Die Arbeitgeber. Geschäftsbericht - Die Unternehmensverbände im ...

Geschäftsbericht
24. Bremer Unternehmerforum
Die Arbeitgeber.

Inhalt
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01
24. Bremer Unternehmerforum 2011
Jetzt die Arbeitswelt zukunftsfest gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02
Impulsvortrag von Brigitte Ederer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 03
„Für die Unternehmen, für die Region, für unser Land“
Geschäftsbericht 2011/2012
Konjunkturelle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Arbeitsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Tarifpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Interessenvertretung und Gremien
Aktive Interessenvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Mitglieder der Gremien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Geschäftsbericht 2011/2012
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
im vergangenen Jahr haben sich die Unternehmensverbände
wieder in vielfältiger Weise für die Interessen
ihrer Mitgliedsverbände und deren Unternehmen in
Bremen und Bremerhaven eingesetzt. Einen Schwerpunkt
nahm dabei der Dialog mit der rot-grünen Regierung
unseres Bundeslandes ein. Ausdruck dessen sind die
sozial- und wirtschaftspolitischen „Positionen zur Bürgerschaftswahl“,
die die Unternehmensverbände im Mai
2011 erstmals veröffentlichten. Erfreulicherweise wurde
eine zentrale Forderung bereits in den Koalitionsverhandlungen
umgesetzt, indem die Ressorts Arbeit
und Wirtschaft zusammengelegt wurden. Dieser Schritt
verbessert den Austausch zwischen diesen wichtigen
Politikfeldern deutlich.
Kritisch setzen sich die Unternehmensverbände mit einigen
zentralen Vorhaben des Senats auseinander. Dies
betrifft derzeit etwa das geplante bremische Landesmindestlohngesetz.
Ein Mindestlohn für alle mag verführerisch
klingen, er löst jedoch keine Probleme. Im
Gegenteil: Vor allem Geringqualifizierte und Langzeit-
arbeitslose brauchen einen funktionierenden Arbeitsmarkt
für einfache Tätigkeiten, weil Entgelte sich immer nur an
der Produktivität eines Arbeitnehmers orientieren können.
Mindestlöhne ignorieren diese Tatsache, indem sie
Untergrenzen quasi betonieren.
Auch in die aktuelle Diskussion um die Zeitarbeit mischen
sich die Unternehmensverbände aktiv ein. Hier wird eine
ganze Branche angegriffen und dabei bewußt übersehen,
daß die Zeitarbeit nicht nur ein Motor des Beschäftigungsaufbaus
ist, sondern darüber hinaus Unternehmen
die notwendige Flexibilität erhält und Geringqualifizierten
einen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht.
Angesichts der zunehmenden Tendenz zu „mehr Staat“
in fast allen Politikfeldern ist es wichtig, diese Argumente
immer wieder zu betonen.
Im Oktober 2011 ist nach fast 30-jähriger Tätigkeit bei
den Unternehmensverbänden unser Kollege Burckhard
Pfelzer in den Ruhestand getreten. Mit großer Erfahrung
und fundierten Kenntnissen hat er unsere Mitgliedsunternehmen
in unzähligen arbeitsrechtlichen Fragestellungen
unterstützt. Wir danken ihm auch an dieser Stelle sehr
herzlich für seine Arbeit. Zugleich freuen wir uns, mit
Herrn Helge Niessen einen Nachfolger gefunden zu haben,
der nun als Fachanwalt für Arbeitsrecht das Team
der Unternehmensverbände verstärkt.
Im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmensverbände
stand erneut das zum 24. Male veranstaltete
Bremer Unternehmerforum 2011. Frau Brigitte Ederer,
Mitglied des Konzernvorstandes und Arbeitsdirektorin der
Siemens AG, hielt dabei einen vielbeachteten Vortrag,
den wir in dieser Broschüre im Wortlaut abdrucken.
Erneut danken die Unternehmensverbände an dieser
Stelle allen Unternehmen und Mitgliedsverbänden für
das unserer Arbeit entgegengebrachte Vertrauen.
Bremen, im Juni 2012
Cornelius Neumann-Redlin,
Hauptgeschäftsführer
der Unternehmensverbände
im Lande Bremen
01

24. Bremer Unternehmerforum 2011
„Jetzt die Arbeitswelt zukunftsfest gestalten –
Flexible Beschäftigung zum Vorteil
von Unternehmen und Mitarbeitern“
Diesem Leitthema widmete sich das 24. Bremer Unternehmerforum,
das am 7. Dezember 2011 erneut im Parkhotel Bremen stattfand.
Nach zwei wirtschaftspolitischen Themenstellungen –
2009 zur Innovationskultur und ihrer Bedeutung für den
Standort Deutschland sowie 2010 zur Rolle der Industriepolitik
in Bremen, Deutschland und Europa – stand
damit wieder ein sozialpolitisches Thema im Mittelpunkt
der Veranstaltung.
Rund 500 Gäste besuchten das diesjährige Unternehmerforum
und verfolgten den zentralen Vortrag von Frau
Brigitte Ederer, Mitglied des Konzernvorstandes und
Arbeitsdirektorin der Siemens AG, München.
Im Anschluß an den Vortrag von Frau Ederer diskutierte
ein hochkarätig besetztes Podium unter der Moderation
von Herrn Dr. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion
der Süddeutschen Zeitung, München.
Neben Frau Ederer wirkten an
der Podiumsdiskussion mit:
Dr.-Ing. Rainer Dulger,
Geschäftsführender Gesellschafter
der ProMinent Dosiertechnik GmbH in Heidelberg und
Vorsitzender des Verbandes SÜDWESTMETALL
Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer und
Mitglied des Präsidiums der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Berlin
Dr. Hans-Jürgen Urban, Mitglied des Vorstandes der
IG Metall, Frankfurt
Den Vortrag von Frau Ederer haben wir für Sie im
folgenden als Abschrift eines Bandmitschnittes
dokumentiert.

Geschäftsbericht 2011/2012 | 24. Bremer Unternehmerforum
Brigitte Ederer
Mitglied des Konzernvorstandes
und Arbeitsdirektorin der Siemens AG, München
Impulsvortrag
„Flexible Beschäftigung als Standortfaktor –
moderne Personalpolitik zum Vorteil von
Unternehmen und Mitarbeitern“
Sehr geehrter Herr Präsident Kramer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich zwei Vorbemerkungen machen: Einmal muß ich gestehen, daß ich
das erste Mal in meinem Leben in Bremen bin, und ich hätte das viel früher machen
sollen. Ich bin wirklich beeindruckt, welche wirtschaftliche Dynamik hier vorhanden ist.
Das zweite ist, daß ich gebürtige Österreicherin bin – wie Sie wahrscheinlich schon
erkannt haben –, und ich hoffe, daß Sie mich hier in Norddeutschland auch verstehen.
Wenn Sie das nicht tun, dann denken Sie daran, daß es auch eine Form von Flexibilität
ist, wenn man gegenüber Zuwanderern eine gewisse Toleranz übt …
Ich möchte mich für die Einladung bedanken, weil ich glaube, daß die Frage der
Flexibilität und wie wir unsere Arbeitsbeziehungen organisieren, eine ganz zentrale
Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der nächsten Jahre sein wird und sich
hier auch entscheiden wird, welche Chancen wir als Industriestandort Deutschland in
Europa letztendlich haben. Ich glaube deshalb, daß Sie mit Ihrer Veranstaltung eine
ganz wichtige Diskussion anstoßen.
Es mag für Sie überraschend klingen, wenn ich sage, daß es nicht nur darum geht,
daß die Beschäftigten flexibler werden müssen, sondern daß nach meiner festen
Überzeugung auch auf Unternehmen ganz andere Anforderungen zukommen, als
Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände,
begrüßt die Gäste des Bremer Unternehmerforums.
02 | 03
Bandmitschnitt des
Vortrages von Brigitte Ederer
am 7. Dezember 2011

Impulsvortrag
Brigitte Ederer
Geschäftsbericht 2011/2012 | 24. Bremer Unternehmerforum
das in der Vergangenheit der Fall war. Ich möchte versuchen, Ihnen anhand meines
Unternehmens, nämlich von Siemens, zu zeigen, mit welchen neuen Anforderungen
wir oft kämpfen, wo es teilweise einer anderen Kultur bedarf, und wo es ebenfalls
Flexibilität und Veränderungen bedarf.
Ein zentraler Punkt dabei ist die Frage des Fachkräftemangels, der sich aufgrund der
demographischen Entwicklung ergibt – wie wir als Unternehmen damit umgehen, wie
wir letztendlich als Gesellschaft dieses Thema des möglichen Fachkräftemangels, und
ich komme dann dazu noch in Zahlen, bewältigen. Die Antwort lautet schon heute, daß
fl exiblere Beschäftigungsformen wesentlich dazu beitragen werden, unsere Position
als Standort Deutschland zu stärken. Ich möchte jetzt versuchen, Ihnen anhand von
Siemens erste kurze Anforderungen zu zeigen.
Was für Siemens zwar keine Neuheit ist, aber in der Qualität doch eine ganz andere
Dimension beinhaltet, ist die Frage der Internationalisierung und der globalen Aufstellung.
Wir haben 1883 das erste Auslandsbüro gegründet und damit den ersten
Schritt der Internationalisierung getan. Heute erwirtschaften wir bereits 85% unseres
Umsatzes außerhalb Deutschlands, beschäftigen jedoch 32% unserer weltweiten Mitarbeiter
in Deutschland. Am Standort Deutschland haben wir ein Qualifi kationsniveau,
das wir in anderen Regionen der Welt gerade mühevoll aufbauen müssen, eine gute
Facharbeiterausbildung und eine hohe Ingenieurskunst. Da sehen Sie schon die erste
Herausforderung und auch Flexibilitätsnotwendigkeit: Wir haben große oder stark wachsende
Märkte in den Schwellenländern auf der einen Seite mit einer relativ schlecht
ausgebildeten jungen Mannschaft, und wir haben hier in Deutschland sozusagen das
Fundament des Unternehmens mit einer sehr qualifi zierten Belegschaft, aber einer
relativ, wenn Sie so wollen, älteren Belegschaft, und wir haben in den nächsten Jahren
Sorge zu tragen, daß wir diese Qualifi kation nicht verlieren. Darauf zu reagieren und
diesen ganz unterschiedlichen Anforderungen immer gerecht zu werden, zeigt schon,
daß wir letztendlich auch eine erhebliche Flexibilität als Unternehmen brauchen.
Ein weiterer Punkt, den ich hier noch erwähnen möchte, ist der, daß wir weltweit
27.800 Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung beschäftigen, und davon 12.000 in
Deutschland. Auch daran sehen Sie, daß Deutschland eine starke Position innerhalb
des Unternehmens hat. Aber die Frage nach Diversity, also letztendlich nach einer
offenen Kultur, einer Antwort auf rasch wachsende Märkte, bietet für uns wirklich
eine Herausforderung. Sie erfordert eine ganz andere Einstellung und auch Flexibilität,
Der Präsident der Unternehmensverbände,
Ingo Kramer, bei seiner Eröffnungsrede.

Geschäftsbericht 2011/2012 | 24. Bremer Unternehmerforum
die vielleicht in der Vergangenheit nicht so notwendig war. Wir müssen, wenn wir
beispielsweise die Märkte Rußlands oder Chinas bedienen wollen, dort Produktionen
aufbauen, wir müssen dort die Mitarbeiter hinbringen, die das entsprechende Knowhow
haben. Bringen Sie einmal nach Jekaterinburg 200 ausgebildete Fachkräfte aus
Europa. Das ist eine Anforderung, da geht es um Sprachen, da geht es letztendlich
auch um die Möglichkeiten, daß sich Mitarbeiter bewegen können im Ausland. Das
sind ganz andere Anforderungen, denen wir gerecht werden müssen. Und wenn wir
erfolgreich sein wollen, dann müssen wir diese Internationalität und das Nachvollziehen
rasch wachsender Märkte auch in Zukunft gewährleisten.
Aber ich habe schon gesagt, daß Deutschland natürlich das Fundament des Unternehmens
ist, hier wurde es gegründet, hier sind die Wurzeln. Es gibt deshalb ein klares
Bekenntnis zum Standort Deutschland. Siemens beschäftigt hier 116.000 Mitarbeiter,
und 36% haben einen Hochschulabschluß, 29% sind Ingenieure. Vor 20 Jahren zum
Beispiel war dieses Qualifikationsniveau noch ganz anders. Das heißt, auch hier hat eine
enorme Veränderung stattgefunden. Unsere eigene Ausbildung stellt eine wesentliche
Säule unserer Nachwuchssicherung dar. Wir sind mit knapp 10.000 Auszubildenden
einer der größten privaten Ausbilder, und technische Berufe nehmen dabei den größten
Raum ein. Immer mehr Auszubildende beginnen ein duales Studium bei Siemens, rund
ein Drittel der Auszubildenden bei Siemens macht das. Dazu kooperieren wir mit über
30 Hochschulen in Deutschland. Sie sehen auch hier, daß das Qualifikationsniveau
sich völlig verändert und ganz anders ist als noch vor ein paar Jahren. Und, obwohl
wir 40.000 Bewerbungen im Jahr haben für Auszubildende, haben wir uns entschlossen
– auch aus einer gesellschaftlichen Verantwortung heraus –, zum fünften Jahr in
Folge je 250 Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche bereitzustellen, also für
Jugendliche, mit denen es das Leben nicht so gut gemeint hat, und Ihnen einen Chance
zu geben. Und man merkt nach dreieinhalb Jahren Ausbildung, daß die Jugendlichen
diese Chance erkennen und die Hand, die ihnen gereicht wird, auch ergreifen. Das
ist eine sehr positive Entwicklung.
In diesem Zusammenhang möchte ich gleich das erste Thema vielleicht für die Podiumsdiskussion
erwähnen, nämlich die Frage der Übernahme der Auszubildenden. Ich weiß
nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kann mich noch gut erinnern: Die schwierigste Zeit
in meinem Leben – oder für meine Mutter eigentlich –, war die Zeit zwischen 14 und
20, weil der größte Unsinn in meinem Kopf vorhanden war. Und in dieser Zeit ist es
eigentlich darum gegangen, daß ich eine gute Ausbildung bekomme. Ich weiß nicht,
Interessiert verfolgen die rund 500 Gäste das Grußwort von Bürgermeister Jens Böhrnsen,
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen.
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Impulsvortrag
Brigitte Ederer

Impulsvortrag
Brigitte Ederer
Geschäftsbericht 2011/2012 | 24. Bremer Unternehmerforum
wie es Ihnen ergangen ist, aber ich hoffe, daß Sie ebenfalls diese Jahre zwischen 14
und 20 so genossen haben, wie ich sie genossen habe, weil sie nicht nur Unsinn,
sondern auch schöne Zeiten beinhalten. Aber es sind schwierige Jahre, und es geht
darum – und das würde ich jetzt einmal als These in den Raum stellen –, daß es jungen
Menschen einfach viel, viel mehr bringt, wenn sie eine gute Ausbildung bekommen.
Und wenn man sich entscheiden muß, dann geht, würde ich meinen, Ausbildung
vor Übernahme, weil einfach die Chancen oder die Vernunft mit 20 eine andere ist
als sie mit 14 oder 15 ist und man eine wirklich gute Ausbildung mitbekommen hat.
Das heißt, wenn wir in der Metall- und Elektro-Industrie wirklich eine Regelung bekommen,
daß wir alle Auszubildenden übernehmen müssen, dann weiß ich, daß Teile
unseres Unternehmens einfach so reagieren, daß sie sagen, wir wissen nicht, was in
drei oder vier Jahren ist, wir wissen nicht, wie viele wir dann brauchen, wir nehmen
auf alle Fälle eine wesentlich kleinere Zahl, damit wir auf der sicheren Seite sind und
daher keine Schwierigkeiten haben. Das heißt, man nimmt jungen Leuten in einer
ganz schwierigen Lebensphase eine gute Ausbildung, weil die Unternehmen teilweise
eben wesentlich mehr Fragezeichen setzen würden, als das gegenwärtig der Fall ist.
Und ich erwähne in diesem Zusammenhang gerne, daß wir im letzten Geschäftsjahr
alleine in Deutschland 10.700 Mitarbeiter neu eingestellt haben; insgesamt wurden
6.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das entspricht einem wirtschaftlichen Aufbau
der Beschäftigung von 5,4%. Und das ist, glaube ich, ein deutlicher Hinweis darauf,
daß Siemens ein großes Vertrauen in den Standort Deutschland hat.
Gleichzeitig, und ich habe schon einige Themen erwähnt, geht es auch um große Herausforderungen.
Die demographische Entwicklung wird das Fachkräfteangebot weiter
begrenzen, und Experten gehen davon aus, daß die Nachfrage nach Arbeitskräften von
2010 bis 2020 um rund 1,2 Mio. steigt. Gleichzeitig sinkt das Angebot um 2 Mio., denn
es gehen mehr Ältere in Rente, als Junge nachkommen. Das ergibt rein rechnerisch
eine Lücke von 3,2 Mio. Personen. Jetzt kann man zwar über die Zahl streiten; das
ist eine Prognose, die heute hier erstellt wird. Aber es bleibt eine Tatsache, daß es
eine Lücke geben wird, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Denn eine solche
Lücke wäre eine große Bedrohung des Standortes Deutschland. Wir stehen bereits
heute vor der Herausforderung, die notwendigen Qualifi kationen zu rekrutieren. Wir
haben derzeit 3.400 offene Stellen ausgeschrieben, 85% davon sind für Hochschulabsolventen,
der weitaus größte Teil für Ingenieure und Naturwissenschaftler. Hier haben
wir bereits eine Lücke, und wir müssen aufpassen, daß sich der Qualifi kationsengpaß
nicht zum kritischen Faktor für Standortentscheidungen entwickelt. Und ich glaube,
Brigitte Ederer hält die zentrale Rede beim Unternehmerforum und geht
dabei auf die Bedeutung fl exibler Beschäftigung als Standortfaktor ein.

Geschäftsbericht 2011/2012 | 24. Bremer Unternehmerforum
das ist eine Aufgabe nicht nur der Unternehmen, sondern für Gewerkschaften und
Unternehmen gemeinsam, weil eben nur eine gemeinsame Vorgehensweise letztendlich
Abhilfe schaffen kann.
Ich möchte hier auch einen Punkt erwähnen, der vielleicht in den 90er Jahren noch
ganz anders beurteilt wurde. Die absoluten Lohnkosten stehen längst nicht mehr an
oberster Stelle in der Entscheidung. Zwar sind bei der Entscheidung, ob ein Unternehmen
nach China geht oder nach Rußland, die Lohnkosten ein Thema, aber sie
sind nicht mehr das zentrale Thema, wie das in den 80er und 90er Jahren der Fall
war. Entscheidender sind heute die Fragen: wächst der Markt, welche Marktchancen
finde ich hier vor und welche Qualifikationen und welche Flexibilität gibt es an den
jeweiligen Standorten. Das ist wesentlich wichtiger für Unternehmen als nur die reine
Frage der Lohnkosten. Deshalb brauchen wir eine stabile Qualifikations- und Wissensstruktur
besonders auf technischem Gebiet. Henry Ford hat einmal treffend bemerkt,
die Zukunft eines Landes beginne nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor,
sondern sie beginne im Klassenzimmer. Und ich habe heute mit dem Herrn Bürgermeister
ein spannendes Gespräch gehabt, in dem er mir erklärt – und sehr nachvollziehbar
erklärt – hat, daß sie gar nicht erst im Klassenzimmer beginnt, sondern in Wahrheit
bei den Kinderbetreuungseinrichtungen oder bei den Kinderkrippen, wo entschieden
wird, ob man Lebenschancen wahrnehmen kann oder nicht wahrnehmen kann, weil
hier sozusagen die ersten Schienen für ein Leben bereits sehr früh gelegt werden. Ich
bin überzeugt davon, daß hier alle gesellschaftlichen Akteure gefragt und gefordert
sind, die Politik, die Eltern, die Lehrer und die Unternehmen: Wir müssen erstens alle
Jugendlichen zum Schulabschluß führen. Ein guter Schulabschluß ist heute eine grundlegende
Voraussetzung für eine Berufsausbildung, und es geht einfach nicht, daß so
viele junge Leute keinen Schulabschluß haben. Zweitens, wir müssen möglichst viele
junge Leute zur Studienreife führen und sie für technische Berufe und Studiengänge
begeistern, und wir müssen die Studienabbruchquoten senken: einen jeden Werkleiter
der Industrie oder in Ihrem Unternehmen würden sie bei einer Verlustquote von 50%
nicht lange behalten. Es ist aber an den deutschen Hochschulen so, daß wir uns z.B.
bei Ingenieurfächern eine Verlustquote von 50% leisten. Jeder zweite Studienanfänger
beendet das Studium nicht, und das ist einfach nicht nachvollziehbar. Also da stimmt
etwas nicht im System, wenn es so eine starke Abbruchquote gibt. Und letztendlich,
das ist vielleicht ein weicher Faktor, aber ein ganz wichtiger, daß wir die Faszination
für Technik hier weiter vorantreiben oder überhaupt positionieren, vor allem bei
Frauen, denn wir haben ja ganz wenige Frauen oder doch viel, viel weniger Frauen, die
Dr.-Ing. Rainer Dulger vertritt in der Podiumsdiskussion
die Sicht der unternehmerischen Wirtschaft.
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Impulsvortrag
Brigitte Ederer

Impulsvortrag
Brigitte Ederer
Geschäftsbericht 2011/2012 | 24. Bremer Unternehmerforum
Technik studieren als Männer. Wir haben z.B. lediglich 11% Studienanfängerinnen in
der Elektrotechnik. Über alle Studienfächer hinweg sind es 51% Frauen. Die Mehrheit
der Studierenden sind also bereits weiblich, aber in den technischen Bereichen sind
sie eine sehr, sehr geringe Minderheit, und das führt dann bei Unternehmen wie bei
Siemens, die sehr technikorientiert sind, dazu, daß wir, auch wenn die Politik hier mehr
Frauenbeschäftigung verlangt, große Schwierigkeiten haben, geeignete Frauen zu fi nden.
Wir haben uns verpfl ichtet, bis 2015 unsere Quote von Frauen an den Führungskräften
von 10% auf 12 bis 13% zu erhöhen. Das klingt nicht sehr viel, bedeutet aber
absolut eine Erhöhung um rund 500 Frauen. Die Frage ist, werden wir sie kriegen?
Meine Technikkollegen sagen: machen wir gern, hast Du sie, gibst Du sie uns, wo
kriegen wir sie? Diese Antworten sind für mich nicht immer leicht, obwohl ich diese
Diskussionen an sich nicht gerne habe, aber sie sind leider ein bißchen nachzuvollziehen,
und ich glaube, es geht auch darum, daß wir gut ausgebildete Frauen im
Unternehmen halten. Es ist eine Vergeudung, daß wir Frauen gut ausbilden und dann
eigentlich auf ihre Leistung verzichten, und ich glaube, da sind sowohl der Staat als
auch die Unternehmen in die Pfl icht zu nehmen, um hier die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf zu gewährleisten.
Ich möchte noch sagen, und der Herr Präsident Kramer hat das angesprochen, daß
Deutschland sich in der Standortqualität wirklich verbessert hat. So hat es sich in
den letzten Jahren im internationalen Standortranking des World Economic Forums
konsequent und mit großem Erfolg nach vorne gearbeitet. 2005 lag es auf Platz 15,
heute liegt es auf Platz 6. Das ist eine wirklich starke Verbesserung für Deutschland,
und ich glaube, daß zu dieser Entwicklung auch die konstruktive Zusammenarbeit der
Sozialpartner beigetragen hat.
Wenn wir heute über fl exible Beschäftigung diskutieren, dann möchte ich eines ganz
klar sagen: Das Thema Leiharbeit war ja schon ein Thema in den vorherigen Referaten
oder bei den Begrüßungsstatements, beim Thema Leiharbeit geht es mir nicht um
Lohndumping, ich habe kein Problem mit Equal pay, damit meine ich eine Bezahlung,
die dem Tarifgrundentgelt in der Metall- und Elektroindustrie entspricht. Siemens verpfl
ichtet bereits jetzt die Zeitarbeitsfi rmen, den Zeitarbeitern mindestens ein Entgelt
in Höhe von 70% und mehr des entsprechenden Metall- und Elektro-Grundentgelts
zu zahlen. Es kommt auch darauf an, wie lange die Leute bei uns sind, um von 70%
und höher zu sprechen, und die Einhaltung dieser Verpfl ichtung wird auch auditiert.
Dr. Hans-Jürgen Urban und Dr. Reinhard Göhner machen in ihren
Wortbeiträgen die Positionen der Tarif- und Sozialpartner deutlich.

Geschäftsbericht 2011/2012 | 24. Bremer Unternehmerforum
Außerdem haben wir uns in einer Gesamtbetriebsvereinbarung verpflichtet, Zeitarbeitskräften
nach 18 Monaten ein Übernahmeangebot zu machen. Als Konsequenz daraus
haben wir im Jahr 2010 961 Zeitarbeitskräfte übernommen und 2011 weitere 2.840.
In Summe sind also aufgrund dieser freiwilligen Zusage von Siemens in den letzten
zwei Jahren 3.800 frühere Zeitarbeitnehmer in unsere Stammbelegschaft integriert
worden. Das ist das eine.
Das andere ist, daß es meines Erachtens eine gesunde Balance zwischen Stammbelegschaft
und Zeitarbeitnehmern geben muß. Ein Beispiel möchte ich hierzu anführen:
Siemens hat glücklicherweise als größten Auftrag, den wir jemals in der Geschichte
bekommen haben, 220 ICE-Züge von der Deutschen Bahn bekommen. Das ist ein
Auftragsvolumen von rd. 6 Mrd. Euro und damit ein Riesenauftrag, der in den nächsten
Jahren abgearbeitet werden muß. Dies wird jetzt die Aufgabe meiner HR-Organisation
auf der einen Seite und der Geschäftsverantwortlichen auf der anderen Seite sein. Wir
werden leider in den nächsten Jahren nicht noch einmal so einen Auftrag bekommen.
Das heißt, die Frage ist, wie reagieren wir, wie arbeiten wir diesen Auftrag ab, daß wir
nicht nach Erfüllung des Auftrages nicht mehr wissen, was wir mit ein paar hundert
Leuten machen sollen, die auf der anderen Seite aber die Qualifikation haben, um uns
hier zu positionieren. Das ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber es muß eine
gewisse gesunde Balance zwischen der Stammbelegschaft und Zeitarbeitnehmern
sein. Allein um dieses Thema, große Aufträge abarbeiten zu können und danach eine
gewisse Flexibilität zu haben, um auch dann, wenn es eben nicht wieder so einen
Auftrag gibt, weiter agieren zu können.
Die Kurzarbeit, und das wurde ebenfalls heute bereits gesagt, und ich kann dem nur
zustimmen, ist ein weiteres Beispiel für eine gelungene Flexibilität. Während der Wirtschaftskrise
hatten wir bei Siemens bis zu 19.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Dadurch
ist es uns gelungen, erstens das Know-how zu halten und zweitens sehr rasch nach
Beendigung der konjunkturellen Talfahrt wieder präsent zu sein und sofort Gas zu
geben. Das ist, glaube ich, eine win-win-Situation gewesen, sowohl für die Mitarbeiter
als auch für das Unternehmen.
Und wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um unsere Qualifikationsbasis in
Deutschland zu erhalten und auszubauen. Welche Schritte sind hier meiner Meinung
nach notwendig? Erstens, das Rentenalter nach hinten zu verschieben, war ein wichtiger
Schritt, und vor diesem Hintergrund gilt es, die Mitarbeiter länger gesund und
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Impulsvortrag
Brigitte Ederer

Impulsvortrag
Brigitte Ederer
Geschäftsbericht 2011/2012 | 24. Bremer Unternehmerforum
leistungsfähig zu erhalten. Ich glaube, das ist ein wichtiger Auftrag für Unternehmer.
Wir müssen uns umstellen, denn wenn die Leute länger arbeiten sollen, dann muß
es auch einen anderen Zugang zur Gesundheit und zu einer insgesamt vernünftigen
Lebensweise geben. Und da geht es auch darum, daß der Einzelne, aber auch das
Unternehmen bereit sein muß, einen Abstand zur Arbeit zu akzeptieren. Es muß nicht
jeder 24 Stunden online erreichbar sein. Ich glaube, daß das kein Unternehmen verlangt.
Diese Flexibilisierung, sieben Tage rund um die Uhr erreichbar sein zu wollen,
ist nicht notwendig, und eine solche Flexibilisierung ist auch nicht gemeint. Deshalb
geht es auch darum, daß wir unseren Mitarbeitern und Führungskräften mitteilen,
daß hier eine gewisse Selbstdisziplin notwendig ist. Burnout kommt meiner Meinung
nach aus einer Situation, daß die heute 30jährigen eine Vorgehensweise haben, die
schwer lebbar ist. Erstens sind sie ununterbrochen in einem Streß, weil sie glauben,
sie versäumen etwas, und ununterbrochen wird geschaut, ob es eine neue Nachricht
gibt oder nicht. Also ein innerer Druck, dauernd online wissen zu wollen, was gibt es
Neues und wo bin ich. Und damit können diese jungen Leute nie abschalten. Das
zweite ist, daß diese heute 30-jährigen alles wollen. Die wollen im Unternehmen erfolgreich
sein und sie wollen eine familiäre Situation, in der sie sich meist viel mehr
einbringen, als das noch in den früheren Generationen der Fall war. Und das Dritte
ist, sie wollen sportliche Höchstleistungen vollbringen. Ich persönlich bin der Meinung,
ich kann nicht erfolgreich Marathon laufen und gleichzeitig einen Spitzenjob in einem
Unternehmen tätigen. Das geht nicht. Ich kenne aber sehr viele, die das tun. Und
daher kommt irgendetwas zu kurz, wenn Sie mich fragen, nämlich die Entspannung.
Und ich glaube, daß niemand, kein Unternehmen in diesem Land, ich hoffe jedenfalls,
daß ich da für alle Unternehmer reden darf, so ein Ausbeuter ist, daß er von seinen
Mitarbeitern verlangt, genau dieses Verhalten an den Tag zu legen, sondern da geht
es auch um eine gewisse Balance, die wir letztendlich hier unseren Mitarbeitern vermitteln
müssen. Das ist auch eine Herausforderung für die Führungskräfte, daß man
das wirklich vermittelt.
Frauen sind ein wesentliches weiteres Potential, das ich hier erwähnen möchte. Wir
haben hier in Deutschland eine geringere Beschäftigungsquote von Frauen, als das in
anderen Ländern der Fall ist. Das hängt zusammen mit Kinderbetreuungseinrichtungen,
persönlich glaube ich, daß sowohl Unternehmen als auch die öffentliche Hand
wesentlich mehr tun müssen in der Frage der Kinderbetreuung. Wenn junge Menschen
das Gefühl haben, daß sie Beruf und Familie vereinbaren können, und das sind heute
nicht nur Frauen, sondern auch junge Männer, dann werden wir auch zufriedenere

Geschäftsbericht 2011/2012 | 24. Bremer Unternehmerforum
Mitarbeiter bekommen. Wir haben uns aus diesem Grund bei Siemens entschieden,
daß wir einige Maßnahmen setzen, weil wir der Meinung sind, wenn es zu einem
wirklichen Krieg um Talente kommt, dann muß man für junge Leute attraktiv sein. Und
eine Frage von Attraktivität wird sein, kann ich jungen Leuten, Frauen und Männern,
Kinderbetreuungseinrichtungen anbieten? Das wird ein sicher zentraleres Thema werden
als das heute der Fall ist, und wir haben uns daher entschlossen, unsere Kinderbetreuungseinrichtungsplätze
von heute 800 auf 2.000 im Jahr 2015 aufzustocken, weil wir
ökonomische Vorteile darin erkennen und als Arbeitgeber weiter attraktiv sein wollen.
Und wir brauchen auch, glaube ich, mehr Flexibilität beim Thema Zuwanderung. Ich
glaube, es ist einiges in der letzten Zeit geschehen, um Zuwanderung zu erleichtern,
aber letztendlich geht es natürlich auch darum, daß Qualifikation aus dem Ausland
sicherlich wünschenswert und sinnvoll ist. Zuwanderung wird dazu beitragen, den
Qualifikationsengpass zu lösen, aber mit Sicherheit nicht die alleinige Lösung des
Ganzen bedeuten. Das Hauptaugenmerk muss darauf liegen, die Potentiale im Land
voll zur Entfaltung zu bringen, und in dem Zusammenhang müssen wir aufpassen,
daß sich die Schere nicht weiter öffnet. Auf der einen Seite sucht die Industrie händeringend
nach guten Leuten, vor allem nach Ingenieuren, und auf der anderen Seite
haben wir noch immer 2,7 Mio. Arbeitslose, von denen ein guter Prozentsatz nicht auf
diese Stellen paßt. Das heißt, dieses Mismatching müssen wir letztlich bearbeiten, da
das gesellschaftlich, glaube ich, eine ganz wichtige Aufgabe ist. Dabei haben wir alle
miteinander eine große Verantwortung, daß wir leistungsschwächere junge Leute auch
zum Berufsabschluß führen. Und die Lösung heißt nicht, daß wir das Anspruchslevel
der Berufsbilder absenken, sondern wir müssen verstärkt Hilfestellung leisten, daß
junge Leute das auch wirklich schaffen.
Zusätzlich zu all diesen Maßnahmen brauchen wir auch weiterhin die Möglichkeit,
Arbeitsverhältnisse zeitlich zu befristen bzw. Zeitarbeitskräfte einzusetzen. Das Thema
Flexibilisierung der Beschäftigung jedoch auf diesen Aspekt zu reduzieren, wäre jedoch
bei weitem zu eng gegriffen. Ganz im Gegenteil, wir sollten den Fokus noch
breiter nehmen und auch von einer verstärkten Flexibilisierung von Arbeitszeit und
Arbeitsort sprechen, denn das ist es, was die jungen Leute erwarten im Sinne einer
Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und wir haben natürlich ganz unterschiedliche
Anforderungen heute im Unternehmen. Wir haben die sog. Babyboomer, also meine
Generation, die in erster Linie lebt, um zu arbeiten, weil wir das so gelernt haben. Die
heutige jüngere Generation hat ganz andere Vorstellungen, und es geht auch darum,
Moderator Dr. Marc Beise und Reinhard Göhner
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Impulsvortrag
Brigitte Ederer

Impulsvortrag
Brigitte Ederer
Geschäftsbericht 2011/2012 | 24. Bremer Unternehmerforum
diese Vorstellungen zur Vereinbarkeit von Privatleben, Beruf, Karriere, auch das, was
ich vorher angesprochen habe beim Thema Burnout, letztendlich zu bearbeiten, weil
die heutigen Mitarbeiter nicht mehr die Loyalität zu einem Unternehmen haben, wie
das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war, sondern sie haben andere Prioritäten,
die sie letztendlich setzen werden. Und da möchte ich auf ein Thema kommen, das
wahrscheinlich hier im Raum zu diskutieren ist. Ich persönlich glaube, daß das Thema
Arbeitszeit und Arbeitszeitregelungen in 10 Jahren für große Teile der Berufstätigen in
Deutschland überhaupt kein Thema mehr sein wird. Es wird noch für die Produktion
ein Thema sein, Arbeitszeit zu regeln und Arbeitszeitblöcke zu haben. Aber wenn Sie
heute etwa wie ich von München hierher gefl ogen sind, dann hat man am Flughafen
um 08.00 Uhr den Eindruck, man sitzt im Showroom einer Laptopfi rma. Wenn ich das
kurz zusammenfasse, hat die überwiegende Mehrheit, also zwei Drittel, morgens um
08.00 Uhr, schon gearbeitet – es werden schon auch welche dabei gewesen sein, die
privat etwas geschrieben haben – während die älteren wie ich Zeitung gelesen oder
telefoniert haben. Das heißt, letztendlich wird das Thema Arbeitszeit fl exibler – noch
einmal: die Produktion nehme ich aus und persönliche Dienstleistungen auch, ein
Friseur kann nicht sagen, er kommt, wenn es ihn freut, der braucht Kunden, sozusagen
zeitgleich. Aber allen anderen oder doch vielen Tätigen wird vollkommen oder relativ
egal sein, wo die Arbeit erbracht wird und wann die Arbeit erbracht wird. Und ich kann
Ihnen versichern, im Ansatz ist das bei uns ein Thema, und wir versuchen, nicht durch
Anwesenheitskontrolle, sondern durch Zielvorgaben zu führen. Das löst bei unseren
Führungskräften nicht die große Freude aus, weil viele gern ihre Leute sehen möchten.
Ob die dann was arbeiten oder nicht, das ist ein ganz anderes Thema, aber hier braucht
es eine Riesenumstellung im Kopf von Führungskräften, daß man Ziele vorgibt und
es eigentlich vollkommen egal ist, wo er oder sie diese Ziele abarbeiten. Ob das die
Parkbank ist, ob es das Schwimmbad ist, ob es der Flughafen oder der Kindergarten
ist, wo man gerade auf das Kind wartet, ist eigentlich egal, und vor dieser enormen
Veränderung, daß Arbeitszeit nicht mehr in der traditionellen Form geregelt werden
wird, das ist meine feste Überzeugung, stehen wir heute alle, und wir sind darauf noch
nicht ausreichend vorbereitet, die Gewerkschaften nicht und auch die Unternehmen
nicht. Ich merke das bei Diskussionen in Unternehmen, wenn Führungskräfte sagen,
aber ich möchte den sehen, und ich möchte, daß der um 08.30 Uhr einmal vor mir
optisch erscheint, weil ich dann weiß, daß er da ist. Da ist viel in den Köpfen zu ändern,
weil eine jüngere Generation sich das ansonsten auch nicht bieten läßt, daß man
ganz starre Arbeitszeiten hat, wie das derzeit bei uns häufi g noch der Fall ist. Eine
weitere Flexibilisierung der Arbeitswelt ist meiner Meinung nach das Gebot und die
Im Anschluß an das Forum fand ein reger Austausch unter den Gästen statt.

Geschäftsbericht 2011/2012 | 24. Bremer Unternehmerforum
Herausforderung der Zukunft, wenn wir den Standort Deutschland wettbewerbsfähig
halten wollen. Erfolgreich sein werden wir dabei aber nur im gemeinsamen Vorgehen,
und ich glaube, daß es auch nicht darum geht, daß man da jetzt Barrieren oder Konflikte
aufbaut. Ich glaube, beide Teile, die Gewerkschaften wie auch die Unternehmer,
stehen vor großen Brüchen in der Gesellschaft, vor großen Veränderungen. Ich halte
sehr viel davon, daß man das gemeinsam löst, weil es auch hier notwendig ist, auf
gemeinsamer Augenhöhe diese Themen zu lösen. Aber wir müssen sie lösen.
Ich hoffe, ich habe Ihnen in ein paar Punkten dargelegt, wo Flexibilität stärker notwendig
ist, wo es Herausforderungen gibt. Wenn wir die nicht in den nächsten Jahren
angehen und versuchen, sie zu lösen, dann werden wir als Industriestandort sicherlich
nicht mehr die Bedeutung haben, die wir heute haben – zum Glück noch haben. Und
wir sehen ja an einigen europäischen Ländern, was es bedeutet, wenn die Industrie
nicht mehr das Fundament einer Wirtschaftsgesellschaft ist. Dann bedeutet das einfach
eine wesentlich schwierigere unsichere Situation, und das wollen wir uns allen
nicht wünschen. Ich würde gerne in 10 Jahren noch einmal nach Bremen kommen
und dann noch mehr an Industrie vorfinden – das würde mich freuen! Daran sollten
wir arbeiten. Ich bedanke mich.
12 | 13
Impulsvortrag
Brigitte Ederer

Arbeitgeber zu Gast bei der Deutschen Gesellschaft zur
Rettung Schiffbrüchiger in Bremerhaven im Rahmen einer
Mitgliederversammlung am 16. Juni 2011.
Konjunkturelle Entwicklung
Gute konjunkturelle Entwicklung
der Wirtschaft im Land Bremen
Im Berichtszeitraum zeigte sich die bremische Wirtschaft robust. Anfang 2011 konnte
sie nahtlos an die gute Geschäftsentwicklung der vergangenen Quartale anschließen.
Der Aufschwung setzte sich trotz einer problematischen Wirtschafts- und Haushaltslage
in den USA, Unsicherheiten auf den europäischen Finanzmärkten sowie hohen Energie-
und Rohstoffpreisen bis zum Sommer 2011 kraftvoll fort.
In der ersten Jahreshälfte steigerte Bremen seine Wirtschaftsleistung
um 4,1%. Erst zum Herbst 2011 trübten
sich die Erwartungen etwas ein. Das hohe Wachstumstempo
konnte im weiteren Jahresverlauf nicht
gehalten werden. Auch im ersten Quartal 2012 zeigte
sich die bremische Wirtschaft in guter konjunktureller
Verfassung. Das produzierende Gewerbe, der Handel
und die Dienstleistungen verzeichneten überwiegend
eine mindestens befriedigende bis gute Geschäftslage.
Trotz erhöhtem Druck durch steigende Energie- und
Rohstoffkosten trieb vor allem die Industrie die positive
Entwicklung der bremischen Wirtschaft voran.
Ein kräftiges Wachstum verzeichnete auch die Hafen-
und Logistikwirtschaft: Der Gesamtumschlag der bremischen
Häfen stieg, der Automobilumschlag legte zu
und erreichte in etwa wieder den Stand des Rekordjahres
2008. Im Containerbereich wurde mehr als im entsprechenden
Vorjahreszeitraum umgeschlagen. Im weiteren
Jahresverlauf schlug sich jedoch die problematische
Weltkonjunktur immer stärker auf die Geschäftsprognosen
der maritimen Wirtschaft nieder. Die Baubranche
verzeichnete – begünstigt durch das niedrige Zinsniveau
– sowohl im Wirtschafts- als auch im Wohnungsbau eine
befriedigende Entwicklung.

Geschäftsbericht 2011/2012
Erfreuliche Perspektive: Auch Bremen und Bremerhaven folgen dem bundesweiten Trend sinkender Arbeitslosenzahlen.
Arbeitsmarkt
Bremen und Bremerhaven
profitieren vom Aufschwung
Eine ähnliche Entwicklung ergibt sich für das Bundesland
Bremen. Hier sank die Zahl der im Jahr 2011 durchschnittlich
arbeitslos gemeldeten Personen um rund 1.250 auf
37.450. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Quote um
0,4% ab und betrug 11,6%.
Im Stadtgebiet Bremen waren im Durchschnitt des Jahres
2011 rund 28.500 Personen arbeitslos gemeldet, rund
1.150 weniger als im Vorjahr. Im Durchschnitt des Jahres
2011 betrug die Arbeitslosenquote 10,6%, 0,5% weniger
als im Durchschnitt des Vorjahres. Auch die Stadt
Bremerhaven konnte vom wirtschaftlichen Aufschwung
profitieren. Sie verzeichnete mit rund 8.950 arbeitslos
gemeldeten Personen zwar nur 100 weniger als im Durch-
14 | 15
Im Durchschnitt des Jahres 2011 waren auf Bundesebene 2.976.000 Personen arbeitslos
gemeldet, 263.000 weniger als im Vorjahr. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote
belief sich 2011 auf 7,1%. Im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,6 Prozentpunkte
ab. Maßgeblich für den Rückgang war der Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung.
schnitt des Jahres 2010, so daß die durchschnittliche
Arbeitslosenquote im Jahr 2011 unverändert bei rund
16,3% blieb. Allerdings verminderte sich die Arbeitslosigkeit
in der Seestadt im Dezember 2011, im Vergleich
zum Dezember des Vorjahres, um 1.180 Personen. Dies
entspricht Absenkung der Quote um 2,1% auf 14,6%.
Bei Betrachtung der unterschiedlichen Rechtskreise werden
die strukturellen Probleme in Bremerhaven deutlich:
Während die Arbeitslosenquote im Bereich des SGB III
im Dezember 2011 auf 1,6% sank, betrug die Arbeitslosenquote
bei den sog. Langzeitarbeitslosen (SGB II)
zum gleichen Zeitpunkt 13,0%.

Unter die Arme greifen: Durch die verbesserte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt.
Fachkräftemangel
Gesetzliche Neuregelung soll Anerkennung von
im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen erleichtern
Auch im Land Bremen werden der Wirtschaft nicht nur
zunehmend hochqualifi zierte Mitarbeiter fehlen, sondern,
vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen, zunehmend
auch technisch ausgebildete Fachkräfte wie zum
Beispiel Elektroinstallateure bzw. -monteure, Dreher und
Fräser. Vor dem Hintergrund einer positiven Wirtschaftsentwicklung
und des demographischen Wandels gewinnt
das Thema für die Unternehmen weiter an Bedeutung.
In einigen Bereichen ist bereits ein signifi kanter Mangel
an qualifi ziertem Personal festzustellen.
Mit einem ausländischen Berufsabschluss hatten es
Arbeitnehmer in Deutschland bislang nicht einfach. Oft
wurde der Abschluss nicht anerkannt, sie konnten ihren
Beruf also nicht ausüben. Die durch das Berufsqualifi
kationsfeststellungsgesetz geschaffene verbesserte
Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist wichtig, um
auch in Zukunft den Fachkräftebedarf in Deutschland
decken zu können.

Geschäftsbericht 2011/2012
Dreher und Fräser gesucht: Der Fachkräftemangel schlägt zunehmend
auch in den Bereich der technisch ausgebildeten Fachkräfte durch.
Aus dem Bremer Industriehaus Berufsausbildung
Fast drei Jahrzehnte
Einsatz für die Arbeitgeber
im Lande Bremen
Nach gut 28jähriger Tätigkeit
für die Unternehmensverbände
im Lande
Bremen trat Herr Assessor
Burckhard Pfelzer mit dem
31. Oktober 2011 in den
wohlverdienten Ruhestand.
Burckhard Pfelzer ging jedoch
nicht von Bord, ohne
sich zuvor gebührend zu
verabschieden. Zu einer großen Feierstunde kamen
Weggefährten und Arbeitsrichter, um Dank zu
sagen, für viele Jahre der guten Zusammenarbeit.
Auch wir sagen Danke für Tatkraft und unermüdlichen
Einsatz für die Arbeitgeber im Lande Bremen.
Mit Herrn Helge Niessen, Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Arbeitsrecht, ist die Rechtsabteilung
der Unternehmensverbände im Lande Bremen nun
wieder komplett.
16 | 17
Mehr Ausbildungsplätze: Um die demographische Entwicklung
aufzufangen, fördern unsere Unternehmen die Berufsausbildung.
Kammern vermelden ein
deutliches Plus
Erfreulich hat sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt
entwickelt. Zum Stichtag am 31. Oktober 2011
vermeldete die Handelskammer Bremen 3.407 neu
eingetragene Ausbildungsverträge, ein Plus von 5,7%
zum Vorjahr. Im Kammerbezirk Bremerhaven wurden zum
Stichtag gleich 656 neue Ausbildungsverträge registriert,
rund 20% mehr Verträge als im Vorjahreszeitraum.
Die Zahlen verdeutlichen, daß die Wirtschaft in Bremen
und Bremerhaven weiterhin erhebliche Anstrengungen
unternimmt, um möglichst vielen Jugendlichen eine
Berufsausbildung zu ermöglichen.
Autor:
Rechtsanwalt
Marcel
Christmann

Arbeitsrecht
Arbeitsrechtliche Brennpunkte:
Urlaubsrecht und Diskriminierung
Neben diversen Entscheidungen zum Urlaubsrecht war die Rechtsprechung des vergangenen
Jahres im Arbeitsrecht von mehreren Urteilen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) geprägt. Geklärt ist nunmehr die Frage, ob Urlaubsabgeltungsansprüche
verfallen können. Die Fallgestaltungen, in denen Arbeitnehmer bzw. abgelehnte Bewerber
Schadensersatz wegen Diskriminierung durchsetzen konnten, nehmen zu.
Ausschlussfristen beim
Urlaubsabgeltungsanspruch
Das BAG hatte im Jahr 2011 zu der Frage Stellung zu
nehmen, ob auch der mit Vertragsbeendigung aus dem
gesetzlichen Mindesturlaub entstehende Urlaubsabgeltungsanspruch
tarifl ichen Verfallsfristen unterliegt.
Das BAG hat diese Frage bejaht. Denn der Abgeltungsanspruch
sei nicht das Surrogat des Urlaubsanspruchs,
sondern stehe anderen Geldansprüchen aus
dem Arbeitsverhältnis gleich. Damit unterliege auch
der Abgeltungsanspruch den tarifl ichen – und einzelvertraglichen
– Ausschlussfristen. Folge ist, daß auch
Urlaubsabgeltungsansprüche aus dem üblicherweise
unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaub somit
nicht mehr durchgesetzt werden können, wenn diese
Ansprüche nicht innerhalb der auf das Anstellungsverhältnis
anwendbaren Ausschlussfristen geltend gemacht
worden sind. Dies gelte nach dem BAG selbst im
Falle einer über die Zeit des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses
hinaus andauernden Arbeitsunfähigkeit (BAG,
Urt. v. 09.08.2011, Az: 9 AZR 352/10; abrufbar unter
www.bundesarbeitsgericht.de).
Vererblichkeit von
Urlaubsabgeltungsansprüchen
Das BAG hat entschieden, daß ein Erbe eines verstorbenen
Arbeitnehmers keinen Anspruch auf Auszahlung
einer Abgeltung für vom verstorbenen Arbeitnehmer
nicht genommenen Urlaub hat, wenn das Arbeitsverhältnis
erst mit dem Tod geendet hat. Denn mit dem
Tod des Arbeitnehmers erlösche der Urlaubsanspruch.
Er wandele sich in diesem Fall nicht nach § 7 Abs. 4
BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. Somit entstehe
mit dem Tode des Arbeitnehmers gar kein Urlaubsabgeltungsanspruch,
der vererbt werden könnte (BAG,
Urt. v. 20.09.2011, Az: 9 AZR 416/10; abrufbar unter
www.bundesarbeitsgericht.de).

Geschäftsbericht 2011/2012
Fachseminar
73. Arbeitsrichter-Seminar in Potsdam fand großen Anklang
Das traditionell von den Unternehmensverbänden im
Lande Bremen ausgerichtete Fachseminar für Ehrenamtliche
Arbeitsrichter der Arbeitgeberseite erfreute
sich auch im Jahr 2011 großer Beliebtheit. Tagungsort
der mit 50 Teilnehmern ausgebuchten Veranstaltung
war am 23. und 24. Oktober 2011 Potsdam. In un-
mittelbarer Nachbarschaft zum berühmten Park Sanssouci
referierten über arbeitsrechtliche Themen Herr
Mario Nitsche (Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Bremen), Herr Rainer Huke (Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände) sowie
Frau Annika Brinkmann (Syndika bei den Unternehmensverbänden
im Lande Bremen). Die Seminarteilnehmer
machten darüber hinaus regen Gebrauch von
der Möglichkeit zu einem Erfahrungsaustausch, so
daß auch dieses Seminar erneut ein voller Erfolg war.
AGG: Entschädigung wegen
Benachteiligung Schwerbehinderter
Das BAG hat im Falle eines sog. „AGG-Hoppers“, der
in knapp 30 Fällen Entschädigungsklagen gegen verschiedene
Arbeitgeber erhoben hatte, einen Anspruch
auf Entschädigung bejaht, da der Kläger wegen seiner
Behinderung diskriminiert worden sei. Der Arbeitgeber
– eine Gemeinde – hatte eine Stelle, um die sich
der Kläger erfolglos beworben hatte, anderweitig besetzt,
ohne zuvor zu prüfen, ob der freie Arbeitsplatz
mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann
oder diesbezüglich Kontakt zur Agentur für Arbeit aufgenommen
zu haben. Dies reichte dem BAG aus, um
eine Diskriminierung anzunehmen, obwohl der Kläger
bei der Bewerbung seinen Schwerbehindertenstatus gar
nicht offenbart hatte. Auch wenn der Arbeitgeber keine
Kenntnis von der Schwerbehinderung eines Bewerbers
habe, liege ein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung
des abgelehnten Bewerbers bereits darin, daß der
Arbeitgeber nicht geprüft habe, ob der freie Arbeitsplatz
mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden
kann (BAG, Urteil vom 13.10.2011, Az. 8 AZR 608/11,
abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de).
Auskunftsbegehren
abgelehnter Bewerber
18 | 19
Der EuGH hat mit einem aus Arbeitgebersicht erfreulichen
Urteil vom 19.04.2012 entschieden, daß die Antidiskriminierungsrichtlinien
der EU keinen Auskunftsanspruch
darüber vorsehen, ob und auf Grund welcher Kriterien der
Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen
anderen Bewerber eingestellt hat. Neben der Zahlung
von Schadenersatz wegen Diskriminierung aufgrund ihres
Geschlechts, ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft
hatte die Klägerin die Vorlage der Bewerbungsunterlagen
des eingestellten Bewerbers verlangt, um ihr den
Nachweis zu ermöglichen, daß sie besser qualifiziert
sei. Diesem Begehren erteilte der EuGH – wie schon
sämtliche Vorinstanzen – eine Absage (EuGH, Urteil vom
19.04.2012, Az. C-415/10, Meister ./. Speech Design).
Autoren:
Rechtsanwalt
Helge Niessen
Rechtsanwalt
Alexander Dyx

Tarifpolitik
Nein zum bremischen Mindestlohngesetz
und zu Reglementierungen in der Zeitarbeit
Die allgemeine Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne hat dazu geführt, daß sich die
CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine Lohnuntergrenze für Bereiche
ausgesprochen hat, in denen kein tarifl ich festgelegter Lohn existiert. Eine Kommission
der Tarifpartner soll einen an den für allgemeinverbindlich erklärten Lohnuntergrenzen
orientierten Mindestlohn festlegen. Zwar ist damit eine Absage an einen allgemeinen,
fl ächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erteilt worden, jedoch bedarf es einer Lohnuntergrenze
aufgrund des 2009 novellierten Mindestarbeitsbedingungen-Gesetzes in
Gänze nicht.
Das Land Bremen ist im Thema Mindestlohn dem Bund
weit voraus. So wurde ein Landesmindestlohngesetz mit
Datum vom 23.02.2012 durch die Bremische Bürgerschaft
in erster Lesung beschlossen. Danach verpfl ichten sich
das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und
Bremerhaven, ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von
8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen. Gleiches gilt für
öffentlich geförderte Unternehmen und Einrichtungen
sowie für Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten.
Die Unternehmensverbände haben sich mit Entschiedenheit
gegen diese Gesetzgebungsbestrebungen gewandt.
Gestützt wird diese Haltung zum einen darauf, daß in
Bremen und Bremerhaven ohnehin weit überwiegend
Entgelte oberhalb der geforderten 8,50 Euro gezahlt
werden. Zum anderen würde ein politisch motivierter
gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in den
Fällen, in denen dieser über den Marktgegebenheiten
liegt, höhere Preise für Güter und Dienstleistungen zur
Folge haben. Wenn die Verbraucher nicht bereit sind,
diese zu zahlen, gehen Arbeitsplätze verloren und neue
Arbeitsplätze können nicht entstehen. Diese Entwicklung
Streitpunkt Mindestlohn: Die Unternehmensverbände wenden sich mit
Entschiedenheit gegen entsprechende Gesetzgebungsbestrebungen.

Geschäftsbericht 2011/2012
Überflüssige Diskussionen zum Thema Zeitarbeit: Schon jetzt wird die Zeitarbeitsbranche fast vollständig durch Tarifverträge geregelt.
würde in erster Linie die Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen,
mithin gerade die Schwächeren unserer
Gesellschaft treffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der
die Balance zwischen Bezahlung und Wertschöpfung
eines jeweiligen Arbeitsplatzes verletzt, hat demnach
eine stark unsoziale Komponente.
Ein gesetzlicher Mindestlohn stellt in tariflich erschlossenen
Bereichen einen Eingriff in das hohe Gut der Tarifautonomie
dar. In tariflich nicht erschlossenen Bereichen
greift das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Dieses
bietet die Möglichkeit, eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze
auch in Bereichen einzuführen, in denen kein
tariflich festgelegter Lohn existiert.
Ähnlich viel Konfliktpotential wie die Diskussion um einen
gesetzlichen Mindestlohn bietet jegliche Debatte um die
Entwicklung der Zeitarbeit. Wirtschaftssenator Martin
Günthner sprach sich im letzten Jahr für eine Reglementierung
der Zeitarbeit dergestalt aus, daß Firmen,
in denen die Leiharbeitsquote eine bestimmte, noch zu
definierende Grenze überschreitet, keine Investitionsfördermittel
mehr erhalten sollen.
20 | 21
Die Unternehmensverbände haben sich auf zahlreichen
Plattformen auch diesen Tendenzen gegenüber sehr
kritisch geäußert. Die Zeitarbeit ist in Bremen, wie überall
in Deutschland, zu annähernd 100 Prozent durch Tarifverträge
geregelt. Die Arbeitsbedingungen werden durch
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ausgehandelt.
Einer staatlichen Intervention bedarf es daher nicht.
Es bleibt abzuwarten, welches Ende die Debatte um den
Mindestlohn und die Zeitarbeit in Bremen, aber auch auf
Bundesebene nehmen wird.
Autorin:
Rechtsanwältin
Annika
Brinkmann

Öffentlichkeitsarbeit
Die Interessen der bremischen Wirtschaft
gezielt kommunizieren
Die Unternehmensverbände haben sich auch im vergangenen Jahr wieder mit viel-fältigen
Veranstaltungen und in der Presse zu Wort gemeldet, um die Interessen der Mitgliedsunternehmen
und -verbände gegenüber Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung
zu vertreten.

Geschäftsbericht 2011/2012
22 | 23
Erstmals veröffentlichten die Unternehmensverbände im Mai 2011
Positionen zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft.

Als Landesvertretung des BDI
und Landesvereinigung der BDA
sind die Unternehmensverbände
gefragter Gesprächspartner in
diversen Podiumsveranstaltungen.

Geschäftsbericht 2011/2012
Aktive Interessenvertretung
Mitbestimmung in wichtigen Gremien
24 | 25
Die Unternehmensverbände vertreten die Interessen ihrer Mitglieder durch Mitwirkung
in zahlreichen Organisationen und Institutionen, z.B.:
1. Überregionale Wirtschafts- und
Arbeitgeberverbände
Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), Berlin
Bundesverband der Deutschen
Industrie e.V. (BDI), Berlin
Bundesarbeitgeberverband
Chemie e.V. (BAVC), Wiesbaden
Bundesverband Druck und
Medien e.V. (bvdm), Wiesbaden
Gesamtmetall, Berlin
2. Selbstverwaltung
Verwaltungsausschüsse der Agenturen
für Arbeit in Bremen und Bremerhaven
Beiräte der Jobcenter
Widerspruchsausschuß beim
Integrationsamt Bremen
Landesarbeitskreis für Arbeitssicherheit
Landeszentrale für politische Bildung
Verwaltungsräte der AOK Bremen/
Bremerhaven und der hkk
Gremien der Deutschen
Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
Landesrundfunkausschuß
Rundfunkrat von Radio Bremen
Programmbeirat von
HITRADIO Antenne Bremen
3. Ehrenamtliche Richtertätigkeit
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
Landesarbeitsgericht Bremen
Bundesarbeitsgericht
Sozialgericht Bremen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bundessozialgericht
Verwaltungsgerichte

Gremien
Mitglieder der Gremien der
Unternehmensverbände im Lande Bremen
1. Vorstand
Ingo Kramer
Präsident
J. H. K. Anlagenbau und
Service GmbH & Co. KG
Dr. Peter W. Dill
„Deutsche See“ GmbH
Dr. Manfred Ahlsdorff
Ehrenpräsident
2. Beirat
a) Die Mitglieder des Vorstandes (vgl. 1)
Hans-Joachim Florian
Vizepräsident
roha arzneimittel GmbH
Andreas Kellermann
Daimler AG
Mercedes-Benz Werk Bremen
Claus-Hermann Wencke
Vizepräsident
Lloyd Chemie GmbH
Peter Grönwoldt
Harren & Partner Ship
Management GmbH & Co. KG
b) Nordmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie e.V., Bezirksgruppe Unterweser
Peter Bernsen
Deutsche SENCO
Industrie-Erzeugnisse GmbH & Co. KG
Dr. Kai Brüggemann
Airbus Operations GmbH
Andreas Kellermann
Daimler AG
Mercedes-Benz Werk Bremen
Ingo Kramer
J. H. K. Anlagenbau und Service GmbH & Co. KG
Franz-Wilhelm Löbe
Siemens AG
Niederlassung Bremen
Manfred Meise
Hella Fahrzeugkomponenten GmbH
Lutz Oelsner
GESTRA AG
Joachim Pahl
Drahtseilwerk GmbH
Jan Reinecke
mdexx GmbH
Josef Stukenborg
Astrium GmbH
Rolf Weidelt
A. Weidelt Systemtechnik GmbH & Co. KG

Geschäftsbericht 2011/2012 | Gremien
c) Allgemeiner Arbeitgeberverband von Bremen
Andreas Discher
swb AG
Hans-Christoph Erling
Bremer Rolandmühle Erling GmbH & Co. KG
Bruno Kruth
F.W. Neukirch (GmbH & Co.) KG
Hartmut Mekelburg
BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG
d) Arbeitgeberverband Bremerhaven
Jörn Bensch
Vetter Stahlhandel GmbH
Jens Frischmann
Möhring GmbH
Wolfgang Grube
Georg Grube GmbH
Hans-Georg Morawitz (bis 31.12.2011)
Rheinmetall Defence Electronics GmbH
Dr. Tim Nesemann
Die Sparkasse Bremen AG
Klaus Stapmans
Detlef Hegemann GmbH & Co. KG (Holding)
Christoph Weiss
BEGO Bremer Goldschlägerei
Wilh. Herbst GmbH & Co. KG
Dr. Stephan Hinrichs
Frosta AG
26 | 27
Wolfgang Schiemann
EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH
Christian Weber
Bankhaus Neelmeyer AG
e) Arbeitgeberverband der chemischen Industrie im Unterwesergebiet
Claus-Hermann Wencke

f) Korporativ angeschlossene Verbände sowie
andere sozial- und wirtschaftspolitische Organisationen
AGA Unternehmensverband
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.
Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident
Wiechers & Helm GmbH & Co. KG
Volker Tschirch, Vorstandssprecher
Klaus Ziegler, Vorsitzender Landesgruppe Bremen
Ziegler Beteiligungsgesellschaft mbH
Arbeitgeberverband Handwerk Bremen e.V.
Matthias Winter, Vorsitzender
Tischlerei Winter
Andreas Meyer, Geschäftsführer
Bankenverband Bremen e.V.
Ludwig Blomeyer, Vorsitzender
Deutsche Bank AG
Hans Dieter Rahden, Geschäftsführer
Deutsche Bank AG
Bauindustrieverband
Niedersachsen-Bremen e.V.
Professor Dr.-Ing. Rolf Warmbold, Präsident
HASTRABAU-WEGENER GmbH & Co. KG
RA Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer
Professor Dipl.-Kfm. Michael Sommer,
Hauptgeschäftsführer
Bremer Rhederverein
Thorsten Mackenthun, Vorsitzer
Hanseatic Lloyd Reederei GmbH & Co. KG
Robert Völkl, Geschäftsführer
Einzelhandelsverband Nordsee Bremen e.V.
Norbert Caesar, Vorsitzender
CAESAR Handelsgesellschaft mbH
Wolfgang Brakhane, Geschäftsführer
iGZ – Interessenverband Deutscher
Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Bettina Schiller, Vorsitzende
Teamworker GmbH
Kommunaler Arbeitgeberverband
Bremen e.V.
Staatsrat Henning Lühr, Vorsitzender
Der Senator für Finanzen
Wolfgang Söller, Geschäftsführer
Landesverband Druck und Medien
Bremen e.V.
Siegfried von der Wehl, Vorsitzender
Druckerei Girzig & Gottschalk
RA Marcel Christmann, Geschäftsführer
Landesverband Verkehrsgewerbe
Bremen (LVB) e.V.
Sigward Glomb, Vorsitzender
G C D Glomb Container Dienst GmbH
Martin Otholt, Geschäftsführer
U·B·H – Unternehmensverband
Bremische Häfen e.V.
Hans-Joachim Schnitger, Präsident
Atlantik Hafenbetriebe
Geuther & Schnitger GmbH & Co. KG
RA Peter Marx, Geschäftsführer

Geschäftsbericht 2011/2012 | Gremien
Verband der Chemischen Industrie e.V.
Landesverband Nord
Dr. Carsten Kuhlgatz, Vorsitzender
Hüttenes-Albertus Chemische Werke GmbH
Dr. Jochen Wilkens, Geschäftsführer
Verband Deutscher Unternehmerinnen e.V.
Landesverband Bremen-Weser-Ems
Dipl.-Psych. Cornelia Hopp, Vorsitzende
Peter Braun Personalberatung GmbH
VGL – Verband Garten-, Landschafts- und
Sportplatzbau e.V.
Uwe Krebs, Vorsitzender
Krebs Garten- und Landschaftsbau
Harald Mikulla, Geschäftsführer
WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH
Geschäftsbereich Messe Bremen
Hans Peter Schneider, Geschäftsführer
ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik-
und Elektronikindustrie e.V.
Landesstelle Niedersachsen / Bremen
Wolfgang Reichelt, Vorsitzender
Block Transformatoren-Elektronik GmbH & Co. KG
Dr. Volker Müller, Geschäftsführer
Zeitungsverlegerverband Bremen e.V.
Dr. Ulrich Hackmack, Vorsitzender
Bremer Tageszeitungen AG
Dr. Ulrich Hackmack, Geschäftsführer
Stefan Borrmann, Geschäftsführer
3. Ältestenrat 4. Geschäftsführung
Dr. Manfred Ahlsdorff
Wolfgang Deter-Lüken
Dr. Klaus Hinck
Hans Werner Klause
Herbert Korte
Dr. Walter Krawitz
Michael Krömker
Michael Schroiff
Dr. Uwe Woywod
RA Cornelius Neumann-Redlin
Hauptgeschäftsführer
RA Marcel Christmann
Geschäftsführer
RA Helge Niessen
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
RA Alexander Dyx
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
RAin Annika Brinkmann
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
RA Danilo Genske
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
Dipl.-Ing. Werner Strauß
Arbeitswissenschaft, Tarifstatistik
Karolin Heinrich (LL.B.)
Wirtschaftspolitik und Kommunikation
28 | 29

Die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V.
Schillerstraße 10 | 28195 Bremen
Telefon 04 21 / 3 68 02 - 0 | Telefax 04 21 / 3 68 02 - 49
www.uvhb.de | info@uvhb.de