Huppertz

V. Strafkammern: 

1. gr. Strafkammer 

- 60 - 


Richter am LG Kaiser 

Stellv. " : Richterin am LG Dr. Grobecker 

Beisitzer: Richterin am LG Dr. Grobecker 

Richter am LG Glasmann 

2. gr. Strafkammer - zugl. 2. gr. Jugendkammer - 


Richter am LG Hansel 

Stellv. " : Richter am LG Kaufmann 

Beisitzer: Richter am LG Kaufmann 

Richterin am LG Faust 

3. gr. Strafkammer - zugl. Strafvollstreckungskammer - 


Richter am LG Nolte 

- zugl. 7. gr. Strafkammer und Verwaltung - 


- zugl. 10. gr. Strafkammer - 



Richter am LG Dr. Koepsel 




Richter Wuttke 

- zugl. 14. gr. Strafkammer -

- 61 - 



Richter am LG Schwellenbach 

Stellv. " : Richter am LG Mörsch 

Beisitzer: Richter am LG Mörsch 

Richterin am LG Dr. Sella-Geusen 



Richter am LG Schlüter 


Stellv. " : Richterin am LG Michel 


Beisitzer: Richterin am LG Michel 


Richter am LG Dr. Hohlweck 

- zugl. 7. gr. u. 12. gr. Strafkammer - 



Richter am LG Nolte 

- zugl. 3. gr. Strafkammer und Verwaltung - 

Stellv. " : Richter am LG Dr. Hohlweck 

Beisitzer: Richter am LG Dr. Hohlweck 


5. gr. u. 12. gr. Strafkammer - 

Richter am LG Helmes 


11. gr. Strafkammer -


- 62 - 


Richter am LG Paßage 

Stellv. " : Richterin am LG Wille 

Beisitzer: Richterin am LG Wille 

Richterin Koch 



Richter am LG Höppner 

Stellv. " : Richter am LG Schmitz-Justen 

Beisitzer: Richter am LG Schmitz-Justen 

Richter am LG Cremer 



Richterin am LG Kretzschmar 




- beide zugl. 3. gr. Strafkammer - 



Richter am LG Dr. Terhorst 

Stellv. " : Richter am LG Paltzer 

Beisitzer: Richter am LG Paltzer 

Richter am LG Helmes 

- zugl. 7. gr. Strafkammer -


- 63 - 


Richter am LG Schlüter 


Stellv. " : Richterin am LG Michel 


Beisitzer: Richterin am LG Michel 


Richter am LG Dr. Hohlweck 

- zugl. 5. gr. u. 7. gr. Strafkammer - 



Richter am LG Hahn 

Stellv. " : Richterin am LG Schmitz 

Beisitzer: Richterin am LG Schmitz 

Richterin Polep 



Richter am LG Baur 

Stellv. " : Richter am LG Dr. Koepsel 

Beisitzer: Richter am LG Dr. Koepsel 

Richter Wuttke 

- beide zugl. 3. gr. Strafkammer - 



Richter am LG Kremer 

Stellv. " : Richterin am LG Vaaßen 

Beisitzer: Richterin am LG Vaaßen 

Richterin am LG Krieger 

Wenn in Umfangssachen der Vorsitzende die Hinzuziehung von Ergänzungsrichtern 

anordnet (§ 192 Abs. 2 GVG), so treten zunächst die nicht beteiligten Beisitzer als 

Ergänzungsrichter hinzu.

1. kl. Strafkammer 

- 64 - 


Richter am LG Quitmann 



Richter am LG Schumacher 


Vorsitzende: Vorsitzender 

Richter am LG Anspach 



Richter am LG Söntgerath (bis 31.01.2003) 

- neben seiner Tätigkeit bei der 

7. kl. Strafkammer - 

Vorsitzender 

Richter am LG N.N. (ab 01.02.2003) über den Vorsitz wird 

nach Besetzung der 

Stellv. “ : Richter am LG Reiner (ab 20.01.2003) im JMBl. NW Nr. 16 vom 

- neben seiner Tätigkeit bei der 15.08.2002 ausgeschrie- 

7. kl. Strafkammer - benen Stellen für Vorsitzende 

Richterinnen/ 


entschieden. 



Richter am LG Rissenbeck

- 65 - 

6. kl. Strafkammer = 2. kl. Jugendkammer 


Richter am LG N.N. Über den Vorsitz wird 


im JMBl. NW Nr. 16 vom 

15.08.2002 ausgeschriebenen 

Stellen für Vorsitzende 

Richterinnen/ 


entschieden. 

Stellv. " : Richterin am LG Mücher 1/2 

7. kl. Strafkammer = 1. kl. Jugendkammer 


Richter am LG Söntgerath (bis 31.01.2003) 

- neben seiner Tätigkeit bei der 

4. kl. Strafkammer - 

Vorsitzender 

Richter am LG N.N. (ab 01.02.2003) Über den Vorsitz wird 


Stellv. “ : Richter am LG Reiner (ab 20.01.2003) im JMBl. NW Nr. 16 vom 

- neben seiner Tätigkeit der 15.08.2002 ausgeschrie- 

4. kl. Strafkammer - benen Stellen für Vorsitzende 

Richterinnen/ 


entschieden. 

Zu weiteren Richtern gemäß § 76 Abs. 3 GVG für die 1. bis 7. kleine Strafkammer 

werden - jeweils neben ihrer vorrangigen Tätigkeit in ihren Stammkammern - bestellt: 

Richterin am LG Vaaßen, bei deren Verhinderung Richter Glasmann, bei dessen 

Verhinderung die Beisitzer der 8. gr. Strafkammer in der Reihenfolge ihres Dienstalters, 

beginnend mit dem Dienstjüngsten.

- 66 - 

Zuständigkeit der Zivilkammern des Landgerichts Köln (I. Instanz) 

Bausachen 

Aa-Ab: 20. Ks-Kz: 22. A: 27. 

Ac-Az: 2. L: 15. Ba-Bq: 8. 

Baa-Bat: 27. Maa-Man: 18. Br-Bz: 17. 

Bau-Bec: 16. Mao-Md: 4. C: 14. 

Bed-Bon: 20. Me-Mh: 15. D: 7. 

Boo-Bre: 18. Mi-Mn: 18. E: 18. 

Brf-Bz: 2. Mo: 8. F: 21. 

Ca-Ci: 32. Mp-Mz: 4. G: 32. 

Cj-Cz ohne Co: 5. Na-Nh: 27. H: 27. 

Co: 28. Ni-Nz: 21. I: 14. 

Da-De: 5. O: 29. J: 21. 

Df-Dn: 17. P: 25. Ka-Kl 17. 

Do: 8. Q: 29. Km-Ko: 27. 

Dp-Dz: 32. Ra-Rn: 8. Kp-Kz: 32. 

E: 16. Ro-Rz: 15. L: 4. 

Fa-Fk: 30. Sa-Sh ohne Sch: 22. M: 4. 

Fl-Fq: 7. Si-So: 27. N: 7. 

Fr-Fz: 4. Sp-Sz ohne St: 18. O: 18. 

Ga-Gh: 28. Scha-Schm: 15. P: 17. 

Gi-Gk: 22. Schna-Schne: 27. Q: 27. 

Gl-Gz: 30. Schnf-Schu: 18. R: 32. 

Haa-Hal: 32. Schv-Schz: 28. S ohne Sch: 7. 

Ham-Heh: 4. Sta-Steh: 18. Scha-Schl: 21. 

Hei-Her: 22. Stei-Stz: 7. Schm-Schz: 7. 

Hes-Hez: 24. T: 16. T: 18. 

Hf-Hn 7. U: 15. U: 7. 

Hoa-Hoq: 16. V: 28. V: 14. 

Hor-Hoz: 15. Waa-Wal: 27. W: 18. 

Hp-Hz: 22. Wam-Waz: 32. X: 27. 

I: 25. Wb-Wh: 17. Y: 27. 

J: 7. Wia-Wii: 32. Z: 4. 

Ka: 24. Wij-Wn: 17. 

Kb-Kk: 3. Wo: 14. 

Kl-Kn: 22. Wp-Wz: 29. 

Koa-Kom: 20. X: 3. 

Kon-Kq: 7. Y: 14. 

Kr: 20. Z: 27.

Spezialzuständigkeiten: 

- 67 - 

Anwaltssachen 15. u. 30. 

Aktenarchiv: 5. 

Arzthaft.Sa.: 25. 

Bausachen: 4., 7., 8., 14., 17., 18., 21., 27. 

u. 32. 

Banksachen: 3. und 29. 

Computer Sa.: 10. 

Gesellschaftsrechtss.: 22. 

Fiskus-Sachen: 5. 

Kartellsachen: 28. 

Maklersachen: 26. 

Transports.: 16. 

Pressesachen: 28. 

Steuerberaters.: 2. 

Urheber-Sachen: 28. 

UwG-Sachen: 31. u. 33. 

Verbraucherrechtssachen (AGB): 26. 

Vers.Sachen: 23. u. 24. 

Wirtschaftsprüfers.: 2. 

Zahnarztsachen: 3. 

Streitigkeiten erster Instanz von Parteien mit Wohnsitz AG-Bezirk 

Gummersbach: 14. Wipperfürth: 21. Wermelskirchen: 21.

- 68 - 

ZK Zimmer Telefon ZK Zimmer Telefon 

1. 1813 2813 + 2853 19. 1747 3000 + 2777 

2. 1831 2831 + 2871 20. 1628 2628 + 2688 

3. 1830 2830 + 2870 21. 1919 2919 + 2939 

4. 2030 3030 + 3070 22. 1629 2689 + 2629 

5. 1837 2837 + 2836 23. 1617 2617 + 2667 

6. 1818 2834 + 2858 24. 1619 2618 + 2619 

7. 1409 2409 + 2489 25. 1840 2840 + 2890 

8. 1841 2841 + 2891 26. 1925 2925 + 2935 

9. 1713 2713 + 2753 27. 1602 2602 + 2662 

10. 1819 2819 + 2859 28. 2019 3020 + 3061 

11. 1746 2746 + 2786 29. 1603 2603 + 2663 

12. 1835 2835 + 2855 30. Erstinstanzliche Sachen: 

13. 1714 2714 + 2772 1841 2841 + 2891 

14. 1918 2918 + 2938 30. Berufungen: 

15. 1926 2926 + 2936 1747 3000 + 2777 

16. 1814 2814 + 2854 30. Beschwerden: 

17. 1519 2519 + 2589 1834 2834 + 2858 

18. 2029 3029 + 3069 31./33. 2019 3018, 3019, 3088, 3089 

32. 1522 2522 + 2532 

33./31. 2019 3018, 3019, 3088, 3089 

K.f.H. Zimmer Telefon K.f.H. Zimmer Telefon 

1. 1511 2511 7. 1511 2561 

2. 1413 2483 8. 1511 2551 

3. 1511 2561 9. 1413 2413 

4. 1511 2511 10. 1413 2483 

5. 1413 2413 11. 1413 2412 

6. 1511 2551 

gr. Strafk. Zimmer Telefon 

1. 2102 3182 

2. 2205 3205 

3. 2014 3064 

4. 2205 3205 

5. 2130 3130 

7. 2014 3014 

8. 2130 3180 

9. 2014 3014 

10. 2014 3014 

11. 2102 3102 

12. 2130 3130 

13. 2102 3182 

14. 2014 3014 

15. 2130 3180 

kl. Strafk. Zimmer Telefon kl. Strafk. Zimmer Telefon 

1. 2130 3180 5. 2301 3285 

2. 2102 3182 6. 2014 3014 

3. 2130 3130 7. 2301 3102 

4. 2301 3102

Geschäftsverteilungsplan - Landgericht Köln

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