Bekanntmachungsblatt Nummer 12/2011 - Marl

Amtliches
Bekanntmachungsblatt
- Amtsblatt -
der Stadt Marl
K 21054 B
40. Jahrgang Montag, 11. Juli 2011 Nummer 12
Inhalt Seite
I. Bekanntmachung der Neufassung
der Satzung der Stadt Marl für die
Erhebung von Beiträgen nach § 8
Kommunalabgabengesetzes (KAG)
des Landes Nordrhein-Westfalen für
straßenbauliche Maßnahmen 92
II. Bekanntmachung der 5.
Änderungssatzung vom 28.06.2011
zur Erschließungsbeitragssatzung
der Stadt Marl vom 23.12.1988 98
III. Bekanntmachung der Aufstellung der
3. Änderung des Bebauungsplanes
Dorsten Nr. 172 "Interkommunaler
Industriepark Dorsten/Marl" 100
Anlage: 1 Plan 101
IV. 15. Sitzung des Rates der Stadt Marl 102
Herausgeber und Verleger:
Stadt Marl - Der Bürgermeister -, 45765 Marl.
Das Amtliche Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt -
ist kostenlos während der Öffnungszeiten im Rathaus,
Creiler Platz, Zentralgebäude, an der
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Information des Bürgerbüros, im i-Punkt im
Marler Stern sowie im Stadtteilbüro Hamm,
Ernst-Reuter-Haus, Sperberweg 3-5, erhältlich.
Es wird außerdem regelmäßig gegen einen
Jahreskostenbeitrag von 25,50 € zugesandt.

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I.
Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Stadt Marl für die Erhebung von Beiträgen nach § 8
Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen
Der Rat der Stadt Marl hat in seiner Sitzung am 09.06.2011 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 / SGV NW 2023), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 21.12.2010 (GV NRW S. 688) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712/SGV NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom
30.06.2009 (GV NRW S. 394) folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile
erhebt die Stadt Marl Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.
(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
1. den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, Erweiterung und
Verbesserung der Anlagen benötigten Grundflächen,
2. den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt des Beginns der
Maßnahme,
3. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahn mit Unterbau, Tragschichten und Decke sowie für
notwendige Erhöhungen und Vertiefungen,
4. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von
a) Radwegen,
b) Gehwegen,
c) Kombinierten Rad- und Gehwegen,
d) Beleuchtungseinrichtungen,
e) Entwässerungseinrichtungen für die Oberflächenentwässerung der Anlagen einschließlich Rinnen,
Rinnenpflaster und Randeinfassungen
f) Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
g) Parkflächen (auch Standspuren, Busbuchten und Bushaltestellen),
h) unselbstständige Grünanlagen,
i) Mischflächen,
5. die Beauftragung Dritter mit der Planung und Bauleitung,
6. die Umwandlung einer Fahrbahn nebst Gehwegen in eine Fußgängergeschäftsstraße oder Fußgängerstraße,
7. die Umwandlung einer Fahrbahn nebst Gehwegen in einen verkehrsberuhigten Bereich im Sinne des
Abschnittes 4 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO).
(2) Nicht beitragsfähig sind die Kosten
1. für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze;

2. für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind
(Schnellverkehrsstraßen), ferner für Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen.
(3) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt, wobei bei Straßen mit
Mischentwässerungssystem als Kosten für die Oberflächenentwässerung der Anlage 30 % der tatsächlich
entstandenen Kosten des Abwasserkanals in den beitragsfähigen Aufwand einbezogen werden.
§ 3
Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand
(1) Überschreiten Anlagen die nach Absatz 2 genannten anrechenbaren Breiten, so trägt die Stadt den durch die
Überschreitung verursachten Aufwand. Die Stadt trägt ferner den Teil des danach verbleibenden Aufwandes,
der auf die Inanspruchnahme der Anlage durch die Allgemeinheit entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von
den Beitragspflichtigen zu tragen. Der auf die Stadt entfallende Anteil für gemeindeeigene Grundstücke wird so
berechnet, als ob die Stadt selbst beitragspflichtig wäre.
(2) Die anrechenbaren Breiten nach Absatz 1 Satz 1 und der Anteil der Beitragspflichtigen an dem Aufwand werden
wie folgt festgesetzt:
bei (Straßenart) In Kern-, Gewerbe- und
Industriegebieten
in sonstigen Baugebieten Anteil der Bei-
und innerhalb im tragspflichtigen
Zusammenhang bebauter
Ortsteile
1. Anliegerstraßen
a) Fahrbahn mit Randeinfassung 8,50 m 6,50 m 75%
b) Radweg mit Randeinfassung einschl.
Sicherheitsstreifen je 3,75 m je 3,75 m 75%
c) Gehweg mit Randeinfassung je 2,50 m je 2,50 m 75%
d) Kombinierter Geh- und Radweg je 4,00 m je 4,00 m 75%
e) Straßenbeleuchtung und
Oberflächenentwässerung - - 75%
f) Parkstreifen bzw. Standspuren je 5,00 m je 5,00 m 75%
g) Grünanlagen je 2,50 m je 2,50 m 75%
2. Haupterschließungsstraßen
a) Fahrbahn mit Randeinfassung 8,50 m 7,50 m 50%
b) Radweg mit Randeinfassung einschl.
Sicherheitsstreifen je 3,75 m je 3,75 m 50%
c) Gehweg mit Randeinfassung je 2,50 m je 2,50 m 60%
d) Kombinierter Geh- und Radweg je 4,00 m je 4,00 m 50%
e) Straßenbeleuchtung und
Oberflächenentwässerung - - 50%
f) Parkstreifen bzw. Standspuren je 5,00 m je 5,00 m 70%
g) Grünanlagen je 2,50 m je 2,50 m 70%
bei (Straßenart) In Kern-, Gewerbe- und
Industriegebieten
in sonstigen Baugebieten Anteil der Bei-
und innerhalb im tragspflichtigen
Zusammenhang bebauter
Ortsteile
3. Hauptverkehrsstraßen
a) Fahrbahn mit Randeinfassung 8,50 m 8,50 m 20%
b) Radweg mit Randeinfassung einschl.
Sicherheitsstreifen je 3,75 m je 3,75 m 20%
c) Gehweg mit Randeinfassung je 2,50 m je 2,50 m 60%
d) Kombinierter Geh- und Radweg je 4,00 m je 4,00 m 40%
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e) Straßenbeleuchtung und
Oberflächenentwässerung - - 20%
f) Parkstreifen bzw. Standspuren je 5,00 m je 5,00 m 60%
g) Grünanlagen je 2,50 m je 2,50 m 60%
4. Hauptgeschäftsstraßen
a) Fahrbahn mit Randeinfassung 8,50 m 8,50 m 60%
b) Radweg mit Randeinfassung einschl.
Sicherheitsstreifen je 3,75 m je 3,75 m 60%
c) Gehweg mit Randeinfassung je 6,00 m je 6,00 m 70%
d) Kombinierter Geh- und Radweg je 6,00 m je 6,00 m 50%
e) Straßenbeleuchtung und
Oberflächenentwässerung - - 60%
f) Parkstreifen bzw. Standspuren je 5,00 m je 5,00 m 70%
g) Grünanlagen je 2,50 m je 2,50 m 70%
5. Fußgängergeschäftsstraßen
einschließlich Beleuchtung
und Oberflächenentwässerung 18,00 m 12,00 m 50%
6. Verkehrsberuhigte Bereiche nach
Abschnitt 4 der Anlage 3 zu §42
Absatz 2 StVO
einschließlich Beleuchtung
und Oberflächenentwässerung 12,00 m 12,00 m 65%
7. Selbständige Gehwege
einschließlich Beleuchtung
und Oberflächenentwässerung 3,50 m 3,50 m 75%
Für Grunderwerb und Freilegung gelten dieselben Anteile der Beitragspflichtigen wie für diejenigen Maßnahmen
(Fahrbahn, Gehweg, Radweg oder Parkflächen), durch die sie verursacht werden.
Wenn bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen fehlen, so erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn
um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, höchstens jedoch um je 2,50 m, falls oder
soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird.
(3) Die in Abs. 2 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten. Sie werden ermittelt, indem die Fläche der von der
Straßenbaumaßnahme betroffenen Anlage bzw. Einzeleinrichtung durch ihre Länge geteilt wird.
(4) Im Sinne des Absatzes 2 gelten als
a) Anliegerstraßen
Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit
ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
b) Haupterschließungsstraßen
Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten
oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen
nach Buchstabe c) sind.
c) Hauptverkehrsstraßen
Straßen die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr
dienen, insbesondere Bundes-, Land- und Kreisstraßen mit Ausnahme der Strecken, die außerhalb von
Baugebieten und von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen.
d) Hauptgeschäftsstraßen
Straßen, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften bzw. Gaststätten im Erdgeschoss
überwiegt, soweit es sich nicht um Hauptverkehrsstraßen handelt.
e) Fußgängergeschäftsstraßen
Hauptgeschäftsstraßen, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine
zeitlich begrenzte Nutzung für den Anlieferverkehr möglich ist.

f) Verkehrsberuhigte Bereiche
Verkehrsräume, in denen der fließende Durchgangsverkehr verdrängt und die funktionelle Aufteilung
durch verkehrsberuhigende Baumaßnahmen so gestaltet ist, dass die Verkehrsräume von allen
Verkehrsteilnehmern im Sinne des Abschnittes 4 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO gleichberechtigt
genutzt werden können.
g) Selbstständige Gehwege
Gehwege, die der Erschließung dienen und nicht Bestandteile einer Erschließungsanlage sind, auch
wenn die Benutzung für Radfahrer und für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen möglich ist.
Die entsprechenden Bestimmungen gelten für öffentliche Plätze entsprechend.
(6) Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach Absatz 2
unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind die
Straßenabschnitte gesondert abzurechnen, ohne dass es dazu eines Ratsbeschlusses bedarf.
(7) Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Kern-, Gewerbe- oder
Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges Baugebiet oder an einen im Zusammenhang
bebauten Ortsteil und ergeben sich dabei nach Absatz 2 unterschiedliche anrechenbare Breiten, so gilt die
jeweils größere anrechenbare Breite.
(8) Für die Anlagen, für die die in Absatz 2 anrechenbaren Breiten oder Anteile der Beitragspflichtigen offensichtlich
nicht zutreffen, bestimmt der Rat durch Satzung etwas anderes.
§ 4
Beitragsmaßstab
(1) Der nach den §§ 2 und 3 ermittelte Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand wird auf die durch
die Anlage erschlossenen Grundstücke im Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche
Nutzung der Grundstücke nach Maß und Art berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche gilt
1. wenn ein Bebauungsplan besteht,
die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche oder sonstige Nutzungsfestsetzung
bezieht.
2. wenn ein Bebauungsplan nicht besteht,
a) bei Grundstücken, die an die Anlage angrenzen, höchstens die Fläche zwischen der Anlage und einer im
Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen. Sofern die Bebauung über die Grenze von 50 m
hinausragt, gilt dagegen die Fläche der vorhandenen Bebauungstiefe.
b) bei Grundstücken, die nicht an die Anlage angrenzen oder lediglich durch einen dem Grundstück dienenden
Weg mit dieser verbunden sind, die Fläche zwischen der der Anlage zugewandten Grundstücksseite und
einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen. Sofern die Bebauung über die Grenze von 50 m
hinausragt, gilt dagegen die Fläche der vorhandenen Bebauungstiefe. Grundstücksteile, die lediglich die
wegemäßige Verbindung zur Anlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe
unberücksichtigt.
c) Die Begrenzung der Grundstückstiefe gilt nicht für Grundstücke, die überwiegend gewerblich oder industriell
genutzt werden.
(3) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im
einzelnen beträgt:
a) bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0
b) bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,3
c) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5
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d) bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,7
e) bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,0
(4) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse; weist der
Bebauungsplan nur Grundflächen- und Baumassenzahl aus, gilt als Geschosszahl die mit der Grundflächenzahl
vervielfachte Baumassenzahl, geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende volle Zahl
aufgerundet werden. Dies gilt entsprechend, wenn ein Bebauungsplan sich in der Aufstellung befindet und den
Verfahrensstand nach § 33 Baugesetzbuch erreicht hat. Ist im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht eine
höhere Geschosszahl zulässig oder zulässigerweise vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen.
(5) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen oder vorhanden sind, gelten als
eingeschossig bebaubare Grundstücke.
(6) Mit Kirchen bebaute Grundstücke gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke.
(7) Erschlossene Grundstücke, die nicht baulich oder gewerblich genutzt sind und auch nicht baulich oder gewerblich
genutzt werden dürfen sowie Grundstücke, die aufgrund ihrer Zweckbestimmung nur untergeordnet
bebaubar sind (z.B. Friedhöfe, Sportanlagen, Freibäder, Dauerkleingärten) werden mit 0,5 der Grundstücksflächen
angesetzt.
(8) Gewerblich nutzbare Grundstücke, auf denen eine Bebauung nicht zulässig ist, werden als zweigeschossig
bebaubare Grundstücke angesetzt, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
(9) In unbeplanten Gebieten und in Gebieten, für die ein bestehender Bebauungsplan weder die Geschosszahl
noch Grundflächen- und Baumassenzahl ausweist, ist
a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken des Abrechnungsgebietes
überwiegend vorhandenen Vollgeschosse maßgebend.
Soweit bauliche Anlagen auf demselben Grundstück unterschiedliche Geschosszahlen aufweisen, ist die
höchste Geschosszahl maßgebend. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht
feststellbar, werden je angefangene 2,8 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet. Für bauliche
Anlagen mit außergewöhnlicher Höhe, z.B. Schornsteine, Türme als Teil einer baulichen Anlage, gilt die
Geschosszahl der Hauptanlage.
(10) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung gilt folgendes: Werden in einem
Abrechnungsgebiet außer überwiegend gewerblich oder für Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude
genutzten Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes in einem
Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die
Grundstücke in
a) Kern- und Gewerbegebieten sowie für die Grundstücke, die überwiegend gewerblich oder für Geschäfts-,
Büro- oder Verwaltungsgebäude genutzt werden, die in Absatz 3 Buchstabe a) bis e) genannten
Nutzungsfaktoren um je 0,5,
b) in Industriegebieten um 1,0 zu erhöhen.
§ 5
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte
beitragspflichtig.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner, bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen
Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle
des Absatzes 3 auf dem Wohnungs- und Teileigentum.

(1) Der Beitrag kann für
1. den Grunderwerb,
2. die Freilegung,
3. die Fahrbahn,
4. die Radwege,
5. die Gehwege,
6. die kombinierten Geh- und Radwege,
7. die Parkflächen,
8. die Grünanlagen,
9. die Beleuchtungseinrichtungen,
10. die Entwässerungseinrichtungen
§ 6
Kostenspaltung und Abschnittsbildung
gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand
durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist.
(2) Der Beitrag kann ferner für Teilstücke von Anlagen selbständig erhoben werden, sofern sie selbständig nutzbar
sind.
(3) Die Entscheidung über die Abrechnung eines Abschnittes sowie über die Durchführung der Kostenspaltung wird
dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin übertragen.
§ 7
Vorausleistungen und Ablösungen
(1) Sobald mit der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Stadt Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen
Beitrages erheben. Die Vorausleistungen werden nicht verzinst.
(2) Der Straßenbaubeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen
Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenbaubeitrages. Ein Rechtsanspruch auf
Ablösung besteht nicht.
§ 8
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
§ 9
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Marl über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) des Landes Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen vom 16.
September 1977 außer Kraft. Für Anlagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung endgültig hergestellt worden
sind, findet sie jedoch weiterhin Anwendung.
Bekanntmachungsanordnung
Die Satzung mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt.
Hinweise
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§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NW
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht
ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung, der sonstigen ortsrechtlichen Bestimmung und des
Flächennutzungsplans ist auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 hinzuweisen.
§ 54 Abs. 4 Gemeindeordnung NW (Widerspruch und Beanstandung)
Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 31 kann gegen den
Beschluss des Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach
Ablauf eines Jahres seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr
nach dieser nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher
beanstandet hat oder die Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die
Tatsache bezeichnet worden ist, die die Verletzung ergibt.
Marl, den 28.06.2011
Werner Arndt
Bürgermeister

II.
Bekanntmachung der 5. Änderungssatzung vom 28.06.2011 zur Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Marl
vom 23.12.1988
Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung
mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV: NW: S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2010 (GV: NRW: S. 688) hat der Rat
der Stadt Marl am 09.06.2011 folgende 5. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Marl für die Erhebung des
Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - vom 23.12.1988 beschlossen:
§ 3 Absatz 1 bis 3 wird wie folgt geändert:
(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand für Erschließungsanlagen nach § 127 Absatz 2 BauGB wird nach
den tatsächlichen Kosten ermittelt.
(2) Bei Straßen mit Mischentwässerungssystem werden als Kosten für die Oberflächenentwässerung der Anlage
30 % der tatsächlich entstandenen Kosten des Abwasserkanals in den beitragsfähigen Aufwand einbezogen.
(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 wird der beitragsfähige Erschließungsaufwand für Teile von
Erschließungsanlagen, die vor Inkrafttreten der 5. Änderung bereits technisch endgültig hergestellt waren,
nach den Einheitssätzen der „Anlage zu § 3 Absatz 3 Nrn. 1 - 11“ ermittelt.
§ 8 Absatz 1 Buchstabe c) wird wie folgt ergänzt:
(1) Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und
Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn
c) die Stadt Marl Eigentümerin der Flächen für die Erschließungsanlagen ist und diese mit betriebsfertigen
Entwässerungs- und Beleuchtungsanlagen ausgestattet sind und
d) sie auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder einem ähnlichen
Material neuzeitlicher Bauweise hergestellt (befestigt) sind, wobei
e) Schutz- oder Trennstreifenflächen aus Rotgrand- oder Oberbodeneindeckung, wassergebundener Decke,
Betonsteinpflaster oder als Straßengrün hergestellt sein müssen.
Bekanntmachungsanordnung
Die Satzung mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt.
Hinweise
§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NW
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
e) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
f) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht
ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
g) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
h) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung, der sonstigen ortsrechtlichen Bestimmung und des
Flächennutzungsplans ist auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 hinzuweisen.
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§ 54 Abs. 4 Gemeindeordnung NW (Widerspruch und Beanstandung)
Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 31 kann gegen den
Beschluss des Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach
Ablauf eines Jahres seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr
nach dieser nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher
beanstandet hat oder die Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die
Tatsache bezeichnet worden ist, die die Verletzung ergibt.
Marl, den 28.06. 2011
Werner Arndt
Bürgermeister

III.
Bekanntmachung der Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Dorsten Nr. 172 "Interkommunaler
Industriepark Dorsten/Marl"
Der Zweckverband "Interkommunaler Industriepark Dorsten/Marl" hat in seiner Sitzung am 20.06.2011 die
Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt.
Hiermit mache ich gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den o. g. Beschluss des Zweckverbandes öffentlich
bekannt:
„1. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklung und
Neuordnung ist ein Änderungs-Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB mit der Bezeichnung
Bebauungsplan Dorsten Nr. 172 „Interkommunaler Industriepark Dorsten/Marl“ – 3. Änderung aufzustellen.
Das Plangebiet der 3. Änderung liegt im südlichen Bereich des Dorstener Teils des Interkommunalen
Industrieparks Dorsten/Marl und wird begrenzt:
Im Osten – von der Westgrenze der Flurstücke 515 und 648, Flur 43 der
Gemarkung Dorsten.
Im Süden – von der Nordgrenze der Flurstücke 515, 518, 519 und 531, Flur 43 der
Gemarkung Dorsten.
Im Westen – von der Ostgrenze der Flurstücke 497, 569 und 661, Flur 43 der
Gemarkung Dorsten.
Im Norden – von der Südgrenze der Flurstücke 605 und 661, Flur 43 der
Gemarkung Dorsten.
Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches sind aus dem Bebauungsplan „Interkommunaler
Industriepark Dorsten/Marl“ ersichtlich. Der Geltungsbereich der 3. Änderung umfasst die Flurstücke 516
und 663 der Flur 43, Gemarkung Dorsten.
2. Der vom Stadtplanungsbüro Wolters Partner erstellte Vorentwurf und die dazugehörende Begründung
werden zur Kenntnis genommen.
3. Die Öffentlichkeit ist gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) frühzeitig in Form eines Aushanges
und die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB an der Planaufstellung zu beteiligen. Die
Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sind der
Zweckverbandsversammlung zur abschließenden Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen.“
Dorsten, 28.06.2011
gez.
Lambert Lütkenhorst
(Der Verbandsvorsteher)
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IV.
15. Sitzung des Rates der Stadt Marl
Am Donnerstag, 14. Juli 2011 findet um 15.00 Uhr im Sitzungsraum I des Rathauses die 15. Sitzung des Rates der
Stadt Marl mit der folgenden Tagesordnung statt:
Öffentlicher Teil:
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Niederschrift der letzten Sitzung vom 09.06.2011
3. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
4. Beschlussvorlage 2011/0105
Einsparvorschläge bei den gestaltbaren Zuschusszahlungen der Stadt Marl an Dritte im Aufgabenbereich
des Sozialamtes
5. Beschlussvorlage 2011/0163
Entlastung der Betriebsleitung des Stadtbetriebes Immobilienwirtschaft gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2
Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO NRW)
6. Antrag 2011/0229
Antrag der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Widerrufung der Benennung der Straße: Luise-Rinser-
Weg
7. Beschlussvorlage 2011/0244
Marler Freizeitpass
8. Anfrage 2011/0278
Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. "Grüne Welle" des Verkehrsrechners
8.a Berichtsvorlage 2011/0309
Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. "Grüne Welle" des
Verkehrsrechners
9. Anfrage 2011/0280
Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Schuldenstand per 31.12.10
9.a Berichtsvorlage 2011/0310
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Schuldenstand der Stadt
Marl per 31.12.2010
10. Anfrage 2011/0291
Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Marl:
Wohnort / Lebensmittelpunkt der Mitarbeiter
10.a Berichtsvorlage 2011/0334
Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Bürgerliste WIR für Marl betr.
Wohnort / Lebensmittelpunkt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Marl
11. Anfrage 2011/0292
Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Saubere Stadt & Mc Donalds
11.a Berichtsvorlage 2011/0307
Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Saubere Stadt & McDonald's
12. Beschlussvorlage 2011/0300
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Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Marl 2008 und Entlastung gem. § 94 Abs. 1 GO NRW (a.F.)
13. Beschlussvorlage 2011/0316
Nutzungsvereinbarung Jugendkulturzentrum Hüls-Süd
14. Beschlussvorlage 2011/0319
Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Astrid-Lindgren-
Schule, Förderschule der Stadt Dorsten mit dem
Förderschwerpunkt "Sprache"
15. Antrag 2011/0328
Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN betr. Prüfung durch das RPA
16. Berichtsvorlage 2011/0329
Partieller IT-Roll-Out in den Kindertagesstätten und Verwaltungsaußenstellen des Jugendamtes
17. Beschlussvorlage 2011/0331
Gestaltungssatzung der Stadt Marl über örtliche Bauvorschriften für die äußere Gestaltung baulicher
Anlagen für den Bereich der ehemaligen Schillerschule
zwischen der Friedrich-Wilhelm-Weber-Straße und der Heinrich-von-Kleist-Straße
18. Beschlussvorlage 2011/0332
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 d für den Bereich Dürerstraße/Veit-Stoß-Straße
I. Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung (Beschluss zur Durchführung des
beschleunigten Verfahrens gemäß § 13 a BauGB) des Bebauungsplanes Nr. 15 d für den Bereich
Dürerstraße/Veit-Stoß-Straße
II. Absehen von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit unter Hinweis auf die Möglichkeit der
Einsichtnahme der Planunterlagen
III. Durchführung der öffentlichen Auslegung
19. Beschlussvorlage 2011/0333
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 214 für den Bereich Hülsstraße/Ovelheider Weg
(südlich Freibad Hüls)
I. Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung (Beschluss zur Durchführung des
beschleunigten Verfahrens gemäß § 13 a BauGB) des Bebauungsplanes Nr. 214 für den Bereich
Hülsstraße/Ovelheider Weg (südlich Freibad Hüls)
II. Absehen von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit unter Hinweis auf die Möglichkeit der
Einsichtnahme der Planunterlagen
III. Durchführung der öffentlichen Auslegung
20. Berichtsvorlage 2011/0335
Sachstandsbericht der Technologie- und Chemiezentrum Marl GmbH 2010
21. Antrag 2011/0338
Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN betr. European Energy Award (EEA)
22. Berichtsvorlage 2011/0341
Austausch der Arbeitsplatzmonitore an IT-unterstützten Verwaltungsarbeitsplätzen
23. Beschlussvorlage 2011/0343
Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2012
24. Anfrage 2011/0347
Anfrage des Ratsmitgliedes Köper betr. Nichtraucherkontrollen des Ordnungsamtes
25. Antrag 2011/0349
Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN betr. Ausschreibung der Stromlieferverträge
26. Berichtsvorlage 2011/0351
Ausschreibung "qualifizierter Krankentransport"

27. Beschlussvorlage 2011/0352
Budgetvereinbarung Kinder- und Jugendförderung
28. Berichtsvorlage 2011/0353
Erledigung von gefassten Ratsbeschlüssen
29. Berichtsvorlage 2011/0355
IT-Rollout an den Standorten Rathaus, Bauturm, Riegelhaus, ZBH und Feuerwehr
30. Berichtsvorlage 2011/0356
Abschluss eines Volumenlizenzvertrag zur Lizenzierung von Microsoft Produkten
31. Antrag 2011/0357
Antrag der Fraktionen FDP, buergerunion marl, DIE LINKE und Wählergemeinschaft Die Grünen betr.
Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden des
Ausschusses für Schule und Sport
32. Anfrage 2011/0358
Anfrage des Ratsmitgliedes Köper betr.
- Begrenzungen Herzlia-Allee Kreuzung Bergstraße
- Delfter-Hügel Medi-Max
33. Anfragen und Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil:
34. Beschlussvorlage 2011/0303
Stadtumbau West - Sanierung Scharounschule – Vergabe eines Auftrages zur Erstellung einer
Entwurfsplanung für die Außenanlagen
35. Antrag 2011/0315
Antrag der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Verleihung der Stadtplakette
36. Beschlussvorlage 2011/0336
Grundstücksangelengenheit
37. Beschlussvorlage 2011/0337
Grundstücksangelegenheit
38. Beschlussvorlage 2011/0340
Vergabe von Beratungsleistungen
39. Beschlussvorlage 2011/0350
Verkauf eines Gewerbegrundstücks
40. Berichtsvorlage 2011/0354
Erledigung von gefassten Ratsbeschlüssen
41. Anfragen und Mitteilungen
Marl, 5. Juli 2011
Werner Arndt
Bürgermeister
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