November 2011 - Anwalt aktuell

P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg GZ 02Z030577 M 

AnwAltAktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen 

© Franz Pfluegl 2011 

Dr. Christopher Schrank 

„ Ziel ist: 

Hauptverhandlung 

vermeiden!” 

Neue Unit von Brandl & Talos berät und 

vertritt bei Wirtschaftsstrafsachen 

AWAK-Intensivseminar 

im Stift Melk zu Wirtschafts- 

kriminalität und Korruption 16 

Wildschwein, Hase & Chianti 

Herbst in der Toskana – 

der Weg hat sich gelohnt! 18 

07/11 – November 2011 

www.anwaltaktuell.at 

Dr. Gerald Ruhri 

Seite 4/5 

Wohnungseigentum 

versus Inflation oder 

Währungscrash 22

ZERTIFIZIERTE LÖSUNGEN 

FÜR IHRE KANZLEI 

DIE KANZLEISOFTWARE 

WinCaus.net ist eine von Microsoft-ISV-zertifizierte Software, 

welche alle Anforderungen im Kanzleialltag bewältigt. 

Hängen Sie Ihre alte Software an den Haken! 

DER ELEKTRONISCHE AKT 

(Dokumentenmanagement-System) Einfache Verwaltung aller 

Unterlagen wie Mail, Fax, Post und Schriftsätzen, professionelle 

Erweiterungen in Modulbauweise – als professionelle 

Lösung für Ihr Unternehmen/Kanzlei 

DIGITALES DIKTIEREN 

• Einfacher Umstieg für Nutzer von Kasettengeräten, 

übersichtliche Benutzeroberfläche für geringe 

Einarbeitungszeiten 

• Maximale Datensicherheit & Tonqualität 

DIGITALE SPRACHERKENNUNG 

Schon nach einer minimalen Übungszeit von 5 Minuten erzielt 

das System bereits Erkennungsraten von bis zu 99% Genauigkeit! 

SERVICE & SUPPORT 

Ihre kompetente Netzwerkbetreuung vor Ort 

1120 Wien, Bonygasse 40 / Top 2 

Tel: +43 (0) 1 812 67 68-0 

Fax: +43 (0) 1 812 67 68-20 

www.edv2000.net 

office@edv2000.net 

VERTRAUEN AUCH SIE AUF DIE LANGJÄHRIGE ERFAHRUNG VON EDV 2000.

www.anwaltaktuell.at 

COvER-StORY 

Neue Unit von Brandl & Talos berät und 

vertritt bei Wirtschaftsstrafsachen: 

„Ziel ist: Hauptverhandlung vermeiden!” . . . . . . . . . . . . 4-5 

HOt SpOtS. Juristen & Kanzleien . . . . . . . . . . . . . . . . 6/14 

ÖRAK 

Interview mit dem neuen 

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 

EInSpRuCH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 

BRIEF AuS nEW YORK 

Stephen M. Harnik: Falsches Thema? 

Der anhaltende Streit um die U.S. Gesundheitsreform . . . 10-11 

RECHt GEMISCHt 

Unternehmensrecht. Dr. Susanne Kalss, LL.M. . . . . . . . . . . 12 

Die öffentliche Apotheke. Dr. Walter Ratt . . . . . . . . . . . . . . 26 

Privatstiftungen. Dr. Nikolaus Arnold. . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 

AWAK-upDAtE 

Abgabenrecht/Rechtsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

AWAK bläst „Tango Korrupti” den Marsch . . . . . . . . . 16-17 

ÖStERREICHS WEIn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20-21 

KAnZlEISOFtWARE 

EDV 2000: Neue Geschäftsmodelle entwickeln . . . . . . . . . 2/25 

HOtEl DES MOnAtS 

Sofitel Vienna Stephansdom: 

„Stars, Food & Art 2011” . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 

KunSt-tIpp 

Generali Foundatio: 

„Animismus. Moderne hinter den Spiegeln” . . . . . . . . . . . . 30 

IMD 

Exekution führen – Geburtsdatum fehlt . . . . . . . . . . . . . . . 33 

WARtEZIMMER 

Themen zum Weiterdenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 

Medieninhaber und für den Inhalt verant wortlich: 

Dworschak Medien GmbH, 5020 Salzburg, Österreich, 

linzer Bundesstraße 10, Tel.: +43/(0) 662/651 651, fax: DW -30 

Büro Wien: 1010 Wien, Tuchlauben 13, 

Tel.: +43/(0)1/533 66 33 

eMaIl: office@anwaltaktuell.at 

INTeRNeT: www.anwaltaktuell.at 

HeRSTellUNG: Druckerei Roser, 5300 Hallwang 

aUflaGe: 30.000 exemplare 

Editorial 

Betreff: es brummt 

HeRaUSGeBeR & CHefReDaKTeUR: 

Dietmar Dworschak dd@anwaltaktuell.at 

VeRlaGSleITUNG: 

Beate Haderer beate.haderer@anwaltaktuell.at 

GRafIK & PRoDUKTIoN: 

othmar Graf graf@anwaltaktuell.at 

AnwAltAktuell 07/11 

FOYER 

Während man in den verschiedensten Branchen ver- 

zweifelt nach Auswegen aus der seit 2008 anhaltenden 

Wirtschaftskrise sucht darf man sich bei Österreichs 

führenden Rechtsanwaltskanzleien über den Geschäftsgang 

nicht beschweren. 

Erstmals veröffentlichte der Branchenverlage JUVE Kennzahlen 

des österreichischen Anwaltsmarktes, und da lässt 

sich salopp sagen: es brummt! 

So berichtet Wolf Theiss von 51,9 Millionen Euro Umsatz 

für 2010, mit 51,8 Mio. nur knapp dahinter Schönherr. 

Freshfields soll 40 Millionen gemacht haben, Binder 

Grösswang 24,1 Mio. und Dorda Brugger Jordis 

22,4 Mio. Euro. 

Durch die Causa Atrium (vs. Meinl Bank) und die 

Umstrukturierungsberatung Hypo Alpe Adria Bank 

steigerte sich CMS Reich-Rohrwig Hainz um 18,5 

Prozent zu einem Umsatz von 17,6 Millionen Euro. 

Dazu kommen noch die Auslandsumsätze: Wolf Theiss 

66,1 Mio., Schönherr 61,1 Mio. und CMS 21 Mio. 

In der Kategorie „Umsatz pro Anwalt“: Mit 770.000 Euro 

pro Jahr brachte der Freshfield-Anwalt mit wuchtigem 

Abstand vor Schönherr (534.000 Euro) das meiste ins 

Körbchen. 

Bemerkenswert, dass hier Fiebinger Polak Leon & Partner 

als rein österreichische Kanzlei bereits auf Platz 3 liegt: 

466.000 Euro Umsatz pro Anwalt im Jahr 2010. 

Mit der Gratulation für die erfreulichen Zahlen verbinde 

ich die Vermutung, dass in den gegenständlichen 

Kanzleien die Diskussion um die „Reichensteuer“ mit 

großem Interesse verfolgt wird. 

Dietmar Dworschak 

AnwAltAktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen 

aNWalT aKTUell ist ein unabhängiges Magazin zur Information über aktuelle entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung 

in Österreich. Namentlich gekennzeichnete Gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. 

3

tItEl StORY 

„ Ziel ist: Hauptverhandlung 

vermeiden!” 

eine neue, bereits mehrfach erfolgreiche Unit von Brandl & Talos 

berät und vertritt bei Wirtschaftsstrafsachen 

tageszeitungen und Magazine 

Österreichs sind spätestens seit 

2008 regelmäßig voll mit Berichten 

über Wirtschaftsstrafsachen. 

Kaum eine Woche vergeht ohne mehr 

oder weniger spektakuläre Hausdurchsuchungen, 

die Staatsanwaltschaft „rüstet 

auf“. aus der erkenntnis, dass auf Seiten 

der Betroffenen in dieser Situation 

vieles falsch gemacht wurde und wird 

etablierte die Wiener Kapitalmarktrechtskanzlei 

Brandl & Talos eine neue, auf 

Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Beratungs-Unit. 

AA: Herr Dr. Schrank, ist es tatsächlich 

so, wie’s in den Zeitungen 

steht, dass angeblich die Zahl der 

Wirtschaftsverbrechen sprunghaft 

ansteigt oder leben wir nur in einer 

Zeit der robusteren verfolgung? 

Dr. Schrank: Delikte im Bereich des 

Wirtschaftsstrafrechts hat es schon immer 

gegeben. Was sich allerdings in 

Agieren statt reagieren empfiehlt Strafverteidiger 

Dr. Gerald Ruhri: „Aus unserer Sicht ist 

die pRÄvEntIOnSBERAtunG etwas ganz 

Wesentliches. Wenn man sich erst dann, wenn 

die ‚Kavallerie’ anrückt, Gedanken macht, 

wie man sich richtig verhält, ist es zu spät.” 

4 


Dr. Christopher Schrank (links) und Dr. Gerald Ruhri (Mitte) sind sich im Gespräch mit 

AnWAlt AKtuEll Herausgeber Dietmar Dworschak einig, dass die öffentliche verhandlung 

einer Wirtschaftsstrafsache schadet: „Das Ziel der unternehmen und der Berater muss es sein, 

prozesse zu vermeiden. Wenn es nämlich tatsächlich zu einem Strafverfahren kommt, lässt 

sich ein größerer Imageschaden meistens nicht mehr abwenden.” 

letzter Zeit geändert hat, ist die Wahrnehmung 

als strafbare Handlung. So gilt eine 

Bilanzfälschung oder ein Insidergeschäft 

heutzutage nicht mehr als „Kavaliersdelikt“. 

Im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts 

werden daher mehr Delikte angezeigt 

und auch mehr Delikte verfolgt. es 

ist ein Trend, den wir seit Beginn der 

Wirtschaftskrise 2008 verstärkt wahrnehmen. 

AA: Der Kampfruf des ehemaligen 

deutschen Finanzministers Steinbrück 

„Wir schicken die Kavallerie” 

ist offenbar auch bei der österreichischen 

Exekutive ganz gut angekommen. 

Ihr Anliegen ist es, Banken und 

Wirtschaftsunternehmen fit zu machen 

für so ein Auftauchen der „Kavallerie”? 

Dr. Ruhri: Die Zielgruppen, an die wir 

uns wenden, sind Unternehmen, Banken, 

Wertpapierdienstleister und auch beratende 

Berufe. Das kann genauso ein anwaltskollege, 

ein Steuerberater oder ein 

Wirtschaftsprüfer sein, der selbst in ein 

strafrechtliches Verfahren verstrickt oder 

in irgendeiner Weise daran beteiligt ist. 

aus unserer Sicht ist die PRÄVeN- 

TIoNSBeRaTUNG etwas ganz Wesentliches. 

Wenn man sich erst dann, wenn die 

von Ihnen angesprochene „Kavallerie“ 

anrückt, Gedanken macht, wie man sich 

richtig verhält, dann ist es zu spät. leider 

zeigt die Praxis, dass sich auch große und 

renommierte Unternehmen auf so ein 

Szenario überhaupt nicht oder nur mangelhaft 

vorbereiten. Das ist dann in der 

Stunde der Wahrheit ein ernstes Problem. 

Unser anliegen ist es, dass wir hier jene 

erfahrung, die wir in vielen Verfahren gesammelt 

haben, an Kollegen, an Unternehmen 

und an Berater weitergeben. 

AA: Kann man Ihr Dienstleistungsangebot 

als eine eigene unit im 

Rahmen der Rechtsanwaltskanzlei 

Brandl & talos sehen, die sich nun 

speziell mit dem thema Wirtschaftsstrafrecht 

beschäftigt? 

Dr. Schrank: Ja, genauso würde ich das 

bezeichnen. Gerald Ruhri ist ein erfahrener 

Strafrechtler, stellvertretender Vorsitzender 

der Strafverteidiger Österreichs. 

Ich selbst komme aus dem Gesellschafts- 

und Kapitalmarktrecht, gemeinsam kön- 

© Franz Pfluegl 2011

nen wir die idealen Voraussetzungen für 

die Beratung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts 

schaffen, die – wie man sieht – 

täglich komplexer werden. für uns ist 

dieser Bereich die ideale ergänzung zum 

Kapitalmarktrecht, zumal es gerade im 

Bankenbereich viele Berührungspunkte 

zwischen aufsichtsrecht und Strafrecht 

gibt. Das Kapitalmarktrecht im weiteren 

Sinn bleibt aber natürlich weiterhin der 

Schwerpunkt unserer Kanzlei. 

AA: Wenn man Woche für Woche 

die österreichischen Magazine 

durchblättert ist man geradezu 

mit einem nachfrage-Boom für 

Ihre Beratung konfrontiert. 

Spüren Sie diesen auch? 

Dr. Ruhri: Ja, wir hatten zuletzt verstärkt 

Verfahren im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts 

durchzuführen und 

konnten diese praktisch alle so abschließen, 

wie wir uns das vorgestellt haben. 

Das, was wir in unserer Beratung vermitteln, 

ist somit auch schon mehrfach positiv 

praxisbewährt. Die lebendige Nachfrage 

hat dazu geführt, dass es für 2012 

einen dichten Seminarkalender gibt, d. h. 

wir möchten auch auf diese Weise unser 

Know-how anbieten. 

Zu Ihrer eingangsfrage, ob es mehr Verfahren 

gibt, möchte ich noch eines ergänzen: 

Dadurch, dass auf Seiten der 

Strafverfolgungsbehörden personell und 

organisatorisch massiv „aufgerüstet“ 

wurde, hat auch die Qualität der Verfolgung 

zugenommen. 

Das verlangt auf unserer Seite, als Vertreter 

der Betroffenen, ebenfalls diese 

Spezialisierung. Der allgemeinanwalt, 

der alles abdeckt, hat genauso seine 

existenzberechtigung, aber es gibt gewisse 

Bereiche, in denen er nicht in der lage 

sein wird, die neuen anforderungen zu 

erfüllen. Genau für diese Bereiche haben 

wir uns zusammengeschlossen. 

AA: Kann man hier von einem 

fallbezogenen Kooperationsangebot 

an Anwälte und 

Kanzleien sprechen? 

„Wenn ein 

Strafverfahren 

kommt, 

lässt sich größerer 

Imageschaden 

nicht vermeiden.” 

Dr. Schrank: Ja, wir sehen uns in diesem 

Bereich als Spezialisten, die andere 

Berater – anwälte, Wirtschaftsprüfer, 

Steuerberater – unterstützen. 

Dies gilt sowohl dann, wenn strafbare 

Handlungen im Unternehmen hervorkommen 

und daher rasches Handeln erforderlich 

ist, aber auch bei der entwicklung 

von Präventionsmaßnahmen, wie 

etwa in form von Notfallplänen für den 

fall des plötzlichen auftauchens der 

exekutive oder des Verhaltens bei Hausdurchsuchungen. 

Hier geht es um die 

richtigen Verhaltensweisen. Sei es, wenn 

der Verdacht das Unternehmen selbst 

bzw. dessen Mitarbeiter trifft, aber auch 

dann, wenn Unterlagen von Kunden 

oder Mandanten auszufolgen sind. 

Gerade weil es für Kollegen zu teuer oder 

im Notfall gar nicht möglich wäre, sich 

wegen einer Causa in ein ganzes Rechtsgebiet 

einzulesen, werden wir oft nur 

für den abgrenzbaren Bereich des Wirtschaftsstrafrechts 

dazu genommen. Ist 

die Sache erledigt, wird das Unternehmen 

von den Hausanwälten weiterbetreut. 

So gesehen arbeiten wir hier 

ähnlich, wie in unserem angestammten 

Bereich des Kapitalmarktrechts. 

AA: Wie zeigt sich die neue 

Qualität der Strafverfolgung 

in Wirtschaftsrechtsachen? 

Dr. Ruhri: Interessant sind die Recruiting-Methoden 

der Staatsanwaltschaft. 

Man geht etwa vermehrt dazu über, leute 

aus der Privatwirtschaft zur Staatsanwaltschaft 

zu holen. Wir vertreten im 

augenblick in einem fall, der von 

einer Staatsanwältin geführt wird, die 

aus der anwaltei und aus dem Bereich 

der Sachverständigentätigkeit kommt. 

Das ist aus unserer Sicht begrüßenswert, 

weil solche leute einen anderen Zugang 

zur Materie haben. für die ist auch der 

Verteidiger nicht der „natürliche feind“, 

vor dem man sich in acht nehmen muss, 

sondern es gibt einen offenen Dialog und 

sehr konstruktive lösungsansätze. 

Diese konkreten und oft sehr positiven 

erfahrungen möchten wir in unserer Beratung 

gerne weitergeben und für unsere 

Mandanten anwenden. 

AA: Heißt dies, dass man bei 

den von Ihnen bearbeiteten 

Wirtschaftsstrafrechtsachen 

als Ziel nicht unbedingt einen 

prozess vor Augen hat? 

Dr. Schrank: Das Ziel der Unternehmen 

und der Berater muss es sein, Prozesse zu 

vermeiden. Unternehmen sollten präventiv 

so aufgestellt sein, dass strafrechtliche 

tItEl StORY 

Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts- 

spezialist Dr. Christopher Schrank setzt 

auf Kooperation: „Wir sehen uns im Bereich 

Wirtschaftsstrafrecht als Spezialisten. 

unser Angebot ist es, dass wir andere 

Berater – Anwälte, Wirtschaftsprüfer, 

Steuerberater – unterstützen.” 

Handlungen im Unternehmen gar nicht 

erst passieren – Stichwort compliance im 

Bereich des Strafrechts. Sollte es doch zu 

strafbaren Handlungen kommen, müssen 

diese nach Möglichkeit vor einer öffentlichen 

anklage „geebnet“ werden, 

beispielsweise durch eine Diversion oder 

durch rechtzeitige interne aufklärung 

und Maßnahmen, die etwa zur Strafaufhebung 

wegen Tätiger Reue führen. 

Wenn es nämlich tatsächlich zu einem 

öffentlichen Strafverfahren kommt, lässt 

sich ein größerer Imageschaden meistens 

nicht mehr vermeiden. 

AA: Herr Dr. Christopher Schrank 

und Herr Dr. Gerald Ruhri, danke 

für das Gespräch! 

Brandl & talos 

Rechtsanwälte GmbH 

Mariahilfer Straße 116 

1070 Wien 

Tel.: +43 1 522 57 00 

Fax.: +43 1 522 57 01 

E-Mail: office(@)btp.at 

www.btp.at 

AnwAltAktuell 0711 

5

HOt SpOtS 

Hot Spots. Juristen & Kanzleien 

bpv Hügel Rechtsanwälte OG erhält den European 

Women in Business law Award 

Die renommierte Wirtschaftskanzlei bpv Hügel darf sich über 

eine internationale auszeichnung freuen. bpv Hügel wurde von 

der International financial law Review (IflR) in der Kategorie 

„Best firm in austria“ mit dem european Women in Business 

law awards 2011 ausgezeichnet. 

IflR vergibt nunmehr jährlich diesen international beachteten 

Preis. Dabei werden nach einer qualitativen Vorauswahl Wirtschaftskanzleien 

aus der ganzen Welt prämiert, die weibliche 

Juristen fördern und insbesondere auch einen entsprechenden 

anteil an weiblichen führungskräften aufweisen. 

astrid ablasser-Neuhuber und elke Napokoj, Partner bei bpv 

Hügel, nahmen die auszeichnung bei der Verleihung im 

Claridge‘s Hotel in london ende Juni entgegen. ablasser-Neuhuber 

über den Preis: „Wir freuen uns, dass das Thema frauen 

in führungspositionen nunmehr auch im Beratungssektor Beachtung 

findet, gerade bei Wirtschaftskanzleien besteht hier 

aufholbedarf. Preise wie diese fördern nicht nur die Motivation 

jüngerer Kolleginnen, sondern zeigen auch, dass frauen Karrieren 

in Top-Kanzleien offenstehen können.“ 

bpv Hügel Rechtsanwälte oG ist eine der führenden Wirtschaftskanzleien 

Österreichs und gilt als eine der ersten Beratungsadressen 

für komplexe Mandate und Transaktionen. 

www.bpv-huegel.com 

6 

jurcoach 

Erfolgs-Coaching für Anwälte & Kanzleien 


www.jurcoach.at 

Kerres | partners ist „Austrian 

private Client law Firm of 

the Year 2011” in Österreich 

Kerres | Partners, eine der im 

Kapitalmarkt-, Bank- und Unternehmensrecht 

führenden Kanzleien 

in Österreich, freut sich 

vom britischen Corporate INTl 

Magazine als austrian Private 

Client law firm of the Year 2011 ausgezeichnet worden zu sein. 

Die Gewinner der INTl Corporate Global awards 2011 wurden 

von einer fachjury aus Top-Managern, Rechtsexperten und den 

Herausgebern des Magazins ausgewählt. 

Die auszeichnung wurde unserer Kanzlei für das führen von 

Gerichtsverfahren im Bank- und Kapitalmarktrecht verliehen 

und stellt eine brancheninterne anerkennung für unsere Kanzlei 

dar. Der Gewinn des Titels bestätigt unsere fundierten leistungen 

in diesen Rechtsbereichen und zeigt, dass der Grundsatz 

von Kerres | Partners anleger bei der Durchsetzung ihrer ansprüche 

gegen die finanzindustrie durch umfassendes Service, 

kundenorientierte effiziente lösungen und fachkompetenz zu 

unterstützen, richtig ist. 

www.kerres.at 

Schönherr startet umfassende lAWYERInG Initiative 

Die zentraleuropäische anwaltskanzlei Schönherr startet 

in diesem Herbst eine umfassende Initiative im Human 

Resources Bereich. Ziel ist es, die bestehende, über Jahrzehnte 

entwickelte und gelebte Unternehmenskultur, die als 

laWYeRING bezeichnet wird, den engagierten Studierenden 

bereits vor dem eintritt ins Berufsleben zugänglich zu 

machen. Die Initiative baut auf einer Reihe aktueller Projekte 

und aktivitäten auf, wie z.B.: 

• eine völlig neuartige Vorlesung am Juridicum der Uni- 

versität Wien von Schönherr Seniorpartner Hon.-Prof. 

Dr. Guido Kucsko mit prominenten Gästen und opinionleadern 

aus den verschiedensten Bereichen. 

• einen internationalen Roll out der Vorlesung mit Start in 

Bratislava, Bukarest und Budapest. 

• Den Schönherr lawyering Club für Students, Pre-professionals 

und Young Professionals. 

• ein innovatives app zur individuellen Karriereplanung bis 

zur eintragung als anwalt. 

www.schoenherr.eu/lawyering 

v.l.n.r.: lindinger Christoph, Medved Karin, Kucsko Guido, lagler Michael

„united we stand” 

Dr. Rupert Wolff über seine ersten Ziele und Vorhaben 

als neu gewählter ÖRaK-Präsident 

Anwalt Aktuell: Herr 

präsident, Gratulation zur 

Wahl an die Spitze des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. 

Was sind Ihre Ziele als 

oberster Standesvertreter 

der Rechtsanwälte? 

Wolff: Danke. Mein Ziel ist in 

erster linie, die konsequente 

arbeit für den erhalt und den 

ausbau des Rechtsstaates 

weiterzuführen. Ich denke der 

ÖRaK hat sich in den vergangenen 

Jahren als kritische 

Stimme zu fehlentwicklungen 

und konstruktive Kraft 

bei legistischen Vorhaben in 

diversen Stellungnahmen im 

Begutachtungsverfahren positioniert. 

Das werde ich weiter 

forcieren. Die einhaltung und 

Sicherung rechtsstaatlicher 

Prinzipien angefangen bei der 

Gesetzwerdung bis hin zur 

Rechtsprechung ist oberste 

Maxime unserer arbeit. Das 

ist letztlich arbeit für alle Bürgerinnen 

und Bürger, natürlich 

aber auch für unseren 

Stand. Denn wo Rechtsstaatlichkeit 

Schaden leidet, wird 

sich das zwangsläufig auf unser 

berufliches Umfeld auswirken. 

Nur in einem starken, 

gesunden Rechtsstaat können 

wir Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte unserer arbeit 

im Interesse unserer Klienten 

nachgehen. 

Anwalt Aktuell: Welche 

standesspezifischen 

projekte sind für Sie 

vorrangig? 

Wolff: Selbstverständlich wird 

es Weiterentwicklungen der 

Rechtsanwaltsordnung geben. 

Derzeit sind wir in sehr guten 

Gesprächen mit dem Justizministerium, 

mit dem wir gemeinsam 

ein Berufsrechtsänderungsgesetz 

erarbeiten. Unter 

anderem soll Kanzleien in Zukunft 

ermöglicht werden, auch 

die Rechtsform einer GesmbH 

& Co KG zu wählen. aber auch 

in anderen Bereichen gibt es na- 

Dr. Rupert Wolff 

Rupert Wolff ist der vierte ÖRAK-Präsident in der Geschichte der 

anwaltlichen Dachorganisation. Seine Vorgänger an der Spitze der 

heimischen Anwaltschaft waren Dr. Walter Schuppich (1974 – 

1993), Dr. Klaus Hoffmann (1993 – 2002) und zuletzt Dr. Gerhard 

Benn-Ibler (2002 – 2011). Der 54-jährige Salzburger blickt auf 

langjährige Erfahrung sowohl als Rechtsanwalt, als auch als Standesvertreter 

zurück: Seit 1987 ist er als Rechtsanwalt tätig und bereits 

seit 2002 im Präsidium des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. 

Im Jahr 2001 war er Präsident des Rates der Europäischen 

Anwaltschaften (CCBE). 

türlichVerbesserungsmöglichkeiten. Zum Beispiel könnte 

man den Kammern die arbeit 

in Disziplinarsachen dadurch 

erleichtern, die anzahl der Disziplinarräte 

von fünf auf drei 

zu reduzieren. 

Das und mehr werden wir uns 

in aller Ruhe intern ansehen 

und besprechen. Steter Diskurs 

über mögliche Weiterentwicklungen 

und Verbesserungen 

hat bei uns jedenfalls 

Tradition. 

Anwalt Aktuell: umfragen 

bescheinigen der Justiz 

insgesamt ein Rekordtief 

bezüglich Bürgervertrauen. 

Ist dieser vertrauensverlust 

berechtigt und 

was gilt es zu verbessern? 

Wolff: Wenn ein Vertrauensverlust 

wahrgenommen wird, 

muss er auch ernst genommen 

werden. Wenn es fehlt, 

fehlt es eben – frei nach: „Der 

Wähler hat immer recht!“. Die 

frage ist, wie kann man den 

Bürgerinnen und Bürgern klar 

machen, dass unsere Justiz 

grundsätzlich hervorragende 

arbeit leistet und auch im internationalen 

Vergleich sehr 

gut positioniert ist. Gleichsam 

aber muss eine Diskussion 

über Schwachstellen, die es 

eben auch gibt, und deren Beseitigung 

möglich sein. Mein 

Ziel ist es, mit den österreichischen 

Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälten einen maßgeblichen 

Beitrag dazu zu 

leisten, das gemessene Vertrauen 

der Österreicher in ihre 

Justiz zurückzugewinnen und 

unsere Justiz an die absolute 

Spitze des europarat-Vergleiches 

zu begleiten. 

Anwalt Aktuell: Wie 

werden sie diesen plan in 

die tat umsetzen? 

Wolff: Hier sind meine Pläne 

bereits sehr konkret. Meine 

agenda „Initiative Justiz“ soll 

noch heuer alle justiziellen Berufsgruppen 

an einem Tisch 

vereinen um eine Bestandsaufnahme 

vorzunehmen. Wir 

dürfen die Justizministerin 

mit dieser aufgabe nicht alleine 

im Regen stehen lassen. Sie 

trifft erstens keine Schuld an 

der derzeitigen Situation, und 

diese große aufgabe braucht 

tatsächlich einen Schulterschluss 

aller Beteiligten. Ich 

bin fest davon überzeugt, dass 

man nur gemeinsam aus dieser 

Situation herauskommt. 

Das Motto muss lauten: „United 

we stand, devided we 

fall.“ 

Anwalt Aktuell: Warum ist 

die vertrauensrückgewinnung 

so wichtig, wenn 

Österreichs Justiz international 

ohnehin so gut ist, 

wie Sie sagen? 

Wolff: Weil ein funktionierender 

Rechtsstaat nicht nur 

von der objektiven Qualität 

seiner Behörden, sondern immer 

auch vom Vertrauen der 

Bürgerinnen und Bürger in 

diese Qualität, abhängig ist. 

ein Rechtsstaat der von seinen 

Bürgern nicht akzeptiert wird, 

droht ins Wanken zu geraten! 

Dem gilt es vorzubeugen. Im 

Übrigen gibt es natürlich auch 

in unserem Rechtsstaat steten 

Bedarf für arbeit. Im Schutz 

von Grund- und freiheitsrechten 

sehe ich gerade im 

Zeitalter von Vorratsdatenspeicherung 

und antiterrorismusgesetzen 

eine unserer 

wohl größten und wichtigsten 

Herausforderungen. 


ÖRAK 

7

EInSpRuCH | Dietmar Dworschak 

• telekom-Austria-Aktie: 

ein wunderbares Papier, beispielsweise 

zum einpacken von Geschenken (oder 

Geldbündeln). Sämtliche altlasten (Mens- 

dorf-Pouilly, Hochegger, Meischi…) sind 

längst abgearbeitet. Millionen braver 

festnetz- und a 1-Kunden haben bereits 

vor Jahren die manipulierten Kursgewinne 

für den Vorstand hereinverdient. Dadurch, 

dass die Telekom mittlerweile eine 

Sektion des Innenministeriums wurde 

haftet der Staat unbeschränkt für alle Risiken, 

die gegenwärtige und zukünftige 

lobbyisten verursachen. 

Rating: AAAAAA!!! 

Empfehlung: massenhaft kaufen! 

• Altherren-protest (Radlegger, 

voggenhuber & Co.): 

eine tolle Initiative! Gut dotierte Polit- 

Rentner handeln vorbildlich: sie machen 

sich Gedanken, schreiben Bücher und geben 

uns damit einen Teil ihrer hohen 

Staatspension auf geistigem Wege zurück. 

Das geplante erdbeben ist nur deswegen 

verschoben, weil die vulkanischen 

erdkräfte momentan bei „el Hierro“ (Kanaren) 

gebunden sind. 

Zusätzlichen Wert gewinnt der Protest 

dadurch, dass andré Heller dem altherren-Radau-Club 

die Rechte eines seiner 

lieder überschrieben hat: „Damals, damals, 

sagen die leute, damals, damals 

war’s besser als heute…“ Neumitglied 

arnold Schwarzenegger hat empfohlen, 

seinen Museums-eröffnungsgast faymann 

auch in den Rebellen-Verein aufzunehmen. 

Gewaltiges ausbau-Potential! 

Rating: AAAA+ 

Empfehlung: massenhaft beitreten! 

• Österreichische Justiz: 

Der heißeste Insider-Tipp der internationalen 

entertainment-Industrie! In Hollywood 

arbeiten derzeit 261 autoren an 

Drehbüchern über Karl Heinz Grasser, 

Meischi, Mensdorf-Pouilly, Strasser, Mikl- 

leitner – und die österreichische Justiz. 

George Clooney hat sich bereits die Rechte 

an 40 (!)Büchern gesichert. für die 

oscar-Gala im nächsten Jahr rechnen die 

Buchmacher mit mindestens 20 aus- 

8 


My ratings. früher habe ich mir die Nächte 

um die ohren geschlagen, um meinen persönlichen 

eurovisions-Song-Contest-Sieger zu ermitteln. Zum Beispiel 

so: „Griechenland – zero points!“ Da aber „Standard & 

Poors“ und ähnliche Bewertungshäuser mithilfe grotesker 

„RaTINGS” eine Riesenkohle verdienen, eröffne ich jetzt 

meine eigene Rating-agentur. Hier die ersten ergebnisse: 

zeichnungen für „land ohne Klage“ 

(Harrison ford als Staatsanwalt, der sich 

vom Stephansdom stürzt), mit 15 oscars 

für die Komödie „Meine Schwiegermutter 

und ich“ (elfriede ott/ Peter fröhlich) 

und mit dem auslands-oscar für Harald 

Serafins Blockbuster „Machen wir doch 

aus einer Mücke keinen elefanten!“ 

Geheime Protokolle des Nobelpreiskommitees 

listen die österreichischen Staatsanwälte 

mit großer Mehrheit auf Platz 

eins für den friedensnobelpreis 2012. 

Rating: AAAAAAAAAA+++ 

Empfehlung: bewundern! 

• Occupy Wallstreet: 

Die Trend-Scouts aller wichtigen Modehäuser 

(H&M, Zara, Cavalli, Kleiderbauer) 

sind aus dem Häusl: so viel Street- 

Chic gab es seit 1968 nicht mehr! Die 

Modelinien für Winter und frühjahr 

sind bereits auf „radical“, „subversive“, 

„fidel“, occ.W-Str.“ oder „1968/2011“ 

umgetauft. In den chinesischen Textilwerken, 

die die neuen Kollektionen 

herstellen, hat die vaterländische armee 

die aufsicht über die Produktionshallen 

übernommen. 

Da für das entwenden eines der revolutionären 

Kleidungsstücke die Todesstrafe 

droht, darf mit einer weiteren ruhigen 

entwicklung in China gerechnet werden. 

In den USa werden die Protestbewegun- 

gen rund um die Wallstreet spätestens 

mit der massenhaften anlieferung der 

neuen Revolutions-Mode abflachen. Das 

outlet „Century 21“ (nahe der Wallstreet) 

bewirbt mit Che Guevara auf Riesenplakaten 

und in zahllosen TV-Spots den 

Verkaufsstart der „Revolution Street 

Wear“ exakt zum „Thanksgiving Day“. 

Rating: AAAAAAAAAAAAAAA HHH 

Empfehlung: kaufen, kaufen, kaufen! 

• Euro-Rettungsschirm: 

Die beste Idee seit erfindung der Banken! 

Der Gedanke einer Generalamnestie für 

AAA 

betrügerische Völker und ebensolche 

Geldhäuser begeistert Ökonomen, Politiker 

und Investmentbanker. Der Chef der 

slowakischen Sozialisten ist, wegen seines 

pflichtgetreuen abstimmungsverhaltens 

und der damit verbundenen Verhinderung 

einer Schirmreparatur für den 

Wirtschafts-Nobelpreis 2012 vorgesehen. 

Bei seinem Versuch, den Rettungsschirm 

löchrig zu reden und mit hämischen Bemerkungen 

auf der Straße die CD „I’m 

singin’ in the rain“ zu verteilen wurde 

Jean- Claude Juncker (endlich!) von europol 

verhaftet. Da werden die amerikaner 

noch schauen, wie sie mit ihrem Dollar 

im Regen stehen! 

Rating: AAAAA minus 

Empfehlung: aufspannen und festhalten!

1&1 Do-It-Yourself 

Homepage. fit für facebook und Smartphone 

Die 1&1 Internet aG hat ihr 

erfolgsprodukt Do-It-Yourself 

Homepage jetzt um zwei wichtige 

neue funktionen erweitert. 

Damit erstellte Homepages werden voll 

automatisch für die Darstellung auf 

Smartphones optimiert. außerdem sorgt 

eine neue Social-Media-Schnittstelle für 

eine Verknüpfung der firmen-Webseite 

mit facebook und Twitter. Damit können 

jetzt auch kleine und mittelständische 

Unternehmen von den aktuellen Trends 

„Mobiles Internet“ und „Web 2.0“ profitieren. 

So können Homepage-Betreiber ihre Seite 

nun ohne Zusatzaufwand an alle gängigen 

Smartphones anpassen. Die neue 

funktion erkennt, mit welchem Mobilfunk-Gerät 

ein Besucher eine Webseite 

aufruft und passt diese automatisch dem 

jeweiligen Display an. Potentielle Kunden 

können so Seiteninhalte wie Texte 

oder fotos auch unterwegs schnell und 

komfortabel abrufen, was Gewerbetreibenden 

zusätzliche Vertriebschancen eröffnet. 

Wie wichtig eine mobil optimierte 

Webseite ist, zeigt auch eine aktuelle IDC- 

Marktforschung. Demnach wurden im 

4. Quartal 2010 weltweit erstmals mehr 

Smartphones als PCs verkauft (100,9 vs. 

92,1 Millionen einheiten). Im Zuge des 

Smartphone-Booms verlagern die Menschen 

ihre Internet-Nutzung zunehmend 

auf mobile Geräte. 

ab sofort verfügt die Do-It-Yourself 

Homepage außerdem über eine Schnittstelle 

zu facebook und Twitter. anwender 

haben damit die Möglichkeit, ihren 

Automatische Anpassung 

der Webinhalte 

für Smartphones /// 

neue Schnittstelle 

verknüpft Firmen- 

Webseite mit Social- 

Media-Auftritt /// 

200 Branchen- 

vorlagen und über 

80 Design-varianten 

zur Auswahl 

Social-Media-auftritt mit der firmen- 

Webseite zu verknüpfen und im Web 2.0 

schnell auf aktuelle angebote oder aktionen 

hinzuweisen. 

Die neue Social-Media-Schnittstelle von 

1&1 bietet dabei ein hohes Maß an flexibilität. 

So können Unternehmen auch 

empfehlungen für andere Social-Web- 

Seiten in ihre Homepage einpflegen und 

beispielsweise den „follow Me“- oder 

„Gefällt-mir“-Button hinzufügen. Betriebe, 

die bereits bei facebook & Twitter 

aktiv sind, nennen Studien zufolge insbesondere 

das Steigern von Markenbekanntheit, 

Umsatz und Kundenbindung 

als Hauptziele ihrer aktivitäten. 

Die Smartphone-funktion ist künftig 

kostenfrei in den Tarifen Plus und Pro der 

1&1 Do-It-Yourself Homepage enthalten, 

die für 19,99 euro sowie 29,99 euro pro 

Monat erhältlich sind. Die Social-Media- 

Schnittstelle ist in allen Do-It-Yourself Paketen, 

inklusive dem Tarif Basic für 9,99 

euro pro Monat, integriert. Die neuen 

funktionen können auch für bestehende 

Webseiten ohne aufpreis genutzt werden. 

Die 1&1 Do-It-Yourself Homepage bietet 

spezifische Inhaltsvorlagen für 200 Branchen 

und richtet sich vor allem an kleinere 

Betriebe, die entweder noch keinen Internet-auftritt 

haben oder aber über 

einen veralteten verfügen. Mithilfe individueller 

Text-, Bild- und Designbausteine 

kann so jeder in wenigen Minuten eine 

professionelle Website erstellen – ohne 

Programmierkenntnisse und völlig ohne 

IntERnEt 

Risiko, da das angebot 

kostenlos getestet 

werden kann. Die 

Tarife Plus und Pro 

werden zusätzlich 

um 30 neue layouts 

auf jetzt 84 Design- 

Vorlagen aufgestockt, 

um die Gestaltung 

der eigenen Homepage 

noch flexibler 

und individueller zu 

machen. 

Die 1&1 Do-It-Yourself 

Homepage ist in 

drei Varianten für 200 

Branchen und Bereiche 

erhältlich – von a 

wie autohändler bis 

Z wie Zahnarzt. Das Basispaket gibt es 

schon für günstige 9,99 euro monatlich. 

In allen Paketen sind eine Domain, 200 

e-Mail-Postfächer sowie unbegrenzter 

Speicherplatz und Datenverkehr (Traffic) 

enthalten. 

Nähere Informationen 

unter www.1und1.at 

Über die 1&1 Internet AG: 

Die 1&1 Internet AG ist mit rund 10 Millionen 

Kundenverträgen ein führender Internet-Provider. 

Das Produktangebot richtet sich an Konsumenten, 

Freiberufler und Gewerbetreibende. 

Es reicht von Webhosting (Internet-Präsenzen, 

Domains, Online-Shops) über schnelle DSL- 

Zugänge mit DSL-Telefonie bis hin zum Personal 

Information Management via Internet. 

1&1 ist auf den Märkten in Deutschland, Österreich, 

Großbritannien, Frankreich, Spanien, 

USA, Kanada und Polen präsent und eine 

100%ige Tochtergesellschaft der börsennotierten 

United Internet AG (ISIN DE0005089031). 


9

BRIEF AuS nEW YORK | Stephen M. Harnik 

Falsches thema? 

Der anhaltende Streit um die U.S. Gesundheitsreform 

Im Jänner 2010 wurde an dieser 

Stelle über Präsident obamas 

Gesundheitsreform berichtet. Die 

wichtigste innenpolitische Zielsetzung 

des Präsidenten für die erste amtsperiode 

wurde mit knapper Mehrheit 

im Kongress verabschiedet und war von 

Beginn an heftig umstritten. Die Proponenten 

des Gesetzes mussten bereits im 

Vorfeld wichtige aspekte einer grundlegenden 

Strukturreform zugunsten von 

politisch tragfähigen Kompromisslösungen 

aufgeben. Dabei erscheint es schon 

grundsätzlich befremdlich, dass die Idee einer 

universal healthcare nach wie vor Gegenstand 

hitziger Debatten ist. In praktisch 

jeder Industrienation außer den 

USa wird eine solche als Selbstverständlichkeit 

und als ebenso essentiell wie 

beispielsweise Schulpflicht oder öffentlicher 

Verkehr angesehen. Dagegen werden 

geschätzte 23 Mio. einwohner der U.S.a. 

in dem von den Demokraten letztendlich 

gegen den immensen Widerstand der 

Republikaner beschlossenen Gesetz auch 

weiterhin gar nicht erfasst sein. Von 

einer „allgemeinen“ Krankenversiche- 

rung kann man daher wohl auch zukünftig 

kaum sprechen. Dennoch wird 

diese Gesetzgebungsmaßnahme als die 

bisher Wichtigste während der ersten 

amtsperiode von Präsident obama gesehen 

und beeinträchtigt nun seine aussichten 

auf die Wiederwahl. 

Die Gesundheitsreform, so wird ihm 

vorgeworfen, wurde auf Kosten von 

Maßnahmen gegen die steigenden arbeitslosenzahlen 

und den befürchteten 

Rückfall in eine zweite Rezession erzwungen. 

Die republikanische Tea Party 

spricht dabei abwertend von „Obamacare“. 

Mittlerweile wird auch der Begriff 

„Obamneycare“ in den Medien verwendet. 

Dieser bezieht sich neben obama 

auch auf den derzeit wohl aussichtsreichsten 

republikanischen Kandida- 

„von einer 

allgemeinen 

Krankenversicherung 

kann man wohl 

kaum sprechen.” 

10 


ten Mitt Romney, welcher als Gouverneur 

von Massachusetts dort bereits 

eine (nahezu) allgemeine Krankenversicherung 

einführte, nun aber behauptet, 

das Programm würde U.S.-weit nicht 

funktionieren. In der Zwischenzeit meinte 

Präsident obama, dass er die 

Beschreibung „Obamacare“ im Sinne von 

„Obama cares“ durchaus passend finde. 

Das umstrittenste Kernstück der Gesundheitsreform 

bleibt die Bestimmung, dass 

alle davon betroffenen amerikaner bis 

zum Jahr 2014 eine Krankenversicherung 

abschließen oder eine finanzstrafe zahlen 

müssen. So soll der Pool an Versicherten 

signifikant vergrößert und Millionen 

von unversicherten amerikanern 

der Zugang zu einer Krankenversicherung 

erleichtert werden. 

Kritiker der Reform bemängeln dabei vor 

allem den ihrer ansicht nach verfassungswidrigen 

„Zwang zur Krankenversicherung.“ 

Das juristische Hauptar- 

gument lautet, es liege nicht in der 

Kompetenz des Kongresses die Steuerzahler 

zum abschluss einer Krankenversicherung 

zu zwingen, denn wäre das 

der fall könnten amerikaner auch zum 

Kauf eines jeden anderen Produktes verpflichtet 

werden. 

Mittlerweile sind mehrere fälle zum 

„Patient Protection and Affordable Care Act“, 

so der Name des Gesetzes, mit dem die 

Stephen M. Harnik 

ist vertrauensanwalt der 

Republik Österreich in 

new York und partner 

der Sozietät „Harnik & 

Finkelstein llp”, die unter 

anderem große öster- 

reichische unternehmen 

in den uSA vertritt. 

www.harnik.com 

Reform umgesetzt werden soll, beim U.S. 

Supreme Court anhängig. 

So haben 26 Bundesstaaten, welche die 

Verfassungskonformität des Gesetzes bestreiten 

und kritisieren, dass nicht das 

gesamte Gesetz für verfassungswidrig 

erklärt wurde, Berufung beim U.S. Supreme 

Court eingereicht (Florida et al. v. US 

Department of Health and Human Services). 

Paul Clement, ehemaliger solicitor general 

im Kabinett von George W. Bush, vertritt 

diese Staaten. er betonte, dass es Zeit für 

eine entscheidung des Höchstgerichts 

sei, um die schwerwiegenden Zweifel 

an der Verfassungsmäßigkeit verbindlich 

zu klären: „The grave constitutional 

questions surrounding the [Act] and its 

novel exercise of federal power will not subside 

until this court resolves them.”

ebenso hat der Bundesstaat Virgina den 

Supreme Court aufgefordert einen fall 

zur Gesundheitreform zu hören (Commonwealth 

of Virginia et al. v. Sebelius). In 

diesem fall hatte die untere Instanz entschieden, 

dass der Bundesstaat Virginia 

keine aktivlegitimation („standing“) habe, 

um die Verfassungskonformität des 

Gesetzes in frage zu stellen, da das Gesetz 

nicht den Bundesstaat selbst, sondern 

nur Individualpersonen verpflichten 

würde. 

ende September hat auch die U.S. Bundesregierung 

Berufung beim Supreme 

Court gegen ein Urteil mit dem der Versicherungszwang 

für verfassungswidrig 

erklärt wurde, eingereicht (US Department 

of Health and Human Service v. Florida 

et al.). eine entscheidung des Supreme 

Courts vor Sommer nächsten Jahres und 

somit inmitten des Wahlkampfes 2012 

scheint nun sehr wahrscheinlich. 

Der U.S. Supreme Court ist aber grundsätzlich 

nicht dazu verpflichtet, die genannten 

fälle zu hören. Weiters könnte 

das Höchstgericht eine inhaltliche entscheidung 

auch aufschieben und sich 

der Meinung des 4th Circuit anschließen 

(Liberty University v. Geithner), wonach 

die Bestimmungen zur Pflichtversicherung 

noch nicht „reif“ für eine entscheidung 

sind. Diese treten nämlich erst 2014 

in Kraft und nur danach könnte jemand 

für den Nichtabschluss einer Krankenversicherung 

bestraft werden, was nach 

dieser entscheidung erst ausreichenden 

anlass für die Überprüfung der Verfassungskonformität 

geben würde. 

angesichts der Tatsache, dass die Regierung 

und mehr als die Hälfte der Bundesstaaten 

berufen, ein wichtiges Bundesgesetz 

von einer unteren Instanz bereits 

für verfassungswidrig erklärt wurde 

und in den entscheidungen der Berufungsgerichte 

in den verschiedenen circuits 

keine einheitliche linie besteht, 

scheint es jedoch sehr wahrscheinlich, 

dass der Supreme Court sich zumindest 

mit einer der Klagen zur Gesundheitsreform 

auseinandersetzen wird. 

Selbst das Justizministerium betonte, 

dass eine Überprüfung durch den U.S. 

Supreme Court angebracht sei, unterstrich 

jedoch, dass im laufe der Geschichte 

die anfechtungen ähnlich 

grundlegender Gesetze, zum Beispiel 

des Social Security Act, des Civil Rights 

Act und des Voting Rights Act, oft gescheitert 

wären. Der Patient Protection and 

Affordable Care Act ist ein äußerst komplexes 

Gesetz dessen Umsetzung ohnehin 

noch einige Schwierigkeiten bereiten 

wird. Nicht zuletzt deshalb ist es im 

Interesse der Regierung sobald wie möglich 

Gewissheit über die Verfassungsmäßigkeit 

zu haben. 

Jedenfalls könnte eine etwaige Supreme 

Court entscheidung erhebliche auswirkungen 

auf den Wahlkampf 2012 haben. 

erklärt das Höchstgericht das Gesetz für 

verfassungskonform, wäre dies natürlich 

ein klarer Sieg für Präsident obama. 

Dies könnte aber auch weiteren 

Zündstoff für die konservativen Kräfte in 

den U.S.a. bieten, mit dem argument, 

dass der „Obamacare“ nur durch einen 

Wahlverlust der Demokraten ein ende 

gesetzt werden könne. Sollte das Gericht 

das Gesetz teilweise oder gänzlich für 

verfassungswidrig erklären, würde das 

obamas Kritiker, die behaupten sein Programm 

zur Gesundheitsreform sei von 

Beginn an falsch gewesen, bestärken 

und einen Schatten auf obamas erste 

amtszeit werfen. Die Gesundheitsreform, 

das Herzstück von obamas Präsidentschaftskampagne 

2009, könnte so zu 

einem zentralen faktor im Wahlkampf 

2012 werden. 

Dabei sollte aber nicht vergessen werden, 

dass die eingangs erwähnte eigentlich 

notwendige Strukturreform schon jetzt 

nicht mehr zur Debatte steht. Wie auch 

immer der Supreme Court entscheidet, 

der effekt auf die Kosten des Gesundheitswesens 

wird wohl gering bleiben. 

Diese verdoppeln sich derzeit alle zehn 

Jahre und verbrauchen bereits 17% der 

U.S. Wirtschaftsleistung. Das ist gegenwärtig 

weit mehr als in jedem anderen 

Industriestaat und damit eine der Hauptursachen 

für das problematische Budgetdefizit. 

Das momentane politische und 

juristische Tauziehen erinnert daher in 

seiner Bedeutung etwas an „shifting deck 

chairs on the Titanic“. Die Diskussion sollte 

sich nämlich nicht nur darum drehen, 

ob und wie der Gesetzgeber die Steuerzahler 

zum abschluss einer Krankenversicherung 

verpflichten darf, sondern es 

sollte vor allem darum gehen, wie die hohen 

Kosten des U.S. Gesundheitswesen 

auf ein erträglicheres Maß reduziert 

werden können. 

Stimmberuf? 

Emser ® 

ist die 

Lösung! 

Emser Pastillen ® 

ohne Menthol – 

Profi -Schutz für Ihre Stimme. 

• befreien und beruhigen die 

gereizte Mund- und Rachenschleimhaut 

• bei Stimmstörungen, die durch 

Mund- und Hals troc ken heit 

verursacht werden 

• lindern schnell Halsschmerzen 

und Hustenreiz 

In Ihrer 

Apotheke 

Frei von 

ätheri schen Ölen – 

daher für Sprecher 

besonders 

geeignet. 

Emser Pastillen ® 

ohne Menthol. Medizinprodukt zum 

Lutschen zur Befeuchtung der Rachenschleimhaut bei 

Halsschmerzen, Heiserkeit und Hustenreiz. Zu Risiken und 

Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen 

Sie Ihren Arzt und Apotheker. 

SIEMENS & CO , D-56119 Bad Ems. 

www.emser.eu

RECHt & WIRtSCHAFt 

unternehmensrecht 

Das Unternehmensrecht ist das Sonderprivatrecht für Unternehmer und 

enthält eine Reihe spezifischer Bestimmungen, die über die allgemeinen 

Regelungen des aBGB hinausgehen. 

Bis vor wenigen Jahren wurde mit 

dem allgemeinen Handelsrecht 

das Sonderrecht für Kaufleute 

beschrieben. Mit dem UGB ist 

beides dem Unternehmensrecht und dem 

Recht für Unternehmer gewichen. Während 

früher in den ersten Übungsstunden 

des Handelsrechts der Kaufmannsbegriff 

„dekliniert“ wurde, geht es nach dem aktuellen 

Recht darum, den Begriff des Unternehmers 

festzumachen und die Sonderregeln 

für diese Gruppe der Marktteilnehmer 

zu bestimmen. ein Unternehmen 

ist jede auf Dauer angelegte organisation 

selbstständiger wirtschaftlicher 

Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn 

gerichtet sein. aGs und GmbHs erfüllen 

den Unternehmensbegriff jedenfalls. oG 

und KG sind zwar jedenfalls in das firmenbuch 

einzutragen, sie erfüllen aber 

nicht unbedingt die Unternehmereigenschaft. 

Ihre Unternehmerqualifikation 

hängt davon ab, ob sie einer unternehmerischen 

Tätigkeit nachgehen [1]. Die aufgabe 

des firmenbuchs reicht über die reine 

Publizität der rechtlichen existenz bestimmter 

Marktakteure hinaus. Vielmehr 

geht es darum, Rechtsträger in das firmenbuch 

als zentrales Register mit der 

Dokumentations- und Informations- sowie 

Kontrollfunktion aufzunehmen und 

dem Markt zugänglich zu machen. ein 

maßgebliches leitprinzip des Unternehmensrechts 

ist die Sicherung des funktionierens 

des Verkehrs durch Publizität der 

maßgeblichen Informationen und die Sicherung 

der authentizität und Zugänglichkeit 

für die Marktteilnehmer. 

Die unternehmensrechtlichen formalvollmachten 

der Prokura sowie Handlungsvollmacht 

verdeutlichen die funktion 

einer standardisierten Vollmacht. 

Der außenstehende Dritte kann sich auf 

die Vertretungsbefugnis und damit Berechtigung 

seines Vertragspartners verlassen, 

erspart sich die mühsame Recherche 

der Reichweite einer Vollmacht und 

verbilligt damit die Vorbereitungskosten 

für den abschluss eines Geschäfts [2]. 

Die Rechnungslegungsbestimmungen des 

3. Buches des UGB sowie ihre internationalen 

und europarechtlichen Pendants 

(IfRS/IaS, US-GaaP) regeln den Inhalt 

der wirtschaftlichen Information und deren 

Zugänglichkeit. So muss sicherge- 

12 


stellt sein, damit außenstehende Marktteilnehmer 

(Gläubiger, anleger) ebenso 

wie die Gesellschafter selbst aus- 

reichend Informationen über das jeweilige 

Unternehmen erhalten, um zu entscheiden, 

ob sie in eine Geschäftsbeziehung 

mit dem Unternehmen treten sollen 

oder sie Rechenschaft erhalten und allfällige 

erfolgsabhängige ansprüche überprüfen 

können. 

Der besondere Status der Unternehmer 

im Wirtschaftsleben rechtfertigt es, für 

bestimmte Geschäftstypen zusätzlich 

zum Zivilrecht ergänzende Regelungen 

vorzusehen, wie etwa für den Kauf. Zur 

Sicherung der Gewährleistungsansprü- 

che gem § 377 UGB wird die Notwendigkeit 

der Prüfung der Ware und der 

Rüge bei allfälligen Mängeln verlangt. 

Das Instrument der laesio enormis kann 

ausgeschlossen werden. 

Das UGB und anliegende Regelungen 

normieren auch eigenständig vertypte 

Geschäftsformen und unternehmerische 

Tätigkeitsfelder, wie etwa den Kommissionär, 

den Spediteur und den frächter. 

Neben den transportbezogenen Geschäften 

kommt sonstigen vertriebsfördernden 

Geschäftsformen große Bedeutung 

zu, wie dem Makler, Handelsvertreter 

und daraus entwickelten Geschäftstypen 

der Praxis, wie dem Vertragshändler oder 

franchisenehmer. UGB und begleitende 

Regeln sind nur mehr die ausgangslage 

für die Regelung dieser Geschäftsformen. 

Die konkrete Gestaltung dieser Geschäftstypen 

ist tief in spezialgesetzli- 

che Regelungen nationaler, insbesondere 

aber internationaler Herkunft, wie Konventionen 

und bilaterale abkommen, 

eingebettet [3]. 

Das Unternehmensrecht bietet eine spannende 

Materie, deren Beherrschung unerlässlich 

ist, um im modernen Wirtschaftsleben 

als Unternehmer, Berater, 

Manager oder sonstiger aktiver Marktteilnehmer 

erfolgreich tätig zu sein. 

Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, LL.M. 

[1] Kalss/Schauer/Winner, Allgemeines 

Unternehmensrecht (2011) Rz 2/36. 


Unternehmensrecht Rz 4/14. 


Unternehmensrecht Rz 1/27 ff. 

Foto: lunke/pixelio.de

HOt SpOtS 

Hot Spots. Juristen & Kanzleien 

14 


v.l.n.r.: RA Mag. Gernot Schaar, RA Dr. Andreas Eustacchio, 

Dr. Klaus Schweighofer, Mag. Sieglinde Martin, Mag. Josef Mantl 

und RA Dr. thomas Eustacchio, 

Styria Media vorstand Schweighofer 

bei Eustacchio & Schaar Rechtsanwälte 

„Wer liest 2020 noch Zeitung?“ 

und die Zukunft der 

Zeitung waren Thema des aktuellen 

Kamingesprächs bei 

eustacchio & Schaar Rechtsanwälte, 

die dazu niemanden 

Geringeren als Styria Media 

Group aG Vorstand Dr. Klaus 

Schweighofer vom zweitgrößten 

Medienunternehmen Österreichs 

zur Diskussion in 

ihre Wiener anwaltskanzlei 

lud. 

Die Zeitung sei das einzi- 

ge Medium mit einer Reichweite 

von 70%, weshalb Dr. 

Schweighofer optimistisch in 

die Zukunft blickt. Guter Qualitätsjournalismus 

wird auch 

in Zukunft die Themen vorgeben. 

als Herausforderung 

nannte er das erreichen der 

Familienrechtsexperte als Autor 

Ra Dr. alfred Kriegler, international renommierter 

experte für familien- und 

Scheidungsrecht, fügt seinen zahlreichen 

Publikationen neue, aktuelle aufsätze 

hinzu. 

Sowohl für die Schriftenreihe „family 

law“ wie auch für das Buch „Intimität, 

Sexualität, Tabuisierung im alter“ (siehe 

abbildung) wurde Dr. Kriegler eingeladen, 

seine anerkannte expertise in form 

von Beiträgen weiterzugeben. 

Foto: Margarita Smidt 

Jugend als leser, was verstärkt 

über neue Technologien 

wie Smartphones erfolgen 

wird. auch von den Themen 

her ist ein Bruch der Interessenlagen 

zu erkennen. Das Interesse 

der jungen leser verlagere 

sich weg von Politik und 

Wirtschaft hin zu Technik, entertainment, 

lifestyle, Kultur 

und Spezialthemen. 

Der abend wurde gemeinsam 

mit der Nachhaltigkeitsinitiative 

„Sustainable future Campaign“ 

des Josef Mantl organisiert 

und von Sieglinde 

Martin, leiterin des Instituts 

für Kommunikationsmanagement 

der fH Wien moderiert. 

www.eustacchio-schaar.com

Abgabenrecht: 

AWAK lichtet Dickicht 

Update zu neuen Gesetzen und wichtiger Judikatur 

nach der Wirtschaftskrise 

übt nun auch 

die Schuldenkrise 

Druck auf den Gesetzgeber 

aus, das heimische 

Steuerwesen effizienter zu gestalten. 

entsprechend viele 

Änderungen erfährt die Gesetzesmaterie. 

für Berater bedeutet 

dies ein stetiges aktualisieren 

des Wissenstandes. 

ein rasches und umfassendes 

Update zur Rechtsentwicklung 

im abgabenrecht bietet 

die aWaK mit einem Großaufgebot 

an experten. 

Der erste Schwerpunkt des 

Seminars widmet sich dem finanzstrafrecht. 

Steuerberater 

Mag. Rainer Brandl befasst 

sich auch als autor und lehrbeauftragter 

an der Johannes 

Kepler Universität linz speziell 

mit diesem Themengebiet. 

Im Zentrum steht dabei die 

finanzstrafgesetznovelle 

2010, die unter anderem das 

Vergehen bzw. Verbrechen des 

abgabenbetruges und der 

bandenmäßigen abgabenhinterziehung 

einführt. Damit 

können nun Vermögensbestandteile 

aus dem Betrug 

auch unter die Geldwäsche- 

Bestimmungen fallen, was 

wiederum die Meldepflichten 

von Banken, Rechtsanwälten 

und Wirtschaftstreuhändern 

erweitert. allerdings sehen 

experten noch offene fragen 

zur auslegung, die wohl erst 

durch Rechtsprechung und 

Praxis beantwortet werden. 

umgründung erleichtert 

Im Bereich der Umgründungen 

gibt es mit dem GesRÄG 

2011 einige Änderungen. auf 

sie geht Rechtsanwalt Dr. Gerald 

Schmidsberger M.B.l.- 

HSG ein, ebenfalls lehren- 

der und fachautor. Mit der 

Umsetzung der Richtlinie 

2009/109/eG werden die Informationspflichten 

der Un- 

ternehmen erleichtert. So sind 

bei vereinfachten Umgründungen 

einige Berichte, mitunter 

sogar eine Haupt- bzw. 

Generalversammlung nicht 

mehr nötig. Verschmelzungs- 

oder Spaltungspläne müssen 

nicht mehr beim firmenbuchgericht 

eingereicht werden, 

auch der Hinweis in der Wiener 

Zeitung entfällt. es genügt, 

die Dokumente in der 

ediktsdatei zu veröffentlichen. 

auf der anderen Seite 

haben Gläubiger künftig einen 

Sicherstellungsanspruch, 

falls ihre ansprüche durch eine 

Unternehmensspaltung gefährdet 

sind. 

Nicht nur der Gesetzgeber, 

auch die Gerichte haben zuletzt 

in das abgabenrecht eingegriffen, 

so etwa der VfGH 

mit seiner entscheidung zum 

Verlustvortragsverbot oder 

der VwGH zur absetzbarkeit 

von Reisekosten. Die wichtigste 

Judikatur zum ertrag- 

und Umsatzsteuerrecht präsentieren 

Mag. Johannes eisl, 

Steuerexperte einer Wirtschaftsprüfungskanzlei 

und 

zuvor leitender Mitarbeiter 

des finanzdienstes bzw. der 

finanzlandesdirektion Salzburg 

sowie HR Univ.-Prof. 

Dr. Nikolaus Zorn, tätig als 

Richter am VwGH und lehrbeautragter 

für Steuerrecht an 

der Universität Innsbruck. 

neues aus dem BMF 

Zu Beginn des zweiten Tages 

widmet sich Univ.-lektor 

Dr. Christian Huber von der 

Universität linz Änderungen 

bei Verkehrsteuern und Rechts- 

gebühren. Von Dr. andrei 

Bodis von der abteilung für 

einkommen- und Körperschaftsteuer 

im finanzministerium 

bekommen die Teilnehmer 

anschließend wertvolle 

Neuigkeiten aus dem BMf 

zur Unternehmensbesteuerung. 

Hier spielt natürlich das kürzlich 

beschlossene abgabenänderungsgesetz 

2011 eine 

wichtige Rolle, das neben der 

umstrittenen Wertpapier-KeSt 

u.a. auch eine Klarstellung 

bei der Verrechnung von Substanzverlusten, 

die Korrektur 

von Steuerbescheiden für verjährte 

Veranlagungszeiträume 

und die Nichtabzugsfähigkeit 

von Strafen und Geldbußen 

bringt. erste erfahrungen gibt 

es auch mit der auskunftspflicht 

der finanzämter für 

zukünftige Sachverhalte und 

mit den Verrechnungspreisrichtlinien 

für grenzüberschreitend 

tätige Unternehmen. 

termin: 

„Rechtsentwicklung 

im Abgabenrecht/ 

Rechtsänderungen“ 

18. und 19.11.2011, 

Salzburg, 

Arena City Hotel Salzburg 

Profitieren Sie für Ihre tägliche 

Arbeit vom Wissen kompetenter 

Experten. Melden Sie sich jetzt 

schnell an: 

AnWAltSAKADEMIE 

Reisnerstraße 5/3/2/5 

1030 Wien 

Tel.: +43 (0)1 710 57 22 

Fax: DW 20 

E-Mail: office@awak.at 

Web: http://fortbildung.awak.at 

WEItERBIlDunG 

Mag. Rainer Brandl 

univ.-lektor Dr. Gerald 

Schmidsberger, M.B.l.-HSG 

Mag. Johannes Eisl 

HR univ.-prof. 

Dr. nikolaus Zorn 

univ.-lektor 

Dr. Christian Huber 

Dr. Andrei Bodis 


15

AWAK 

AWAK bläst 

„tango Korrupti” 

den Marsch 

Intensivseminar zu Wirtschaftskriminalität 

und Korruption 

Realer und greifbarer 

hätte das Thema des 

diesjährigen Intensivseminars 

der anwaltsakademie 

kaum sein 

können. Quasi zeitgleich zu 

den jüngsten fällen von 

Machtmissbrauch in Wirtschaft 

und Politik beschäftigten 

sich experten, Rechtsanwälte 

und anwaltsanwärter 

im Stift Melk mit neuen 

Rechtsentwicklungen im Bereich 

Korruption, Wirtschaftskriminalität 

und Cyber- 

crime. 

Nach der eröffnung durch 

Dr. Michael Schwarz, Präsident 

der RaK Niederösterreich, 

widmete sich der erste 

thematische Schwerpunkt gleich 

einer pointierten frage: ist 

Österreich eine oase für Korruption 

und Wirtschaftskriminelle 

und wie wirksam bekämpft 

sie die aktuelle Rechtsprechung? 

Generalanwältin 

Dr. Gabriele aicher analysierte 

hierzu Neuerungen im finanzstrafrecht 

und gab aufschlussreiche 

einblicke in die 

Rechtsprechung des oGH 

zum ermittlungsverfahren. 

o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang 

Brandstetter vom Institut für 

Österreichisches und europäisches 

Wirtschaftsstrafrecht an 

der WU Wien nahm im anschluss 

die häufigsten Tatbestände 

der Wirtschaftkriminalität 

– Untreue, betrügerische 

Krida, Bilanzdelikte und Insiderhandel 

– durchaus auch 

kritisch unter die lupe. Besonderes 

augenmerk legte 

Dr. Brandstetter dabei auf 

16 


den Untreuetatbestand als Mittel 

zur Korruptionsbekämp- 

fung. 

Mag. Caroline list, Richterin 

am olG Graz, widmete sich 

in ihrem Vortrag dem aktuellen 

Stand der Rechtsprechung 

in Sachen amtsmissbrauch. 

Hier hat der Gesetzgeber ja 

mit dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 

2009 

einige Schärfungen vorgenommen. 

einen speziellen aspekt 

strich im anschluss 

Rechtsanwalt Dr. Gerald Ruhri 

hervor: die strafrechtliche 

Seite der Compliance und des 

Corporate-Governance-Kodex. 

So nimmt ein erkenntnis 

des Deutschen Bundesgerichtshofes 

für Compliance 

verantwortliche Mitarbeiter 

bereits stärker in die Pflicht. 

Bei einer Vernachlässigung 

dieses aufgabenbereiches kann 

v.l.n.r.: Generalanwältin Dr. Gabriele Aicher, 

ao. univ.-prof. Dr. Michael Enzinger 

demnach sogar ein Konflikt 

mit dem Strafgesetzbuch drohen. 

Gespannt lauschten die Teilnehmer 

auch Rechtsanwalt 

Dr. Michael Horak, ll.M. 

zum Thema Produktpiraterie. 

Welche Straftatbestände werden 

erfüllt, welche Verantwortlichkeiten 

gibt es, welche 

Besonderheiten sind im Prozessrecht 

zu beachten und 

welche Sanktionen sind möglich 

– all diese fragen wurden 

in einem kompakten Referat 

beantwortet. 

Medienjustiz vs. 

Beschuldigtenrechte 

In einem mitreißenden Vortrag 

stellte Rechtsanwalt Dr. 

albert Heiss zu Beginn des 

zweiten Seminartages Verteidigungsstrategien 

für verschiedenste 

Szenarien vor. 

aus seiner langjährigen erfahrung 

konnten vor allem die 

jüngeren Teilnehmer reichlich 

Tipps schöpfen, welche Taktiken 

zielführend und welche 

weniger ratsam sind. Gleichzeitig 

zeigte Dr. Heiss auf, wie 

schmal der Grat ist, selbst Gegenstand 

eines Strafverfahrens 

zu werden, wenn sich 

Verteidiger bei Prozessabsprachen 

zu weit vorwagen. Den 

thematischen Bogen führten 

anschließend Dr. Michael 

Danek, Senatspräsident des 

oGH und anwalt Mag. Dr. 

Roland Kier mit der aufarbeitung 

verteidigungsrelevanter 

Judikatur des obersten Gerichtshofes 

in Strafsachen weiter. 

Interessante einblicke in die 

Struktur der Polizeibehörden 

gewährte Wiens Polizeipräsi- 

Fotos: Petra Spiola - www.spiola.at

dent Dr. Gerhard Pürstl. In 

seinem Referat stellte er un- 

ter anderem die gesetzlichen 

Grundlagen zur abgrenzung 

zwischen Sicherheits- und 

Kriminalpolizei, der Verwendung 

und Verarbeitung personenbezogener 

Daten, des erkennungsdienstes 

sowie be- 

sondere ermittlungsbestimmungen 

vor. Deren Grenzen 

und auswirkungen auf Verteidigungsstrategienunter- 

Dr. Michael Schwarz, 

präsident der RAK nÖ, 

eröffnete das Intensiv- 

seminar 

suchte wiederum Strafrechtsexperte 

Dr. lukas Kollmann, 

Rechtsanwalt in Wien. 

ein weiteres Highlight bildete 

der Umgang mit dem steigenden 

öffentlichen Interesse an 

Wirtschaftskriminal- und Korruptionsfällen. 

Dr. Werner 

Röggla, Senatspräsident des 

olG Wien sowie die beiden 

Rechtsanwälte Dr. Maria 

Windhager und Dr. Peter 

Zöchbauer beleuchteten in einer 

kontroversiellen Podiumsdiskussion, 

inwieweit 

opfer- und Beschuldigtenrechte 

im Straf-, Medien- und 

Urheberrecht gegen Medienjustiz 

schützen. Dabei wurde 

deutlich, dass effektiver Persönlichkeitsschutz 

sowohl von 

einem engagierten Rechtsbeistand 

als auch einem verständnisvollen 

Gericht abhängt. 

Nicht zuletzt zeigt die 

hohe Verurteilungsrate Österreichs 

beim euGH in fragen 

der Pressefreiheit, wie diffizil 

diese Materie ist. 

Anwalt auf der 

Anklagebank 

Der dritte Tag des Intensivseminars 

widmete sich der Rolle 

des anwalts als unfreiwilliger 

Mittäter bzw. Beschuldigter. 

anwalt Mag. René Haumer, 

ll.M. und Dr. Rainer Nimmervoll, 

Richter am lG linz, 

analysierten detailliert die 

straf- und verfahrensrechtlichen 

Konsequenzen, die 

Handlungen eines Rechtsanwaltes 

haben können. oft 

genügt ein simpler Rat oder 

Vorschlag, dem der Mandant 

folgt oder den der anwalt im 

auftrag des Mandanten selbst 

ausführt, um sich in den 

fängen der Justiz zu verheddern. 

auch die Pflichtenkollision 

zwischen dem Tatbestand der 

Unterlassung der Verhinderung 

einer mit Strafe bedrohten 

Handlung (§ 286 StGB) 

einerseits und der Verschwiegenheitspflicht 

andererseits 

bringt Rechtsanwälte immer 

wieder in ein regelrechtes Dilemma. 

Deutlich wurde auch, 

wie wichtig eine scharfe und 

für ermittlungsbehörden 

nachvollziehbare Trennung 

zwischen Klienten- und eigeninteresse 

ist. Mag. Haumer 

und Dr. Nimmervoll hoben 

hiezu vor allem die Tatbestände 

der Veruntreuung, Untreue, 

Geldwäsche und verbotenen 

Veröffentlichung her- 

vor. 

Um solche Probleme im Vornhinein 

zu vermeiden, führten 

Dr. elisabeth Rech, Vizepräsidentin 

der RaK Wien und 

Rechtsanwalt Dr. Peter Bartl 

den Teilnehmern die Bedeutung 

der Standespflichten vor 

augen. Sie schützen nicht nur 

den anwalt, sondern auch 

den Klienten vor ungewollten 

Konflikten mit Polizei, Staatsanwalt 

und Richter. 

Spannung & Entspannung 

Neben der intensiven fachlichen 

auseinandersetzung bot 

das Seminar auch Gelegenheiten, 

das reizvolle ambiente zu 

genießen: eine entdeckungsreise 

durch das altehrwürdige 

Stift, Durchatmen im berühmten 

Stiftsgarten und fitnesseinheiten 

zwischen den Vorträgen 

wurden von den rund 

80 Rechtsanwälten und 

Rechtsanwaltsanwärtern ger- 

Dr. Werner Röggla, 

Senatspräsident des OlG Wien 


AWAK 

ne als ausgleich angenommen. 

ein stimmungsvoller abend 

in einem der schönsten Renaissanceschlösser 

nördlich 

der alpen bildete den glanzvollen 

Höhepunkt des Rahmenprogramms: 

die anwaltsakademie 

lud alle Teilnehmer 

auf die nahegelegene Schallaburg. 

Die Besucher erwartete 

ein Sektempfang in den arkaden 

des idyllischen Innenhofs, 

danach wurde im festsaal 

des Schlosses ein Buffet mit 

Schmankerln und Weinen aus 

der Region eröffnet. 

für das Intensivseminar der 

anwaltsakademie im Jahr 

2012 laufen bereits die Planungen. 

aufgrund der beschränkten 

Teilnehmerzahl 

und des großen Interesses ist 

eine rechtzeitige anmeldung 

empfehlenswert. 

Rückfragen an: 

ANWALTSAKADEMIE 

Reisnerstraße 5/3/2/5 

1030 Wien 

Tel.: +43 (0)1 710 57 22 

E-Mail: office@awak.at 

Web: http://fortbildung.awak.at 

17

REISE 

18 

Wildschwein, 

Hase & Chianti 

Herbst in der Toskana 

Mühselige Schotterstraßen? Bei 

uns fast schon unbekannt. 

ehestens ein Thema für junge 

Herren auf dem Moped. Verlässt 

man sich jedoch in der Toskana 

auf die Navigation im auto, steht man 

schneller als gewünscht am Schotter. So 

zu erleben, wenn man nach florenz auf 

kurzem Wege Siena sucht. Wer mit seinem 

ferrari unterwegs ist, meide diese 

„kürzeste Route“. 

Kein Problem mit dem SUV. Da staubt es 

dann, als wäre ein schneller Waldbrand 

unterwegs. Das Niederwild mag sich 

bedanken. Kommt man dann aber zum 

Ziel, zum Beispiel einem agrikulturellen 

landhotel, erkennt man sofort: der Weg 

hat sich gelohnt. 

Ruhe, Ruhe 

Die Ruhe umfängt einen wie der sprichwörtliche 

Wattebausch. Die Reben sind 

Mitten in den Hügeln: 

In diesen kleinen, sympathischen 

Landhotels stört kein Straßenverkehr, 

keine Touristengruppe, kein 

Animationsprogramm am Abend. 


abgeerntet, die Wiesen ein letztes Mal geschnitten 

und teilweise schon braun, die 

landschaft ist müde. 

ab und zu fällt im Wald ein Schuss, der 

wohl einen Hasen oder ein Wildschwein 

erwischt hat. Umso größer die freude 

beim abendessen. es ist eine Wurst- und 

fleischgegend mit den feinsten Küchengerüchen, 

den üppigsten Tafeln, und mit 

reichlich Wein. 

Wer sich in den Chianti begibt, kommt 

darin um, würde ich zur Warnung sagen. 

Wer gediegene Schlafruhe und feine Körperbalance 

sucht, wird klugerweise den 

Brunello vorziehen. 

Das Kaninchen mit Trüffel, die Wildschwein-Wurst 

oder die unvergleichliche 

„Trippa“ der Region krönen den anfahrtstag. 

Die liebe, gerade auch zur Toskana, 

geht durch den Magen. 

landschaft mit türmen 

ob man sich zu Rade, am Motorrad oder 

im auto durch die landschaft bewegt – 

das auge schwelgt, die Seele vergnügt 

sich. Sanfte Hügel, diese charakteristischen 

Baumgruppen und alleen, die Villen 

überall, von denen aus der Blick oft 

360 Grad schweifen kann…Verständlich, 

nachvollziehbar, dass sich hier ordentlich 

bezahlte altpolitiker, Intendanten, Schauspieler 

und andere wirtschaftlich erfolgreiche 

gerne niederlassen. 

Den ablass für begangene Taten gibt es 

hier wohl reichlich. Kein Dorf, das nicht 

zwei, drei Kirchen hätte. Im nahen Siena 

ballt sich’s geradezu. oben thront der 

Dom, rundherum stehen – wie die Ministranten 

– die kleineren Gotteshäuser. auf 

der Piazza del Campo denkt man in diesen 

Herbsttagen nicht ans berühmte Pferdeschinden 

und auch weniger an die 

abendmesse, man gibt sich dem Gefühl

Abendstimmung auf der 

piazza del Campo. 

Ohne Pferdeverkehr, ohne Busse, 

nur im gemächlichen Tempo des 

frühen Abends. Der Tag geht, 

ein Spritz Aperol kommt. 

Gerade hundert Meter neben dem weltberühmten 

„David“ (bzw. seiner Kopie) findet 

man in der Seitengasse eine Osteria, in der 

bereits das Mittagessen zum Triumph wird. 

hin, dass es einfach schön ist, um 19 Uhr 

heraußen zu sitzen und den Spritz aperol 

zu trinken. 

In guter Gesellschaft 

einsamkeit entsteht kaum im toskanischen 

Herbst. In San Giminiagno kommen 

die Busse noch immer im Viertelstundentakt 

an, in florenz pressen sich 

japanische Hundertschaften tapfer durch 

die Gassen. Und doch: es ist viel weniger 

laut als im Sommer, die leute schauen interessiert 

drein, statt Herumhasten dominiert 

das Verweilen. als ob man mit den 

Strahlen der bereits ziemlich tief scheinenden 

Sonne sparsam umgehen müsste. 

Vor dem Dom in florenz bildet sich, wie 

immer, eine Besucherschlange. aber auch 

zu „Chanel“ stapft man nicht einfach hinein: 

„Bitte haben Sie Verständnis, dass Sie 

noch fünf Minuten warten müssen“ (die 

ersehnte Tasche gibt’s dann ohnehin 

nicht). 

Das Herbstlicht verzaubert die architektur 

der gewaltigen Kirchen in eigenartiger 

Weise. Den wuchtigen Renaissance- 

Türmen, weiß mit dunkelgrau, schenkt 

die Sonne mit ihren tiefen Schatten ein 

zweites leben dazu. 

Man ist willkommen 

Kultur statt Industrie. Hier in der Tos- 

kana leben noch die alten Tugenden 

der Gastfreundschaft. Kirchtürme statt 

Hoteltürme. Keine Großküchen, sondern 

osterias, Trattorias, liebevolle „Chefs“ im 

Hotel. Das landwirtschaftlich reiche land 

lässt grüßen – im Glas und auf dem Tel- 

San Giminiagno 


REISE 

ler. an der Rezeption (z.B. des agrikulturellen 

landhotels) reden sie zwar ihr herziges 

Italo-english, aber sie sind nett, 

ganz einfach weil sie die Zahl der Gäste 

noch gut überschauen können. erholung 

nach den Regeln des menschlichen Maßes. 

Dietmar Dworschak 

Ob man ganz oben an einer Balustrade die kleinen Menschlein sieht oder ob man im Kirchenraum 

selbst hinauf in die gigantische Kuppel schaut: Geniales Menschen-Werk als Gottes Haus! 

19

Österreichs Wein 

verspricht kostbare Weihnachten 

Die Vielfalt der österreichischen 

Weinland- 

schaft und die daraus 

entstehende Vielfalt 

an verschiedenen Weintypen 

werden weltweit geschätzt. 

Nicht umsonst erhalten Österreichische 

Weine Jahr für Jahr 

die höchsten auszeichnungen! 

ob leicht & frisch, klassisch 

& trocken oder kraftvoll 

& körperlich – die Weißweine 

aus den verschiedensten Regionen 

unseres landes zählen 

zu den meist prämierten Weinen 

der Welt. 

Durch Innovation und Handwerklichkeit 

entstehen in Österreich 

auch Rotweine auf 

höchstem Niveau. Weine mit 

fülle, Dichte, Komplexität, 

Tiefgang und Potenzial für eine 

lange lagerung. 

Haben Sie schon einmal 

daran gedacht, statt 

Krawatte, parfüm oder 

taschentuch etwas 

Besonderes – etwas 

Genussvolles zu Weihnachten 

zu schenken? 

Jedes Jahr dasselbe: am 

24. Dezember ist Weihnachten, 

und keiner hat es uns gesagt! 

Doch guter Rat muss 

nicht teuer sein. Wein aus Österreich 

ist das perfekte Geschenk 

für Menschen, die Genuss 

und Qualität schätzen 

und Weine abseits vom Mainstream 

lieben. er macht den 

Beschenkten zu etwas Besonderem, 

und den Schenker 

zum Kenner. Und man kann 

ihn sogar individuell abstimmen. 

Grüne Veltliner für alle, 

die frucht und Würze in 

ihrem leben schätzen, den 

Blauen Zweigelt für charmante, 

schmeichelnde Menschen, 

Blaufränkische für die, die 

Kraft und frucht, gepaart mit 

eleganz mögen und betörende 

Süßweine wie z.B. Trockenbeerenauslesen, 

für die ganz 

Süßen unter uns. 

Zu jedem Anlass passend 

Die Vielfalt österreichischer 

Weine, von Niederösterreich 

bis in die Steiermark, von 

Wien an der Donau bis zum 

Neusiedlersee, hat für jeden 

Genießer, ob Weineinsteiger, 

Hobby-liebhaber oder profunde 

Kenner, etwas zu bieten. 

Und als Geschenk kann 

österreichischer Wein auch 

vielfältig verwendet werden. 

Zum Genuss in geselliger 

Runde, zu zweit bei einem 

romantischen abend oder als 

perfekter essensbegleiter zum 

eleganten Weihnachtsmenü. 

Und: ein großer Wein ist ein 

Geschenk von bleibendem 

Wert, weil man seinen Geschmack 

ein leben lang nicht 

vergisst. 

nachfolgegeschenke 

inbegriffen 

Zu jedem guten Wein gehört 

auch das richtige ambiente, 

und das besteht aus den richtigen 

Menschen und den passenden 

accessoires rund um 

den Wein. Perfekte österreichische 

Glaskultur à la Riedel, 

z.B. Gläser, schöne Karaf- 

fen und Dekanter, erhöhen 

noch den Weingenuss, machen 

freude und bergen auch 

gleich viele neue Geschenkideen 

in sich. eine auswahl 

davon finden Sie im Österreichischen 

Weininstitut unter 

www.shop.oewi.at 

Wein erfreut sich seit vielen 

Jahrhunderten großer Beliebtheit 

und begleitet den Menschen 

als besonderes Kulturgut 

im lauf der Geschichte. 

Der Wein ist, wie viele medizinische 

forschungen herausfanden 

jedoch nicht nur ein 

Genussmittel sondern kann 

sogar, natürlich in geringen 

Mengen, gesundheitsfördernd 

sein. 

Schenken Sie etwas 

Besonderes, schenken 

Sie Wein und Gesundheit! 


WEIn 

21

IMMOBIlIEn 

Wohnungseigentum 

versus Inflation oder Währungscrash 

Der Verfasser dieser Zeilen (Jahrgang 

1952) lebt in einer historisch 

einmaligen Zeit. Kriegsfrei, 

stetiger Wirtschaftsaufschwung, 

Zugang zu allen Bildungsmöglichkeiten, 

sichere Währung Schilling/ 

euro, Inflation nur als fremdwort bekannt. 

Diese paradiesischen Zustände 

scheinen sich aufgrund des finanzcrashs 

im Jahr 2008 und den heute mehr denn 

je spürbaren folgewirkungen dem ende 

zuzuneigen. Der Kapitalismus mit unterschiedlichster 

ausprägung hat sich historisch 

als die bisher überlebensfähigste 

Ideologie behauptet. Der Grund liegt offensichtlich 

in den Stärken und Schwächen 

der menschlichen Natur. Die Schwäche 

„Gier“ war es auch, die das finanzsystem 

erschütterte. Die Schwächen der 

Politik mit dieser Situation rasch und effizient 

umzugehen, verlängern die Krise 

und machen ratlos vor der wirtschaftlichen 

Zukunft. 

Dieser kurze philosophische ausflug in 

die wirtschaftliche Gegenwartsproblematik 

erklärt, warum derzeit die Immobilienbranche 

in europa, im Besonderen 

aber in Deutschland und Österreich, einen 

sagenhaften Boom erlebt. Baut sich 

hier die nächste Blase auf? 

Wie bei jeder Kapitalanlage geht es auch 

bei Kauf und Schaffung von Wohnungseigentum 

darum, die Grundprinzipien 

des Immobilienkaufes zu beachten und 

Ängste, Gier und Spekulationslust auszuschalten. 

Für den 

Erwerb von 

Wohnungs- 

eigentum gilt 

das ewige Gesetz 

der Immobilien- 

branche: 

„lage – lage – lage”! 

22 


Welche triftigen Argumente 

sprechen für den Erwerb von Wohnungseigentum: 

n Bevölkerungswachstum: 

Laut einer statistischen Erfassung wächst 

Österreich in den nächsten 40 Jahren um über 

1 Mio. Einwohner. 

Die Schaffung von Wohnraum hinkt hinterher. 

Schon jetzt übersteigt die Nachfrage bei Weitem 

das Angebot. 

n Werthaltigkeit: 

• Der Kauf von Wohnungen wird vorwiegend 

als sichere Kapitaleinlage und dauerhaftes Zusatzeinkommen 

gesehen. Die Mieten sind indexiert 

und nicht so stark von Konjunkturzyklen 

abhängig wie etwa eine Aktie. 

• Die Inflation, die unaufhaltsam auf uns zukommt, 

vernichtet die derzeit spärlichen Zinsen 

auf dem Sparbuch. Die Rendite ist bereits 

negativ. Wenn Wohnungseigentumsobjekte 

vernünftig fremdfinanziert sind (60 : 40; 

50 : 50) und die Kreditlaufzeit mit 10 Jahren 

und derzeit noch möglichen Fixzinssätzen von 

4 bis 5 % p.a. abgesichert werden, dann verringert 

die Inflation die Darlehensrückzahlung 

und bringt einen zusätzlichen Ertrag. 

• Renditeerhöhend sind Steuervorteile; je nach 

gewähltem Kaufmodell unterschiedlich: 

normale AfA – vorzeitige Abschreibung – 

Denkmalschutz – steuerbegünstigte Bauherrnmodelle. 

n Altersvorsorge: 

• Mieteinnahmen aus Wohnungseigentum sichert 

nach dem Berufsleben ein Zusatzeinkommen. 

• Ein neuer Trend im Alter ist der Ertrag aus 

der eigenen Immobilie. Darunter versteht man 

eine Kreditgewährung, der eine bereits bezahlte 

Eigentumswohnung als Sicherheit dient. Die 

Auszahlung erfolgt ähnlich der Miete in monatlichen 

Raten, nur erhält sie der Eigentümer. Es 

gibt auch Einmalbetragsauszahlungen, die ähnlich 

einem Pensionsmodell als einzigen spekulativen 

Charakter das Ableben in sich birgt. 

• Der Kreditnehmer leistet weder Zins- noch 

Tilgungszahlungen. Die Laufzeit des Kredites 

hängt von der Lebenszeit des Kreditnehmers 

ab. Die Fälligkeit des Kredites tritt zum Todeszeitpunkt 

ein.

• Dieses zunächst exotisch anmutende Modell 

eignet sich vorwiegend für Senioren, die über 

keine nennenswerte Pension und auch sonstiges 

freies Finanzvermögen verfügen, die allerdings 

in einem Haus oder einer Wohnung leben, 

die abbezahlt ist. 

Kehren wir zurück zur Eigentumswohnung als 

Renditeobjekt: 

• Wie schneidet die Immobilie im langfristigen 

Vergleich mit Aktien/Anleihen und Sparbüchern 

ab? 

• Einer der längsten Indizes im Immobilienbereich 

ist der sogenannte Shiller-Hauspreisindex, 

der eine durchschnittliche Rendite von 

1900 bis heute von jährlich +0,4 Prozent real 

(also nach Inflation) aufzeigt. Die Inflation in 

diesem Zeitraum betrug rund 3 % pro Jahr, erhöhte 

sich aber im Jahr 2010 und 2011 auf 

Werte die deutlich darüber liegen (insbesondere 

Baukostenidex). 

• Ein Vergleich mit den Renditen der letzten 30 

Jahre in Deutschland brachte ähnliche Ergebnisse. 

Nun wird man argumentieren, dass die 

Mieten ja indexgesichert sind und die Inflation 

daher kein Problem darstellt. 

Dabei wird häufig übersehen, dass der Eigentümer 

Instandhaltungs- und Leerstandskosten 

von den Mieterträgen abziehen muss, sodass 

die realistische Rendite nominal bei 3 bis 4 % 

pro Jahr liegt (nicht inflationsbereinigt). 

• Das heißt, dass für langfristige Renditebetrachtung 

bei Wohnungseigentum neben dem 

indexierten Mietertrag der Einstiegszeitpunkt 

und der Kaufpreis im Verhältnis zum erwarteten 

Wertzuwachs entscheidungswesentlich ist. 

• In den letzten Wochen und Monaten wurde 

laufend in der Tagespresse über die große 

Nachfrage im Immobilienbereich berichtet und 

auf den exorbitanten Preisanstieg in den Bundeshauptstädten 

Wien, Salzburg, Innsbruck, 

Linz, hingewiesen. 

• Die jährliche Wertsteigerungsrate betrug teilweise 

8 bis 10 % und mehr. 

• Ein Beispiel gefällig: 

Eine Wohnung in Döbling Mitte (Vorsorgewohnung) 

Kaufpreis Dezember 2009: € 2.900,00 

netto. 

Gleiches Objekt nebenan mit gleicher Aus- 

stattung und gleicher Bauträger Juli 2010: 

€ 3.200,00 netto. 

Dieses Beispiel steht für viele in nahezu allen 

vorzitierten Städten und Ballungszentren. 

• Trotz dieser Wertschwankungen bei den Immobilienpreisen 

hat die Immobilie einen wesentlichen 

Vorteil gegenüber Aktien. Seit dem 

Jahr 1970 betrug die stärkste Verlustphase im 

MSCI World minus 51 Prozent. 

Bei Gold sogar 62 Prozent. Bei den Immobilien 

betrug sie im amerikanischen Bereich, der zuletzt 

nach unten explodierte, 41 Prozent. 

n Conclusio: 

• Die Immobilie schützt grundsätzlich vor Inflation 

und Wertrückgängen, aber nicht in allen 

Krisen. Kommt es zu einer Immobilienblase wie 

in Amerika kann auch eine Immobilie einem 

ähnlichen Wertverlust unterliegen, wie alle anderen 

Anlageformen. 

• Dies ist dann der Fall, wenn die Immobilien 

jahrelang ungewöhnlich stark steigen oder die 

Kreditzinsen stark anziehen (daher Festzinssatz 

vereinbaren!). 

n vorsorgewohnung: 

Die in Österreich in den letzten Jahren beliebteste 

Anlageform in Immobilien aus den eingangs 

dieses Artikels erwähnten Argumenten 

ist die sogenannte „Vorsorgewohnung”. 

• Der Österreicher präferiert Eigentum, also die 

Immobilie „zum Anfassen” und zieht sie einem 

Investment in eine Immobilienaktiengesellschaft 

vor. 

• Gegenüber dem Bauherrnmodell liegt der 

Vorteil darin, Eigentum an der konkreten Wohnung 

und nicht nur einen Miteigentumsanteil 

an einem ganzen Haus oder an einer Gesellschaft 

zu erwerben. Das für den Kauf eingesetzte 

anteilige Fremdkapital wird über die 

Mieteinnahme zurückverdient. 

• Der Eigenkapital- und Fremdkapitalanteil sollte 

so gewählt werden, dass die Wohnung spätestens 

nach 20, besser bereits nach 15 bis 

17 Jahren, Gewinn abwirft um sicherzustellen, 

dass die mit dem Wohnungskauf verbundenen 

Abschreibungs- und Steuervorteile garantiert 

sind (Schlagwort: Liebhaberei). 

• Der Kauf kann netto durchgeführt werden, 

das heißt, die Vorsteuer wird vom Finanzamt 

rückvergütet. Der Nachweis der Vermietung ist 

in entsprechend kurzer Zeit zu erbringen. 

• Der Kauf einer derartigen Vorsorgewohnung 

empfiehlt sich nur über professionelle Anbieter, 

deren Fachkompetenz und Seriosität sich auf 

dem überschaubaren Immobilienmarkt in 

Österreich bewährt hat. 

• Neben Kaufpreis und Vermietungsgarantie 

bilden die Betriebskosten für den effektiven Ertrag 

eine große und oftmals unbeachtete Rolle. 

Sind die Betriebskosten hoch, ist die Nettomiete 

geringer, da der Mieter immer die Gesamtkosten 

rechnet. Der Anleger und Investor sieht 

die Betriebskosten als Durchlaufposten an und 

erkundigt sich zuwenig nach deren Höhe. Eine 

professionelle Hausverwaltung sollte im Kaufzeitpunkt 

selbstverständlich sein. 

• Die Größe einer Vorsorgewohnung sollte zwischen 

50 und 80 m² (zwei bis drei Zimmer) 

betragen. Für diesen Wohnungstyp besteht der 

größte Interessentenkreis. 

• Die Ausstattung unmöbliert mit Einbauküche. 

• Wählen Sie bei der Finanzierung den klassischen 

Hypothekarkredit. Mit Fremdwährungsfinanzierungen 

ist es seit 22. März 2010 endgültig 

vorbei. Das Gleiche gilt für Kredite mit 

IMMOBIlIEn 

Tilgungsträgern. Verwenden Sie die Miete ausschließlich 

zur monatlichen Tilgung des Fremdkapitals. 

• Als letzte Probe vor dem Kaufabschluss steht 

die Frage: „Hätten Sie diese Vorsorgewohnung 

auch ohne Steuervorteil und Kredit zum vollen 

Preis gekauft? Gibt es einen Käufermarkt der 

für Sie sicherstellt, dass diese Wohnung zum 

Einstandspreis auch verkauft werden kann?“ 

• Wenn ja, empfiehlt sich ein Kauf unter Beiziehung 

der hiefür notwendigen Spezialisten 

(Rechtsanwälte, Steuerberater und Projektanbieter). 

n Die Immobiliensuche 

• Ohne Eigenengagement und Selbstinformation 

ist der Erwerb von Wohnungseigentum genau 

so gefährlich wie der Kauf von Kapitalprodukten, 

die man nicht versteht. 

• Bei der Suche hilfreich sind neben den Spezialbeilagen 

in der Tagespresse folgende Immobilienplattformen: 

- www.privatimmobilien.at 

(sämtliche Arten an Wohn- und Gewerbeimmobilien 

– alle Objekte sind provisionsfrei) 

- www.immobiliensuche.at 

- www.immobilienring.at 

n Der Immobilienmakler 

(provisionspflichtig) 

n Alt- oder neubau? 

• Altbauwohnungen sind grundsätzlich gegenüber 

Neubauten um 20 bis 30 % günstiger, 

sollten aber nur im sanierten Zustand erworben 

werden. 

Argumente für Altbauwohnungen: 

• Altbauten sind oft in guten Lagen im Stadtzentrum 

– Förderung von Sanierungsmaßnahmen. 

nachteile: 

• Oftmals höhere Betriebskosten 

• Renovierungs- und Umbaukosten 

• Versteckte Mängel 

neubauwohnung – vorteile: 

• Höhere Qualität 

• Keine Sanierungskosten 

• Haftung von Bauträger und 

Baufirmen für Mängel 

• Niedrigere Betriebskosten 

• Freie Mietzinsvereinbarung 

RA Dr. Karl Wagner 

www.wagner.at 


23

RECHt & WIRtSCHAFt 

Forum „unternehmensnachfolge” 

am 30.09.2011 veranstalteten die Rechtsanwaltskammer für Kärnten, die 

Kammer der Wirtschaftstreuhänder, landesstelle Kärnten und das Institut 

für Rechtswissenschaften an der alpe adria Universität Klagenfurt eine 

gemeinsame Tagung unter dem Titel forum „Unternehmensnachfolge“. 

In seiner Begrüßungsansprache 

stellte der Vorstand 

des Instituts für 

Rechtswissenschaften, 

Univ.-Prof. Dr. Johannes Heinrich 

die wirtschaftliche Bedeutung 

von Nachfolgeregelungen 

vor. Die Unternehmensnachfolge 

stellt einen forschungsschwerpunkt 

des Instituts 

für Rechtswissenschaften 

dar. Um den notwendigen 

und nachhaltigen Bezug zur 

Praxis zu erhalten wurde die 

Kooperation mit Rechtsanwälten 

und Wirtschaftstreuhändern 

eingegangen. 

Prof. Dr. Heinrich dankte auch 

dem Kooperationspartner, der 

Raiffeisenbankengruppe 

Kärnten, die wesentlich zum 

erfolg der Tagung beigetragen 

hatte. Besonders erfreut 

war Herr Prof. Dr. Heinrich, 

dass mehr als 70 Personen der 

einladung an die alpe adria 

Universität gefolgt waren. 

24 


Neben Rechtsanwälten und 

Wirtschaftstreuhändern war 

auch eine Vielzahl von Unternehmerinnen 

und Unternehmern 

erschienen um an der 

Tagung teil zu nehmen. 

Zu Beginn wurde an einem 

fallbeispiel eine gelungene 

Unternehmensnachfolge dargestellt. 

Mag. Markus leeb, 

Gesellschafter und Prokurist 

der firma Balkone leeb, präsentierte 

die in seinem Unternehmen 

durchgeführte Unternehmensnachfolge 

und beant- 

wortete die fragen von Univ. 

Prof. Dr. Johannes Zollner und 

dem interessierten fachpublikum. 

In weitere folge wurden in 

parallel Workshops Detailprobleme 

erörtert. Der Präsi- 

dent der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, 

landesstelle 

Kärnten, Mag. Peter Katschnig 

beantwortete fragen der 

Unternehmensbewertung. 

Univ. Prof. Dr. Zollner und 

Erfolgsfaktor 

Kanzleimarketing 

RA-Kanzleimarketing 

bietet die präzise Klärung und 

die effiziente Vermittlung eines 

unverwechselbaren Leistungs- 

Profils des Anwalts/der Kanzlei. 

Gute Leistungen gut verkaufen. 

ra kanzlei 

marketing ® 

by Dworschak & Partner KG 

5020 Salzburg, Österreich, Linzer Bundesstr. 10, 

T: +43/(0)662/651 651-0, Fax: DW -30 

Office Wien: 1010 Wien, Tuchlauben 13, 

T: +43/(0)1/533 66 33 

office@ra-kanzleimarketing.com 

www.ra-kanzleimarketing.com 

der Präsident der Rechtsanwaltskammer 

für Kärnten Herr 

Dr. Gernot Murko beleuchteten 

erbrechtliche aspekte der 

Unternehmensübergabe, 

während Univ. Prof. Dr. Johannes 

Heinrich und Wirtschaftsprüfer 

Mag. erich lausegger 

einen Beitrag zur Ver- 

meidung von steuerlichen fallen 

leisteten. 

In einer anschließenden Podiumsdiskussion 

wurde „Der 

bittere Nachgeschmack – Die 

gescheiterte Nachfolge“ erör- 

Neueintragungen 

September 

Rechtsanwaltskammer nÖ 

• Mag. Alexander HEIHS, 

3100 St. Pölten, Wiener Straße 12 

• Dr. David WURMBÄCK, 

2700 Wiener, 

Neustadt Wiener Straße 14-16 

OÖ Rechtsanwaltskammer 

• Ing. Mag. Reinhard MATTES, 

4020 Linz, Karl-Wiser-Straße 6/5 

• Mag. Herbert SIKORA, 

4020 Linz, Baumbachstraße 14 

• Dr. Tanja GOTTSCHLING, 

4600 Wels, Bauernstraße 9/WDZ 3 

tiroler Rechtsanwaltskammer 

• Dr. Christopher FINK, 

6460 Imst, Sirapuit 7 

Rechtsanwaltskammer Wien 

• Mag. Herbert P. AHAMMER, 

1010 Wien, Rotenturmstraße 19/II/36 

• Katharina Elisabeth BERTINGER, 

1010 Wien, Schubertring 6 

• Mag. Astrid BÖHM, 

1010 Wien, Kohlmarkt 5/3 

• Dr. Wendelin-Matthias ETTMAYER, 

1014 Wien, Tuchlauben 17 

• Mag. Markus FIDLER, 

1010 Wien, Seilerstätte 5 

tert. als ausklang zu der von 

allen Teilnehmern als äußerst 

gelungen bezeichneten Veranstaltung 

wurde zu einem kleinen 

Buffet geladen. 

Die Veranstalter bezeichneten 

diesen Nachmittag als auftakt 

einer weiteren Reihe von spezifischen 

Veranstaltungen zur 

Unternehmensübergabe um 

auch weiterhin auf hohem 

praktischem und theoretischem 

Niveau einen Betrag zur 

Rechtssicherheit und Rechtsgestaltung 

zu leisten. 

• MMag. Damir HAJNOVIC, 

1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 6 

• Dr. Petra HEINDL, 

1010 Wien, Sterngasse 13 

• Dr. Friedrich HELML, 

1060 Wien, Linke Wienzeile 4/II/2 

• Dr. Kerstin M. HOCHWARTNER, 

1010 Wien, Gonzagagasse 9/13 

• MMag. Michael KRENN, 

1070 Wien, Neustiftgasse 3/6 

• Mag. Andreas KULKA, 

1010 Wien, Stadiongasse 4 

• Mag. Christian MAYER, 

1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 10 

• Mag. Christoph MOSER, 

1014 Wien, Tuchlauben 17 

• MMag.Dr. Karin PESTITSCHEK, 

1010 Wien, Heinrichsgasse 4 

• Dr. Arnulf REICHL, 

1010 Wien, Biberstraße 15 

• Mag. Johannes SCHMUTZER, 

1010 Wien, Schottenring 12 

• Mag. Dr. Alexander SLANA, 

1010 Wien, Schubertring 6 

• Dr. Veronika UJVAROSI, 

1140 Wien, Leegasse 7/EG/Tür 7 

• Dr. Dieter ZANDLER, 

1010 Wien, Ebendorferstraße 3 

• Mag. Josef BRANDL, 

1010 Wien, Schubertring 6

Das klassische Alltags- 

geschäft einer Rechts- 

anwaltskanzlei ist 

allseits bekannt: Verträge, 

Schriftsätze, Verhandlungen, 

Konferenzen. Immer 

mehr Kanzleien stellen fest, 

dass auch in einer Anwaltskanzlei 

Innovation und Fortschritt 

in Form neuer Geschäftsmodelle 

möglich und 

sinnvoll sind. Die Heinke . 

Skribe + Partner Rechtsanwälte 

GmbH ist diesen Weg gegangen 

und wurde dabei von 

EDV 2000 professionell unterstützt. 

Im Zentrum des neu 

entwickelten Konzepts steht 

die Website eines Unternehmens, 

über die Fluggäste aufgrund 

von Flugverspätungen 

Ansprüche gegen die jeweilige 

Fluglinie geltend machen 

können. Mit einer herkömmlichen 

Kanzleistruktur und Arbeitsprozessen 

waren die an 

Kanzlei und Software gestellten 

Anforderungen jedoch 

nicht zu erfüllen. Das Zauberwort 

lautete weitest gehende 

Digitalisierung der Akten und 

größtmögliche Automatisierung 

der anwaltlichen Bearbeitungsprozesse, 

von der 

Mandatsbegründung, Mandatsbearbeitung 

und letztendlich 

Mandatsabrechnung und 

-beendigung. Eine sehr große 

Anzahl individueller – aber 

gleichartiger – Ansprüche sollte 

gesammelt, organisiert und 

gleichzeitig strukturiert auf 

hohem Niveau betrieben werden. 

Die auf der Website einge- 

gebenen anspruchsrelevanten 

Daten werden über eine 

Schnittstelle derart aufbereitet, 

ergänzt und strukturiert 

zur Verfügung stellt, dass die 

Akten in WinCaus.net automatisch 

angelegt werden können. 

Auch alles Weitere macht 

WinCaus.net fast von alleine. 

Nach dem automatischen Import 

entscheidet das System 

aufgrund ausgefeilter Prozessabläufe, 

was mit dem Akt 

weiter passiert. Je nach Betrei- 

bungsstufe werden automatisiert 

Schreiben, Klagen oder 

Schriftsätze vom Programm 

erstellt. Für den Überblick 

über die zahlreichen Causen 

sorgt ein Statussystem. 

Da gerade im Flugverkehr die 

Internationalität eine große 

Rolle spielt, berücksichtigt 

WinCaus.net dabei Umstände 

wie Sprache oder Kostenrechnung 

nach deutschem oder 

österreichischem Kostenrecht. 

Das System ist so konzipiert, 

dass nur wenige kurze steuernde 

Eingriffe notwendig 

sind und viele gleichartige 

Fälle somit einfach und dennoch 

präzise verarbeitet werden 

können. Das Ergebnis der 

anwaltlichen Tätigkeit wird 

dann in Form einer Synchronisation 

an die Website zurückgemeldet 

und der dortige 

Account des Users aktualisiert. 

Dr. Alexander Skribe und Dr. 

Stephan Verdino begründen 

die Entscheidung für Win- 

Caus.net so: „Primär wurde 

die Entscheidung aufgrund 

der Konzeption der Software 

getroffen. WinCaus.net basiert 

auf einer Microsoft SQL Datenbank 

und ist daher die 

technologisch modernste Software 

für Anwaltskanzleien.“ 

Grenzenlose Mobilität 

Wer viel unterwegs ist, hat 

nicht nur das Problem von 

Flugverspätungen, sondern 

braucht vor allem Lösungen, 

um mobil arbeiten zu können. 

Weltweiter Datenzugriff ist 

heute kein Thema mehr und 

EDV 2000 bietet auch in die- 

sem Bereich state of the art 

Lösungen. So gibt es für 

WinCaus.net klarerweise auch 

eine Integration für iPad und 

iMac und ausgefeilte Cloud 

Computing Konzepte. Zugriff 

auf Dokumente ist so von 

überall möglich. Das erleichtert 

nicht nur die Kommu- 

nikation mit den Mandan- 

ten, sondern schafft auch ein 

IT-technisches Um- 

feld für Teamarbeit. 

Das Teilen 

von Dokumenten 

ist einfach und si- 

cher. Natürlich kön- 

nen so nicht nur 

Schriftsätze oder 

Vertreter geteilt wer- 

den, es ist auch 

möglich dem MandantenHonorar- 

noten, Aktenlisten 

oder Kontoauszüge 

zugänglich zu 

machen. 

EDV 2000 legt dabei auf innovative, 

hochwertige Umsetzung 

großen Wert. So wird 

nicht etwa eine bloße Terminalserver-Verbindunggeöffnet, 

vielmehr bietet WinCaus. 

net auch bei Fernarbeit vollen 

Bedienungskomfort – ganz so, 

als wenn Sie in Ihrem Büro sitzen 

würden. Natürlich kommt 

der Software dabei zugute, 

dass die gesamte Oberfläche 

über Mausklicks bedient werden 

kann und gänzlich ohne 

komplizierte Tastenkombinationen 

auskommt. 

WinCaus.net ist eben mehr als 

nur eine optisch aufbereitete 

neue Hülle eines alten Kernes: 

WinCaus.net ist aus einem 

Guss und damit ein in sich 

stimmiges System. Gerade 

das macht es möglich, Entwicklungen 

wie die soeben 

beschriebene Synchronisation 

KANZLEISOFTWARE 

Neue Geschäfts- 

modelle entwickeln 

WinCaus.net unterstützt Kanzleien auf neuen Wegen. 

der Fluggastdaten und andere 

Entwicklungen binnen kürzester 

Zeit umzusetzen. 

Übrigens – digitale Mobilität 

gibt es natürlich nicht nur im 

Bereich der Kanzleisoftware! 

Auch digitales Diktieren funktioniert 

heute mithilfe von 

Smartphones wie Blackberry 

Dr. Alexander Skribe (r.) und 

Dr. Stephan Verdino (l.) vertrauen auf 

die Kompetenz von EDV 2000 

2011 

und iPhone von jedem Ort der 

Welt. Die Diktate übertragen 

Sie gleich mit dem Handy an 

die Kanzlei. 

Wenn Sie neugierig geworden 

sind, vereinbaren Sie am besten 

einen persönlichen Beratungstermin. 

EDV 2000 

Systembetreuung GmbH 

1120 Wien, Bonygasse 40/Top 2 

office@edv2000.net 

www.edv2000.net 

Tel.: +43 (0)1 812 67 68 -0 

Fax: DW-20 

Dragon Dictation Solutions 


25

RECHt & ARZnEIMIttEl 

Die öffentliche Apotheke 

im Spannungsfeld zwischen dem asturien-Urteil und dem Internet 

Warum gibt es in Österreich 

keine Niederlassungsfreiheit 

für apotheken? Diese 

frage bestimmt viele gesundheitspolitische 

Diskussionen, obwohl 

der Verfassungsgerichtshof bereits 

1998 festgestellt hat: Die Neuerrichtung 

einer apotheke liegt ausschließlich im eigenen 

wirtschaftlichen Risiko des Konzessionärs. 

ein Versorgungspotential an 

einwohnern bei Gründung der apotheke 

muss nicht gegeben sein. es gilt daher in 

Österreich das liberale Prinzip der Niederlassungsfreiheit 

für hiezu befähigte 

apotheker/-innen seit langem! 

Der europäische Gerichtshof hat am 

1. Juni 2010 im fall der Prüfung der Niederlassungskriterien 

für apotheken in 

der spanischen Provinz asturien entschieden, 

dass die dortigen festlegungen 

von Mindestentfernungen zwischen zwei 

apotheken mit 250 Metern und einer 

Mindesteinwohnerzahl von 2.800 oder 

2.000 je apotheke mit der Niederlassungsfreiheit 

vereinbar sind. 

Dies bedeutet, dass die Regelungen unseres 

apothekengesetzes, wonach zwischen 

zwei apotheken in Österreich 

grundsätzlich eine Mindestentfernung 

von 500 Metern gegeben sein muss, zulässig 

sind. Damit bestehen auch keine 

Bedenken, wenn die Konzession für eine 

neu zu errichtende apotheke nur dann 

erteilt wird, wenn das Versorgungspotential 

einer benachbarten apotheke 

nicht unter 5.500 einwohner fällt. Warum 

ist das so? 

Die Republik Österreich hat das Interesse, 

die Zahl der Neuerrichtung öffentlicher 

apotheken überschaubar zu halten, 

um die Gesundheitsausgaben nicht unverhältnismäßig 

zu erhöhen. Gleichzeitig 

soll ein angemessener pharmazeutischer 

Dienst – vor allem auch Bereitschaftsdienst 

rund um die Uhr für lebensnotwendige 

fälle – angeboten und sicher- 

gestellt werden. Das in Österreich 

bestehende apothekenkonzessionssystem 

dient daher dem Schutz der Bevölkerung 

an leib und leben durch staatliche 

Überwachung der ordnungsgemäßen 

abgabe von arzneimitteln mit dem Ziel 

einer möglichst gleichmäßigen Verteilung 

öffentlicher apotheken nach geografischen 

und bevölkerungsmäßigen 

Gesichtspunkten. Die Rechtsprechung ist 

gefordert, von amts wegen diese gleichmäßige 

Verteilung durch Prüfung der 

Versorgungspotentiale auch jener benachbarter 

apotheken zu gewährleisten, 

26 


die keinen einspruch gegen ein neues 

Konzessionsgesuch erheben. Unterbleibt 

diese Untersuchung, so erscheint meiner 

ansicht nach in der Behandlung der 

Konzessionswerber eine diskriminierende 

sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung 

vorzuliegen, die den 

einklang unseres Systems mit eU-Recht 

durch eine ungleichmäßige Verteilung 

von öffentlichen apotheken zu gefährden 

scheint. 

Die Weltgesundheitsorganisation WHo 

fordert unter anderem in der Charta von 

ottawa die Schaffung gesundheitsfördernder 

Welten. eine Schlüsselrolle dabei 

kommt den apothekern zu. So hat eine 

Studie der Internationalen Pharmazeutischen 

föderation und des weltweit tätigen 

Pharmakonzern Pfizer aus dem Jahr 

2010 ergeben, dass immer mehr Beratungen 

und Informationen und Mehrarbeit 

mit Patienten vor allem auch zur Vorbeugung 

von Krankheiten erwartet wird. 

Die Bereitstellung von hochwertiger 

pharmazeutischer Information ist ein 

wichtiges Mittel für eine zukunftsorientierte 

Gesundheits- und auch Seniorenpolitik. 

Die hohe soziale und akademische 

Kompetenz der österreichischen 

Pharmazeuten hilft auch bessere Therapieerfolge 

zu erzielen. Durch die Qualität 

der aufklärung – siehe das Projekt zur 

Überprüfung der persönlichen Medi- 

kamentenverträglichkeit der e-Medikation 

–, durch die Hilfestellung bessere Therapieerfolge 

zu erzielen und durch den 

persönlichen Kontakt in der „ Gesunden 

Gemeinde“ vor ort , tragen die apotheker/Pharmazeuten 

zur Verminderung 

der ausgaben im Gesundheitssystem bei. 

Die Pharmazeuten und die Industrie haben 

das gleichgelagerte Bedürfnis, dass 

die Patienten wirkungsvolle und keine 

gefälschten arzneimittel erhalten. Die 

Bestellung von Medikamenten bei einer 

Internet-apotheke birgt aber weitere Risken 

für den Konsumenten: Teils stark 

überhöhte Versandkosten, Wartezeiten 

bis zu 2 Wochen, Beschlagnahme gesetzeswidriger 

Sendungen beim Zoll, Tragung 

der Kosten der Vernichtung und 

Verhängung von Verwaltungsstrafen, 

lieferung nicht zugelassener arzneimittel 

und vor allem keine Beratung hinsichtlich 

Wirkung und benötigter Menge. 

Die Internetapotheke hat daher keine 

echte Chance, in Österreich fuß zu fassen. 

Zusammenfassend kann daher gesagt 

werden, dass das Wirken und die arbeit 

des österreichischen apothekerstandes 

im Gefüge der arbeitsgemeinschaft der 

Gesundheits- und Sozialpolitik volle anerkennung 

verdient und weltweit jedem 

Vergleich standhält. 

Dr. Walter Ratt 

Feststellung als Seniorenvertreter, 

Landesobmann OÖ. Seniorenring 

und Bundesobmannstv. Österreichischer 

Seniorenring: „ Das Grundrecht der 

Senioren auf Information und Beratung 

gilt auch in der Apotheke.“

RECHt & StIFtunGEn 

privatstiftungen. 

Klarheit bei organbesetzungen 

Jede Privatstiftung verfügt 

zwingend über einen 

Stiftungsvorstand, 

der aus mindestens drei 

Mitgliedern besteht. Dem Stiftungsvorstand 

obliegt insbesondere 

die Vertretung der 

Privatstiftung und damit auch 

die Verwaltung des Stiftungsvermögens. 

Neben dem Stiftungsvorstand 

können weitere 

organe zur Wahrung des 

Stiftungszwecks (beispielsweise 

ein Beirat) eingerichtet werden. 

In fast drei Viertel aller 

Stiftungsurkunden ist die einrichtung 

eines weiteren organs 

entweder statutarisch 

zwingend vorgesehen oder 

es wurde die Möglichkeit zur 

einsetzung eines weiteren organs 

geschaffen. 

Bestellung des Stiftungsvorstands 

durch Stifter 

und Begünstigte 

In den letzten Monaten stand 

vermehrt in Diskussion, ob 

die Mitglieder des Stiftungsvorstands 

von Stiftern, Begünstigten 

und/oder begünstigtendominierten 

Gremien 

(etwa durch einen mehrheitlich 

mit Begünstigten besetzten 

Beirat) bestellt werden 

dürfen. Gerade die auswahl 

der mit der Verwaltung des 

Stiftungsvermögens befassten 

Personen ist für Stifter und 

deren familien von ganz entscheidender 

Bedeutung. Der 

Gesetzgeber hat auf die durch 

die Diskussionen entstandene 

Verunsicherung im Rahmen 

28 


des Budgetbegleitgesetzes 2011 

reagiert. Konkret ist aus den 

Gesetzesmaterialien ableitbar, 

dass gegen die Bestellung der 

Mitglieder des Stiftungsvorstands 

durch Stifter, Begünstigte 

oder begünstigtendominierte 

Gremien keine Bedenken 

bestehen. Der oGH hat 

dies auch bereits in seiner entscheidung 

6 ob 195/10 k bestätigt. 

Mindestfunktionsperiode 

erforderlich 

es entsprach schon bisher 

der firmenbuchpraxis, dass 

dann, wenn die Mitglieder 

des Stiftungsvorstands auf 

eine bestimmte funktionsperiode 

bestellt werden, eine 

Mindestfunktionsperiode ein- 

Foto: Hofschlaeger/pixelio.de 

zuhalten ist. In der literatur 

reichten die geforderten funktionsperioden 

von einem bis 

zu fünf Jahren. Das Höchstgericht 

(6 ob 195/10k) hat sich 

nunmehr für einen Mittelweg 

entschieden und geht grundsätzlich 

von einer Mindestfunktionsperiode 

von drei 

Jahren aus. Diese Vorgaben 

werden bei Bestellungen von 

Mitgliedern des Stiftungsvorstands 

und bei der Gestaltung 

von Stiftungserklärungen entsprechend 

zu beachten sein. 

Erweiterung der 

unvereinbarkeiten 

Bereits im Rahmen des familienrechtsänderungsgesetzes 

2009 wurden die Unverein- 

barkeitsbestimmungen für die 


um lebensgefährten 

von Begünstigten erweitert. 

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 

2011 wurden 

nunmehr auch Personen, die 

von Begünstigten oder deren 

angehörigen mit der Wahrnehmung 

ihrer Interessen im 

jeweiligen organ beauftragt 

werden, Begünstigten gleichgestellt. 

aus den Gesetzesmaterialien 

ist ableitbar, dass 

dem Gesetzgeber mit der 

letztgenannten erweiterung 

vor allem Strohmannkon- 

struktionen vorschwebten. 

Abberufung durch 

einen Beirat 

Durch § 14 abs 4 PSG idf 

Budgetbegleitgesetz 2011 wird 

indirekt bestätigt, dass einem 

Beirat auch Begünstigte, nahe 

angehörige von Begünstigten 

und von Begünstigten mit der 

Wahrnehmung ihrer Interessen 

im organ beauftragte Personen 

mehrheitlich oder ausschließlich 

angehören dürfen. 

einschränkungen bestehen allerdings 

dann, wenn diesem 

organ die abberufung der 


übertragen werden 

soll. Generell gilt, dass die abberufung 

einer Mehrheit von 

mindestens drei Viertel der 

abgegebenen Stimmen bedarf; 

hat das organ weniger als vier 

Mitglieder, so ist Stimmeneinhelligkeit 

erforderlich. Soll die 

abberufung aus anderen als 

den im Gesetz (§ 27 abs 2 Z 1 

bis 3 PSG) ausdrücklich definierten 

wichtigen Gründen 

erfolgen, darf Begünstigten 

und begünstigtennahen Personen 

bei dieser Beschlussfassung 

nicht die Mehrheit der 

Stimmen zukommen. Durch 

eine sorgfältige Gestaltung der 

Stiftungsurkunde kann die 

abberufung je nach Besetzung 

des Beirats flexibel gestaltet 

werden, ohne die sonstigen 

einflussmöglichkeiten 

und Beschlussmehrheiten zu 

tangieren. 

Dr. nikolaus Arnold 

ist Rechtsanwalt in Wien 

und geschäftsführender Gesellschafter 

der ARNOLD 

Rechtsanwälte GmbH 

(www.arnold.biz). Die 

Haupttätigkeitsgebiete von 

Dr. Arnold liegen in den 

Bereichen des Wirtschafts-, 

Gesellschafts-, Immobilien- 

und Abgabenrechts. Er ist 

Autor zahlreicher Publikationen, 

insbesondere auch 

eines Kommentars zum 

Privatstiftungsgesetz 

(www.privatstiftung.info) 

und zahlreicher weiterer 

Publikationen zu stiftungs-, 

gesellschafts- und abgabenrechtlichen 

Themen. 

Dr. Arnold ist Mitherausgeber 

der GesRZ („Der Gesellschafter“), 

Mitglied des 

Redaktionsbeirats von Aufsichtsrat 

aktuell und ständiger 

Mitarbeiter der taxlex. 

www.arnold.biz 

Gegebenenfalls kann es nach 

der jüngeren oGH-Judikatur 

auch zu einer Nachprüfung 

der abberufung im Rahmen 

des firmenbuchverfahrens kom- 

men. Die abberufung von 

Mitgliedern des Stiftungsvorstands 

kann nicht nur vom 

konkret betroffenen Mitglied 

des Stiftungsvorstands, sondern 

auch durch die übrigen 


bekämpft werden (6 

ob 82/11v). 

Durch eine wohldurchdachte 

Gestaltung der Corporate 

Governance im Rahmen der 

Privatstiftung kann nunmehr 

auf gesicherter Rechtsbasis sowohl 

die funktionsfähigkeit 

der Privatstiftung sichergestellt, 

als auch den Kontrollinteressen 

der Stifterfamilie entsprochen 

werden.

„Stars, Food & Art”: 

Gourmet Highlight 

mit 13 Sternen 

6 internationale Spitzenköche 

zaubern ein kulinarisches feuerwerk 

im Sofitel Vienna Stephansdom 

Am 01. Dezember 2011 findet 

die Österreich-Premiere von 

„Stars, food & art“ im le lofT 

Restaurant des luxushotels Sofitel 

Vienna Stephansdom statt. Die Michelin-prämierten 

Spitzenköche Thomas 

Bühner, Walter eselböck, andreas Mayer, 

Toni Mörwald, Bruno oger und antoine 

Westermann – sie halten gemeinsam 

nicht weniger als 13 Sterne – werden in 

der Küche des le lofT Restaurantchefs 

Raphael Dworak aufeinandertreffen und 

ein spektakuläres Menü für „Stars, food 

& art“ kreieren. Jeder von ihnen ist für 

einen Gang verantwortlich und wird eine 

für ihn typische Speise zubereiten, so 

dass die Gäste mit jedem Gericht aufs 

Neue überrascht werden. 

Stars, food & art“ ist ein Gourmetevent 

der Sofitel luxusgruppe, das Kunst und 

Kulinarik auf höchstem Niveau verbindet 

und ein einmaliges Gesamterlebnis 

für alle fünf Sinne schafft. Künstlerische 

Darbietungen bieten den Rahmen für die 

Küchenkünste der geladenen Spitzenköche. 

für das musikalische Programm von 

„Stars, food & art“ in Wien werden drei 

renommierte Künstler der Wiener Staatsoper 

sorgen: frau Valentina Nafornita 

Sofitel vienna Stephansdom bietet 182 Zimmer und Suiten 

mit panoramaaussichten auf die Wiener City 

(Sopran), Herr adam Plachetka (Bariton) 

und Herr Stephen Hopkins (Klavier). 

Zusätzlich wird es noch weitere Überraschungs-Show 

acts geben. 

anlässlich des zeitgleich stattfindenden 

World aids Day wird Gery Keszler als 

ehrengast für die österreichischen aidshilfe-organisationen 

anwesend sein und 

einen Teil des erlöses als Check entgegen 

nehmen. 

Der internationale Weinexperte und 

falstaff-Redakteur Jason S. Turner wird 

als Master of Ceremony durch den abend 

führen. 

Die Teilnahme am Galadinner kostet 

550,– euro pro Person und beinhaltet das 

Menü mit korrespondierenden Getränken 

sowie das künstlerische Rahmenprogramm 

bestehend aus Musikdarbietungen 

und Show acts. 

Reservierungen für private Gäste als 

auch für firmen- und Gruppenreservierungen 

sind unter ++43 (0)1 / 90 616-0 

oder der e-Mailadresse h6599@sofitel.com 

möglich. 

www.starsfoodart.com 

www.sofitel.com 

HOtEl DES MOnAtS 

v.l.n.r.: Sternekoch thomas Bühner, 

Hoteldirektor William Haandrikman 

und le lOFt Chef Raphael Dworak 

„Stars, Food & Art” package 

im Sofitel Vienna Stephansdom, 

1. Dezember 2011. 

Eintritt zum Galadinner und Übernachtung mit 

Frühstück für 2 Personen, inklusive 1 Flasche 

Champagner & 1 Spa-Behandlung. 

1.490,– Euro 

Das le lOFt Restaurant lädt zu französisch- 

österreichischen Gaumenfreuden ein 


© Sofitel Vienna Stephansdom /APA-Fotoservice/Pauty 

29

KunSt tIpp 

Animiert 

werden und 

Animieren. 

eine ausstellung zum „animismus“ 

in der Generali foundation Wien 

Skelette steigen aus ihren 

Gräbern, hüpfen 

über den Rasen und 

führen einen Totentanz 

auf: Der 1929 entstandene 

Trickfilm von Walt Disney, 

Skeleton Dance, ist eine der 

zahlreichen filmischen arbeiten, 

welche in der Generali 

foundation im Rahmen der 

ausstellung „animismus. Mo- 

derne hinter den Spiegeln“ 

gezeigt werden. 

Die ausstellung ist ein Kooperationsprojekt 

mit einer Reihe 

von internationalen Häusern 

für zeitgenössische Kunst und 

umfasst rund 30 arbeiten 

von KünstlerInnen wie Marcel 

Broodthaers, Jimmie Durham, 

Candida Höfer, Joachim 

Koester, Yayoi Kusama, Daria 

Martin, angela Melitopoulos 

und Maurizio lazzarato. 

„Animismus” – 

ein umstrittener Begriff 

Das Thema der ausstellung 

ist der „animismus“, ein Begriff, 

der sich auf den Gegensatz 

und auf das Verhältnis 

von leben und Nicht-leben, 

Natur und Kultur, Körper und 

Seele bezieht. Das Konzept 

des animismus wurde im 

19. Jahrhundert durch die ethnologie 

entworfen. Ihre These 

lautete, dass „primitve“ Völker 

ihre Umwelt beseelen – 

Tieren, Pflanzen und Dingen 

übernatürliche fähigkeiten 

zuschreiben. Dieses als magisch 

oder „animistisch“ bezeichnete 

Weltbild stand im 

krassen Widerspruch zur 

westlichen Zivilisation, die 

bemüht war klare Grenzen 

zwischen Menschen und objekten, 

Natur und Kultur zu 

ziehen. 

30 


Kunst, totentanz 

und Roboter 

Zwischen Realität und fiktion 

und als Spiel mit der Imagination 

ist die Kunst ein 

ort, an dem es möglich ist, 

die genannten Grenzen zu 

prüfen, zu überschreiten, zu 

transformieren und neu zu 

denken. In Walt Disney Skeleton 

Dance beispielsweise wird 

das Motiv des Totentanzes, 

wie es sich bereits in der europäischen 

Kunstgeschichte findet, 

verwendet, um die Grenze 

von leben und Tot hu- 

morvoll zu thematisieren. 

Die Künstlerin Daria Martin 

dagegen verbindet Mensch und 

Maschine. Ihr film Soft Materials, 

der in einem Schweizer 

labor – das sich mit den sensorischen 

fähigkeiten von Robotern 

beschäftigt – gedreht 

wurde, zeigt die Interaktion 

zwischen zwei TänzerInnen 

mit Roboterelementen. es 

kommt zur Begegnung zwischen 

dem lebendigen, sinnlichen 

Körper und technisch 

ausgefeilten apparaturen. Mar- 

tin spielt damit auf den allmächtigen, 

um „Werkzeuge“ 

erweiterten Menschen, aber 

auch auf den albtraum der 

westlichen Moderne an, in dem 

Maschinen autonom agieren 

und die Menschheit unterwerfen. 

Die ausstellung wartet mit un- 

terschiedlichen Medien auf, 

wie Installation, film, Diaprojektion 

und Collage und bereichert 

mit vielfältigen teils 

ernsten, teils humorvollen 

und durchaus überraschenden 

Momenten, durch die sie 

die Thematik des „animismus“ 

erfahrbar und zu ei- 

nem animierenden erlebnis 

macht. 

Candida Höfer, Ethnologisches Museum Berlin III, 2003. 

Courtesy die Künstlerin 

Kunst tipp: 

„Animismus. Moderne hinter den Spiegeln” 

16. September 2011 – 29. Januar 2012 

Generali Foundation Wien, Wiedner Hauptstraße 15 

http://foundation.generali.at 

n Öffnungszeiten der Ausstellung: 

Di bis So, feiertags 11 bis 18, Do bis 20 Uhr 

n Eintrittspreise: 

Ausstellung € 6,– ermäßigt € 3,– 

donnerstags ab 18 Uhr pro Person € 3,– 

Gruppe (ab 3 Pers.) pro Person € 4,50 

n Führungen: 

Jeden Donnerstag (außer 8.12., 29.12. und 19.1.2012) findet um 

18 Uhr eine Überblicksführung statt (Führung Eintritt zzgl. € 2,–), 

Führungen auch nach Vereinbarung unter Tel.: 01/504 98 80 71114. 

© Disney Enterprises Inc. 

Daria Martin, 

Soft Materials, 

2004. 

Courtesy die 

Künstlerin und 

Maureen paley, 

london 

Walt Disney, 

the Skeleton Dance, 

1929 

© Candida Höfer, Köln, VG Bild-Kunst, Bonn

Mag. Gregor Beer, partner bei Kraft & Winternitz und 

Dr. Christian Winternitz, Mitglied des vorstands der Ars legis 

Ars legis 

am 23./24. September fand die 

21. Mitgliederversammlung des 

ars legis Netzwerks in Wien statt. 

An der Veranstaltung, 

die von der Wiener 

Mitgliedskanzlei Kraft 

& Winternitz organisiert 

wurde, nahmen 31 Wirtschaftskanzleien 

aus den einzelnen 

Mitgliedsstaaten der eU, 

sowie aus der Schweiz und 

Norwegen teil. ars legis ist 

ein 1993 gegründetes internationales 

Netzwerk von Rechtsanwälten, 

Patentanwälten, Wirt- 

schaftsprüfern und Steuerberatern 

und ist mit 51 Partnerkanzleien 

eines der größten 

und etabliertesten europäischen 

Rechtsanwaltsnetzwerke. 

anlässlich der eröffnungsveranstaltung 

im Justizcafé im 

Dachgeschoß des Justizpalastes 

hielt der ars legis förderpreisträger 

Dennis Heidschmidt 

(frankfurt/Main) seinen Vortrag 

zu dem in seiner arbeit 

behandelten beihilferechtlichen 

Thema. Im fokus stand dabei, 

die demnächst vom euGH (im 

Verfahren C-275/10) zu entscheidende 

frage, ob eine 

öffentliche Stelle aus einer 

Bürgschaft in anspruch genommen 

werden kann, wenn 

sie selbst diese Bürgschaft zuvor 

unter Verstoß gegen unionsrechtliche 

Vorschriften über 

staatliche Beihilfen und ohne 

Genehmigung der europäischen 

Kommission gewährt hat. Im 

Rahmen des zweiten Vortrages, 

der im Zuge der eröffnungsveranstaltung 

gehalten 

wurde, beschäftigte sich Gre- 

gor Beer, Partner bei Kraft & 

Winternitz, ebenfalls mit einem 

beihilferechtlichen Thema und 

zwar den auswirkungen des 

Beihilfeverbots für anlegeransprüche. 

anhand des ausgangs- 

sachverhalts eines rezenten eu- 

GH-erkenntnisses (C-304/09) 

betreffend erhebliche steuerliche 

Vorteile für neu an der Börse 

notierende Gesellschaften, 

die als nicht notifizierte Beihilfen 

zurückzuzahlen waren, behandelte 

er die frage einer sich 

allenfalls daraus ergebenden 

Grundlage für Schadenersatzansprüche 

Im anschluss an die 

Vorträge lud die Veranstalterkanzlei 

Kraft & Winternitz die 

Teilnehmer zu einem Cocktailempfang 

ein. 

Im Rahmen der Mitgliederversammlung 

befassten sich die 

anwesenden Partnerkanzleien 

traditionell mit grundsätzlichen 

geschäftspolitischen fragen und 

einer künftigen Zielausrichtung 

der Vereinigung. 

Mit einem Galadinner im Hotel 

Sacher wurde die Veranstaltung 

würdig geschlossen. Christian 

Winternitz, Gründungs- 

partner von Kraft & Winternitz 

und österreichisches Mitglied 

im Vorstand von ars legis freute 

sich über die gelungene Veranstaltung: 

„Wien hat sich wieder 

einmal als austragungsort 

für internationale Veranstaltungen 

bewährt, die Resonanz unter 

den Mitgliedskanzleien war 

ausnahmslos positiv. 

COME tOGEtHER 

ÖSTERREICHISCHER 

RECHTSANWALTSVEREIN 

WIRTSCHAFTLICHE ORGANISATION 

DER RECHTSANWÄLTE ÖSTERREICHS 

1011 Wien, Rotenturmstraße 13, Pf 612 

Tel. erreichbar 01/40127-1591 

Fax: 01/533 27 18-29 

Herbst 2011 / Frühjahr 2012 

Seminare für (Rechtsanwalts-)Angestellte 

Grundbuch III, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beginn 21.11.2011 

Exekution I+II, Klagenfurt . . . . . . . . . . . . . . am 02.12.2011 

Grundlehrgang (BU-Kurs), Wien . . . . . . . . . Beginn 17.01.2012 

Kurrentien-Spezialseminar, Wien . . . . . . . . . am 19.01.2012 

(Forderungseintreibung f. Banken und Kreditinstitute) 

Kurrentien-Spezialseminar, Wien . . . . . . . . . am 26.01.2012 

(Vertretung v. Hauseigentümern u. Hausverwaltungen) 

Exekution I, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 05.03.2012 

Verfahren Außer Streit, Wien . . . . . . . . . . . . am 06.03.2012 

Exekution II, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 19.03.2012 

Einführung, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beginn 12.04.2012 

Firmenbuch, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 07.05.2012 

Insolvenz, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 22.05.2012 

Anmeldungen via Homepage möglich! 

www.rechtsanwaltsverein.at 

Mail to: office@rechtsanwaltsverein.at Änderungen vorbehalten 


31

AnWAlt & WERBunG 

Gratisanwalt als „telefonjoker”: 

Werbeaktion verboten 

Die schnellsten anrufer gewannen einen Schenkungsvertrag. Die anwaltskammer 

fand den PR-Gag nicht besonders gelungen. Sie verurteilte den 

advokaten, der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Strafe. 

Wie kreativ darf ein österreichischer 

anwalt sein, wenn 

es darum geht, seinen neuen 

Standort zu bewerben? 

Um diese frage drehte sich ein Verfahren 

vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), 

bei dem sich der advokat gegen seine Bestrafung 

wehrte. 

Dabei war der Gag der Kanzlei durchaus 

naheliegend und hatte sogar eine VfGHentscheidung 

zum anlass. Denn das 

Höchstgericht hatte die Schenkungssteuer 

mit Wirkung zum 1. august 2008 gekippt. 

ein oberösterreichischer anwalt, 

der an diesem Tag noch dazu seinen neuen 

Kanzleisitz eröffnete, hatte nun eine 

Werbeidee. er versandte an alle leute, 

die in seinem Mandantenregister gespeichert 

waren, im Juni 2008 eine Nachricht. 

„ab 1.8.2008 schenkt Ihnen der finanzminister 

die erbschafts- und Schenkungssteuer. 

Und wir belohnen Ihr Warten“, 

hieß es darin. Denn „für die ersten drei 

anrufer am 1.8.2008 ab 8.00 Uhr erstellen 

wir den Übergabs- oder Schenkungsvertrag 

(für Ihre liegenschaft) ohne Verrechnung 

unseres Honorars. auch Ihre freunde 

und Bekannten dürfen anrufen„ 

Beigelegt waren dem Schreiben der lageplan 

des neuen Kanzleistandortes und eine 

Visitenkarte der anwaltsgesellschaft. 

Die anwaltskammer fand den PR-Gag 

nicht besonders gelungen. Der Disziplinarrat 

verurteilte den advokaten zu 1000 

euro Geldstrafe. Denn mit dieser Marketingaktion 

habe der anwalt die Berufspflichten 

missachtet und „ehre und ansehen 

des Stands“ verletzt. Die Werbung 

sei unzulässig gewesen, insbesondere, 

weil für die anrufer keine objektiven Kri- 

Wie kreativ darf ein 

österreichischer 

Anwalt sein, wenn 

es darum geht, seinen 

neuen Standort zu 

bewerben? 

32 


terien genannt worden seien. Der advokat 

ging in die Berufung. Die oberste Berufungs- 

und Disziplinarkommission für 

Rechtsanwälte mäßigte die Strafe auf 

500 euro. Sie erklärte, dass der advokat 

zwar keine Berufspflichten verletzt, aber 

unzulässige Werbung angewandt habe. 

„Glücksspielartig” und „Auktion” 

Denn wer den ersten drei anrufern Gratisleistungen 

anbiete, mache eine „aufdringliche 

lautstarke und sachlich unangemessene 

Werbung“. Und „marktschrei- 

erische“ Reklame werde in der Rechtsanwaltsordnung 

ausdrücklich als verboten 

gebrandmarkt. Die Telefonwerbeaktion 

erwecke sogar den eindruck einer „auktion“ 

und wirke „glücksspielartig“. Daran 

ändere nichts, dass der Brief nur an 

das Mandantenregister erging und im 

Zusammenhang mit der Verlegung der 

Kanzlei stattfand. 

Der anwalt ging zum VfGH. er behauptete, 

in Grundrechten verletzt worden zu 

sein, weil man ihm seinen Werbegag 

nicht gönnt (Meinungsfreiheit, eigentumsrecht, 

freiheit der erwerbsbetäti- 

gung). In Wahrheit habe er nur ein „allgemein 

akzeptiertes Werbegeschenk“ 

angeboten, das der Werbelinie der anwaltskammer 

folge. Diese habe zuletzt zu 

„progressiven Werbemaßnahmen“ ermuntert. 

Und seine Telefonaktion sei 

doch nicht anders zu beurteilen als „so 

manches in Zeitungen und Zeitschriften 

bejubelte und breitgetretene Kanzleifest“ 

von Kollegen. 

Der VfGH erklärte aber, dass die Werbebeschränkungen 

für anwälte im öffentlichen 

Interesse lägen. an der auffassung 

der Behörde, dass die Telefonwerbung 

marktschreierisch gewesen sei, gebe es 

verfassungsrechtlich nichts auszusetzen. 

Und „ob der angefochtene Bescheid in jeder 

Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist 

vom Verfassungsgerichtshof nicht zu 

prüfen“. Diese Prüfung sei nämlich auch 

dann nicht möglich, wenn man – wie hier 

– die entscheidung einer Kollegialbe- 

hörde nicht beim Verwaltungsgerichtshof 

bekämpfen könne (B 603/10). 

Quelle: Die Presse

Exekution führen – Geburtsdatum fehlt 

Sie kennen die Situation: Im auftrag Ihres Mandanten ist exekution zu führen, 

der exekutionstitel liegt bereits vor, was aber fehlt ist das Geburtsdatum. 

Welcher anwalt kennt diese 

Situation nicht? Ihr Mandant 

beauftragt Sie mittels 

vorliegendem exekutionstitel 

(typischer Weise liegt dieser elektronisch 

aus dem eRV vor) exekution zu 

führen. 

leider ist aber das Geburtsdatum des 

Verpflichteten nicht bekannt. es bleibt 

die Möglichkeit sich per Post oder per 

faX an die Meldebehörde zu wenden. 

Hierbei fallen Bundesgebühren in Höhe 

von eUR 14.30 an. Wer sich diese Gebühren 

sparen möchte hat natürlich die Möglichkeit 

persönlich zur Meldebehörde zu 

gehen. Bei genauer Betrachtung wird 

man feststellen, dass auch diese Variante 

mit hohen Kosten (Personalaufwand, 

Wegzeit, fahrschein/km-Geld, Parkgebühren, 

etc.) versehen ist. 

Informationen 

www.imd.at/geburtsdatenservice 

nun gibt es eine wesentlich einfachere 

und kostengünstigere lösung 

Sie übermitteln Ihren exekutionstitel 

elektronisch direkt aus dem eRV (eRVeMail) 

an die fa. IMD. Diese übernimmt 

ab jetzt für Sie den Rest. Der exekutionstitel 

wird von IMD ausgedruckt und persönlich 

bei der Meldebehörde vorgelegt 

wodurch die Bundesgebühren von eUR 

14,30 nicht anfallen. Die Meldebehörde 

beauskunftet mündlich das Geburtsdatum 

des Verpflichteten. Danach sendet 

Ihnen die firma IMD das Geburtsdatum 

und die Personendaten (Name, adresse 

laut exekutionstitel) als Teilnehmerdirektzustellung 

über den eRV direkt zurück 

an Sie. Diese auskunft erfolgt typischer 

Weise innerhalb eines Werktags. 

und die Kosten? 

eine erfolgreiche (positive) Beauskunftung 

des Geburtsdatums kostet Sie nicht 

mehr als eUR 7,50 exkl. Ust. (negative 

auskunft eUR 4,– exkl. Ust.). 

IMD 

Rasch werden die vorteile 

dieses Service transparent: 

• Schnelle Beauskunftung (innerhalb eines 

Werktags) des Geburtsdatums 

• ergebnisse werden direkt in den akt 

Ihrer anwalts-Software geliefert (derzeit 

nur bei einigen Software-anbietern 

möglich) 

• Weit günstigere Kosten als die Bundesgebühren 

oder bei Selbstbesorgung 

Die rechtliche Grundlage für diesen Service 

der firma IMD bildet §294a (3) der 

exekutionsordnung (eo). Weiters wurde 

dieser Service im ÖRaK präsentiert und 

mit dem IT-ausschuss abgestimmt. 

Weiterführende Informationen: 

IMD GmbH 

www.imd.at/produkte/geburtsdatenservice 

Bei Fragen steht Ihnen gerne 

Herr DI Dieter ZOUBEK 

(dz@imd.at) zur Verfügung 

Exekutionstitel ist da – 

Geburtsdatum fehlt? 

Wir haben die 

Lösung 

Das neue elektronische 

Geburtsdatenservice von IMD 

Sie senden uns den Exekutionstitel, 

wir liefern Ihnen das Geburtsdatum 

des Verpflichteten 

– über den ERV, direkt in Ihre Software. 

Kosten pro Abfrage € 7,50 

bei Negativauskünften € 4,00 

Beauskunftungen nach Maßgabe von §294a (3) EO, Preise zzgl. 20 % USt 

www.imd.at 

T 02236/537 57 E office@imd.at

WARtEZIMMER | themen zum Weiterdenken 

lobbying. Wie viele andere ist auch Michael Völker im 

„Standard“ (12.10.) wenig begeistert von dem, was sich Österreichs 

Parlament als Reaktion auf Meischberger und Konsorten ausgedacht hat: 

„Das neue lobbyistengesetz 

ist kein gutes Gesetz, aber 

man kann es loben, weil es allemal 

besser ist als gar kein 

Gesetz. Mit der jetzigen Regelung 

wird man weder die Korruption 

abschaffen noch die 

Politik besser machen, aber es 

ist ein Schritt in die richtige 

Richtung. lobbyisten müssen 

sich in ein Register eintragen, 

und für die diejenigen, die das 

auch tun, kann es böse Geld- 

(KHG): „Meine Schwiegermutter 

hat einen großen Safe 

in der Wohnung. Wenn Sie 

hineinkommen bei der Tür, 

glaube ich, nach der eingangstür 

irgendwo rechts. es 

ist weder das Wohnzimmer, 

esszimmer, Schlafzimmer, son- 

dern der Raum hat so einen 

Vorraumcharakter. Dort ist 

der Safe, und dort hat sie das 

Geld herausgenommen und 

mir gegeben… 

„es geht darum, dass Michael 

Kloibmüller, der Kabinettschef 

der ÖVP-Innenministerin, 

Druck auf den Generaldirektor 

der Telekom – eines 

Unternehmens mit Staatsbeteiligung 

im einflussbereich 

des ÖVP-geführten finanzministeriums 

– ausgeübt haben 

soll, indem er diesem mit 

schwerwiegenden persönlichen 

Konsequenzen gedroht 

hat. Und zwar für den fall, 

dass das Unternehmen die 

Verwicklungen des lobbyis- 

34 


strafen geben, wenn sie sich 

nicht an die Regeln halten. 

Dass die Vorschriften für arbeiterkammer 

oder Industriellenvereinigung 

ein Witz sind, 

kann man hinnehmen, das berührt 

den Kern des Problems 

nicht. Das Problem sind vielmehr 

jene ,lobbyisten‘, die 

sich in ein solches Register 

erst gar nicht eintragen, die 

sich Zustimmung erkaufen, 

es war ein Mittagessen an einem 

Samstag oder Sonntag, 

und daher ist sie dann irgendwann 

am ende des Gesprächs 

aufgestanden und hat das 

Geld geholt und hat es mir gegeben… 

Die familie widerspricht den 

Grasser-angaben vor dem 

Staatsanwalt. 

Denn bei der Razzia bei Marina 

Giori-lhota in Kitzbühel 

ten, Waffenhändlers und ehemannes 

der ÖVP-Politikerin 

Maria Rauch-Kallat, alfons 

Mensdorff-Pouilly, in den Telekomskandal 

offensiv kommunizieren 

würde. Dieser 

Versuch politischer Vertuschung 

ist in einem ‚profil’ 

vorliegenden aktenvermerk 

der Telekom dokumentiert. 

Kloibmüller bestreitet den 

Sachverhalt…. 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt 

nun gegen Kloibmüller 

die Gewinnmaximierung auf 

eigene Rechnung betreiben. 

Und das noch größere Problem 

sind jene Beamten und 

Politiker, bei denen diese 

,lobbyisten‘ Zugang finden. 

Dem fehlenden anstand 

kommt man mit dem lobbyistenregister 

nicht bei. Wenn 

man eine moralische Mindestanforderung 

an den Charakter 

von Politikern schon mit 

dem Gesetz erzwingen muss, 

Schwimus tresor. Österreichs ex-finanzminister 

als Geldbote und Investment-lehrling: Das „format“ 

(40/2011) berichtet, dass sich Grasser und seine Schwiegermutter 

sehr unterschiedlich an die „500.000 euro im Sackerl“ erinnern: 

im Mai 2011 rief adalbert lhota 

seine frau vor den Beamten 

an, um ihr die im Hausdurchsuchungsbefehlfestgehaltenen 

Vorwürfe bezüglich Bargeld-Übergaben 

vorzulesen. 

Polizeilicher aktenvermerk 

vom 26. Mai 2011: ‚auf die 

frage, was seine frau zum 

Vorgelesenen sage, teilte er 

mit, dass Giori-lhota die ausführungen 

der vorgelesenen 

wegen amtsmissbrauchs und 

Geheimnisverrats. Der Verdacht: 

er soll in Untersuchungen 

rund um die Telekom- 

affäre eingegriffen und ermittlungsergebnisse 

an Be- 

schuldigte verraten haben… 

Und heikel daran ist wiederum 

besonders: Die Untersuchungen 

im Telekomskandal 

werden vom Bundesamt für 

Korruptionsbekämpfung 

(BaK) geführt, das im Innenministerium 

angesiedelt ist… 

Die Staatsanwaltschaft ist frei- 

braucht es viel mehr: Dann 

gehören die Parteienfinanzen 

vollkommen offengelegt, dann 

gehören auch die Nebenverdienste 

der abgeordneten offengelegt, 

dann gehört auch 

die Vergabe von Regierungsinseraten 

offengelegt. allein 

wie mühsam die Debatte um 

diese Vorhaben läuft, zeigt leider 

sehr gut, wie es um die 

moralischen Standards in der 

Politik derzeit bestellt ist.“ 

Karl-Heinz Grasser 

Seiten absolut in abrede stellt. 

Sie sagte zu diesen ausführungen, 

dass dies alles nicht 

stimmt. Sie hat, so wie adalbert 

lhota zu Beginn der 

amtshandlung schon angegeben 

hat, mit dieser Sache 

nichts zu tun.“ 

Staatskomplott. Christian Rainer macht sich im „profil“ 

(41/2011) Sorgen darüber, dass eine Behörde des Innenministeriums wenig 

lust haben könnte, gegen den Kabinettschef des eigenen Hauses zu ermitteln: 

lich der Justizministerin weisungsgebunden. 

Und das bedeutet: 

Nun muss die ÖVP- 

Justizministerin gegen die 

ÖVP-Innenministerin (in Person 

ihres Kabinettschefs) tätig 

werden – und das mithilfe des 

BaK, das der Innenministerin 

zugeordnet ist.“

November 2011 - Anwalt aktuell

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?