Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU
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Institutionen globaler Energiepolitik 2.7<br />
Tabelle 2.7-3<br />
Änderungen der <strong>Welt</strong>bankpolitik <strong>im</strong> Energiesektor (Auswahl). Die International Finance Corporation (IFC) ist Teil der<br />
<strong>Welt</strong>bankgruppe und die weltweit größte Kreditquelle für Projekte <strong>im</strong> Privatsektor von Entwicklungsländern.<br />
Quelle: World Bank, 2001b<br />
Ehemalige Prioritäten Prioritäten aus jüngerer Zeit Neue Prioritäten<br />
ÄNDERUNG DER PRIORITÄTEN DER INTERNATIONAL FINANCE CORPORATION<br />
Finanzierung großer Kraftwerke, die<br />
unter garantierten Preisen an ein<br />
staatliches Monopol verkaufen<br />
Hinwendung zu Reformen einzelner<br />
Sektoren, Umweltschutz und Zugang<br />
zu Energie<br />
ÄNDERUNG DER PRIORITÄTEN IN DER FÖRDERUNG DER ÖL- UND GASWIRTSCHAFT<br />
1970er Jahre: Unterstützung öffentlicher<br />
Investitionen<br />
1980er Jahre: Reformen in einzelnen<br />
Sektoren, Liberalisierung, Verbesserung<br />
der Rahmenbedingungen für private<br />
Investitionen sowie aktive Förderung<br />
von Privatinvestitionen<br />
1990er Jahre: Reformen <strong>im</strong> Öl- und Gassektor<br />
von Transformationsländern<br />
ÄNDERUNG DER PRIORITÄTEN IN DER FÖRDERUNG DES BERGBAUS<br />
Bis 1990: Investitionshilfen und technische<br />
Unterstützung für Kredite <strong>zur</strong> Entwicklung<br />
des Bergbauwesens<br />
der 1990er Jahre und vor allem nach der Asienkrise<br />
1997 weiter ab, <strong>im</strong> Jahr 2001 auf ca. 12 Mrd. US-$<br />
oder ca. 6% des Kreditvolumens (Tab. 2.7-2).<br />
Die <strong>Welt</strong>bank strebt für die nächsten 10 Jahre folgende<br />
weltweite energiepolitische Ziele an:<br />
• Steigerung des Anteils der Haushalte mit Zugang<br />
zu moderner Energie von 65% auf 75%;<br />
• Erhöhung des Anteils der Städte mit gesundheitlich<br />
unbedenklicher Luftqualität von 15% auf<br />
30%;<br />
• Zudem soll in den nächsten 10 Jahren der Anteil<br />
der Entwicklungsländer, in denen industrielle<br />
Abnehmer unter mehreren Stromversorgern auswählen<br />
können, von 15% auf 40% steigen, und der<br />
Anteil derjenigen Staaten, in denen die Energiewirtschaft<br />
keine Belastung des Staatshaushalts<br />
darstellt, von 34% auf 50% erhöht werden (World<br />
Bank, 2001b).<br />
Auch wenn die Konkretisierung der Ziele der <strong>Welt</strong>bank<br />
(Tab. 2.7-3) anhand der genannten Indikatoren<br />
begrüßenswert ist, bleibt angesichts der bisherigen<br />
1991–2000: Förderung besserer Rahmenbedingungen<br />
für private Investitionen <strong>im</strong><br />
Bergbau<br />
Privatisierung, Restrukturierung und<br />
Schließung von Minen (Polen,<br />
Rumänien, Russland, Ukraine)<br />
Unterstützung von Reformen <strong>im</strong> Energiesektor<br />
und Förderung von Wettbewerb<br />
Verbesserung des Umweltschutzes bei<br />
der Energiebereitstellung<br />
Versorgung der Menschen ohne Zugang<br />
zu Energie<br />
Stärkere Integration der Aktivitäten in<br />
– Umweltschutz (saubere Brennstoffe,<br />
Gas)<br />
– Soziale Verankerung (best practice,<br />
Partnerschaften)<br />
–Weitere Reformen<br />
(Privatisierung, mehr Wettbewerb)<br />
– Governance (Steuerverwaltung,<br />
Transparenz)<br />
–Finanzierung ausgewählter Sektoren<br />
der Privatwirtschaft<br />
Nachhaltiger Bergbau<br />
Regionale/lokale Entwicklung durch<br />
Privatinvestitionen <strong>im</strong> Bergbau<br />
Bilanz offen, mit welchen Instrumenten die genannten<br />
Ziele erreicht werden sollen. Die rückläufige<br />
Nachfrage nach Krediten der <strong>Welt</strong>bank <strong>im</strong> Energiesektor<br />
deutet darauf hin, dass in den meisten Entwicklungsländern<br />
noch <strong>im</strong>mer erhebliche politische<br />
Vorbehalte gegen eine Restrukturierung oder gar<br />
Privatisierung des Energiesektors bestehen. Daher<br />
wird der Erfolg der <strong>Welt</strong>bank auch weiterhin von der<br />
in den Entwicklungsländern verfolgten Energiepolitik<br />
abhängen.<br />
Entwicklungszusammenarbeit und private<br />
Direktinvestitionen<br />
Das international vereinbarte Ziel, 0,7% des BIP für<br />
Entwicklungszusammenarbeit (Official Development<br />
Assistance, ODA) aufzuwenden, ist weder in<br />
Deutschland (0,27%), noch in der EU (