Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

Institutionen globaler Energiepolitik 2.7
Tabelle 2.7-3
Änderungen der Weltbankpolitik im Energiesektor (Auswahl). Die International Finance Corporation (IFC) ist Teil der
Weltbankgruppe und die weltweit größte Kreditquelle für Projekte im Privatsektor von Entwicklungsländern.
Quelle: World Bank, 2001b
Ehemalige Prioritäten Prioritäten aus jüngerer Zeit Neue Prioritäten
ÄNDERUNG DER PRIORITÄTEN DER INTERNATIONAL FINANCE CORPORATION
Finanzierung großer Kraftwerke, die
unter garantierten Preisen an ein
staatliches Monopol verkaufen
Hinwendung zu Reformen einzelner
Sektoren, Umweltschutz und Zugang
zu Energie
ÄNDERUNG DER PRIORITÄTEN IN DER FÖRDERUNG DER ÖL- UND GASWIRTSCHAFT
1970er Jahre: Unterstützung öffentlicher
Investitionen
1980er Jahre: Reformen in einzelnen
Sektoren, Liberalisierung, Verbesserung
der Rahmenbedingungen für private
Investitionen sowie aktive Förderung
von Privatinvestitionen
1990er Jahre: Reformen im Öl- und Gassektor
von Transformationsländern
ÄNDERUNG DER PRIORITÄTEN IN DER FÖRDERUNG DES BERGBAUS
Bis 1990: Investitionshilfen und technische
Unterstützung für Kredite zur Entwicklung
des Bergbauwesens
der 1990er Jahre und vor allem nach der Asienkrise
1997 weiter ab, im Jahr 2001 auf ca. 12 Mrd. US-$
oder ca. 6% des Kreditvolumens (Tab. 2.7-2).
Die Weltbank strebt für die nächsten 10 Jahre folgende
weltweite energiepolitische Ziele an:
• Steigerung des Anteils der Haushalte mit Zugang
zu moderner Energie von 65% auf 75%;
• Erhöhung des Anteils der Städte mit gesundheitlich
unbedenklicher Luftqualität von 15% auf
30%;
• Zudem soll in den nächsten 10 Jahren der Anteil
der Entwicklungsländer, in denen industrielle
Abnehmer unter mehreren Stromversorgern auswählen
können, von 15% auf 40% steigen, und der
Anteil derjenigen Staaten, in denen die Energiewirtschaft
keine Belastung des Staatshaushalts
darstellt, von 34% auf 50% erhöht werden (World
Bank, 2001b).
Auch wenn die Konkretisierung der Ziele der Weltbank
(Tab. 2.7-3) anhand der genannten Indikatoren
begrüßenswert ist, bleibt angesichts der bisherigen
1991–2000: Förderung besserer Rahmenbedingungen
für private Investitionen im
Bergbau
Privatisierung, Restrukturierung und
Schließung von Minen (Polen,
Rumänien, Russland, Ukraine)
Unterstützung von Reformen im Energiesektor
und Förderung von Wettbewerb
Verbesserung des Umweltschutzes bei
der Energiebereitstellung
Versorgung der Menschen ohne Zugang
zu Energie
Stärkere Integration der Aktivitäten in
– Umweltschutz (saubere Brennstoffe,
Gas)
– Soziale Verankerung (best practice,
Partnerschaften)
–Weitere Reformen
(Privatisierung, mehr Wettbewerb)
– Governance (Steuerverwaltung,
Transparenz)
–Finanzierung ausgewählter Sektoren
der Privatwirtschaft
Nachhaltiger Bergbau
Regionale/lokale Entwicklung durch
Privatinvestitionen im Bergbau
Bilanz offen, mit welchen Instrumenten die genannten
Ziele erreicht werden sollen. Die rückläufige
Nachfrage nach Krediten der Weltbank im Energiesektor
deutet darauf hin, dass in den meisten Entwicklungsländern
noch immer erhebliche politische
Vorbehalte gegen eine Restrukturierung oder gar
Privatisierung des Energiesektors bestehen. Daher
wird der Erfolg der Weltbank auch weiterhin von der
in den Entwicklungsländern verfolgten Energiepolitik
abhängen.
Entwicklungszusammenarbeit und private
Direktinvestitionen
Das international vereinbarte Ziel, 0,7% des BIP für
Entwicklungszusammenarbeit (Official Development
Assistance, ODA) aufzuwenden, ist weder in
Deutschland (0,27%), noch in der EU (