November 2011 - Anwalt aktuell
November 2011 - Anwalt aktuell
November 2011 - Anwalt aktuell
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P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg GZ 02Z030577 M<br />
AnwAltAktuell<br />
Das Magazin für erfolgreiche Juristen<br />
© Franz Pfluegl <strong>2011</strong><br />
Dr. Christopher Schrank<br />
„ Ziel ist:<br />
Hauptverhandlung<br />
vermeiden!”<br />
Neue Unit von Brandl & Talos berät und<br />
vertritt bei Wirtschaftsstrafsachen<br />
AWAK-Intensivseminar<br />
im Stift Melk zu Wirtschafts-<br />
kriminalität und Korruption 16<br />
Wildschwein, Hase & Chianti<br />
Herbst in der Toskana –<br />
der Weg hat sich gelohnt! 18<br />
07/11 – <strong>November</strong> <strong>2011</strong><br />
www.anwalt<strong>aktuell</strong>.at<br />
Dr. Gerald Ruhri<br />
Seite 4/5<br />
Wohnungseigentum<br />
versus Inflation oder<br />
Währungscrash 22
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COvER-StORY<br />
Neue Unit von Brandl & Talos berät und<br />
vertritt bei Wirtschaftsstrafsachen:<br />
„Ziel ist: Hauptverhandlung vermeiden!” . . . . . . . . . . . . 4-5<br />
HOt SpOtS. Juristen & Kanzleien . . . . . . . . . . . . . . . . 6/14<br />
ÖRAK<br />
Interview mit dem neuen<br />
ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7<br />
EInSpRuCH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8<br />
BRIEF AuS nEW YORK<br />
Stephen M. Harnik: Falsches Thema?<br />
Der anhaltende Streit um die U.S. Gesundheitsreform . . . 10-11<br />
RECHt GEMISCHt<br />
Unternehmensrecht. Dr. Susanne Kalss, LL.M. . . . . . . . . . . 12<br />
Die öffentliche Apotheke. Dr. Walter Ratt . . . . . . . . . . . . . . 26<br />
Privatstiftungen. Dr. Nikolaus Arnold. . . . . . . . . . . . . . . . . . 28<br />
AWAK-upDAtE<br />
Abgabenrecht/Rechtsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15<br />
AWAK bläst „Tango Korrupti” den Marsch . . . . . . . . . 16-17<br />
ÖStERREICHS WEIn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20-21<br />
KAnZlEISOFtWARE<br />
EDV 2000: Neue Geschäftsmodelle entwickeln . . . . . . . . . 2/25<br />
HOtEl DES MOnAtS<br />
Sofitel Vienna Stephansdom:<br />
„Stars, Food & Art <strong>2011</strong>” . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29<br />
KunSt-tIpp<br />
Generali Foundatio:<br />
„Animismus. Moderne hinter den Spiegeln” . . . . . . . . . . . . 30<br />
IMD<br />
Exekution führen – Geburtsdatum fehlt . . . . . . . . . . . . . . . 33<br />
WARtEZIMMER<br />
Themen zum Weiterdenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34<br />
Medieninhaber und für den Inhalt verant wortlich:<br />
Dworschak Medien GmbH, 5020 Salzburg, Österreich,<br />
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aUflaGe: 30.000 exemplare<br />
Editorial<br />
Betreff: es brummt<br />
HeRaUSGeBeR & CHefReDaKTeUR:<br />
Dietmar Dworschak dd@anwalt<strong>aktuell</strong>.at<br />
VeRlaGSleITUNG:<br />
Beate Haderer beate.haderer@anwalt<strong>aktuell</strong>.at<br />
GRafIK & PRoDUKTIoN:<br />
othmar Graf graf@anwalt<strong>aktuell</strong>.at<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
FOYER<br />
Während man in den verschiedensten Branchen ver-<br />
zweifelt nach Auswegen aus der seit 2008 anhaltenden<br />
Wirtschaftskrise sucht darf man sich bei Österreichs<br />
führenden Rechtsanwaltskanzleien über den Geschäftsgang<br />
nicht beschweren.<br />
Erstmals veröffentlichte der Branchenverlage JUVE Kennzahlen<br />
des österreichischen <strong>Anwalt</strong>smarktes, und da lässt<br />
sich salopp sagen: es brummt!<br />
So berichtet Wolf Theiss von 51,9 Millionen Euro Umsatz<br />
für 2010, mit 51,8 Mio. nur knapp dahinter Schönherr.<br />
Freshfields soll 40 Millionen gemacht haben, Binder<br />
Grösswang 24,1 Mio. und Dorda Brugger Jordis<br />
22,4 Mio. Euro.<br />
Durch die Causa Atrium (vs. Meinl Bank) und die<br />
Umstrukturierungsberatung Hypo Alpe Adria Bank<br />
steigerte sich CMS Reich-Rohrwig Hainz um 18,5<br />
Prozent zu einem Umsatz von 17,6 Millionen Euro.<br />
Dazu kommen noch die Auslandsumsätze: Wolf Theiss<br />
66,1 Mio., Schönherr 61,1 Mio. und CMS 21 Mio.<br />
In der Kategorie „Umsatz pro <strong>Anwalt</strong>“: Mit 770.000 Euro<br />
pro Jahr brachte der Freshfield-<strong>Anwalt</strong> mit wuchtigem<br />
Abstand vor Schönherr (534.000 Euro) das meiste ins<br />
Körbchen.<br />
Bemerkenswert, dass hier Fiebinger Polak Leon & Partner<br />
als rein österreichische Kanzlei bereits auf Platz 3 liegt:<br />
466.000 Euro Umsatz pro <strong>Anwalt</strong> im Jahr 2010.<br />
Mit der Gratulation für die erfreulichen Zahlen verbinde<br />
ich die Vermutung, dass in den gegenständlichen<br />
Kanzleien die Diskussion um die „Reichensteuer“ mit<br />
großem Interesse verfolgt wird.<br />
Dietmar Dworschak<br />
AnwAltAktuell<br />
Das Magazin für erfolgreiche Juristen<br />
aNWalT aKTUell ist ein unabhängiges Magazin zur Information über <strong>aktuell</strong>e entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung<br />
in Österreich. Namentlich gekennzeichnete Gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.<br />
3
tItEl StORY<br />
„ Ziel ist: Hauptverhandlung<br />
vermeiden!”<br />
eine neue, bereits mehrfach erfolgreiche Unit von Brandl & Talos<br />
berät und vertritt bei Wirtschaftsstrafsachen<br />
tageszeitungen und Magazine<br />
Österreichs sind spätestens seit<br />
2008 regelmäßig voll mit Berichten<br />
über Wirtschaftsstrafsachen.<br />
Kaum eine Woche vergeht ohne mehr<br />
oder weniger spektakuläre Hausdurchsuchungen,<br />
die Staatsanwaltschaft „rüstet<br />
auf“. aus der erkenntnis, dass auf Seiten<br />
der Betroffenen in dieser Situation<br />
vieles falsch gemacht wurde und wird<br />
etablierte die Wiener Kapitalmarktrechtskanzlei<br />
Brandl & Talos eine neue, auf<br />
Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Beratungs-Unit.<br />
AA: Herr Dr. Schrank, ist es tatsächlich<br />
so, wie’s in den Zeitungen<br />
steht, dass angeblich die Zahl der<br />
Wirtschaftsverbrechen sprunghaft<br />
ansteigt oder leben wir nur in einer<br />
Zeit der robusteren verfolgung?<br />
Dr. Schrank: Delikte im Bereich des<br />
Wirtschaftsstrafrechts hat es schon immer<br />
gegeben. Was sich allerdings in<br />
Agieren statt reagieren empfiehlt Strafverteidiger<br />
Dr. Gerald Ruhri: „Aus unserer Sicht ist<br />
die pRÄvEntIOnSBERAtunG etwas ganz<br />
Wesentliches. Wenn man sich erst dann, wenn<br />
die ‚Kavallerie’ anrückt, Gedanken macht,<br />
wie man sich richtig verhält, ist es zu spät.”<br />
4<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
Dr. Christopher Schrank (links) und Dr. Gerald Ruhri (Mitte) sind sich im Gespräch mit<br />
AnWAlt AKtuEll Herausgeber Dietmar Dworschak einig, dass die öffentliche verhandlung<br />
einer Wirtschaftsstrafsache schadet: „Das Ziel der unternehmen und der Berater muss es sein,<br />
prozesse zu vermeiden. Wenn es nämlich tatsächlich zu einem Strafverfahren kommt, lässt<br />
sich ein größerer Imageschaden meistens nicht mehr abwenden.”<br />
letzter Zeit geändert hat, ist die Wahrnehmung<br />
als strafbare Handlung. So gilt eine<br />
Bilanzfälschung oder ein Insidergeschäft<br />
heutzutage nicht mehr als „Kavaliersdelikt“.<br />
Im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts<br />
werden daher mehr Delikte angezeigt<br />
und auch mehr Delikte verfolgt. es<br />
ist ein Trend, den wir seit Beginn der<br />
Wirtschaftskrise 2008 verstärkt wahrnehmen.<br />
AA: Der Kampfruf des ehemaligen<br />
deutschen Finanzministers Steinbrück<br />
„Wir schicken die Kavallerie”<br />
ist offenbar auch bei der österreichischen<br />
Exekutive ganz gut angekommen.<br />
Ihr Anliegen ist es, Banken und<br />
Wirtschaftsunternehmen fit zu machen<br />
für so ein Auftauchen der „Kavallerie”?<br />
Dr. Ruhri: Die Zielgruppen, an die wir<br />
uns wenden, sind Unternehmen, Banken,<br />
Wertpapierdienstleister und auch beratende<br />
Berufe. Das kann genauso ein anwaltskollege,<br />
ein Steuerberater oder ein<br />
Wirtschaftsprüfer sein, der selbst in ein<br />
strafrechtliches Verfahren verstrickt oder<br />
in irgendeiner Weise daran beteiligt ist.<br />
aus unserer Sicht ist die PRÄVeN-<br />
TIoNSBeRaTUNG etwas ganz Wesentliches.<br />
Wenn man sich erst dann, wenn die<br />
von Ihnen angesprochene „Kavallerie“<br />
anrückt, Gedanken macht, wie man sich<br />
richtig verhält, dann ist es zu spät. leider<br />
zeigt die Praxis, dass sich auch große und<br />
renommierte Unternehmen auf so ein<br />
Szenario überhaupt nicht oder nur mangelhaft<br />
vorbereiten. Das ist dann in der<br />
Stunde der Wahrheit ein ernstes Problem.<br />
Unser anliegen ist es, dass wir hier jene<br />
erfahrung, die wir in vielen Verfahren gesammelt<br />
haben, an Kollegen, an Unternehmen<br />
und an Berater weitergeben.<br />
AA: Kann man Ihr Dienstleistungsangebot<br />
als eine eigene unit im<br />
Rahmen der Rechtsanwaltskanzlei<br />
Brandl & talos sehen, die sich nun<br />
speziell mit dem thema Wirtschaftsstrafrecht<br />
beschäftigt?<br />
Dr. Schrank: Ja, genauso würde ich das<br />
bezeichnen. Gerald Ruhri ist ein erfahrener<br />
Strafrechtler, stellvertretender Vorsitzender<br />
der Strafverteidiger Österreichs.<br />
Ich selbst komme aus dem Gesellschafts-<br />
und Kapitalmarktrecht, gemeinsam kön-<br />
© Franz Pfluegl <strong>2011</strong>
nen wir die idealen Voraussetzungen für<br />
die Beratung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts<br />
schaffen, die – wie man sieht –<br />
täglich komplexer werden. für uns ist<br />
dieser Bereich die ideale ergänzung zum<br />
Kapitalmarktrecht, zumal es gerade im<br />
Bankenbereich viele Berührungspunkte<br />
zwischen aufsichtsrecht und Strafrecht<br />
gibt. Das Kapitalmarktrecht im weiteren<br />
Sinn bleibt aber natürlich weiterhin der<br />
Schwerpunkt unserer Kanzlei.<br />
AA: Wenn man Woche für Woche<br />
die österreichischen Magazine<br />
durchblättert ist man geradezu<br />
mit einem nachfrage-Boom für<br />
Ihre Beratung konfrontiert.<br />
Spüren Sie diesen auch?<br />
Dr. Ruhri: Ja, wir hatten zuletzt verstärkt<br />
Verfahren im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts<br />
durchzuführen und<br />
konnten diese praktisch alle so abschließen,<br />
wie wir uns das vorgestellt haben.<br />
Das, was wir in unserer Beratung vermitteln,<br />
ist somit auch schon mehrfach positiv<br />
praxisbewährt. Die lebendige Nachfrage<br />
hat dazu geführt, dass es für 2012<br />
einen dichten Seminarkalender gibt, d. h.<br />
wir möchten auch auf diese Weise unser<br />
Know-how anbieten.<br />
Zu Ihrer eingangsfrage, ob es mehr Verfahren<br />
gibt, möchte ich noch eines ergänzen:<br />
Dadurch, dass auf Seiten der<br />
Strafverfolgungsbehörden personell und<br />
organisatorisch massiv „aufgerüstet“<br />
wurde, hat auch die Qualität der Verfolgung<br />
zugenommen.<br />
Das verlangt auf unserer Seite, als Vertreter<br />
der Betroffenen, ebenfalls diese<br />
Spezialisierung. Der allgemeinanwalt,<br />
der alles abdeckt, hat genauso seine<br />
existenzberechtigung, aber es gibt gewisse<br />
Bereiche, in denen er nicht in der lage<br />
sein wird, die neuen anforderungen zu<br />
erfüllen. Genau für diese Bereiche haben<br />
wir uns zusammengeschlossen.<br />
AA: Kann man hier von einem<br />
fallbezogenen Kooperationsangebot<br />
an Anwälte und<br />
Kanzleien sprechen?<br />
„Wenn ein<br />
Strafverfahren<br />
kommt,<br />
lässt sich größerer<br />
Imageschaden<br />
nicht vermeiden.”<br />
Dr. Schrank: Ja, wir sehen uns in diesem<br />
Bereich als Spezialisten, die andere<br />
Berater – anwälte, Wirtschaftsprüfer,<br />
Steuerberater – unterstützen.<br />
Dies gilt sowohl dann, wenn strafbare<br />
Handlungen im Unternehmen hervorkommen<br />
und daher rasches Handeln erforderlich<br />
ist, aber auch bei der entwicklung<br />
von Präventionsmaßnahmen, wie<br />
etwa in form von Notfallplänen für den<br />
fall des plötzlichen auftauchens der<br />
exekutive oder des Verhaltens bei Hausdurchsuchungen.<br />
Hier geht es um die<br />
richtigen Verhaltensweisen. Sei es, wenn<br />
der Verdacht das Unternehmen selbst<br />
bzw. dessen Mitarbeiter trifft, aber auch<br />
dann, wenn Unterlagen von Kunden<br />
oder Mandanten auszufolgen sind.<br />
Gerade weil es für Kollegen zu teuer oder<br />
im Notfall gar nicht möglich wäre, sich<br />
wegen einer Causa in ein ganzes Rechtsgebiet<br />
einzulesen, werden wir oft nur<br />
für den abgrenzbaren Bereich des Wirtschaftsstrafrechts<br />
dazu genommen. Ist<br />
die Sache erledigt, wird das Unternehmen<br />
von den Hausanwälten weiterbetreut.<br />
So gesehen arbeiten wir hier<br />
ähnlich, wie in unserem angestammten<br />
Bereich des Kapitalmarktrechts.<br />
AA: Wie zeigt sich die neue<br />
Qualität der Strafverfolgung<br />
in Wirtschaftsrechtsachen?<br />
Dr. Ruhri: Interessant sind die Recruiting-Methoden<br />
der Staatsanwaltschaft.<br />
Man geht etwa vermehrt dazu über, leute<br />
aus der Privatwirtschaft zur Staatsanwaltschaft<br />
zu holen. Wir vertreten im<br />
augenblick in einem fall, der von<br />
einer Staatsanwältin geführt wird, die<br />
aus der anwaltei und aus dem Bereich<br />
der Sachverständigentätigkeit kommt.<br />
Das ist aus unserer Sicht begrüßenswert,<br />
weil solche leute einen anderen Zugang<br />
zur Materie haben. für die ist auch der<br />
Verteidiger nicht der „natürliche feind“,<br />
vor dem man sich in acht nehmen muss,<br />
sondern es gibt einen offenen Dialog und<br />
sehr konstruktive lösungsansätze.<br />
Diese konkreten und oft sehr positiven<br />
erfahrungen möchten wir in unserer Beratung<br />
gerne weitergeben und für unsere<br />
Mandanten anwenden.<br />
AA: Heißt dies, dass man bei<br />
den von Ihnen bearbeiteten<br />
Wirtschaftsstrafrechtsachen<br />
als Ziel nicht unbedingt einen<br />
prozess vor Augen hat?<br />
Dr. Schrank: Das Ziel der Unternehmen<br />
und der Berater muss es sein, Prozesse zu<br />
vermeiden. Unternehmen sollten präventiv<br />
so aufgestellt sein, dass strafrechtliche<br />
tItEl StORY<br />
Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts-<br />
spezialist Dr. Christopher Schrank setzt<br />
auf Kooperation: „Wir sehen uns im Bereich<br />
Wirtschaftsstrafrecht als Spezialisten.<br />
unser Angebot ist es, dass wir andere<br />
Berater – Anwälte, Wirtschaftsprüfer,<br />
Steuerberater – unterstützen.”<br />
Handlungen im Unternehmen gar nicht<br />
erst passieren – Stichwort compliance im<br />
Bereich des Strafrechts. Sollte es doch zu<br />
strafbaren Handlungen kommen, müssen<br />
diese nach Möglichkeit vor einer öffentlichen<br />
anklage „geebnet“ werden,<br />
beispielsweise durch eine Diversion oder<br />
durch rechtzeitige interne aufklärung<br />
und Maßnahmen, die etwa zur Strafaufhebung<br />
wegen Tätiger Reue führen.<br />
Wenn es nämlich tatsächlich zu einem<br />
öffentlichen Strafverfahren kommt, lässt<br />
sich ein größerer Imageschaden meistens<br />
nicht mehr vermeiden.<br />
AA: Herr Dr. Christopher Schrank<br />
und Herr Dr. Gerald Ruhri, danke<br />
für das Gespräch!<br />
Brandl & talos<br />
Rechtsanwälte GmbH<br />
Mariahilfer Straße 116<br />
1070 Wien<br />
Tel.: +43 1 522 57 00<br />
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AnwAltAktuell 0711<br />
5
HOt SpOtS<br />
Hot Spots. Juristen & Kanzleien<br />
bpv Hügel Rechtsanwälte OG erhält den European<br />
Women in Business law Award<br />
Die renommierte Wirtschaftskanzlei bpv Hügel darf sich über<br />
eine internationale auszeichnung freuen. bpv Hügel wurde von<br />
der International financial law Review (IflR) in der Kategorie<br />
„Best firm in austria“ mit dem european Women in Business<br />
law awards <strong>2011</strong> ausgezeichnet.<br />
IflR vergibt nunmehr jährlich diesen international beachteten<br />
Preis. Dabei werden nach einer qualitativen Vorauswahl Wirtschaftskanzleien<br />
aus der ganzen Welt prämiert, die weibliche<br />
Juristen fördern und insbesondere auch einen entsprechenden<br />
anteil an weiblichen führungskräften aufweisen.<br />
astrid ablasser-Neuhuber und elke Napokoj, Partner bei bpv<br />
Hügel, nahmen die auszeichnung bei der Verleihung im<br />
Claridge‘s Hotel in london ende Juni entgegen. ablasser-Neuhuber<br />
über den Preis: „Wir freuen uns, dass das Thema frauen<br />
in führungspositionen nunmehr auch im Beratungssektor Beachtung<br />
findet, gerade bei Wirtschaftskanzleien besteht hier<br />
aufholbedarf. Preise wie diese fördern nicht nur die Motivation<br />
jüngerer Kolleginnen, sondern zeigen auch, dass frauen Karrieren<br />
in Top-Kanzleien offenstehen können.“<br />
bpv Hügel Rechtsanwälte oG ist eine der führenden Wirtschaftskanzleien<br />
Österreichs und gilt als eine der ersten Beratungsadressen<br />
für komplexe Mandate und Transaktionen.<br />
www.bpv-huegel.com<br />
6<br />
jurcoach<br />
Erfolgs-Coaching für Anwälte & Kanzleien<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
www.jurcoach.at<br />
Kerres | partners ist „Austrian<br />
private Client law Firm of<br />
the Year <strong>2011</strong>” in Österreich<br />
Kerres | Partners, eine der im<br />
Kapitalmarkt-, Bank- und Unternehmensrecht<br />
führenden Kanzleien<br />
in Österreich, freut sich<br />
vom britischen Corporate INTl<br />
Magazine als austrian Private<br />
Client law firm of the Year <strong>2011</strong> ausgezeichnet worden zu sein.<br />
Die Gewinner der INTl Corporate Global awards <strong>2011</strong> wurden<br />
von einer fachjury aus Top-Managern, Rechtsexperten und den<br />
Herausgebern des Magazins ausgewählt.<br />
Die auszeichnung wurde unserer Kanzlei für das führen von<br />
Gerichtsverfahren im Bank- und Kapitalmarktrecht verliehen<br />
und stellt eine brancheninterne anerkennung für unsere Kanzlei<br />
dar. Der Gewinn des Titels bestätigt unsere fundierten leistungen<br />
in diesen Rechtsbereichen und zeigt, dass der Grundsatz<br />
von Kerres | Partners anleger bei der Durchsetzung ihrer ansprüche<br />
gegen die finanzindustrie durch umfassendes Service,<br />
kundenorientierte effiziente lösungen und fachkompetenz zu<br />
unterstützen, richtig ist.<br />
www.kerres.at<br />
Schönherr startet umfassende lAWYERInG Initiative<br />
Die zentraleuropäische anwaltskanzlei Schönherr startet<br />
in diesem Herbst eine umfassende Initiative im Human<br />
Resources Bereich. Ziel ist es, die bestehende, über Jahrzehnte<br />
entwickelte und gelebte Unternehmenskultur, die als<br />
laWYeRING bezeichnet wird, den engagierten Studierenden<br />
bereits vor dem eintritt ins Berufsleben zugänglich zu<br />
machen. Die Initiative baut auf einer Reihe <strong>aktuell</strong>er Projekte<br />
und aktivitäten auf, wie z.B.:<br />
• eine völlig neuartige Vorlesung am Juridicum der Uni-<br />
versität Wien von Schönherr Seniorpartner Hon.-Prof.<br />
Dr. Guido Kucsko mit prominenten Gästen und opinionleadern<br />
aus den verschiedensten Bereichen.<br />
• einen internationalen Roll out der Vorlesung mit Start in<br />
Bratislava, Bukarest und Budapest.<br />
• Den Schönherr lawyering Club für Students, Pre-professionals<br />
und Young Professionals.<br />
• ein innovatives app zur individuellen Karriereplanung bis<br />
zur eintragung als anwalt.<br />
www.schoenherr.eu/lawyering<br />
v.l.n.r.: lindinger Christoph, Medved Karin, Kucsko Guido, lagler Michael
„united we stand”<br />
Dr. Rupert Wolff über seine ersten Ziele und Vorhaben<br />
als neu gewählter ÖRaK-Präsident<br />
<strong>Anwalt</strong> Aktuell: Herr<br />
präsident, Gratulation zur<br />
Wahl an die Spitze des<br />
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages.<br />
Was sind Ihre Ziele als<br />
oberster Standesvertreter<br />
der Rechtsanwälte?<br />
Wolff: Danke. Mein Ziel ist in<br />
erster linie, die konsequente<br />
arbeit für den erhalt und den<br />
ausbau des Rechtsstaates<br />
weiterzuführen. Ich denke der<br />
ÖRaK hat sich in den vergangenen<br />
Jahren als kritische<br />
Stimme zu fehlentwicklungen<br />
und konstruktive Kraft<br />
bei legistischen Vorhaben in<br />
diversen Stellungnahmen im<br />
Begutachtungsverfahren positioniert.<br />
Das werde ich weiter<br />
forcieren. Die einhaltung und<br />
Sicherung rechtsstaatlicher<br />
Prinzipien angefangen bei der<br />
Gesetzwerdung bis hin zur<br />
Rechtsprechung ist oberste<br />
Maxime unserer arbeit. Das<br />
ist letztlich arbeit für alle Bürgerinnen<br />
und Bürger, natürlich<br />
aber auch für unseren<br />
Stand. Denn wo Rechtsstaatlichkeit<br />
Schaden leidet, wird<br />
sich das zwangsläufig auf unser<br />
berufliches Umfeld auswirken.<br />
Nur in einem starken,<br />
gesunden Rechtsstaat können<br />
wir Rechtsanwältinnen und<br />
Rechtsanwälte unserer arbeit<br />
im Interesse unserer Klienten<br />
nachgehen.<br />
<strong>Anwalt</strong> Aktuell: Welche<br />
standesspezifischen<br />
projekte sind für Sie<br />
vorrangig?<br />
Wolff: Selbstverständlich wird<br />
es Weiterentwicklungen der<br />
Rechtsanwaltsordnung geben.<br />
Derzeit sind wir in sehr guten<br />
Gesprächen mit dem Justizministerium,<br />
mit dem wir gemeinsam<br />
ein Berufsrechtsänderungsgesetz<br />
erarbeiten. Unter<br />
anderem soll Kanzleien in Zukunft<br />
ermöglicht werden, auch<br />
die Rechtsform einer GesmbH<br />
& Co KG zu wählen. aber auch<br />
in anderen Bereichen gibt es na-<br />
Dr. Rupert Wolff<br />
Rupert Wolff ist der vierte ÖRAK-Präsident in der Geschichte der<br />
anwaltlichen Dachorganisation. Seine Vorgänger an der Spitze der<br />
heimischen <strong>Anwalt</strong>schaft waren Dr. Walter Schuppich (1974 –<br />
1993), Dr. Klaus Hoffmann (1993 – 2002) und zuletzt Dr. Gerhard<br />
Benn-Ibler (2002 – <strong>2011</strong>). Der 54-jährige Salzburger blickt auf<br />
langjährige Erfahrung sowohl als Rechtsanwalt, als auch als Standesvertreter<br />
zurück: Seit 1987 ist er als Rechtsanwalt tätig und bereits<br />
seit 2002 im Präsidium des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages.<br />
Im Jahr 2001 war er Präsident des Rates der Europäischen<br />
<strong>Anwalt</strong>schaften (CCBE).<br />
türlichVerbesserungsmöglichkeiten. Zum Beispiel könnte<br />
man den Kammern die arbeit<br />
in Disziplinarsachen dadurch<br />
erleichtern, die anzahl der Disziplinarräte<br />
von fünf auf drei<br />
zu reduzieren.<br />
Das und mehr werden wir uns<br />
in aller Ruhe intern ansehen<br />
und besprechen. Steter Diskurs<br />
über mögliche Weiterentwicklungen<br />
und Verbesserungen<br />
hat bei uns jedenfalls<br />
Tradition.<br />
<strong>Anwalt</strong> Aktuell: umfragen<br />
bescheinigen der Justiz<br />
insgesamt ein Rekordtief<br />
bezüglich Bürgervertrauen.<br />
Ist dieser vertrauensverlust<br />
berechtigt und<br />
was gilt es zu verbessern?<br />
Wolff: Wenn ein Vertrauensverlust<br />
wahrgenommen wird,<br />
muss er auch ernst genommen<br />
werden. Wenn es fehlt,<br />
fehlt es eben – frei nach: „Der<br />
Wähler hat immer recht!“. Die<br />
frage ist, wie kann man den<br />
Bürgerinnen und Bürgern klar<br />
machen, dass unsere Justiz<br />
grundsätzlich hervorragende<br />
arbeit leistet und auch im internationalen<br />
Vergleich sehr<br />
gut positioniert ist. Gleichsam<br />
aber muss eine Diskussion<br />
über Schwachstellen, die es<br />
eben auch gibt, und deren Beseitigung<br />
möglich sein. Mein<br />
Ziel ist es, mit den österreichischen<br />
Rechtsanwältinnen und<br />
Rechtsanwälten einen maßgeblichen<br />
Beitrag dazu zu<br />
leisten, das gemessene Vertrauen<br />
der Österreicher in ihre<br />
Justiz zurückzugewinnen und<br />
unsere Justiz an die absolute<br />
Spitze des europarat-Vergleiches<br />
zu begleiten.<br />
<strong>Anwalt</strong> Aktuell: Wie<br />
werden sie diesen plan in<br />
die tat umsetzen?<br />
Wolff: Hier sind meine Pläne<br />
bereits sehr konkret. Meine<br />
agenda „Initiative Justiz“ soll<br />
noch heuer alle justiziellen Berufsgruppen<br />
an einem Tisch<br />
vereinen um eine Bestandsaufnahme<br />
vorzunehmen. Wir<br />
dürfen die Justizministerin<br />
mit dieser aufgabe nicht alleine<br />
im Regen stehen lassen. Sie<br />
trifft erstens keine Schuld an<br />
der derzeitigen Situation, und<br />
diese große aufgabe braucht<br />
tatsächlich einen Schulterschluss<br />
aller Beteiligten. Ich<br />
bin fest davon überzeugt, dass<br />
man nur gemeinsam aus dieser<br />
Situation herauskommt.<br />
Das Motto muss lauten: „United<br />
we stand, devided we<br />
fall.“<br />
<strong>Anwalt</strong> Aktuell: Warum ist<br />
die vertrauensrückgewinnung<br />
so wichtig, wenn<br />
Österreichs Justiz international<br />
ohnehin so gut ist,<br />
wie Sie sagen?<br />
Wolff: Weil ein funktionierender<br />
Rechtsstaat nicht nur<br />
von der objektiven Qualität<br />
seiner Behörden, sondern immer<br />
auch vom Vertrauen der<br />
Bürgerinnen und Bürger in<br />
diese Qualität, abhängig ist.<br />
ein Rechtsstaat der von seinen<br />
Bürgern nicht akzeptiert wird,<br />
droht ins Wanken zu geraten!<br />
Dem gilt es vorzubeugen. Im<br />
Übrigen gibt es natürlich auch<br />
in unserem Rechtsstaat steten<br />
Bedarf für arbeit. Im Schutz<br />
von Grund- und freiheitsrechten<br />
sehe ich gerade im<br />
Zeitalter von Vorratsdatenspeicherung<br />
und antiterrorismusgesetzen<br />
eine unserer<br />
wohl größten und wichtigsten<br />
Herausforderungen.<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
ÖRAK<br />
7
EInSpRuCH | Dietmar Dworschak<br />
• telekom-Austria-Aktie:<br />
ein wunderbares Papier, beispielsweise<br />
zum einpacken von Geschenken (oder<br />
Geldbündeln). Sämtliche altlasten (Mens-<br />
dorf-Pouilly, Hochegger, Meischi…) sind<br />
längst abgearbeitet. Millionen braver<br />
festnetz- und a 1-Kunden haben bereits<br />
vor Jahren die manipulierten Kursgewinne<br />
für den Vorstand hereinverdient. Dadurch,<br />
dass die Telekom mittlerweile eine<br />
Sektion des Innenministeriums wurde<br />
haftet der Staat unbeschränkt für alle Risiken,<br />
die gegenwärtige und zukünftige<br />
lobbyisten verursachen.<br />
Rating: AAAAAA!!!<br />
Empfehlung: massenhaft kaufen!<br />
• Altherren-protest (Radlegger,<br />
voggenhuber & Co.):<br />
eine tolle Initiative! Gut dotierte Polit-<br />
Rentner handeln vorbildlich: sie machen<br />
sich Gedanken, schreiben Bücher und geben<br />
uns damit einen Teil ihrer hohen<br />
Staatspension auf geistigem Wege zurück.<br />
Das geplante erdbeben ist nur deswegen<br />
verschoben, weil die vulkanischen<br />
erdkräfte momentan bei „el Hierro“ (Kanaren)<br />
gebunden sind.<br />
Zusätzlichen Wert gewinnt der Protest<br />
dadurch, dass andré Heller dem altherren-Radau-Club<br />
die Rechte eines seiner<br />
lieder überschrieben hat: „Damals, damals,<br />
sagen die leute, damals, damals<br />
war’s besser als heute…“ Neumitglied<br />
arnold Schwarzenegger hat empfohlen,<br />
seinen Museums-eröffnungsgast faymann<br />
auch in den Rebellen-Verein aufzunehmen.<br />
Gewaltiges ausbau-Potential!<br />
Rating: AAAA+<br />
Empfehlung: massenhaft beitreten!<br />
• Österreichische Justiz:<br />
Der heißeste Insider-Tipp der internationalen<br />
entertainment-Industrie! In Hollywood<br />
arbeiten derzeit 261 autoren an<br />
Drehbüchern über Karl Heinz Grasser,<br />
Meischi, Mensdorf-Pouilly, Strasser, Mikl-<br />
leitner – und die österreichische Justiz.<br />
George Clooney hat sich bereits die Rechte<br />
an 40 (!)Büchern gesichert. für die<br />
oscar-Gala im nächsten Jahr rechnen die<br />
Buchmacher mit mindestens 20 aus-<br />
8<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
My ratings. früher habe ich mir die Nächte<br />
um die ohren geschlagen, um meinen persönlichen<br />
eurovisions-Song-Contest-Sieger zu ermitteln. Zum Beispiel<br />
so: „Griechenland – zero points!“ Da aber „Standard &<br />
Poors“ und ähnliche Bewertungshäuser mithilfe grotesker<br />
„RaTINGS” eine Riesenkohle verdienen, eröffne ich jetzt<br />
meine eigene Rating-agentur. Hier die ersten ergebnisse:<br />
zeichnungen für „land ohne Klage“<br />
(Harrison ford als Staatsanwalt, der sich<br />
vom Stephansdom stürzt), mit 15 oscars<br />
für die Komödie „Meine Schwiegermutter<br />
und ich“ (elfriede ott/ Peter fröhlich)<br />
und mit dem auslands-oscar für Harald<br />
Serafins Blockbuster „Machen wir doch<br />
aus einer Mücke keinen elefanten!“<br />
Geheime Protokolle des Nobelpreiskommitees<br />
listen die österreichischen Staatsanwälte<br />
mit großer Mehrheit auf Platz<br />
eins für den friedensnobelpreis 2012.<br />
Rating: AAAAAAAAAA+++<br />
Empfehlung: bewundern!<br />
• Occupy Wallstreet:<br />
Die Trend-Scouts aller wichtigen Modehäuser<br />
(H&M, Zara, Cavalli, Kleiderbauer)<br />
sind aus dem Häusl: so viel Street-<br />
Chic gab es seit 1968 nicht mehr! Die<br />
Modelinien für Winter und frühjahr<br />
sind bereits auf „radical“, „subversive“,<br />
„fidel“, occ.W-Str.“ oder „1968/<strong>2011</strong>“<br />
umgetauft. In den chinesischen Textilwerken,<br />
die die neuen Kollektionen<br />
herstellen, hat die vaterländische armee<br />
die aufsicht über die Produktionshallen<br />
übernommen.<br />
Da für das entwenden eines der revolutionären<br />
Kleidungsstücke die Todesstrafe<br />
droht, darf mit einer weiteren ruhigen<br />
entwicklung in China gerechnet werden.<br />
In den USa werden die Protestbewegun-<br />
gen rund um die Wallstreet spätestens<br />
mit der massenhaften anlieferung der<br />
neuen Revolutions-Mode abflachen. Das<br />
outlet „Century 21“ (nahe der Wallstreet)<br />
bewirbt mit Che Guevara auf Riesenplakaten<br />
und in zahllosen TV-Spots den<br />
Verkaufsstart der „Revolution Street<br />
Wear“ exakt zum „Thanksgiving Day“.<br />
Rating: AAAAAAAAAAAAAAA HHH<br />
Empfehlung: kaufen, kaufen, kaufen!<br />
• Euro-Rettungsschirm:<br />
Die beste Idee seit erfindung der Banken!<br />
Der Gedanke einer Generalamnestie für<br />
AAA<br />
betrügerische Völker und ebensolche<br />
Geldhäuser begeistert Ökonomen, Politiker<br />
und Investmentbanker. Der Chef der<br />
slowakischen Sozialisten ist, wegen seines<br />
pflichtgetreuen abstimmungsverhaltens<br />
und der damit verbundenen Verhinderung<br />
einer Schirmreparatur für den<br />
Wirtschafts-Nobelpreis 2012 vorgesehen.<br />
Bei seinem Versuch, den Rettungsschirm<br />
löchrig zu reden und mit hämischen Bemerkungen<br />
auf der Straße die CD „I’m<br />
singin’ in the rain“ zu verteilen wurde<br />
Jean- Claude Juncker (endlich!) von europol<br />
verhaftet. Da werden die amerikaner<br />
noch schauen, wie sie mit ihrem Dollar<br />
im Regen stehen!<br />
Rating: AAAAA minus<br />
Empfehlung: aufspannen und festhalten!
1&1 Do-It-Yourself<br />
Homepage. fit für facebook und Smartphone<br />
Die 1&1 Internet aG hat ihr<br />
erfolgsprodukt Do-It-Yourself<br />
Homepage jetzt um zwei wichtige<br />
neue funktionen erweitert.<br />
Damit erstellte Homepages werden voll<br />
automatisch für die Darstellung auf<br />
Smartphones optimiert. außerdem sorgt<br />
eine neue Social-Media-Schnittstelle für<br />
eine Verknüpfung der firmen-Webseite<br />
mit facebook und Twitter. Damit können<br />
jetzt auch kleine und mittelständische<br />
Unternehmen von den <strong>aktuell</strong>en Trends<br />
„Mobiles Internet“ und „Web 2.0“ profitieren.<br />
So können Homepage-Betreiber ihre Seite<br />
nun ohne Zusatzaufwand an alle gängigen<br />
Smartphones anpassen. Die neue<br />
funktion erkennt, mit welchem Mobilfunk-Gerät<br />
ein Besucher eine Webseite<br />
aufruft und passt diese automatisch dem<br />
jeweiligen Display an. Potentielle Kunden<br />
können so Seiteninhalte wie Texte<br />
oder fotos auch unterwegs schnell und<br />
komfortabel abrufen, was Gewerbetreibenden<br />
zusätzliche Vertriebschancen eröffnet.<br />
Wie wichtig eine mobil optimierte<br />
Webseite ist, zeigt auch eine <strong>aktuell</strong>e IDC-<br />
Marktforschung. Demnach wurden im<br />
4. Quartal 2010 weltweit erstmals mehr<br />
Smartphones als PCs verkauft (100,9 vs.<br />
92,1 Millionen einheiten). Im Zuge des<br />
Smartphone-Booms verlagern die Menschen<br />
ihre Internet-Nutzung zunehmend<br />
auf mobile Geräte.<br />
ab sofort verfügt die Do-It-Yourself<br />
Homepage außerdem über eine Schnittstelle<br />
zu facebook und Twitter. anwender<br />
haben damit die Möglichkeit, ihren<br />
Automatische Anpassung<br />
der Webinhalte<br />
für Smartphones ///<br />
neue Schnittstelle<br />
verknüpft Firmen-<br />
Webseite mit Social-<br />
Media-Auftritt ///<br />
200 Branchen-<br />
vorlagen und über<br />
80 Design-varianten<br />
zur Auswahl<br />
Social-Media-auftritt mit der firmen-<br />
Webseite zu verknüpfen und im Web 2.0<br />
schnell auf <strong>aktuell</strong>e angebote oder aktionen<br />
hinzuweisen.<br />
Die neue Social-Media-Schnittstelle von<br />
1&1 bietet dabei ein hohes Maß an flexibilität.<br />
So können Unternehmen auch<br />
empfehlungen für andere Social-Web-<br />
Seiten in ihre Homepage einpflegen und<br />
beispielsweise den „follow Me“- oder<br />
„Gefällt-mir“-Button hinzufügen. Betriebe,<br />
die bereits bei facebook & Twitter<br />
aktiv sind, nennen Studien zufolge insbesondere<br />
das Steigern von Markenbekanntheit,<br />
Umsatz und Kundenbindung<br />
als Hauptziele ihrer aktivitäten.<br />
Die Smartphone-funktion ist künftig<br />
kostenfrei in den Tarifen Plus und Pro der<br />
1&1 Do-It-Yourself Homepage enthalten,<br />
die für 19,99 euro sowie 29,99 euro pro<br />
Monat erhältlich sind. Die Social-Media-<br />
Schnittstelle ist in allen Do-It-Yourself Paketen,<br />
inklusive dem Tarif Basic für 9,99<br />
euro pro Monat, integriert. Die neuen<br />
funktionen können auch für bestehende<br />
Webseiten ohne aufpreis genutzt werden.<br />
Die 1&1 Do-It-Yourself Homepage bietet<br />
spezifische Inhaltsvorlagen für 200 Branchen<br />
und richtet sich vor allem an kleinere<br />
Betriebe, die entweder noch keinen Internet-auftritt<br />
haben oder aber über<br />
einen veralteten verfügen. Mithilfe individueller<br />
Text-, Bild- und Designbausteine<br />
kann so jeder in wenigen Minuten eine<br />
professionelle Website erstellen – ohne<br />
Programmierkenntnisse und völlig ohne<br />
IntERnEt<br />
Risiko, da das angebot<br />
kostenlos getestet<br />
werden kann. Die<br />
Tarife Plus und Pro<br />
werden zusätzlich<br />
um 30 neue layouts<br />
auf jetzt 84 Design-<br />
Vorlagen aufgestockt,<br />
um die Gestaltung<br />
der eigenen Homepage<br />
noch flexibler<br />
und individueller zu<br />
machen.<br />
Die 1&1 Do-It-Yourself<br />
Homepage ist in<br />
drei Varianten für 200<br />
Branchen und Bereiche<br />
erhältlich – von a<br />
wie autohändler bis<br />
Z wie Zahnarzt. Das Basispaket gibt es<br />
schon für günstige 9,99 euro monatlich.<br />
In allen Paketen sind eine Domain, 200<br />
e-Mail-Postfächer sowie unbegrenzter<br />
Speicherplatz und Datenverkehr (Traffic)<br />
enthalten.<br />
Nähere Informationen<br />
unter www.1und1.at<br />
Über die 1&1 Internet AG:<br />
Die 1&1 Internet AG ist mit rund 10 Millionen<br />
Kundenverträgen ein führender Internet-Provider.<br />
Das Produktangebot richtet sich an Konsumenten,<br />
Freiberufler und Gewerbetreibende.<br />
Es reicht von Webhosting (Internet-Präsenzen,<br />
Domains, Online-Shops) über schnelle DSL-<br />
Zugänge mit DSL-Telefonie bis hin zum Personal<br />
Information Management via Internet.<br />
1&1 ist auf den Märkten in Deutschland, Österreich,<br />
Großbritannien, Frankreich, Spanien,<br />
USA, Kanada und Polen präsent und eine<br />
100%ige Tochtergesellschaft der börsennotierten<br />
United Internet AG (ISIN DE0005089031).<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
9
BRIEF AuS nEW YORK | Stephen M. Harnik<br />
Falsches thema?<br />
Der anhaltende Streit um die U.S. Gesundheitsreform<br />
Im Jänner 2010 wurde an dieser<br />
Stelle über Präsident obamas<br />
Gesundheitsreform berichtet. Die<br />
wichtigste innenpolitische Zielsetzung<br />
des Präsidenten für die erste amtsperiode<br />
wurde mit knapper Mehrheit<br />
im Kongress verabschiedet und war von<br />
Beginn an heftig umstritten. Die Proponenten<br />
des Gesetzes mussten bereits im<br />
Vorfeld wichtige aspekte einer grundlegenden<br />
Strukturreform zugunsten von<br />
politisch tragfähigen Kompromisslösungen<br />
aufgeben. Dabei erscheint es schon<br />
grundsätzlich befremdlich, dass die Idee einer<br />
universal healthcare nach wie vor Gegenstand<br />
hitziger Debatten ist. In praktisch<br />
jeder Industrienation außer den<br />
USa wird eine solche als Selbstverständlichkeit<br />
und als ebenso essentiell wie<br />
beispielsweise Schulpflicht oder öffentlicher<br />
Verkehr angesehen. Dagegen werden<br />
geschätzte 23 Mio. einwohner der U.S.a.<br />
in dem von den Demokraten letztendlich<br />
gegen den immensen Widerstand der<br />
Republikaner beschlossenen Gesetz auch<br />
weiterhin gar nicht erfasst sein. Von<br />
einer „allgemeinen“ Krankenversiche-<br />
rung kann man daher wohl auch zukünftig<br />
kaum sprechen. Dennoch wird<br />
diese Gesetzgebungsmaßnahme als die<br />
bisher Wichtigste während der ersten<br />
amtsperiode von Präsident obama gesehen<br />
und beeinträchtigt nun seine aussichten<br />
auf die Wiederwahl.<br />
Die Gesundheitsreform, so wird ihm<br />
vorgeworfen, wurde auf Kosten von<br />
Maßnahmen gegen die steigenden arbeitslosenzahlen<br />
und den befürchteten<br />
Rückfall in eine zweite Rezession erzwungen.<br />
Die republikanische Tea Party<br />
spricht dabei abwertend von „Obamacare“.<br />
Mittlerweile wird auch der Begriff<br />
„Obamneycare“ in den Medien verwendet.<br />
Dieser bezieht sich neben obama<br />
auch auf den derzeit wohl aussichtsreichsten<br />
republikanischen Kandida-<br />
„von einer<br />
allgemeinen<br />
Krankenversicherung<br />
kann man wohl<br />
kaum sprechen.”<br />
10<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
ten Mitt Romney, welcher als Gouverneur<br />
von Massachusetts dort bereits<br />
eine (nahezu) allgemeine Krankenversicherung<br />
einführte, nun aber behauptet,<br />
das Programm würde U.S.-weit nicht<br />
funktionieren. In der Zwischenzeit meinte<br />
Präsident obama, dass er die<br />
Beschreibung „Obamacare“ im Sinne von<br />
„Obama cares“ durchaus passend finde.<br />
Das umstrittenste Kernstück der Gesundheitsreform<br />
bleibt die Bestimmung, dass<br />
alle davon betroffenen amerikaner bis<br />
zum Jahr 2014 eine Krankenversicherung<br />
abschließen oder eine finanzstrafe zahlen<br />
müssen. So soll der Pool an Versicherten<br />
signifikant vergrößert und Millionen<br />
von unversicherten amerikanern<br />
der Zugang zu einer Krankenversicherung<br />
erleichtert werden.<br />
Kritiker der Reform bemängeln dabei vor<br />
allem den ihrer ansicht nach verfassungswidrigen<br />
„Zwang zur Krankenversicherung.“<br />
Das juristische Hauptar-<br />
gument lautet, es liege nicht in der<br />
Kompetenz des Kongresses die Steuerzahler<br />
zum abschluss einer Krankenversicherung<br />
zu zwingen, denn wäre das<br />
der fall könnten amerikaner auch zum<br />
Kauf eines jeden anderen Produktes verpflichtet<br />
werden.<br />
Mittlerweile sind mehrere fälle zum<br />
„Patient Protection and Affordable Care Act“,<br />
so der Name des Gesetzes, mit dem die<br />
Stephen M. Harnik<br />
ist vertrauensanwalt der<br />
Republik Österreich in<br />
new York und partner<br />
der Sozietät „Harnik &<br />
Finkelstein llp”, die unter<br />
anderem große öster-<br />
reichische unternehmen<br />
in den uSA vertritt.<br />
www.harnik.com<br />
Reform umgesetzt werden soll, beim U.S.<br />
Supreme Court anhängig.<br />
So haben 26 Bundesstaaten, welche die<br />
Verfassungskonformität des Gesetzes bestreiten<br />
und kritisieren, dass nicht das<br />
gesamte Gesetz für verfassungswidrig<br />
erklärt wurde, Berufung beim U.S. Supreme<br />
Court eingereicht (Florida et al. v. US<br />
Department of Health and Human Services).<br />
Paul Clement, ehemaliger solicitor general<br />
im Kabinett von George W. Bush, vertritt<br />
diese Staaten. er betonte, dass es Zeit für<br />
eine entscheidung des Höchstgerichts<br />
sei, um die schwerwiegenden Zweifel<br />
an der Verfassungsmäßigkeit verbindlich<br />
zu klären: „The grave constitutional<br />
questions surrounding the [Act] and its<br />
novel exercise of federal power will not subside<br />
until this court resolves them.”
ebenso hat der Bundesstaat Virgina den<br />
Supreme Court aufgefordert einen fall<br />
zur Gesundheitreform zu hören (Commonwealth<br />
of Virginia et al. v. Sebelius). In<br />
diesem fall hatte die untere Instanz entschieden,<br />
dass der Bundesstaat Virginia<br />
keine aktivlegitimation („standing“) habe,<br />
um die Verfassungskonformität des<br />
Gesetzes in frage zu stellen, da das Gesetz<br />
nicht den Bundesstaat selbst, sondern<br />
nur Individualpersonen verpflichten<br />
würde.<br />
ende September hat auch die U.S. Bundesregierung<br />
Berufung beim Supreme<br />
Court gegen ein Urteil mit dem der Versicherungszwang<br />
für verfassungswidrig<br />
erklärt wurde, eingereicht (US Department<br />
of Health and Human Service v. Florida<br />
et al.). eine entscheidung des Supreme<br />
Courts vor Sommer nächsten Jahres und<br />
somit inmitten des Wahlkampfes 2012<br />
scheint nun sehr wahrscheinlich.<br />
Der U.S. Supreme Court ist aber grundsätzlich<br />
nicht dazu verpflichtet, die genannten<br />
fälle zu hören. Weiters könnte<br />
das Höchstgericht eine inhaltliche entscheidung<br />
auch aufschieben und sich<br />
der Meinung des 4th Circuit anschließen<br />
(Liberty University v. Geithner), wonach<br />
die Bestimmungen zur Pflichtversicherung<br />
noch nicht „reif“ für eine entscheidung<br />
sind. Diese treten nämlich erst 2014<br />
in Kraft und nur danach könnte jemand<br />
für den Nichtabschluss einer Krankenversicherung<br />
bestraft werden, was nach<br />
dieser entscheidung erst ausreichenden<br />
anlass für die Überprüfung der Verfassungskonformität<br />
geben würde.<br />
angesichts der Tatsache, dass die Regierung<br />
und mehr als die Hälfte der Bundesstaaten<br />
berufen, ein wichtiges Bundesgesetz<br />
von einer unteren Instanz bereits<br />
für verfassungswidrig erklärt wurde<br />
und in den entscheidungen der Berufungsgerichte<br />
in den verschiedenen circuits<br />
keine einheitliche linie besteht,<br />
scheint es jedoch sehr wahrscheinlich,<br />
dass der Supreme Court sich zumindest<br />
mit einer der Klagen zur Gesundheitsreform<br />
auseinandersetzen wird.<br />
Selbst das Justizministerium betonte,<br />
dass eine Überprüfung durch den U.S.<br />
Supreme Court angebracht sei, unterstrich<br />
jedoch, dass im laufe der Geschichte<br />
die anfechtungen ähnlich<br />
grundlegender Gesetze, zum Beispiel<br />
des Social Security Act, des Civil Rights<br />
Act und des Voting Rights Act, oft gescheitert<br />
wären. Der Patient Protection and<br />
Affordable Care Act ist ein äußerst komplexes<br />
Gesetz dessen Umsetzung ohnehin<br />
noch einige Schwierigkeiten bereiten<br />
wird. Nicht zuletzt deshalb ist es im<br />
Interesse der Regierung sobald wie möglich<br />
Gewissheit über die Verfassungsmäßigkeit<br />
zu haben.<br />
Jedenfalls könnte eine etwaige Supreme<br />
Court entscheidung erhebliche auswirkungen<br />
auf den Wahlkampf 2012 haben.<br />
erklärt das Höchstgericht das Gesetz für<br />
verfassungskonform, wäre dies natürlich<br />
ein klarer Sieg für Präsident obama.<br />
Dies könnte aber auch weiteren<br />
Zündstoff für die konservativen Kräfte in<br />
den U.S.a. bieten, mit dem argument,<br />
dass der „Obamacare“ nur durch einen<br />
Wahlverlust der Demokraten ein ende<br />
gesetzt werden könne. Sollte das Gericht<br />
das Gesetz teilweise oder gänzlich für<br />
verfassungswidrig erklären, würde das<br />
obamas Kritiker, die behaupten sein Programm<br />
zur Gesundheitsreform sei von<br />
Beginn an falsch gewesen, bestärken<br />
und einen Schatten auf obamas erste<br />
amtszeit werfen. Die Gesundheitsreform,<br />
das Herzstück von obamas Präsidentschaftskampagne<br />
2009, könnte so zu<br />
einem zentralen faktor im Wahlkampf<br />
2012 werden.<br />
Dabei sollte aber nicht vergessen werden,<br />
dass die eingangs erwähnte eigentlich<br />
notwendige Strukturreform schon jetzt<br />
nicht mehr zur Debatte steht. Wie auch<br />
immer der Supreme Court entscheidet,<br />
der effekt auf die Kosten des Gesundheitswesens<br />
wird wohl gering bleiben.<br />
Diese verdoppeln sich derzeit alle zehn<br />
Jahre und verbrauchen bereits 17% der<br />
U.S. Wirtschaftsleistung. Das ist gegenwärtig<br />
weit mehr als in jedem anderen<br />
Industriestaat und damit eine der Hauptursachen<br />
für das problematische Budgetdefizit.<br />
Das momentane politische und<br />
juristische Tauziehen erinnert daher in<br />
seiner Bedeutung etwas an „shifting deck<br />
chairs on the Titanic“. Die Diskussion sollte<br />
sich nämlich nicht nur darum drehen,<br />
ob und wie der Gesetzgeber die Steuerzahler<br />
zum abschluss einer Krankenversicherung<br />
verpflichten darf, sondern es<br />
sollte vor allem darum gehen, wie die hohen<br />
Kosten des U.S. Gesundheitswesen<br />
auf ein erträglicheres Maß reduziert<br />
werden können.<br />
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unternehmensrecht<br />
Das Unternehmensrecht ist das Sonderprivatrecht für Unternehmer und<br />
enthält eine Reihe spezifischer Bestimmungen, die über die allgemeinen<br />
Regelungen des aBGB hinausgehen.<br />
Bis vor wenigen Jahren wurde mit<br />
dem allgemeinen Handelsrecht<br />
das Sonderrecht für Kaufleute<br />
beschrieben. Mit dem UGB ist<br />
beides dem Unternehmensrecht und dem<br />
Recht für Unternehmer gewichen. Während<br />
früher in den ersten Übungsstunden<br />
des Handelsrechts der Kaufmannsbegriff<br />
„dekliniert“ wurde, geht es nach dem <strong>aktuell</strong>en<br />
Recht darum, den Begriff des Unternehmers<br />
festzumachen und die Sonderregeln<br />
für diese Gruppe der Marktteilnehmer<br />
zu bestimmen. ein Unternehmen<br />
ist jede auf Dauer angelegte organisation<br />
selbstständiger wirtschaftlicher<br />
Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn<br />
gerichtet sein. aGs und GmbHs erfüllen<br />
den Unternehmensbegriff jedenfalls. oG<br />
und KG sind zwar jedenfalls in das firmenbuch<br />
einzutragen, sie erfüllen aber<br />
nicht unbedingt die Unternehmereigenschaft.<br />
Ihre Unternehmerqualifikation<br />
hängt davon ab, ob sie einer unternehmerischen<br />
Tätigkeit nachgehen [1]. Die aufgabe<br />
des firmenbuchs reicht über die reine<br />
Publizität der rechtlichen existenz bestimmter<br />
Marktakteure hinaus. Vielmehr<br />
geht es darum, Rechtsträger in das firmenbuch<br />
als zentrales Register mit der<br />
Dokumentations- und Informations- sowie<br />
Kontrollfunktion aufzunehmen und<br />
dem Markt zugänglich zu machen. ein<br />
maßgebliches leitprinzip des Unternehmensrechts<br />
ist die Sicherung des funktionierens<br />
des Verkehrs durch Publizität der<br />
maßgeblichen Informationen und die Sicherung<br />
der authentizität und Zugänglichkeit<br />
für die Marktteilnehmer.<br />
Die unternehmensrechtlichen formalvollmachten<br />
der Prokura sowie Handlungsvollmacht<br />
verdeutlichen die funktion<br />
einer standardisierten Vollmacht.<br />
Der außenstehende Dritte kann sich auf<br />
die Vertretungsbefugnis und damit Berechtigung<br />
seines Vertragspartners verlassen,<br />
erspart sich die mühsame Recherche<br />
der Reichweite einer Vollmacht und<br />
verbilligt damit die Vorbereitungskosten<br />
für den abschluss eines Geschäfts [2].<br />
Die Rechnungslegungsbestimmungen des<br />
3. Buches des UGB sowie ihre internationalen<br />
und europarechtlichen Pendants<br />
(IfRS/IaS, US-GaaP) regeln den Inhalt<br />
der wirtschaftlichen Information und deren<br />
Zugänglichkeit. So muss sicherge-<br />
12<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
stellt sein, damit außenstehende Marktteilnehmer<br />
(Gläubiger, anleger) ebenso<br />
wie die Gesellschafter selbst aus-<br />
reichend Informationen über das jeweilige<br />
Unternehmen erhalten, um zu entscheiden,<br />
ob sie in eine Geschäftsbeziehung<br />
mit dem Unternehmen treten sollen<br />
oder sie Rechenschaft erhalten und allfällige<br />
erfolgsabhängige ansprüche überprüfen<br />
können.<br />
Der besondere Status der Unternehmer<br />
im Wirtschaftsleben rechtfertigt es, für<br />
bestimmte Geschäftstypen zusätzlich<br />
zum Zivilrecht ergänzende Regelungen<br />
vorzusehen, wie etwa für den Kauf. Zur<br />
Sicherung der Gewährleistungsansprü-<br />
che gem § 377 UGB wird die Notwendigkeit<br />
der Prüfung der Ware und der<br />
Rüge bei allfälligen Mängeln verlangt.<br />
Das Instrument der laesio enormis kann<br />
ausgeschlossen werden.<br />
Das UGB und anliegende Regelungen<br />
normieren auch eigenständig vertypte<br />
Geschäftsformen und unternehmerische<br />
Tätigkeitsfelder, wie etwa den Kommissionär,<br />
den Spediteur und den frächter.<br />
Neben den transportbezogenen Geschäften<br />
kommt sonstigen vertriebsfördernden<br />
Geschäftsformen große Bedeutung<br />
zu, wie dem Makler, Handelsvertreter<br />
und daraus entwickelten Geschäftstypen<br />
der Praxis, wie dem Vertragshändler oder<br />
franchisenehmer. UGB und begleitende<br />
Regeln sind nur mehr die ausgangslage<br />
für die Regelung dieser Geschäftsformen.<br />
Die konkrete Gestaltung dieser Geschäftstypen<br />
ist tief in spezialgesetzli-<br />
che Regelungen nationaler, insbesondere<br />
aber internationaler Herkunft, wie Konventionen<br />
und bilaterale abkommen,<br />
eingebettet [3].<br />
Das Unternehmensrecht bietet eine spannende<br />
Materie, deren Beherrschung unerlässlich<br />
ist, um im modernen Wirtschaftsleben<br />
als Unternehmer, Berater,<br />
Manager oder sonstiger aktiver Marktteilnehmer<br />
erfolgreich tätig zu sein.<br />
Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, LL.M.<br />
[1] Kalss/Schauer/Winner, Allgemeines<br />
Unternehmensrecht (<strong>2011</strong>) Rz 2/36.<br />
[2] Kalss/Schauer/Winner, Allgemeines<br />
Unternehmensrecht Rz 4/14.<br />
[3] Kalss/Schauer/Winner, Allgemeines<br />
Unternehmensrecht Rz 1/27 ff.<br />
Foto: lunke/pixelio.de
HOt SpOtS<br />
Hot Spots. Juristen & Kanzleien<br />
14<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
v.l.n.r.: RA Mag. Gernot Schaar, RA Dr. Andreas Eustacchio,<br />
Dr. Klaus Schweighofer, Mag. Sieglinde Martin, Mag. Josef Mantl<br />
und RA Dr. thomas Eustacchio,<br />
Styria Media vorstand Schweighofer<br />
bei Eustacchio & Schaar Rechtsanwälte<br />
„Wer liest 2020 noch Zeitung?“<br />
und die Zukunft der<br />
Zeitung waren Thema des <strong>aktuell</strong>en<br />
Kamingesprächs bei<br />
eustacchio & Schaar Rechtsanwälte,<br />
die dazu niemanden<br />
Geringeren als Styria Media<br />
Group aG Vorstand Dr. Klaus<br />
Schweighofer vom zweitgrößten<br />
Medienunternehmen Österreichs<br />
zur Diskussion in<br />
ihre Wiener anwaltskanzlei<br />
lud.<br />
Die Zeitung sei das einzi-<br />
ge Medium mit einer Reichweite<br />
von 70%, weshalb Dr.<br />
Schweighofer optimistisch in<br />
die Zukunft blickt. Guter Qualitätsjournalismus<br />
wird auch<br />
in Zukunft die Themen vorgeben.<br />
als Herausforderung<br />
nannte er das erreichen der<br />
Familienrechtsexperte als Autor<br />
Ra Dr. alfred Kriegler, international renommierter<br />
experte für familien- und<br />
Scheidungsrecht, fügt seinen zahlreichen<br />
Publikationen neue, <strong>aktuell</strong>e aufsätze<br />
hinzu.<br />
Sowohl für die Schriftenreihe „family<br />
law“ wie auch für das Buch „Intimität,<br />
Sexualität, Tabuisierung im alter“ (siehe<br />
abbildung) wurde Dr. Kriegler eingeladen,<br />
seine anerkannte expertise in form<br />
von Beiträgen weiterzugeben.<br />
Foto: Margarita Smidt<br />
Jugend als leser, was verstärkt<br />
über neue Technologien<br />
wie Smartphones erfolgen<br />
wird. auch von den Themen<br />
her ist ein Bruch der Interessenlagen<br />
zu erkennen. Das Interesse<br />
der jungen leser verlagere<br />
sich weg von Politik und<br />
Wirtschaft hin zu Technik, entertainment,<br />
lifestyle, Kultur<br />
und Spezialthemen.<br />
Der abend wurde gemeinsam<br />
mit der Nachhaltigkeitsinitiative<br />
„Sustainable future Campaign“<br />
des Josef Mantl organisiert<br />
und von Sieglinde<br />
Martin, leiterin des Instituts<br />
für Kommunikationsmanagement<br />
der fH Wien moderiert.<br />
www.eustacchio-schaar.com
Abgabenrecht:<br />
AWAK lichtet Dickicht<br />
Update zu neuen Gesetzen und wichtiger Judikatur<br />
nach der Wirtschaftskrise<br />
übt nun auch<br />
die Schuldenkrise<br />
Druck auf den Gesetzgeber<br />
aus, das heimische<br />
Steuerwesen effizienter zu gestalten.<br />
entsprechend viele<br />
Änderungen erfährt die Gesetzesmaterie.<br />
für Berater bedeutet<br />
dies ein stetiges aktualisieren<br />
des Wissenstandes.<br />
ein rasches und umfassendes<br />
Update zur Rechtsentwicklung<br />
im abgabenrecht bietet<br />
die aWaK mit einem Großaufgebot<br />
an experten.<br />
Der erste Schwerpunkt des<br />
Seminars widmet sich dem finanzstrafrecht.<br />
Steuerberater<br />
Mag. Rainer Brandl befasst<br />
sich auch als autor und lehrbeauftragter<br />
an der Johannes<br />
Kepler Universität linz speziell<br />
mit diesem Themengebiet.<br />
Im Zentrum steht dabei die<br />
finanzstrafgesetznovelle<br />
2010, die unter anderem das<br />
Vergehen bzw. Verbrechen des<br />
abgabenbetruges und der<br />
bandenmäßigen abgabenhinterziehung<br />
einführt. Damit<br />
können nun Vermögensbestandteile<br />
aus dem Betrug<br />
auch unter die Geldwäsche-<br />
Bestimmungen fallen, was<br />
wiederum die Meldepflichten<br />
von Banken, Rechtsanwälten<br />
und Wirtschaftstreuhändern<br />
erweitert. allerdings sehen<br />
experten noch offene fragen<br />
zur auslegung, die wohl erst<br />
durch Rechtsprechung und<br />
Praxis beantwortet werden.<br />
umgründung erleichtert<br />
Im Bereich der Umgründungen<br />
gibt es mit dem GesRÄG<br />
<strong>2011</strong> einige Änderungen. auf<br />
sie geht Rechtsanwalt Dr. Gerald<br />
Schmidsberger M.B.l.-<br />
HSG ein, ebenfalls lehren-<br />
der und fachautor. Mit der<br />
Umsetzung der Richtlinie<br />
2009/109/eG werden die Informationspflichten<br />
der Un-<br />
ternehmen erleichtert. So sind<br />
bei vereinfachten Umgründungen<br />
einige Berichte, mitunter<br />
sogar eine Haupt- bzw.<br />
Generalversammlung nicht<br />
mehr nötig. Verschmelzungs-<br />
oder Spaltungspläne müssen<br />
nicht mehr beim firmenbuchgericht<br />
eingereicht werden,<br />
auch der Hinweis in der Wiener<br />
Zeitung entfällt. es genügt,<br />
die Dokumente in der<br />
ediktsdatei zu veröffentlichen.<br />
auf der anderen Seite<br />
haben Gläubiger künftig einen<br />
Sicherstellungsanspruch,<br />
falls ihre ansprüche durch eine<br />
Unternehmensspaltung gefährdet<br />
sind.<br />
Nicht nur der Gesetzgeber,<br />
auch die Gerichte haben zuletzt<br />
in das abgabenrecht eingegriffen,<br />
so etwa der VfGH<br />
mit seiner entscheidung zum<br />
Verlustvortragsverbot oder<br />
der VwGH zur absetzbarkeit<br />
von Reisekosten. Die wichtigste<br />
Judikatur zum ertrag-<br />
und Umsatzsteuerrecht präsentieren<br />
Mag. Johannes eisl,<br />
Steuerexperte einer Wirtschaftsprüfungskanzlei<br />
und<br />
zuvor leitender Mitarbeiter<br />
des finanzdienstes bzw. der<br />
finanzlandesdirektion Salzburg<br />
sowie HR Univ.-Prof.<br />
Dr. Nikolaus Zorn, tätig als<br />
Richter am VwGH und lehrbeautragter<br />
für Steuerrecht an<br />
der Universität Innsbruck.<br />
neues aus dem BMF<br />
Zu Beginn des zweiten Tages<br />
widmet sich Univ.-lektor<br />
Dr. Christian Huber von der<br />
Universität linz Änderungen<br />
bei Verkehrsteuern und Rechts-<br />
gebühren. Von Dr. andrei<br />
Bodis von der abteilung für<br />
einkommen- und Körperschaftsteuer<br />
im finanzministerium<br />
bekommen die Teilnehmer<br />
anschließend wertvolle<br />
Neuigkeiten aus dem BMf<br />
zur Unternehmensbesteuerung.<br />
Hier spielt natürlich das kürzlich<br />
beschlossene abgabenänderungsgesetz<br />
<strong>2011</strong> eine<br />
wichtige Rolle, das neben der<br />
umstrittenen Wertpapier-KeSt<br />
u.a. auch eine Klarstellung<br />
bei der Verrechnung von Substanzverlusten,<br />
die Korrektur<br />
von Steuerbescheiden für verjährte<br />
Veranlagungszeiträume<br />
und die Nichtabzugsfähigkeit<br />
von Strafen und Geldbußen<br />
bringt. erste erfahrungen gibt<br />
es auch mit der auskunftspflicht<br />
der finanzämter für<br />
zukünftige Sachverhalte und<br />
mit den Verrechnungspreisrichtlinien<br />
für grenzüberschreitend<br />
tätige Unternehmen.<br />
termin:<br />
„Rechtsentwicklung<br />
im Abgabenrecht/<br />
Rechtsänderungen“<br />
18. und 19.11.<strong>2011</strong>,<br />
Salzburg,<br />
Arena City Hotel Salzburg<br />
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Mag. Rainer Brandl<br />
univ.-lektor Dr. Gerald<br />
Schmidsberger, M.B.l.-HSG<br />
Mag. Johannes Eisl<br />
HR univ.-prof.<br />
Dr. nikolaus Zorn<br />
univ.-lektor<br />
Dr. Christian Huber<br />
Dr. Andrei Bodis<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
15
AWAK<br />
AWAK bläst<br />
„tango Korrupti”<br />
den Marsch<br />
Intensivseminar zu Wirtschaftskriminalität<br />
und Korruption<br />
Realer und greifbarer<br />
hätte das Thema des<br />
diesjährigen Intensivseminars<br />
der anwaltsakademie<br />
kaum sein<br />
können. Quasi zeitgleich zu<br />
den jüngsten fällen von<br />
Machtmissbrauch in Wirtschaft<br />
und Politik beschäftigten<br />
sich experten, Rechtsanwälte<br />
und anwaltsanwärter<br />
im Stift Melk mit neuen<br />
Rechtsentwicklungen im Bereich<br />
Korruption, Wirtschaftskriminalität<br />
und Cyber-<br />
crime.<br />
Nach der eröffnung durch<br />
Dr. Michael Schwarz, Präsident<br />
der RaK Niederösterreich,<br />
widmete sich der erste<br />
thematische Schwerpunkt gleich<br />
einer pointierten frage: ist<br />
Österreich eine oase für Korruption<br />
und Wirtschaftskriminelle<br />
und wie wirksam bekämpft<br />
sie die <strong>aktuell</strong>e Rechtsprechung?<br />
Generalanwältin<br />
Dr. Gabriele aicher analysierte<br />
hierzu Neuerungen im finanzstrafrecht<br />
und gab aufschlussreiche<br />
einblicke in die<br />
Rechtsprechung des oGH<br />
zum ermittlungsverfahren.<br />
o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang<br />
Brandstetter vom Institut für<br />
Österreichisches und europäisches<br />
Wirtschaftsstrafrecht an<br />
der WU Wien nahm im anschluss<br />
die häufigsten Tatbestände<br />
der Wirtschaftkriminalität<br />
– Untreue, betrügerische<br />
Krida, Bilanzdelikte und Insiderhandel<br />
– durchaus auch<br />
kritisch unter die lupe. Besonderes<br />
augenmerk legte<br />
Dr. Brandstetter dabei auf<br />
16<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
den Untreuetatbestand als Mittel<br />
zur Korruptionsbekämp-<br />
fung.<br />
Mag. Caroline list, Richterin<br />
am olG Graz, widmete sich<br />
in ihrem Vortrag dem <strong>aktuell</strong>en<br />
Stand der Rechtsprechung<br />
in Sachen amtsmissbrauch.<br />
Hier hat der Gesetzgeber ja<br />
mit dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz<br />
2009<br />
einige Schärfungen vorgenommen.<br />
einen speziellen aspekt<br />
strich im anschluss<br />
Rechtsanwalt Dr. Gerald Ruhri<br />
hervor: die strafrechtliche<br />
Seite der Compliance und des<br />
Corporate-Governance-Kodex.<br />
So nimmt ein erkenntnis<br />
des Deutschen Bundesgerichtshofes<br />
für Compliance<br />
verantwortliche Mitarbeiter<br />
bereits stärker in die Pflicht.<br />
Bei einer Vernachlässigung<br />
dieses aufgabenbereiches kann<br />
v.l.n.r.: Generalanwältin Dr. Gabriele Aicher,<br />
ao. univ.-prof. Dr. Michael Enzinger<br />
demnach sogar ein Konflikt<br />
mit dem Strafgesetzbuch drohen.<br />
Gespannt lauschten die Teilnehmer<br />
auch Rechtsanwalt<br />
Dr. Michael Horak, ll.M.<br />
zum Thema Produktpiraterie.<br />
Welche Straftatbestände werden<br />
erfüllt, welche Verantwortlichkeiten<br />
gibt es, welche<br />
Besonderheiten sind im Prozessrecht<br />
zu beachten und<br />
welche Sanktionen sind möglich<br />
– all diese fragen wurden<br />
in einem kompakten Referat<br />
beantwortet.<br />
Medienjustiz vs.<br />
Beschuldigtenrechte<br />
In einem mitreißenden Vortrag<br />
stellte Rechtsanwalt Dr.<br />
albert Heiss zu Beginn des<br />
zweiten Seminartages Verteidigungsstrategien<br />
für verschiedenste<br />
Szenarien vor.<br />
aus seiner langjährigen erfahrung<br />
konnten vor allem die<br />
jüngeren Teilnehmer reichlich<br />
Tipps schöpfen, welche Taktiken<br />
zielführend und welche<br />
weniger ratsam sind. Gleichzeitig<br />
zeigte Dr. Heiss auf, wie<br />
schmal der Grat ist, selbst Gegenstand<br />
eines Strafverfahrens<br />
zu werden, wenn sich<br />
Verteidiger bei Prozessabsprachen<br />
zu weit vorwagen. Den<br />
thematischen Bogen führten<br />
anschließend Dr. Michael<br />
Danek, Senatspräsident des<br />
oGH und anwalt Mag. Dr.<br />
Roland Kier mit der aufarbeitung<br />
verteidigungsrelevanter<br />
Judikatur des obersten Gerichtshofes<br />
in Strafsachen weiter.<br />
Interessante einblicke in die<br />
Struktur der Polizeibehörden<br />
gewährte Wiens Polizeipräsi-<br />
Fotos: Petra Spiola - www.spiola.at
dent Dr. Gerhard Pürstl. In<br />
seinem Referat stellte er un-<br />
ter anderem die gesetzlichen<br />
Grundlagen zur abgrenzung<br />
zwischen Sicherheits- und<br />
Kriminalpolizei, der Verwendung<br />
und Verarbeitung personenbezogener<br />
Daten, des erkennungsdienstes<br />
sowie be-<br />
sondere ermittlungsbestimmungen<br />
vor. Deren Grenzen<br />
und auswirkungen auf Verteidigungsstrategienunter-<br />
Dr. Michael Schwarz,<br />
präsident der RAK nÖ,<br />
eröffnete das Intensiv-<br />
seminar<br />
suchte wiederum Strafrechtsexperte<br />
Dr. lukas Kollmann,<br />
Rechtsanwalt in Wien.<br />
ein weiteres Highlight bildete<br />
der Umgang mit dem steigenden<br />
öffentlichen Interesse an<br />
Wirtschaftskriminal- und Korruptionsfällen.<br />
Dr. Werner<br />
Röggla, Senatspräsident des<br />
olG Wien sowie die beiden<br />
Rechtsanwälte Dr. Maria<br />
Windhager und Dr. Peter<br />
Zöchbauer beleuchteten in einer<br />
kontroversiellen Podiumsdiskussion,<br />
inwieweit<br />
opfer- und Beschuldigtenrechte<br />
im Straf-, Medien- und<br />
Urheberrecht gegen Medienjustiz<br />
schützen. Dabei wurde<br />
deutlich, dass effektiver Persönlichkeitsschutz<br />
sowohl von<br />
einem engagierten Rechtsbeistand<br />
als auch einem verständnisvollen<br />
Gericht abhängt.<br />
Nicht zuletzt zeigt die<br />
hohe Verurteilungsrate Österreichs<br />
beim euGH in fragen<br />
der Pressefreiheit, wie diffizil<br />
diese Materie ist.<br />
<strong>Anwalt</strong> auf der<br />
Anklagebank<br />
Der dritte Tag des Intensivseminars<br />
widmete sich der Rolle<br />
des anwalts als unfreiwilliger<br />
Mittäter bzw. Beschuldigter.<br />
anwalt Mag. René Haumer,<br />
ll.M. und Dr. Rainer Nimmervoll,<br />
Richter am lG linz,<br />
analysierten detailliert die<br />
straf- und verfahrensrechtlichen<br />
Konsequenzen, die<br />
Handlungen eines Rechtsanwaltes<br />
haben können. oft<br />
genügt ein simpler Rat oder<br />
Vorschlag, dem der Mandant<br />
folgt oder den der anwalt im<br />
auftrag des Mandanten selbst<br />
ausführt, um sich in den<br />
fängen der Justiz zu verheddern.<br />
auch die Pflichtenkollision<br />
zwischen dem Tatbestand der<br />
Unterlassung der Verhinderung<br />
einer mit Strafe bedrohten<br />
Handlung (§ 286 StGB)<br />
einerseits und der Verschwiegenheitspflicht<br />
andererseits<br />
bringt Rechtsanwälte immer<br />
wieder in ein regelrechtes Dilemma.<br />
Deutlich wurde auch,<br />
wie wichtig eine scharfe und<br />
für ermittlungsbehörden<br />
nachvollziehbare Trennung<br />
zwischen Klienten- und eigeninteresse<br />
ist. Mag. Haumer<br />
und Dr. Nimmervoll hoben<br />
hiezu vor allem die Tatbestände<br />
der Veruntreuung, Untreue,<br />
Geldwäsche und verbotenen<br />
Veröffentlichung her-<br />
vor.<br />
Um solche Probleme im Vornhinein<br />
zu vermeiden, führten<br />
Dr. elisabeth Rech, Vizepräsidentin<br />
der RaK Wien und<br />
Rechtsanwalt Dr. Peter Bartl<br />
den Teilnehmern die Bedeutung<br />
der Standespflichten vor<br />
augen. Sie schützen nicht nur<br />
den anwalt, sondern auch<br />
den Klienten vor ungewollten<br />
Konflikten mit Polizei, Staatsanwalt<br />
und Richter.<br />
Spannung & Entspannung<br />
Neben der intensiven fachlichen<br />
auseinandersetzung bot<br />
das Seminar auch Gelegenheiten,<br />
das reizvolle ambiente zu<br />
genießen: eine entdeckungsreise<br />
durch das altehrwürdige<br />
Stift, Durchatmen im berühmten<br />
Stiftsgarten und fitnesseinheiten<br />
zwischen den Vorträgen<br />
wurden von den rund<br />
80 Rechtsanwälten und<br />
Rechtsanwaltsanwärtern ger-<br />
Dr. Werner Röggla,<br />
Senatspräsident des OlG Wien<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
AWAK<br />
ne als ausgleich angenommen.<br />
ein stimmungsvoller abend<br />
in einem der schönsten Renaissanceschlösser<br />
nördlich<br />
der alpen bildete den glanzvollen<br />
Höhepunkt des Rahmenprogramms:<br />
die anwaltsakademie<br />
lud alle Teilnehmer<br />
auf die nahegelegene Schallaburg.<br />
Die Besucher erwartete<br />
ein Sektempfang in den arkaden<br />
des idyllischen Innenhofs,<br />
danach wurde im festsaal<br />
des Schlosses ein Buffet mit<br />
Schmankerln und Weinen aus<br />
der Region eröffnet.<br />
für das Intensivseminar der<br />
anwaltsakademie im Jahr<br />
2012 laufen bereits die Planungen.<br />
aufgrund der beschränkten<br />
Teilnehmerzahl<br />
und des großen Interesses ist<br />
eine rechtzeitige anmeldung<br />
empfehlenswert.<br />
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17
REISE<br />
18<br />
Wildschwein,<br />
Hase & Chianti<br />
Herbst in der Toskana<br />
Mühselige Schotterstraßen? Bei<br />
uns fast schon unbekannt.<br />
ehestens ein Thema für junge<br />
Herren auf dem Moped. Verlässt<br />
man sich jedoch in der Toskana<br />
auf die Navigation im auto, steht man<br />
schneller als gewünscht am Schotter. So<br />
zu erleben, wenn man nach florenz auf<br />
kurzem Wege Siena sucht. Wer mit seinem<br />
ferrari unterwegs ist, meide diese<br />
„kürzeste Route“.<br />
Kein Problem mit dem SUV. Da staubt es<br />
dann, als wäre ein schneller Waldbrand<br />
unterwegs. Das Niederwild mag sich<br />
bedanken. Kommt man dann aber zum<br />
Ziel, zum Beispiel einem agrikulturellen<br />
landhotel, erkennt man sofort: der Weg<br />
hat sich gelohnt.<br />
Ruhe, Ruhe<br />
Die Ruhe umfängt einen wie der sprichwörtliche<br />
Wattebausch. Die Reben sind<br />
Mitten in den Hügeln:<br />
In diesen kleinen, sympathischen<br />
Landhotels stört kein Straßenverkehr,<br />
keine Touristengruppe, kein<br />
Animationsprogramm am Abend.<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
abgeerntet, die Wiesen ein letztes Mal geschnitten<br />
und teilweise schon braun, die<br />
landschaft ist müde.<br />
ab und zu fällt im Wald ein Schuss, der<br />
wohl einen Hasen oder ein Wildschwein<br />
erwischt hat. Umso größer die freude<br />
beim abendessen. es ist eine Wurst- und<br />
fleischgegend mit den feinsten Küchengerüchen,<br />
den üppigsten Tafeln, und mit<br />
reichlich Wein.<br />
Wer sich in den Chianti begibt, kommt<br />
darin um, würde ich zur Warnung sagen.<br />
Wer gediegene Schlafruhe und feine Körperbalance<br />
sucht, wird klugerweise den<br />
Brunello vorziehen.<br />
Das Kaninchen mit Trüffel, die Wildschwein-Wurst<br />
oder die unvergleichliche<br />
„Trippa“ der Region krönen den anfahrtstag.<br />
Die liebe, gerade auch zur Toskana,<br />
geht durch den Magen.<br />
landschaft mit türmen<br />
ob man sich zu Rade, am Motorrad oder<br />
im auto durch die landschaft bewegt –<br />
das auge schwelgt, die Seele vergnügt<br />
sich. Sanfte Hügel, diese charakteristischen<br />
Baumgruppen und alleen, die Villen<br />
überall, von denen aus der Blick oft<br />
360 Grad schweifen kann…Verständlich,<br />
nachvollziehbar, dass sich hier ordentlich<br />
bezahlte altpolitiker, Intendanten, Schauspieler<br />
und andere wirtschaftlich erfolgreiche<br />
gerne niederlassen.<br />
Den ablass für begangene Taten gibt es<br />
hier wohl reichlich. Kein Dorf, das nicht<br />
zwei, drei Kirchen hätte. Im nahen Siena<br />
ballt sich’s geradezu. oben thront der<br />
Dom, rundherum stehen – wie die Ministranten<br />
– die kleineren Gotteshäuser. auf<br />
der Piazza del Campo denkt man in diesen<br />
Herbsttagen nicht ans berühmte Pferdeschinden<br />
und auch weniger an die<br />
abendmesse, man gibt sich dem Gefühl
Abendstimmung auf der<br />
piazza del Campo.<br />
Ohne Pferdeverkehr, ohne Busse,<br />
nur im gemächlichen Tempo des<br />
frühen Abends. Der Tag geht,<br />
ein Spritz Aperol kommt.<br />
Gerade hundert Meter neben dem weltberühmten<br />
„David“ (bzw. seiner Kopie) findet<br />
man in der Seitengasse eine Osteria, in der<br />
bereits das Mittagessen zum Triumph wird.<br />
hin, dass es einfach schön ist, um 19 Uhr<br />
heraußen zu sitzen und den Spritz aperol<br />
zu trinken.<br />
In guter Gesellschaft<br />
einsamkeit entsteht kaum im toskanischen<br />
Herbst. In San Giminiagno kommen<br />
die Busse noch immer im Viertelstundentakt<br />
an, in florenz pressen sich<br />
japanische Hundertschaften tapfer durch<br />
die Gassen. Und doch: es ist viel weniger<br />
laut als im Sommer, die leute schauen interessiert<br />
drein, statt Herumhasten dominiert<br />
das Verweilen. als ob man mit den<br />
Strahlen der bereits ziemlich tief scheinenden<br />
Sonne sparsam umgehen müsste.<br />
Vor dem Dom in florenz bildet sich, wie<br />
immer, eine Besucherschlange. aber auch<br />
zu „Chanel“ stapft man nicht einfach hinein:<br />
„Bitte haben Sie Verständnis, dass Sie<br />
noch fünf Minuten warten müssen“ (die<br />
ersehnte Tasche gibt’s dann ohnehin<br />
nicht).<br />
Das Herbstlicht verzaubert die architektur<br />
der gewaltigen Kirchen in eigenartiger<br />
Weise. Den wuchtigen Renaissance-<br />
Türmen, weiß mit dunkelgrau, schenkt<br />
die Sonne mit ihren tiefen Schatten ein<br />
zweites leben dazu.<br />
Man ist willkommen<br />
Kultur statt Industrie. Hier in der Tos-<br />
kana leben noch die alten Tugenden<br />
der Gastfreundschaft. Kirchtürme statt<br />
Hoteltürme. Keine Großküchen, sondern<br />
osterias, Trattorias, liebevolle „Chefs“ im<br />
Hotel. Das landwirtschaftlich reiche land<br />
lässt grüßen – im Glas und auf dem Tel-<br />
San Giminiagno<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
REISE<br />
ler. an der Rezeption (z.B. des agrikulturellen<br />
landhotels) reden sie zwar ihr herziges<br />
Italo-english, aber sie sind nett,<br />
ganz einfach weil sie die Zahl der Gäste<br />
noch gut überschauen können. erholung<br />
nach den Regeln des menschlichen Maßes.<br />
Dietmar Dworschak<br />
Ob man ganz oben an einer Balustrade die kleinen Menschlein sieht oder ob man im Kirchenraum<br />
selbst hinauf in die gigantische Kuppel schaut: Geniales Menschen-Werk als Gottes Haus!<br />
19
Österreichs Wein<br />
verspricht kostbare Weihnachten<br />
Die Vielfalt der österreichischen<br />
Weinland-<br />
schaft und die daraus<br />
entstehende Vielfalt<br />
an verschiedenen Weintypen<br />
werden weltweit geschätzt.<br />
Nicht umsonst erhalten Österreichische<br />
Weine Jahr für Jahr<br />
die höchsten auszeichnungen!<br />
ob leicht & frisch, klassisch<br />
& trocken oder kraftvoll<br />
& körperlich – die Weißweine<br />
aus den verschiedensten Regionen<br />
unseres landes zählen<br />
zu den meist prämierten Weinen<br />
der Welt.<br />
Durch Innovation und Handwerklichkeit<br />
entstehen in Österreich<br />
auch Rotweine auf<br />
höchstem Niveau. Weine mit<br />
fülle, Dichte, Komplexität,<br />
Tiefgang und Potenzial für eine<br />
lange lagerung.<br />
Haben Sie schon einmal<br />
daran gedacht, statt<br />
Krawatte, parfüm oder<br />
taschentuch etwas<br />
Besonderes – etwas<br />
Genussvolles zu Weihnachten<br />
zu schenken?<br />
Jedes Jahr dasselbe: am<br />
24. Dezember ist Weihnachten,<br />
und keiner hat es uns gesagt!<br />
Doch guter Rat muss<br />
nicht teuer sein. Wein aus Österreich<br />
ist das perfekte Geschenk<br />
für Menschen, die Genuss<br />
und Qualität schätzen<br />
und Weine abseits vom Mainstream<br />
lieben. er macht den<br />
Beschenkten zu etwas Besonderem,<br />
und den Schenker<br />
zum Kenner. Und man kann<br />
ihn sogar individuell abstimmen.<br />
Grüne Veltliner für alle,<br />
die frucht und Würze in<br />
ihrem leben schätzen, den<br />
Blauen Zweigelt für charmante,<br />
schmeichelnde Menschen,<br />
Blaufränkische für die, die<br />
Kraft und frucht, gepaart mit<br />
eleganz mögen und betörende<br />
Süßweine wie z.B. Trockenbeerenauslesen,<br />
für die ganz<br />
Süßen unter uns.<br />
Zu jedem Anlass passend<br />
Die Vielfalt österreichischer<br />
Weine, von Niederösterreich<br />
bis in die Steiermark, von<br />
Wien an der Donau bis zum<br />
Neusiedlersee, hat für jeden<br />
Genießer, ob Weineinsteiger,<br />
Hobby-liebhaber oder profunde<br />
Kenner, etwas zu bieten.<br />
Und als Geschenk kann<br />
österreichischer Wein auch<br />
vielfältig verwendet werden.<br />
Zum Genuss in geselliger<br />
Runde, zu zweit bei einem<br />
romantischen abend oder als<br />
perfekter essensbegleiter zum<br />
eleganten Weihnachtsmenü.<br />
Und: ein großer Wein ist ein<br />
Geschenk von bleibendem<br />
Wert, weil man seinen Geschmack<br />
ein leben lang nicht<br />
vergisst.<br />
nachfolgegeschenke<br />
inbegriffen<br />
Zu jedem guten Wein gehört<br />
auch das richtige ambiente,<br />
und das besteht aus den richtigen<br />
Menschen und den passenden<br />
accessoires rund um<br />
den Wein. Perfekte österreichische<br />
Glaskultur à la Riedel,<br />
z.B. Gläser, schöne Karaf-<br />
fen und Dekanter, erhöhen<br />
noch den Weingenuss, machen<br />
freude und bergen auch<br />
gleich viele neue Geschenkideen<br />
in sich. eine auswahl<br />
davon finden Sie im Österreichischen<br />
Weininstitut unter<br />
www.shop.oewi.at<br />
Wein erfreut sich seit vielen<br />
Jahrhunderten großer Beliebtheit<br />
und begleitet den Menschen<br />
als besonderes Kulturgut<br />
im lauf der Geschichte.<br />
Der Wein ist, wie viele medizinische<br />
forschungen herausfanden<br />
jedoch nicht nur ein<br />
Genussmittel sondern kann<br />
sogar, natürlich in geringen<br />
Mengen, gesundheitsfördernd<br />
sein.<br />
Schenken Sie etwas<br />
Besonderes, schenken<br />
Sie Wein und Gesundheit!<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
WEIn<br />
21
IMMOBIlIEn<br />
Wohnungseigentum<br />
versus Inflation oder Währungscrash<br />
Der Verfasser dieser Zeilen (Jahrgang<br />
1952) lebt in einer historisch<br />
einmaligen Zeit. Kriegsfrei,<br />
stetiger Wirtschaftsaufschwung,<br />
Zugang zu allen Bildungsmöglichkeiten,<br />
sichere Währung Schilling/<br />
euro, Inflation nur als fremdwort bekannt.<br />
Diese paradiesischen Zustände<br />
scheinen sich aufgrund des finanzcrashs<br />
im Jahr 2008 und den heute mehr denn<br />
je spürbaren folgewirkungen dem ende<br />
zuzuneigen. Der Kapitalismus mit unterschiedlichster<br />
ausprägung hat sich historisch<br />
als die bisher überlebensfähigste<br />
Ideologie behauptet. Der Grund liegt offensichtlich<br />
in den Stärken und Schwächen<br />
der menschlichen Natur. Die Schwäche<br />
„Gier“ war es auch, die das finanzsystem<br />
erschütterte. Die Schwächen der<br />
Politik mit dieser Situation rasch und effizient<br />
umzugehen, verlängern die Krise<br />
und machen ratlos vor der wirtschaftlichen<br />
Zukunft.<br />
Dieser kurze philosophische ausflug in<br />
die wirtschaftliche Gegenwartsproblematik<br />
erklärt, warum derzeit die Immobilienbranche<br />
in europa, im Besonderen<br />
aber in Deutschland und Österreich, einen<br />
sagenhaften Boom erlebt. Baut sich<br />
hier die nächste Blase auf?<br />
Wie bei jeder Kapitalanlage geht es auch<br />
bei Kauf und Schaffung von Wohnungseigentum<br />
darum, die Grundprinzipien<br />
des Immobilienkaufes zu beachten und<br />
Ängste, Gier und Spekulationslust auszuschalten.<br />
Für den<br />
Erwerb von<br />
Wohnungs-<br />
eigentum gilt<br />
das ewige Gesetz<br />
der Immobilien-<br />
branche:<br />
„lage – lage – lage”!<br />
22<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
Welche triftigen Argumente<br />
sprechen für den Erwerb von Wohnungseigentum:<br />
n Bevölkerungswachstum:<br />
Laut einer statistischen Erfassung wächst<br />
Österreich in den nächsten 40 Jahren um über<br />
1 Mio. Einwohner.<br />
Die Schaffung von Wohnraum hinkt hinterher.<br />
Schon jetzt übersteigt die Nachfrage bei Weitem<br />
das Angebot.<br />
n Werthaltigkeit:<br />
• Der Kauf von Wohnungen wird vorwiegend<br />
als sichere Kapitaleinlage und dauerhaftes Zusatzeinkommen<br />
gesehen. Die Mieten sind indexiert<br />
und nicht so stark von Konjunkturzyklen<br />
abhängig wie etwa eine Aktie.<br />
• Die Inflation, die unaufhaltsam auf uns zukommt,<br />
vernichtet die derzeit spärlichen Zinsen<br />
auf dem Sparbuch. Die Rendite ist bereits<br />
negativ. Wenn Wohnungseigentumsobjekte<br />
vernünftig fremdfinanziert sind (60 : 40;<br />
50 : 50) und die Kreditlaufzeit mit 10 Jahren<br />
und derzeit noch möglichen Fixzinssätzen von<br />
4 bis 5 % p.a. abgesichert werden, dann verringert<br />
die Inflation die Darlehensrückzahlung<br />
und bringt einen zusätzlichen Ertrag.<br />
• Renditeerhöhend sind Steuervorteile; je nach<br />
gewähltem Kaufmodell unterschiedlich:<br />
normale AfA – vorzeitige Abschreibung –<br />
Denkmalschutz – steuerbegünstigte Bauherrnmodelle.<br />
n Altersvorsorge:<br />
• Mieteinnahmen aus Wohnungseigentum sichert<br />
nach dem Berufsleben ein Zusatzeinkommen.<br />
• Ein neuer Trend im Alter ist der Ertrag aus<br />
der eigenen Immobilie. Darunter versteht man<br />
eine Kreditgewährung, der eine bereits bezahlte<br />
Eigentumswohnung als Sicherheit dient. Die<br />
Auszahlung erfolgt ähnlich der Miete in monatlichen<br />
Raten, nur erhält sie der Eigentümer. Es<br />
gibt auch Einmalbetragsauszahlungen, die ähnlich<br />
einem Pensionsmodell als einzigen spekulativen<br />
Charakter das Ableben in sich birgt.<br />
• Der Kreditnehmer leistet weder Zins- noch<br />
Tilgungszahlungen. Die Laufzeit des Kredites<br />
hängt von der Lebenszeit des Kreditnehmers<br />
ab. Die Fälligkeit des Kredites tritt zum Todeszeitpunkt<br />
ein.
• Dieses zunächst exotisch anmutende Modell<br />
eignet sich vorwiegend für Senioren, die über<br />
keine nennenswerte Pension und auch sonstiges<br />
freies Finanzvermögen verfügen, die allerdings<br />
in einem Haus oder einer Wohnung leben,<br />
die abbezahlt ist.<br />
Kehren wir zurück zur Eigentumswohnung als<br />
Renditeobjekt:<br />
• Wie schneidet die Immobilie im langfristigen<br />
Vergleich mit Aktien/Anleihen und Sparbüchern<br />
ab?<br />
• Einer der längsten Indizes im Immobilienbereich<br />
ist der sogenannte Shiller-Hauspreisindex,<br />
der eine durchschnittliche Rendite von<br />
1900 bis heute von jährlich +0,4 Prozent real<br />
(also nach Inflation) aufzeigt. Die Inflation in<br />
diesem Zeitraum betrug rund 3 % pro Jahr, erhöhte<br />
sich aber im Jahr 2010 und <strong>2011</strong> auf<br />
Werte die deutlich darüber liegen (insbesondere<br />
Baukostenidex).<br />
• Ein Vergleich mit den Renditen der letzten 30<br />
Jahre in Deutschland brachte ähnliche Ergebnisse.<br />
Nun wird man argumentieren, dass die<br />
Mieten ja indexgesichert sind und die Inflation<br />
daher kein Problem darstellt.<br />
Dabei wird häufig übersehen, dass der Eigentümer<br />
Instandhaltungs- und Leerstandskosten<br />
von den Mieterträgen abziehen muss, sodass<br />
die realistische Rendite nominal bei 3 bis 4 %<br />
pro Jahr liegt (nicht inflationsbereinigt).<br />
• Das heißt, dass für langfristige Renditebetrachtung<br />
bei Wohnungseigentum neben dem<br />
indexierten Mietertrag der Einstiegszeitpunkt<br />
und der Kaufpreis im Verhältnis zum erwarteten<br />
Wertzuwachs entscheidungswesentlich ist.<br />
• In den letzten Wochen und Monaten wurde<br />
laufend in der Tagespresse über die große<br />
Nachfrage im Immobilienbereich berichtet und<br />
auf den exorbitanten Preisanstieg in den Bundeshauptstädten<br />
Wien, Salzburg, Innsbruck,<br />
Linz, hingewiesen.<br />
• Die jährliche Wertsteigerungsrate betrug teilweise<br />
8 bis 10 % und mehr.<br />
• Ein Beispiel gefällig:<br />
Eine Wohnung in Döbling Mitte (Vorsorgewohnung)<br />
Kaufpreis Dezember 2009: € 2.900,00<br />
netto.<br />
Gleiches Objekt nebenan mit gleicher Aus-<br />
stattung und gleicher Bauträger Juli 2010:<br />
€ 3.200,00 netto.<br />
Dieses Beispiel steht für viele in nahezu allen<br />
vorzitierten Städten und Ballungszentren.<br />
• Trotz dieser Wertschwankungen bei den Immobilienpreisen<br />
hat die Immobilie einen wesentlichen<br />
Vorteil gegenüber Aktien. Seit dem<br />
Jahr 1970 betrug die stärkste Verlustphase im<br />
MSCI World minus 51 Prozent.<br />
Bei Gold sogar 62 Prozent. Bei den Immobilien<br />
betrug sie im amerikanischen Bereich, der zuletzt<br />
nach unten explodierte, 41 Prozent.<br />
n Conclusio:<br />
• Die Immobilie schützt grundsätzlich vor Inflation<br />
und Wertrückgängen, aber nicht in allen<br />
Krisen. Kommt es zu einer Immobilienblase wie<br />
in Amerika kann auch eine Immobilie einem<br />
ähnlichen Wertverlust unterliegen, wie alle anderen<br />
Anlageformen.<br />
• Dies ist dann der Fall, wenn die Immobilien<br />
jahrelang ungewöhnlich stark steigen oder die<br />
Kreditzinsen stark anziehen (daher Festzinssatz<br />
vereinbaren!).<br />
n vorsorgewohnung:<br />
Die in Österreich in den letzten Jahren beliebteste<br />
Anlageform in Immobilien aus den eingangs<br />
dieses Artikels erwähnten Argumenten<br />
ist die sogenannte „Vorsorgewohnung”.<br />
• Der Österreicher präferiert Eigentum, also die<br />
Immobilie „zum Anfassen” und zieht sie einem<br />
Investment in eine Immobilienaktiengesellschaft<br />
vor.<br />
• Gegenüber dem Bauherrnmodell liegt der<br />
Vorteil darin, Eigentum an der konkreten Wohnung<br />
und nicht nur einen Miteigentumsanteil<br />
an einem ganzen Haus oder an einer Gesellschaft<br />
zu erwerben. Das für den Kauf eingesetzte<br />
anteilige Fremdkapital wird über die<br />
Mieteinnahme zurückverdient.<br />
• Der Eigenkapital- und Fremdkapitalanteil sollte<br />
so gewählt werden, dass die Wohnung spätestens<br />
nach 20, besser bereits nach 15 bis<br />
17 Jahren, Gewinn abwirft um sicherzustellen,<br />
dass die mit dem Wohnungskauf verbundenen<br />
Abschreibungs- und Steuervorteile garantiert<br />
sind (Schlagwort: Liebhaberei).<br />
• Der Kauf kann netto durchgeführt werden,<br />
das heißt, die Vorsteuer wird vom Finanzamt<br />
rückvergütet. Der Nachweis der Vermietung ist<br />
in entsprechend kurzer Zeit zu erbringen.<br />
• Der Kauf einer derartigen Vorsorgewohnung<br />
empfiehlt sich nur über professionelle Anbieter,<br />
deren Fachkompetenz und Seriosität sich auf<br />
dem überschaubaren Immobilienmarkt in<br />
Österreich bewährt hat.<br />
• Neben Kaufpreis und Vermietungsgarantie<br />
bilden die Betriebskosten für den effektiven Ertrag<br />
eine große und oftmals unbeachtete Rolle.<br />
Sind die Betriebskosten hoch, ist die Nettomiete<br />
geringer, da der Mieter immer die Gesamtkosten<br />
rechnet. Der Anleger und Investor sieht<br />
die Betriebskosten als Durchlaufposten an und<br />
erkundigt sich zuwenig nach deren Höhe. Eine<br />
professionelle Hausverwaltung sollte im Kaufzeitpunkt<br />
selbstverständlich sein.<br />
• Die Größe einer Vorsorgewohnung sollte zwischen<br />
50 und 80 m² (zwei bis drei Zimmer)<br />
betragen. Für diesen Wohnungstyp besteht der<br />
größte Interessentenkreis.<br />
• Die Ausstattung unmöbliert mit Einbauküche.<br />
• Wählen Sie bei der Finanzierung den klassischen<br />
Hypothekarkredit. Mit Fremdwährungsfinanzierungen<br />
ist es seit 22. März 2010 endgültig<br />
vorbei. Das Gleiche gilt für Kredite mit<br />
IMMOBIlIEn<br />
Tilgungsträgern. Verwenden Sie die Miete ausschließlich<br />
zur monatlichen Tilgung des Fremdkapitals.<br />
• Als letzte Probe vor dem Kaufabschluss steht<br />
die Frage: „Hätten Sie diese Vorsorgewohnung<br />
auch ohne Steuervorteil und Kredit zum vollen<br />
Preis gekauft? Gibt es einen Käufermarkt der<br />
für Sie sicherstellt, dass diese Wohnung zum<br />
Einstandspreis auch verkauft werden kann?“<br />
• Wenn ja, empfiehlt sich ein Kauf unter Beiziehung<br />
der hiefür notwendigen Spezialisten<br />
(Rechtsanwälte, Steuerberater und Projektanbieter).<br />
n Die Immobiliensuche<br />
• Ohne Eigenengagement und Selbstinformation<br />
ist der Erwerb von Wohnungseigentum genau<br />
so gefährlich wie der Kauf von Kapitalprodukten,<br />
die man nicht versteht.<br />
• Bei der Suche hilfreich sind neben den Spezialbeilagen<br />
in der Tagespresse folgende Immobilienplattformen:<br />
- www.privatimmobilien.at<br />
(sämtliche Arten an Wohn- und Gewerbeimmobilien<br />
– alle Objekte sind provisionsfrei)<br />
- www.immobiliensuche.at<br />
- www.immobilienring.at<br />
n Der Immobilienmakler<br />
(provisionspflichtig)<br />
n Alt- oder neubau?<br />
• Altbauwohnungen sind grundsätzlich gegenüber<br />
Neubauten um 20 bis 30 % günstiger,<br />
sollten aber nur im sanierten Zustand erworben<br />
werden.<br />
Argumente für Altbauwohnungen:<br />
• Altbauten sind oft in guten Lagen im Stadtzentrum<br />
– Förderung von Sanierungsmaßnahmen.<br />
nachteile:<br />
• Oftmals höhere Betriebskosten<br />
• Renovierungs- und Umbaukosten<br />
• Versteckte Mängel<br />
neubauwohnung – vorteile:<br />
• Höhere Qualität<br />
• Keine Sanierungskosten<br />
• Haftung von Bauträger und<br />
Baufirmen für Mängel<br />
• Niedrigere Betriebskosten<br />
• Freie Mietzinsvereinbarung<br />
RA Dr. Karl Wagner<br />
www.wagner.at<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
23
RECHt & WIRtSCHAFt<br />
Forum „unternehmensnachfolge”<br />
am 30.09.<strong>2011</strong> veranstalteten die Rechtsanwaltskammer für Kärnten, die<br />
Kammer der Wirtschaftstreuhänder, landesstelle Kärnten und das Institut<br />
für Rechtswissenschaften an der alpe adria Universität Klagenfurt eine<br />
gemeinsame Tagung unter dem Titel forum „Unternehmensnachfolge“.<br />
In seiner Begrüßungsansprache<br />
stellte der Vorstand<br />
des Instituts für<br />
Rechtswissenschaften,<br />
Univ.-Prof. Dr. Johannes Heinrich<br />
die wirtschaftliche Bedeutung<br />
von Nachfolgeregelungen<br />
vor. Die Unternehmensnachfolge<br />
stellt einen forschungsschwerpunkt<br />
des Instituts<br />
für Rechtswissenschaften<br />
dar. Um den notwendigen<br />
und nachhaltigen Bezug zur<br />
Praxis zu erhalten wurde die<br />
Kooperation mit Rechtsanwälten<br />
und Wirtschaftstreuhändern<br />
eingegangen.<br />
Prof. Dr. Heinrich dankte auch<br />
dem Kooperationspartner, der<br />
Raiffeisenbankengruppe<br />
Kärnten, die wesentlich zum<br />
erfolg der Tagung beigetragen<br />
hatte. Besonders erfreut<br />
war Herr Prof. Dr. Heinrich,<br />
dass mehr als 70 Personen der<br />
einladung an die alpe adria<br />
Universität gefolgt waren.<br />
24<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
Neben Rechtsanwälten und<br />
Wirtschaftstreuhändern war<br />
auch eine Vielzahl von Unternehmerinnen<br />
und Unternehmern<br />
erschienen um an der<br />
Tagung teil zu nehmen.<br />
Zu Beginn wurde an einem<br />
fallbeispiel eine gelungene<br />
Unternehmensnachfolge dargestellt.<br />
Mag. Markus leeb,<br />
Gesellschafter und Prokurist<br />
der firma Balkone leeb, präsentierte<br />
die in seinem Unternehmen<br />
durchgeführte Unternehmensnachfolge<br />
und beant-<br />
wortete die fragen von Univ.<br />
Prof. Dr. Johannes Zollner und<br />
dem interessierten fachpublikum.<br />
In weitere folge wurden in<br />
parallel Workshops Detailprobleme<br />
erörtert. Der Präsi-<br />
dent der Kammer der Wirtschaftstreuhänder,<br />
landesstelle<br />
Kärnten, Mag. Peter Katschnig<br />
beantwortete fragen der<br />
Unternehmensbewertung.<br />
Univ. Prof. Dr. Zollner und<br />
Erfolgsfaktor<br />
Kanzleimarketing<br />
RA-Kanzleimarketing<br />
bietet die präzise Klärung und<br />
die effiziente Vermittlung eines<br />
unverwechselbaren Leistungs-<br />
Profils des <strong>Anwalt</strong>s/der Kanzlei.<br />
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der Präsident der Rechtsanwaltskammer<br />
für Kärnten Herr<br />
Dr. Gernot Murko beleuchteten<br />
erbrechtliche aspekte der<br />
Unternehmensübergabe,<br />
während Univ. Prof. Dr. Johannes<br />
Heinrich und Wirtschaftsprüfer<br />
Mag. erich lausegger<br />
einen Beitrag zur Ver-<br />
meidung von steuerlichen fallen<br />
leisteten.<br />
In einer anschließenden Podiumsdiskussion<br />
wurde „Der<br />
bittere Nachgeschmack – Die<br />
gescheiterte Nachfolge“ erör-<br />
Neueintragungen<br />
September<br />
Rechtsanwaltskammer nÖ<br />
• Mag. Alexander HEIHS,<br />
3100 St. Pölten, Wiener Straße 12<br />
• Dr. David WURMBÄCK,<br />
2700 Wiener,<br />
Neustadt Wiener Straße 14-16<br />
OÖ Rechtsanwaltskammer<br />
• Ing. Mag. Reinhard MATTES,<br />
4020 Linz, Karl-Wiser-Straße 6/5<br />
• Mag. Herbert SIKORA,<br />
4020 Linz, Baumbachstraße 14<br />
• Dr. Tanja GOTTSCHLING,<br />
4600 Wels, Bauernstraße 9/WDZ 3<br />
tiroler Rechtsanwaltskammer<br />
• Dr. Christopher FINK,<br />
6460 Imst, Sirapuit 7<br />
Rechtsanwaltskammer Wien<br />
• Mag. Herbert P. AHAMMER,<br />
1010 Wien, Rotenturmstraße 19/II/36<br />
• Katharina Elisabeth BERTINGER,<br />
1010 Wien, Schubertring 6<br />
• Mag. Astrid BÖHM,<br />
1010 Wien, Kohlmarkt 5/3<br />
• Dr. Wendelin-Matthias ETTMAYER,<br />
1014 Wien, Tuchlauben 17<br />
• Mag. Markus FIDLER,<br />
1010 Wien, Seilerstätte 5<br />
tert. als ausklang zu der von<br />
allen Teilnehmern als äußerst<br />
gelungen bezeichneten Veranstaltung<br />
wurde zu einem kleinen<br />
Buffet geladen.<br />
Die Veranstalter bezeichneten<br />
diesen Nachmittag als auftakt<br />
einer weiteren Reihe von spezifischen<br />
Veranstaltungen zur<br />
Unternehmensübergabe um<br />
auch weiterhin auf hohem<br />
praktischem und theoretischem<br />
Niveau einen Betrag zur<br />
Rechtssicherheit und Rechtsgestaltung<br />
zu leisten.<br />
• MMag. Damir HAJNOVIC,<br />
1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 6<br />
• Dr. Petra HEINDL,<br />
1010 Wien, Sterngasse 13<br />
• Dr. Friedrich HELML,<br />
1060 Wien, Linke Wienzeile 4/II/2<br />
• Dr. Kerstin M. HOCHWARTNER,<br />
1010 Wien, Gonzagagasse 9/13<br />
• MMag. Michael KRENN,<br />
1070 Wien, Neustiftgasse 3/6<br />
• Mag. Andreas KULKA,<br />
1010 Wien, Stadiongasse 4<br />
• Mag. Christian MAYER,<br />
1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 10<br />
• Mag. Christoph MOSER,<br />
1014 Wien, Tuchlauben 17<br />
• MMag.Dr. Karin PESTITSCHEK,<br />
1010 Wien, Heinrichsgasse 4<br />
• Dr. Arnulf REICHL,<br />
1010 Wien, Biberstraße 15<br />
• Mag. Johannes SCHMUTZER,<br />
1010 Wien, Schottenring 12<br />
• Mag. Dr. Alexander SLANA,<br />
1010 Wien, Schubertring 6<br />
• Dr. Veronika UJVAROSI,<br />
1140 Wien, Leegasse 7/EG/Tür 7<br />
• Dr. Dieter ZANDLER,<br />
1010 Wien, Ebendorferstraße 3<br />
• Mag. Josef BRANDL,<br />
1010 Wien, Schubertring 6
Das klassische Alltags-<br />
geschäft einer Rechts-<br />
anwaltskanzlei ist<br />
allseits bekannt: Verträge,<br />
Schriftsätze, Verhandlungen,<br />
Konferenzen. Immer<br />
mehr Kanzleien stellen fest,<br />
dass auch in einer <strong>Anwalt</strong>skanzlei<br />
Innovation und Fortschritt<br />
in Form neuer Geschäftsmodelle<br />
möglich und<br />
sinnvoll sind. Die Heinke .<br />
Skribe + Partner Rechtsanwälte<br />
GmbH ist diesen Weg gegangen<br />
und wurde dabei von<br />
EDV 2000 professionell unterstützt.<br />
Im Zentrum des neu<br />
entwickelten Konzepts steht<br />
die Website eines Unternehmens,<br />
über die Fluggäste aufgrund<br />
von Flugverspätungen<br />
Ansprüche gegen die jeweilige<br />
Fluglinie geltend machen<br />
können. Mit einer herkömmlichen<br />
Kanzleistruktur und Arbeitsprozessen<br />
waren die an<br />
Kanzlei und Software gestellten<br />
Anforderungen jedoch<br />
nicht zu erfüllen. Das Zauberwort<br />
lautete weitest gehende<br />
Digitalisierung der Akten und<br />
größtmögliche Automatisierung<br />
der anwaltlichen Bearbeitungsprozesse,<br />
von der<br />
Mandatsbegründung, Mandatsbearbeitung<br />
und letztendlich<br />
Mandatsabrechnung und<br />
-beendigung. Eine sehr große<br />
Anzahl individueller – aber<br />
gleichartiger – Ansprüche sollte<br />
gesammelt, organisiert und<br />
gleichzeitig strukturiert auf<br />
hohem Niveau betrieben werden.<br />
Die auf der Website einge-<br />
gebenen anspruchsrelevanten<br />
Daten werden über eine<br />
Schnittstelle derart aufbereitet,<br />
ergänzt und strukturiert<br />
zur Verfügung stellt, dass die<br />
Akten in WinCaus.net automatisch<br />
angelegt werden können.<br />
Auch alles Weitere macht<br />
WinCaus.net fast von alleine.<br />
Nach dem automatischen Import<br />
entscheidet das System<br />
aufgrund ausgefeilter Prozessabläufe,<br />
was mit dem Akt<br />
weiter passiert. Je nach Betrei-<br />
bungsstufe werden automatisiert<br />
Schreiben, Klagen oder<br />
Schriftsätze vom Programm<br />
erstellt. Für den Überblick<br />
über die zahlreichen Causen<br />
sorgt ein Statussystem.<br />
Da gerade im Flugverkehr die<br />
Internationalität eine große<br />
Rolle spielt, berücksichtigt<br />
WinCaus.net dabei Umstände<br />
wie Sprache oder Kostenrechnung<br />
nach deutschem oder<br />
österreichischem Kostenrecht.<br />
Das System ist so konzipiert,<br />
dass nur wenige kurze steuernde<br />
Eingriffe notwendig<br />
sind und viele gleichartige<br />
Fälle somit einfach und dennoch<br />
präzise verarbeitet werden<br />
können. Das Ergebnis der<br />
anwaltlichen Tätigkeit wird<br />
dann in Form einer Synchronisation<br />
an die Website zurückgemeldet<br />
und der dortige<br />
Account des Users aktualisiert.<br />
Dr. Alexander Skribe und Dr.<br />
Stephan Verdino begründen<br />
die Entscheidung für Win-<br />
Caus.net so: „Primär wurde<br />
die Entscheidung aufgrund<br />
der Konzeption der Software<br />
getroffen. WinCaus.net basiert<br />
auf einer Microsoft SQL Datenbank<br />
und ist daher die<br />
technologisch modernste Software<br />
für <strong>Anwalt</strong>skanzleien.“<br />
Grenzenlose Mobilität<br />
Wer viel unterwegs ist, hat<br />
nicht nur das Problem von<br />
Flugverspätungen, sondern<br />
braucht vor allem Lösungen,<br />
um mobil arbeiten zu können.<br />
Weltweiter Datenzugriff ist<br />
heute kein Thema mehr und<br />
EDV 2000 bietet auch in die-<br />
sem Bereich state of the art<br />
Lösungen. So gibt es für<br />
WinCaus.net klarerweise auch<br />
eine Integration für iPad und<br />
iMac und ausgefeilte Cloud<br />
Computing Konzepte. Zugriff<br />
auf Dokumente ist so von<br />
überall möglich. Das erleichtert<br />
nicht nur die Kommu-<br />
nikation mit den Mandan-<br />
ten, sondern schafft auch ein<br />
IT-technisches Um-<br />
feld für Teamarbeit.<br />
Das Teilen<br />
von Dokumenten<br />
ist einfach und si-<br />
cher. Natürlich kön-<br />
nen so nicht nur<br />
Schriftsätze oder<br />
Vertreter geteilt wer-<br />
den, es ist auch<br />
möglich dem MandantenHonorar-<br />
noten, Aktenlisten<br />
oder Kontoauszüge<br />
zugänglich zu<br />
machen.<br />
EDV 2000 legt dabei auf innovative,<br />
hochwertige Umsetzung<br />
großen Wert. So wird<br />
nicht etwa eine bloße Terminalserver-Verbindunggeöffnet,<br />
vielmehr bietet WinCaus.<br />
net auch bei Fernarbeit vollen<br />
Bedienungskomfort – ganz so,<br />
als wenn Sie in Ihrem Büro sitzen<br />
würden. Natürlich kommt<br />
der Software dabei zugute,<br />
dass die gesamte Oberfläche<br />
über Mausklicks bedient werden<br />
kann und gänzlich ohne<br />
komplizierte Tastenkombinationen<br />
auskommt.<br />
WinCaus.net ist eben mehr als<br />
nur eine optisch aufbereitete<br />
neue Hülle eines alten Kernes:<br />
WinCaus.net ist aus einem<br />
Guss und damit ein in sich<br />
stimmiges System. Gerade<br />
das macht es möglich, Entwicklungen<br />
wie die soeben<br />
beschriebene Synchronisation<br />
KANZLEISOFTWARE<br />
Neue Geschäfts-<br />
modelle entwickeln<br />
WinCaus.net unterstützt Kanzleien auf neuen Wegen.<br />
der Fluggastdaten und andere<br />
Entwicklungen binnen kürzester<br />
Zeit umzusetzen.<br />
Übrigens – digitale Mobilität<br />
gibt es natürlich nicht nur im<br />
Bereich der Kanzleisoftware!<br />
Auch digitales Diktieren funktioniert<br />
heute mithilfe von<br />
Smartphones wie Blackberry<br />
Dr. Alexander Skribe (r.) und<br />
Dr. Stephan Verdino (l.) vertrauen auf<br />
die Kompetenz von EDV 2000<br />
<strong>2011</strong><br />
und iPhone von jedem Ort der<br />
Welt. Die Diktate übertragen<br />
Sie gleich mit dem Handy an<br />
die Kanzlei.<br />
Wenn Sie neugierig geworden<br />
sind, vereinbaren Sie am besten<br />
einen persönlichen Beratungstermin.<br />
EDV 2000<br />
Systembetreuung GmbH<br />
1120 Wien, Bonygasse 40/Top 2<br />
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Fax: DW-20<br />
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AnwAltAktuell 07/11<br />
25
RECHt & ARZnEIMIttEl<br />
Die öffentliche Apotheke<br />
im Spannungsfeld zwischen dem asturien-Urteil und dem Internet<br />
Warum gibt es in Österreich<br />
keine Niederlassungsfreiheit<br />
für apotheken? Diese<br />
frage bestimmt viele gesundheitspolitische<br />
Diskussionen, obwohl<br />
der Verfassungsgerichtshof bereits<br />
1998 festgestellt hat: Die Neuerrichtung<br />
einer apotheke liegt ausschließlich im eigenen<br />
wirtschaftlichen Risiko des Konzessionärs.<br />
ein Versorgungspotential an<br />
einwohnern bei Gründung der apotheke<br />
muss nicht gegeben sein. es gilt daher in<br />
Österreich das liberale Prinzip der Niederlassungsfreiheit<br />
für hiezu befähigte<br />
apotheker/-innen seit langem!<br />
Der europäische Gerichtshof hat am<br />
1. Juni 2010 im fall der Prüfung der Niederlassungskriterien<br />
für apotheken in<br />
der spanischen Provinz asturien entschieden,<br />
dass die dortigen festlegungen<br />
von Mindestentfernungen zwischen zwei<br />
apotheken mit 250 Metern und einer<br />
Mindesteinwohnerzahl von 2.800 oder<br />
2.000 je apotheke mit der Niederlassungsfreiheit<br />
vereinbar sind.<br />
Dies bedeutet, dass die Regelungen unseres<br />
apothekengesetzes, wonach zwischen<br />
zwei apotheken in Österreich<br />
grundsätzlich eine Mindestentfernung<br />
von 500 Metern gegeben sein muss, zulässig<br />
sind. Damit bestehen auch keine<br />
Bedenken, wenn die Konzession für eine<br />
neu zu errichtende apotheke nur dann<br />
erteilt wird, wenn das Versorgungspotential<br />
einer benachbarten apotheke<br />
nicht unter 5.500 einwohner fällt. Warum<br />
ist das so?<br />
Die Republik Österreich hat das Interesse,<br />
die Zahl der Neuerrichtung öffentlicher<br />
apotheken überschaubar zu halten,<br />
um die Gesundheitsausgaben nicht unverhältnismäßig<br />
zu erhöhen. Gleichzeitig<br />
soll ein angemessener pharmazeutischer<br />
Dienst – vor allem auch Bereitschaftsdienst<br />
rund um die Uhr für lebensnotwendige<br />
fälle – angeboten und sicher-<br />
gestellt werden. Das in Österreich<br />
bestehende apothekenkonzessionssystem<br />
dient daher dem Schutz der Bevölkerung<br />
an leib und leben durch staatliche<br />
Überwachung der ordnungsgemäßen<br />
abgabe von arzneimitteln mit dem Ziel<br />
einer möglichst gleichmäßigen Verteilung<br />
öffentlicher apotheken nach geografischen<br />
und bevölkerungsmäßigen<br />
Gesichtspunkten. Die Rechtsprechung ist<br />
gefordert, von amts wegen diese gleichmäßige<br />
Verteilung durch Prüfung der<br />
Versorgungspotentiale auch jener benachbarter<br />
apotheken zu gewährleisten,<br />
26<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
die keinen einspruch gegen ein neues<br />
Konzessionsgesuch erheben. Unterbleibt<br />
diese Untersuchung, so erscheint meiner<br />
ansicht nach in der Behandlung der<br />
Konzessionswerber eine diskriminierende<br />
sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung<br />
vorzuliegen, die den<br />
einklang unseres Systems mit eU-Recht<br />
durch eine ungleichmäßige Verteilung<br />
von öffentlichen apotheken zu gefährden<br />
scheint.<br />
Die Weltgesundheitsorganisation WHo<br />
fordert unter anderem in der Charta von<br />
ottawa die Schaffung gesundheitsfördernder<br />
Welten. eine Schlüsselrolle dabei<br />
kommt den apothekern zu. So hat eine<br />
Studie der Internationalen Pharmazeutischen<br />
föderation und des weltweit tätigen<br />
Pharmakonzern Pfizer aus dem Jahr<br />
2010 ergeben, dass immer mehr Beratungen<br />
und Informationen und Mehrarbeit<br />
mit Patienten vor allem auch zur Vorbeugung<br />
von Krankheiten erwartet wird.<br />
Die Bereitstellung von hochwertiger<br />
pharmazeutischer Information ist ein<br />
wichtiges Mittel für eine zukunftsorientierte<br />
Gesundheits- und auch Seniorenpolitik.<br />
Die hohe soziale und akademische<br />
Kompetenz der österreichischen<br />
Pharmazeuten hilft auch bessere Therapieerfolge<br />
zu erzielen. Durch die Qualität<br />
der aufklärung – siehe das Projekt zur<br />
Überprüfung der persönlichen Medi-<br />
kamentenverträglichkeit der e-Medikation<br />
–, durch die Hilfestellung bessere Therapieerfolge<br />
zu erzielen und durch den<br />
persönlichen Kontakt in der „ Gesunden<br />
Gemeinde“ vor ort , tragen die apotheker/Pharmazeuten<br />
zur Verminderung<br />
der ausgaben im Gesundheitssystem bei.<br />
Die Pharmazeuten und die Industrie haben<br />
das gleichgelagerte Bedürfnis, dass<br />
die Patienten wirkungsvolle und keine<br />
gefälschten arzneimittel erhalten. Die<br />
Bestellung von Medikamenten bei einer<br />
Internet-apotheke birgt aber weitere Risken<br />
für den Konsumenten: Teils stark<br />
überhöhte Versandkosten, Wartezeiten<br />
bis zu 2 Wochen, Beschlagnahme gesetzeswidriger<br />
Sendungen beim Zoll, Tragung<br />
der Kosten der Vernichtung und<br />
Verhängung von Verwaltungsstrafen,<br />
lieferung nicht zugelassener arzneimittel<br />
und vor allem keine Beratung hinsichtlich<br />
Wirkung und benötigter Menge.<br />
Die Internetapotheke hat daher keine<br />
echte Chance, in Österreich fuß zu fassen.<br />
Zusammenfassend kann daher gesagt<br />
werden, dass das Wirken und die arbeit<br />
des österreichischen apothekerstandes<br />
im Gefüge der arbeitsgemeinschaft der<br />
Gesundheits- und Sozialpolitik volle anerkennung<br />
verdient und weltweit jedem<br />
Vergleich standhält.<br />
Dr. Walter Ratt<br />
Feststellung als Seniorenvertreter,<br />
Landesobmann OÖ. Seniorenring<br />
und Bundesobmannstv. Österreichischer<br />
Seniorenring: „ Das Grundrecht der<br />
Senioren auf Information und Beratung<br />
gilt auch in der Apotheke.“
RECHt & StIFtunGEn<br />
privatstiftungen.<br />
Klarheit bei organbesetzungen<br />
Jede Privatstiftung verfügt<br />
zwingend über einen<br />
Stiftungsvorstand,<br />
der aus mindestens drei<br />
Mitgliedern besteht. Dem Stiftungsvorstand<br />
obliegt insbesondere<br />
die Vertretung der<br />
Privatstiftung und damit auch<br />
die Verwaltung des Stiftungsvermögens.<br />
Neben dem Stiftungsvorstand<br />
können weitere<br />
organe zur Wahrung des<br />
Stiftungszwecks (beispielsweise<br />
ein Beirat) eingerichtet werden.<br />
In fast drei Viertel aller<br />
Stiftungsurkunden ist die einrichtung<br />
eines weiteren organs<br />
entweder statutarisch<br />
zwingend vorgesehen oder<br />
es wurde die Möglichkeit zur<br />
einsetzung eines weiteren organs<br />
geschaffen.<br />
Bestellung des Stiftungsvorstands<br />
durch Stifter<br />
und Begünstigte<br />
In den letzten Monaten stand<br />
vermehrt in Diskussion, ob<br />
die Mitglieder des Stiftungsvorstands<br />
von Stiftern, Begünstigten<br />
und/oder begünstigtendominierten<br />
Gremien<br />
(etwa durch einen mehrheitlich<br />
mit Begünstigten besetzten<br />
Beirat) bestellt werden<br />
dürfen. Gerade die auswahl<br />
der mit der Verwaltung des<br />
Stiftungsvermögens befassten<br />
Personen ist für Stifter und<br />
deren familien von ganz entscheidender<br />
Bedeutung. Der<br />
Gesetzgeber hat auf die durch<br />
die Diskussionen entstandene<br />
Verunsicherung im Rahmen<br />
28<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
des Budgetbegleitgesetzes <strong>2011</strong><br />
reagiert. Konkret ist aus den<br />
Gesetzesmaterialien ableitbar,<br />
dass gegen die Bestellung der<br />
Mitglieder des Stiftungsvorstands<br />
durch Stifter, Begünstigte<br />
oder begünstigtendominierte<br />
Gremien keine Bedenken<br />
bestehen. Der oGH hat<br />
dies auch bereits in seiner entscheidung<br />
6 ob 195/10 k bestätigt.<br />
Mindestfunktionsperiode<br />
erforderlich<br />
es entsprach schon bisher<br />
der firmenbuchpraxis, dass<br />
dann, wenn die Mitglieder<br />
des Stiftungsvorstands auf<br />
eine bestimmte funktionsperiode<br />
bestellt werden, eine<br />
Mindestfunktionsperiode ein-<br />
Foto: Hofschlaeger/pixelio.de<br />
zuhalten ist. In der literatur<br />
reichten die geforderten funktionsperioden<br />
von einem bis<br />
zu fünf Jahren. Das Höchstgericht<br />
(6 ob 195/10k) hat sich<br />
nunmehr für einen Mittelweg<br />
entschieden und geht grundsätzlich<br />
von einer Mindestfunktionsperiode<br />
von drei<br />
Jahren aus. Diese Vorgaben<br />
werden bei Bestellungen von<br />
Mitgliedern des Stiftungsvorstands<br />
und bei der Gestaltung<br />
von Stiftungserklärungen entsprechend<br />
zu beachten sein.<br />
Erweiterung der<br />
unvereinbarkeiten<br />
Bereits im Rahmen des familienrechtsänderungsgesetzes<br />
2009 wurden die Unverein-<br />
barkeitsbestimmungen für die<br />
Mitglieder des Stiftungsvorstands<br />
um lebensgefährten<br />
von Begünstigten erweitert.<br />
Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes<br />
<strong>2011</strong> wurden<br />
nunmehr auch Personen, die<br />
von Begünstigten oder deren<br />
angehörigen mit der Wahrnehmung<br />
ihrer Interessen im<br />
jeweiligen organ beauftragt<br />
werden, Begünstigten gleichgestellt.<br />
aus den Gesetzesmaterialien<br />
ist ableitbar, dass<br />
dem Gesetzgeber mit der<br />
letztgenannten erweiterung<br />
vor allem Strohmannkon-<br />
struktionen vorschwebten.<br />
Abberufung durch<br />
einen Beirat<br />
Durch § 14 abs 4 PSG idf<br />
Budgetbegleitgesetz <strong>2011</strong> wird<br />
indirekt bestätigt, dass einem<br />
Beirat auch Begünstigte, nahe<br />
angehörige von Begünstigten<br />
und von Begünstigten mit der<br />
Wahrnehmung ihrer Interessen<br />
im organ beauftragte Personen<br />
mehrheitlich oder ausschließlich<br />
angehören dürfen.<br />
einschränkungen bestehen allerdings<br />
dann, wenn diesem<br />
organ die abberufung der<br />
Mitglieder des Stiftungsvorstands<br />
übertragen werden<br />
soll. Generell gilt, dass die abberufung<br />
einer Mehrheit von<br />
mindestens drei Viertel der<br />
abgegebenen Stimmen bedarf;<br />
hat das organ weniger als vier<br />
Mitglieder, so ist Stimmeneinhelligkeit<br />
erforderlich. Soll die<br />
abberufung aus anderen als<br />
den im Gesetz (§ 27 abs 2 Z 1<br />
bis 3 PSG) ausdrücklich definierten<br />
wichtigen Gründen<br />
erfolgen, darf Begünstigten<br />
und begünstigtennahen Personen<br />
bei dieser Beschlussfassung<br />
nicht die Mehrheit der<br />
Stimmen zukommen. Durch<br />
eine sorgfältige Gestaltung der<br />
Stiftungsurkunde kann die<br />
abberufung je nach Besetzung<br />
des Beirats flexibel gestaltet<br />
werden, ohne die sonstigen<br />
einflussmöglichkeiten<br />
und Beschlussmehrheiten zu<br />
tangieren.<br />
Dr. nikolaus Arnold<br />
ist Rechtsanwalt in Wien<br />
und geschäftsführender Gesellschafter<br />
der ARNOLD<br />
Rechtsanwälte GmbH<br />
(www.arnold.biz). Die<br />
Haupttätigkeitsgebiete von<br />
Dr. Arnold liegen in den<br />
Bereichen des Wirtschafts-,<br />
Gesellschafts-, Immobilien-<br />
und Abgabenrechts. Er ist<br />
Autor zahlreicher Publikationen,<br />
insbesondere auch<br />
eines Kommentars zum<br />
Privatstiftungsgesetz<br />
(www.privatstiftung.info)<br />
und zahlreicher weiterer<br />
Publikationen zu stiftungs-,<br />
gesellschafts- und abgabenrechtlichen<br />
Themen.<br />
Dr. Arnold ist Mitherausgeber<br />
der GesRZ („Der Gesellschafter“),<br />
Mitglied des<br />
Redaktionsbeirats von Aufsichtsrat<br />
<strong>aktuell</strong> und ständiger<br />
Mitarbeiter der taxlex.<br />
www.arnold.biz<br />
Gegebenenfalls kann es nach<br />
der jüngeren oGH-Judikatur<br />
auch zu einer Nachprüfung<br />
der abberufung im Rahmen<br />
des firmenbuchverfahrens kom-<br />
men. Die abberufung von<br />
Mitgliedern des Stiftungsvorstands<br />
kann nicht nur vom<br />
konkret betroffenen Mitglied<br />
des Stiftungsvorstands, sondern<br />
auch durch die übrigen<br />
Mitglieder des Stiftungsvorstands<br />
bekämpft werden (6<br />
ob 82/11v).<br />
Durch eine wohldurchdachte<br />
Gestaltung der Corporate<br />
Governance im Rahmen der<br />
Privatstiftung kann nunmehr<br />
auf gesicherter Rechtsbasis sowohl<br />
die funktionsfähigkeit<br />
der Privatstiftung sichergestellt,<br />
als auch den Kontrollinteressen<br />
der Stifterfamilie entsprochen<br />
werden.
„Stars, Food & Art”:<br />
Gourmet Highlight<br />
mit 13 Sternen<br />
6 internationale Spitzenköche<br />
zaubern ein kulinarisches feuerwerk<br />
im Sofitel Vienna Stephansdom<br />
Am 01. Dezember <strong>2011</strong> findet<br />
die Österreich-Premiere von<br />
„Stars, food & art“ im le lofT<br />
Restaurant des luxushotels Sofitel<br />
Vienna Stephansdom statt. Die Michelin-prämierten<br />
Spitzenköche Thomas<br />
Bühner, Walter eselböck, andreas Mayer,<br />
Toni Mörwald, Bruno oger und antoine<br />
Westermann – sie halten gemeinsam<br />
nicht weniger als 13 Sterne – werden in<br />
der Küche des le lofT Restaurantchefs<br />
Raphael Dworak aufeinandertreffen und<br />
ein spektakuläres Menü für „Stars, food<br />
& art“ kreieren. Jeder von ihnen ist für<br />
einen Gang verantwortlich und wird eine<br />
für ihn typische Speise zubereiten, so<br />
dass die Gäste mit jedem Gericht aufs<br />
Neue überrascht werden.<br />
Stars, food & art“ ist ein Gourmetevent<br />
der Sofitel luxusgruppe, das Kunst und<br />
Kulinarik auf höchstem Niveau verbindet<br />
und ein einmaliges Gesamterlebnis<br />
für alle fünf Sinne schafft. Künstlerische<br />
Darbietungen bieten den Rahmen für die<br />
Küchenkünste der geladenen Spitzenköche.<br />
für das musikalische Programm von<br />
„Stars, food & art“ in Wien werden drei<br />
renommierte Künstler der Wiener Staatsoper<br />
sorgen: frau Valentina Nafornita<br />
Sofitel vienna Stephansdom bietet 182 Zimmer und Suiten<br />
mit panoramaaussichten auf die Wiener City<br />
(Sopran), Herr adam Plachetka (Bariton)<br />
und Herr Stephen Hopkins (Klavier).<br />
Zusätzlich wird es noch weitere Überraschungs-Show<br />
acts geben.<br />
anlässlich des zeitgleich stattfindenden<br />
World aids Day wird Gery Keszler als<br />
ehrengast für die österreichischen aidshilfe-organisationen<br />
anwesend sein und<br />
einen Teil des erlöses als Check entgegen<br />
nehmen.<br />
Der internationale Weinexperte und<br />
falstaff-Redakteur Jason S. Turner wird<br />
als Master of Ceremony durch den abend<br />
führen.<br />
Die Teilnahme am Galadinner kostet<br />
550,– euro pro Person und beinhaltet das<br />
Menü mit korrespondierenden Getränken<br />
sowie das künstlerische Rahmenprogramm<br />
bestehend aus Musikdarbietungen<br />
und Show acts.<br />
Reservierungen für private Gäste als<br />
auch für firmen- und Gruppenreservierungen<br />
sind unter ++43 (0)1 / 90 616-0<br />
oder der e-Mailadresse h6599@sofitel.com<br />
möglich.<br />
www.starsfoodart.com<br />
www.sofitel.com<br />
HOtEl DES MOnAtS<br />
v.l.n.r.: Sternekoch thomas Bühner,<br />
Hoteldirektor William Haandrikman<br />
und le lOFt Chef Raphael Dworak<br />
„Stars, Food & Art” package<br />
im Sofitel Vienna Stephansdom,<br />
1. Dezember <strong>2011</strong>.<br />
Eintritt zum Galadinner und Übernachtung mit<br />
Frühstück für 2 Personen, inklusive 1 Flasche<br />
Champagner & 1 Spa-Behandlung.<br />
1.490,– Euro<br />
Das le lOFt Restaurant lädt zu französisch-<br />
österreichischen Gaumenfreuden ein<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
© Sofitel Vienna Stephansdom /APA-Fotoservice/Pauty<br />
29
KunSt tIpp<br />
Animiert<br />
werden und<br />
Animieren.<br />
eine ausstellung zum „animismus“<br />
in der Generali foundation Wien<br />
Skelette steigen aus ihren<br />
Gräbern, hüpfen<br />
über den Rasen und<br />
führen einen Totentanz<br />
auf: Der 1929 entstandene<br />
Trickfilm von Walt Disney,<br />
Skeleton Dance, ist eine der<br />
zahlreichen filmischen arbeiten,<br />
welche in der Generali<br />
foundation im Rahmen der<br />
ausstellung „animismus. Mo-<br />
derne hinter den Spiegeln“<br />
gezeigt werden.<br />
Die ausstellung ist ein Kooperationsprojekt<br />
mit einer Reihe<br />
von internationalen Häusern<br />
für zeitgenössische Kunst und<br />
umfasst rund 30 arbeiten<br />
von KünstlerInnen wie Marcel<br />
Broodthaers, Jimmie Durham,<br />
Candida Höfer, Joachim<br />
Koester, Yayoi Kusama, Daria<br />
Martin, angela Melitopoulos<br />
und Maurizio lazzarato.<br />
„Animismus” –<br />
ein umstrittener Begriff<br />
Das Thema der ausstellung<br />
ist der „animismus“, ein Begriff,<br />
der sich auf den Gegensatz<br />
und auf das Verhältnis<br />
von leben und Nicht-leben,<br />
Natur und Kultur, Körper und<br />
Seele bezieht. Das Konzept<br />
des animismus wurde im<br />
19. Jahrhundert durch die ethnologie<br />
entworfen. Ihre These<br />
lautete, dass „primitve“ Völker<br />
ihre Umwelt beseelen –<br />
Tieren, Pflanzen und Dingen<br />
übernatürliche fähigkeiten<br />
zuschreiben. Dieses als magisch<br />
oder „animistisch“ bezeichnete<br />
Weltbild stand im<br />
krassen Widerspruch zur<br />
westlichen Zivilisation, die<br />
bemüht war klare Grenzen<br />
zwischen Menschen und objekten,<br />
Natur und Kultur zu<br />
ziehen.<br />
30<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
Kunst, totentanz<br />
und Roboter<br />
Zwischen Realität und fiktion<br />
und als Spiel mit der Imagination<br />
ist die Kunst ein<br />
ort, an dem es möglich ist,<br />
die genannten Grenzen zu<br />
prüfen, zu überschreiten, zu<br />
transformieren und neu zu<br />
denken. In Walt Disney Skeleton<br />
Dance beispielsweise wird<br />
das Motiv des Totentanzes,<br />
wie es sich bereits in der europäischen<br />
Kunstgeschichte findet,<br />
verwendet, um die Grenze<br />
von leben und Tot hu-<br />
morvoll zu thematisieren.<br />
Die Künstlerin Daria Martin<br />
dagegen verbindet Mensch und<br />
Maschine. Ihr film Soft Materials,<br />
der in einem Schweizer<br />
labor – das sich mit den sensorischen<br />
fähigkeiten von Robotern<br />
beschäftigt – gedreht<br />
wurde, zeigt die Interaktion<br />
zwischen zwei TänzerInnen<br />
mit Roboterelementen. es<br />
kommt zur Begegnung zwischen<br />
dem lebendigen, sinnlichen<br />
Körper und technisch<br />
ausgefeilten apparaturen. Mar-<br />
tin spielt damit auf den allmächtigen,<br />
um „Werkzeuge“<br />
erweiterten Menschen, aber<br />
auch auf den albtraum der<br />
westlichen Moderne an, in dem<br />
Maschinen autonom agieren<br />
und die Menschheit unterwerfen.<br />
Die ausstellung wartet mit un-<br />
terschiedlichen Medien auf,<br />
wie Installation, film, Diaprojektion<br />
und Collage und bereichert<br />
mit vielfältigen teils<br />
ernsten, teils humorvollen<br />
und durchaus überraschenden<br />
Momenten, durch die sie<br />
die Thematik des „animismus“<br />
erfahrbar und zu ei-<br />
nem animierenden erlebnis<br />
macht.<br />
Candida Höfer, Ethnologisches Museum Berlin III, 2003.<br />
Courtesy die Künstlerin<br />
Kunst tipp:<br />
„Animismus. Moderne hinter den Spiegeln”<br />
16. September <strong>2011</strong> – 29. Januar 2012<br />
Generali Foundation Wien, Wiedner Hauptstraße 15<br />
http://foundation.generali.at<br />
n Öffnungszeiten der Ausstellung:<br />
Di bis So, feiertags 11 bis 18, Do bis 20 Uhr<br />
n Eintrittspreise:<br />
Ausstellung € 6,– ermäßigt € 3,–<br />
donnerstags ab 18 Uhr pro Person € 3,–<br />
Gruppe (ab 3 Pers.) pro Person € 4,50<br />
n Führungen:<br />
Jeden Donnerstag (außer 8.12., 29.12. und 19.1.2012) findet um<br />
18 Uhr eine Überblicksführung statt (Führung Eintritt zzgl. € 2,–),<br />
Führungen auch nach Vereinbarung unter Tel.: 01/504 98 80 71114.<br />
© Disney Enterprises Inc.<br />
Daria Martin,<br />
Soft Materials,<br />
2004.<br />
Courtesy die<br />
Künstlerin und<br />
Maureen paley,<br />
london<br />
Walt Disney,<br />
the Skeleton Dance,<br />
1929<br />
© Candida Höfer, Köln, VG Bild-Kunst, Bonn
Mag. Gregor Beer, partner bei Kraft & Winternitz und<br />
Dr. Christian Winternitz, Mitglied des vorstands der Ars legis<br />
Ars legis<br />
am 23./24. September fand die<br />
21. Mitgliederversammlung des<br />
ars legis Netzwerks in Wien statt.<br />
An der Veranstaltung,<br />
die von der Wiener<br />
Mitgliedskanzlei Kraft<br />
& Winternitz organisiert<br />
wurde, nahmen 31 Wirtschaftskanzleien<br />
aus den einzelnen<br />
Mitgliedsstaaten der eU,<br />
sowie aus der Schweiz und<br />
Norwegen teil. ars legis ist<br />
ein 1993 gegründetes internationales<br />
Netzwerk von Rechtsanwälten,<br />
Patentanwälten, Wirt-<br />
schaftsprüfern und Steuerberatern<br />
und ist mit 51 Partnerkanzleien<br />
eines der größten<br />
und etabliertesten europäischen<br />
Rechtsanwaltsnetzwerke.<br />
anlässlich der eröffnungsveranstaltung<br />
im Justizcafé im<br />
Dachgeschoß des Justizpalastes<br />
hielt der ars legis förderpreisträger<br />
Dennis Heidschmidt<br />
(frankfurt/Main) seinen Vortrag<br />
zu dem in seiner arbeit<br />
behandelten beihilferechtlichen<br />
Thema. Im fokus stand dabei,<br />
die demnächst vom euGH (im<br />
Verfahren C-275/10) zu entscheidende<br />
frage, ob eine<br />
öffentliche Stelle aus einer<br />
Bürgschaft in anspruch genommen<br />
werden kann, wenn<br />
sie selbst diese Bürgschaft zuvor<br />
unter Verstoß gegen unionsrechtliche<br />
Vorschriften über<br />
staatliche Beihilfen und ohne<br />
Genehmigung der europäischen<br />
Kommission gewährt hat. Im<br />
Rahmen des zweiten Vortrages,<br />
der im Zuge der eröffnungsveranstaltung<br />
gehalten<br />
wurde, beschäftigte sich Gre-<br />
gor Beer, Partner bei Kraft &<br />
Winternitz, ebenfalls mit einem<br />
beihilferechtlichen Thema und<br />
zwar den auswirkungen des<br />
Beihilfeverbots für anlegeransprüche.<br />
anhand des ausgangs-<br />
sachverhalts eines rezenten eu-<br />
GH-erkenntnisses (C-304/09)<br />
betreffend erhebliche steuerliche<br />
Vorteile für neu an der Börse<br />
notierende Gesellschaften,<br />
die als nicht notifizierte Beihilfen<br />
zurückzuzahlen waren, behandelte<br />
er die frage einer sich<br />
allenfalls daraus ergebenden<br />
Grundlage für Schadenersatzansprüche<br />
Im anschluss an die<br />
Vorträge lud die Veranstalterkanzlei<br />
Kraft & Winternitz die<br />
Teilnehmer zu einem Cocktailempfang<br />
ein.<br />
Im Rahmen der Mitgliederversammlung<br />
befassten sich die<br />
anwesenden Partnerkanzleien<br />
traditionell mit grundsätzlichen<br />
geschäftspolitischen fragen und<br />
einer künftigen Zielausrichtung<br />
der Vereinigung.<br />
Mit einem Galadinner im Hotel<br />
Sacher wurde die Veranstaltung<br />
würdig geschlossen. Christian<br />
Winternitz, Gründungs-<br />
partner von Kraft & Winternitz<br />
und österreichisches Mitglied<br />
im Vorstand von ars legis freute<br />
sich über die gelungene Veranstaltung:<br />
„Wien hat sich wieder<br />
einmal als austragungsort<br />
für internationale Veranstaltungen<br />
bewährt, die Resonanz unter<br />
den Mitgliedskanzleien war<br />
ausnahmslos positiv.<br />
COME tOGEtHER<br />
ÖSTERREICHISCHER<br />
RECHTSANWALTSVEREIN<br />
WIRTSCHAFTLICHE ORGANISATION<br />
DER RECHTSANWÄLTE ÖSTERREICHS<br />
1011 Wien, Rotenturmstraße 13, Pf 612<br />
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Einführung, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beginn 12.04.2012<br />
Firmenbuch, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 07.05.2012<br />
Insolvenz, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 22.05.2012<br />
Anmeldungen via Homepage möglich!<br />
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AnwAltAktuell 07/11<br />
31
AnWAlt & WERBunG<br />
Gratisanwalt als „telefonjoker”:<br />
Werbeaktion verboten<br />
Die schnellsten anrufer gewannen einen Schenkungsvertrag. Die anwaltskammer<br />
fand den PR-Gag nicht besonders gelungen. Sie verurteilte den<br />
advokaten, der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Strafe.<br />
Wie kreativ darf ein österreichischer<br />
anwalt sein, wenn<br />
es darum geht, seinen neuen<br />
Standort zu bewerben?<br />
Um diese frage drehte sich ein Verfahren<br />
vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH),<br />
bei dem sich der advokat gegen seine Bestrafung<br />
wehrte.<br />
Dabei war der Gag der Kanzlei durchaus<br />
naheliegend und hatte sogar eine VfGHentscheidung<br />
zum anlass. Denn das<br />
Höchstgericht hatte die Schenkungssteuer<br />
mit Wirkung zum 1. august 2008 gekippt.<br />
ein oberösterreichischer anwalt,<br />
der an diesem Tag noch dazu seinen neuen<br />
Kanzleisitz eröffnete, hatte nun eine<br />
Werbeidee. er versandte an alle leute,<br />
die in seinem Mandantenregister gespeichert<br />
waren, im Juni 2008 eine Nachricht.<br />
„ab 1.8.2008 schenkt Ihnen der finanzminister<br />
die erbschafts- und Schenkungssteuer.<br />
Und wir belohnen Ihr Warten“,<br />
hieß es darin. Denn „für die ersten drei<br />
anrufer am 1.8.2008 ab 8.00 Uhr erstellen<br />
wir den Übergabs- oder Schenkungsvertrag<br />
(für Ihre liegenschaft) ohne Verrechnung<br />
unseres Honorars. auch Ihre freunde<br />
und Bekannten dürfen anrufen„<br />
Beigelegt waren dem Schreiben der lageplan<br />
des neuen Kanzleistandortes und eine<br />
Visitenkarte der anwaltsgesellschaft.<br />
Die anwaltskammer fand den PR-Gag<br />
nicht besonders gelungen. Der Disziplinarrat<br />
verurteilte den advokaten zu 1000<br />
euro Geldstrafe. Denn mit dieser Marketingaktion<br />
habe der anwalt die Berufspflichten<br />
missachtet und „ehre und ansehen<br />
des Stands“ verletzt. Die Werbung<br />
sei unzulässig gewesen, insbesondere,<br />
weil für die anrufer keine objektiven Kri-<br />
Wie kreativ darf ein<br />
österreichischer<br />
<strong>Anwalt</strong> sein, wenn<br />
es darum geht, seinen<br />
neuen Standort zu<br />
bewerben?<br />
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AnwAltAktuell 07/11<br />
terien genannt worden seien. Der advokat<br />
ging in die Berufung. Die oberste Berufungs-<br />
und Disziplinarkommission für<br />
Rechtsanwälte mäßigte die Strafe auf<br />
500 euro. Sie erklärte, dass der advokat<br />
zwar keine Berufspflichten verletzt, aber<br />
unzulässige Werbung angewandt habe.<br />
„Glücksspielartig” und „Auktion”<br />
Denn wer den ersten drei anrufern Gratisleistungen<br />
anbiete, mache eine „aufdringliche<br />
lautstarke und sachlich unangemessene<br />
Werbung“. Und „marktschrei-<br />
erische“ Reklame werde in der Rechtsanwaltsordnung<br />
ausdrücklich als verboten<br />
gebrandmarkt. Die Telefonwerbeaktion<br />
erwecke sogar den eindruck einer „auktion“<br />
und wirke „glücksspielartig“. Daran<br />
ändere nichts, dass der Brief nur an<br />
das Mandantenregister erging und im<br />
Zusammenhang mit der Verlegung der<br />
Kanzlei stattfand.<br />
Der anwalt ging zum VfGH. er behauptete,<br />
in Grundrechten verletzt worden zu<br />
sein, weil man ihm seinen Werbegag<br />
nicht gönnt (Meinungsfreiheit, eigentumsrecht,<br />
freiheit der erwerbsbetäti-<br />
gung). In Wahrheit habe er nur ein „allgemein<br />
akzeptiertes Werbegeschenk“<br />
angeboten, das der Werbelinie der anwaltskammer<br />
folge. Diese habe zuletzt zu<br />
„progressiven Werbemaßnahmen“ ermuntert.<br />
Und seine Telefonaktion sei<br />
doch nicht anders zu beurteilen als „so<br />
manches in Zeitungen und Zeitschriften<br />
bejubelte und breitgetretene Kanzleifest“<br />
von Kollegen.<br />
Der VfGH erklärte aber, dass die Werbebeschränkungen<br />
für anwälte im öffentlichen<br />
Interesse lägen. an der auffassung<br />
der Behörde, dass die Telefonwerbung<br />
marktschreierisch gewesen sei, gebe es<br />
verfassungsrechtlich nichts auszusetzen.<br />
Und „ob der angefochtene Bescheid in jeder<br />
Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist<br />
vom Verfassungsgerichtshof nicht zu<br />
prüfen“. Diese Prüfung sei nämlich auch<br />
dann nicht möglich, wenn man – wie hier<br />
– die entscheidung einer Kollegialbe-<br />
hörde nicht beim Verwaltungsgerichtshof<br />
bekämpfen könne (B 603/10).<br />
Quelle: Die Presse
Exekution führen – Geburtsdatum fehlt<br />
Sie kennen die Situation: Im auftrag Ihres Mandanten ist exekution zu führen,<br />
der exekutionstitel liegt bereits vor, was aber fehlt ist das Geburtsdatum.<br />
Welcher anwalt kennt diese<br />
Situation nicht? Ihr Mandant<br />
beauftragt Sie mittels<br />
vorliegendem exekutionstitel<br />
(typischer Weise liegt dieser elektronisch<br />
aus dem eRV vor) exekution zu<br />
führen.<br />
leider ist aber das Geburtsdatum des<br />
Verpflichteten nicht bekannt. es bleibt<br />
die Möglichkeit sich per Post oder per<br />
faX an die Meldebehörde zu wenden.<br />
Hierbei fallen Bundesgebühren in Höhe<br />
von eUR 14.30 an. Wer sich diese Gebühren<br />
sparen möchte hat natürlich die Möglichkeit<br />
persönlich zur Meldebehörde zu<br />
gehen. Bei genauer Betrachtung wird<br />
man feststellen, dass auch diese Variante<br />
mit hohen Kosten (Personalaufwand,<br />
Wegzeit, fahrschein/km-Geld, Parkgebühren,<br />
etc.) versehen ist.<br />
Informationen<br />
www.imd.at/geburtsdatenservice<br />
nun gibt es eine wesentlich einfachere<br />
und kostengünstigere lösung<br />
Sie übermitteln Ihren exekutionstitel<br />
elektronisch direkt aus dem eRV (eRVeMail)<br />
an die fa. IMD. Diese übernimmt<br />
ab jetzt für Sie den Rest. Der exekutionstitel<br />
wird von IMD ausgedruckt und persönlich<br />
bei der Meldebehörde vorgelegt<br />
wodurch die Bundesgebühren von eUR<br />
14,30 nicht anfallen. Die Meldebehörde<br />
beauskunftet mündlich das Geburtsdatum<br />
des Verpflichteten. Danach sendet<br />
Ihnen die firma IMD das Geburtsdatum<br />
und die Personendaten (Name, adresse<br />
laut exekutionstitel) als Teilnehmerdirektzustellung<br />
über den eRV direkt zurück<br />
an Sie. Diese auskunft erfolgt typischer<br />
Weise innerhalb eines Werktags.<br />
und die Kosten?<br />
eine erfolgreiche (positive) Beauskunftung<br />
des Geburtsdatums kostet Sie nicht<br />
mehr als eUR 7,50 exkl. Ust. (negative<br />
auskunft eUR 4,– exkl. Ust.).<br />
IMD<br />
Rasch werden die vorteile<br />
dieses Service transparent:<br />
• Schnelle Beauskunftung (innerhalb eines<br />
Werktags) des Geburtsdatums<br />
• ergebnisse werden direkt in den akt<br />
Ihrer anwalts-Software geliefert (derzeit<br />
nur bei einigen Software-anbietern<br />
möglich)<br />
• Weit günstigere Kosten als die Bundesgebühren<br />
oder bei Selbstbesorgung<br />
Die rechtliche Grundlage für diesen Service<br />
der firma IMD bildet §294a (3) der<br />
exekutionsordnung (eo). Weiters wurde<br />
dieser Service im ÖRaK präsentiert und<br />
mit dem IT-ausschuss abgestimmt.<br />
Weiterführende Informationen:<br />
IMD GmbH<br />
www.imd.at/produkte/geburtsdatenservice<br />
Bei Fragen steht Ihnen gerne<br />
Herr DI Dieter ZOUBEK<br />
(dz@imd.at) zur Verfügung<br />
Exekutionstitel ist da –<br />
Geburtsdatum fehlt?<br />
Wir haben die<br />
Lösung<br />
Das neue elektronische<br />
Geburtsdatenservice von IMD<br />
Sie senden uns den Exekutionstitel,<br />
wir liefern Ihnen das Geburtsdatum<br />
des Verpflichteten<br />
– über den ERV, direkt in Ihre Software.<br />
Kosten pro Abfrage € 7,50<br />
bei Negativauskünften € 4,00<br />
Beauskunftungen nach Maßgabe von §294a (3) EO, Preise zzgl. 20 % USt<br />
www.imd.at<br />
T 02236/537 57 E office@imd.at
WARtEZIMMER | themen zum Weiterdenken<br />
lobbying. Wie viele andere ist auch Michael Völker im<br />
„Standard“ (12.10.) wenig begeistert von dem, was sich Österreichs<br />
Parlament als Reaktion auf Meischberger und Konsorten ausgedacht hat:<br />
„Das neue lobbyistengesetz<br />
ist kein gutes Gesetz, aber<br />
man kann es loben, weil es allemal<br />
besser ist als gar kein<br />
Gesetz. Mit der jetzigen Regelung<br />
wird man weder die Korruption<br />
abschaffen noch die<br />
Politik besser machen, aber es<br />
ist ein Schritt in die richtige<br />
Richtung. lobbyisten müssen<br />
sich in ein Register eintragen,<br />
und für die diejenigen, die das<br />
auch tun, kann es böse Geld-<br />
(KHG): „Meine Schwiegermutter<br />
hat einen großen Safe<br />
in der Wohnung. Wenn Sie<br />
hineinkommen bei der Tür,<br />
glaube ich, nach der eingangstür<br />
irgendwo rechts. es<br />
ist weder das Wohnzimmer,<br />
esszimmer, Schlafzimmer, son-<br />
dern der Raum hat so einen<br />
Vorraumcharakter. Dort ist<br />
der Safe, und dort hat sie das<br />
Geld herausgenommen und<br />
mir gegeben…<br />
„es geht darum, dass Michael<br />
Kloibmüller, der Kabinettschef<br />
der ÖVP-Innenministerin,<br />
Druck auf den Generaldirektor<br />
der Telekom – eines<br />
Unternehmens mit Staatsbeteiligung<br />
im einflussbereich<br />
des ÖVP-geführten finanzministeriums<br />
– ausgeübt haben<br />
soll, indem er diesem mit<br />
schwerwiegenden persönlichen<br />
Konsequenzen gedroht<br />
hat. Und zwar für den fall,<br />
dass das Unternehmen die<br />
Verwicklungen des lobbyis-<br />
34<br />
AnwAltAktuell 07/11<br />
strafen geben, wenn sie sich<br />
nicht an die Regeln halten.<br />
Dass die Vorschriften für arbeiterkammer<br />
oder Industriellenvereinigung<br />
ein Witz sind,<br />
kann man hinnehmen, das berührt<br />
den Kern des Problems<br />
nicht. Das Problem sind vielmehr<br />
jene ,lobbyisten‘, die<br />
sich in ein solches Register<br />
erst gar nicht eintragen, die<br />
sich Zustimmung erkaufen,<br />
es war ein Mittagessen an einem<br />
Samstag oder Sonntag,<br />
und daher ist sie dann irgendwann<br />
am ende des Gesprächs<br />
aufgestanden und hat das<br />
Geld geholt und hat es mir gegeben…<br />
Die familie widerspricht den<br />
Grasser-angaben vor dem<br />
Staatsanwalt.<br />
Denn bei der Razzia bei Marina<br />
Giori-lhota in Kitzbühel<br />
ten, Waffenhändlers und ehemannes<br />
der ÖVP-Politikerin<br />
Maria Rauch-Kallat, alfons<br />
Mensdorff-Pouilly, in den Telekomskandal<br />
offensiv kommunizieren<br />
würde. Dieser<br />
Versuch politischer Vertuschung<br />
ist in einem ‚profil’<br />
vorliegenden aktenvermerk<br />
der Telekom dokumentiert.<br />
Kloibmüller bestreitet den<br />
Sachverhalt….<br />
Die Staatsanwaltschaft ermittelt<br />
nun gegen Kloibmüller<br />
die Gewinnmaximierung auf<br />
eigene Rechnung betreiben.<br />
Und das noch größere Problem<br />
sind jene Beamten und<br />
Politiker, bei denen diese<br />
,lobbyisten‘ Zugang finden.<br />
Dem fehlenden anstand<br />
kommt man mit dem lobbyistenregister<br />
nicht bei. Wenn<br />
man eine moralische Mindestanforderung<br />
an den Charakter<br />
von Politikern schon mit<br />
dem Gesetz erzwingen muss,<br />
Schwimus tresor. Österreichs ex-finanzminister<br />
als Geldbote und Investment-lehrling: Das „format“<br />
(40/<strong>2011</strong>) berichtet, dass sich Grasser und seine Schwiegermutter<br />
sehr unterschiedlich an die „500.000 euro im Sackerl“ erinnern:<br />
im Mai <strong>2011</strong> rief adalbert lhota<br />
seine frau vor den Beamten<br />
an, um ihr die im Hausdurchsuchungsbefehlfestgehaltenen<br />
Vorwürfe bezüglich Bargeld-Übergaben<br />
vorzulesen.<br />
Polizeilicher aktenvermerk<br />
vom 26. Mai <strong>2011</strong>: ‚auf die<br />
frage, was seine frau zum<br />
Vorgelesenen sage, teilte er<br />
mit, dass Giori-lhota die ausführungen<br />
der vorgelesenen<br />
wegen amtsmissbrauchs und<br />
Geheimnisverrats. Der Verdacht:<br />
er soll in Untersuchungen<br />
rund um die Telekom-<br />
affäre eingegriffen und ermittlungsergebnisse<br />
an Be-<br />
schuldigte verraten haben…<br />
Und heikel daran ist wiederum<br />
besonders: Die Untersuchungen<br />
im Telekomskandal<br />
werden vom Bundesamt für<br />
Korruptionsbekämpfung<br />
(BaK) geführt, das im Innenministerium<br />
angesiedelt ist…<br />
Die Staatsanwaltschaft ist frei-<br />
braucht es viel mehr: Dann<br />
gehören die Parteienfinanzen<br />
vollkommen offengelegt, dann<br />
gehören auch die Nebenverdienste<br />
der abgeordneten offengelegt,<br />
dann gehört auch<br />
die Vergabe von Regierungsinseraten<br />
offengelegt. allein<br />
wie mühsam die Debatte um<br />
diese Vorhaben läuft, zeigt leider<br />
sehr gut, wie es um die<br />
moralischen Standards in der<br />
Politik derzeit bestellt ist.“<br />
Karl-Heinz Grasser<br />
Seiten absolut in abrede stellt.<br />
Sie sagte zu diesen ausführungen,<br />
dass dies alles nicht<br />
stimmt. Sie hat, so wie adalbert<br />
lhota zu Beginn der<br />
amtshandlung schon angegeben<br />
hat, mit dieser Sache<br />
nichts zu tun.“<br />
Staatskomplott. Christian Rainer macht sich im „profil“<br />
(41/<strong>2011</strong>) Sorgen darüber, dass eine Behörde des Innenministeriums wenig<br />
lust haben könnte, gegen den Kabinettschef des eigenen Hauses zu ermitteln:<br />
lich der Justizministerin weisungsgebunden.<br />
Und das bedeutet:<br />
Nun muss die ÖVP-<br />
Justizministerin gegen die<br />
ÖVP-Innenministerin (in Person<br />
ihres Kabinettschefs) tätig<br />
werden – und das mithilfe des<br />
BaK, das der Innenministerin<br />
zugeordnet ist.“