Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

Industrial Development Organisation (UNIDO), die
World Health Organization (WHO), die World
Meteorological Organization (WMO), der United
Nations Fund for Population Activities (UNFPA),
sowie die Food and Agriculture Organization (FAO)
sowie die International Atomic Energy Agency
(IAEA).
Diese große Anzahl von Organisationen innerhalb
der Vereinten Nationen mit Teilaufgaben in der
globalen Energiepolitik braucht verbesserte Kommunikation
und Koordination. Deshalb wurde 1997
die Ad Hoc Inter-Agency Task Force on Energy eingesetzt,
die zusätzlich die Aufgabe hat, Fallstudien
sowie eine Übersicht über die Tätigkeiten der verschiedenen
UN-Organisationen im Bereich nachhaltige
Energieversorgung zu erstellen.
Die Abteilung für Wirtschaftliche und Soziale
Angelegenheiten des UN Sekretariats (United
Nations Department of Economic and Social Affairs,
UNDESA) koordiniert die Energiepolitik mit anderen
Politikfeldern der Vereinten Nationen.
UNDESA unterstützt gleichzeitig die Arbeit der
UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung
(CSD). Ebenso fördert UNDESA die Umsetzung
einer nachhaltigen Energiepolitik in Entwicklungsländern,
z. B. durch ein Programm zur technischen
Kooperation, das u. a. von UNDP, GEF und der Weltbank
finanziert wird.
Die IAEA spielt eine besondere Rolle, da sie sich
ausschließlich mit Kernenergie befasst. Struktur und
Statut dieser 1957 gegründeten unabhängigen UN-
Organisation sind auf die Förderung und Überwachung
der zivilen Nutzung der Kernenergie ausgerichtet.
Die politische Lobbyarbeit der etablierten
Organisation (Jahresbudget insgesamt etwa 300 Mio.
US-$; ca. 2.200 Mitarbeiter) zielt traditionell auf die
Stärkung der Kernenergienutzung ab.
Der Wissenstransfer wird u. a. durch die Climate
Technology Initiative (CTI) unterstützt, die vor
allem Transformationsländern in Osteuropa, den
Schwellenländern in Asien und den Entwicklungsländern
in Afrika Wissen über Klimaschutztechnologien
vermittelt und Kapazitätsaufbau
betreibt. Die Initiative wurde auf der ersten
UNFCCC-Vertragstaatenkonferenz in Berlin 1995
von 23 IEA/OECD-Ländern und der Europäischen
Kommission ins Leben gerufen.
Europäische Union
Eine eigenständige Gemeinschaftszuständigkeit für
Energiepolitik besteht in der EU nicht, die rechtlichen
Rahmenbedingungen für Energiepolitik und
Energiewirtschaft beruhen bisher auf den Binnenmarktregelungen,
dem Wettbewerbsrecht und Beihilfenkontrollen
sowie Umweltschutzvorgaben.
Allerdings treffen sich die Energieminister im EU-
Institutionen globaler Energiepolitik 2.7
Energierat, stimmen die nationalen Energiepolitiken
ab und erörtern die von der Kommission vorgeschlagenen
Gemeinschaftsmaßnahmen. Diese sind auf die
Ziele ausgerichtet, die von der EU für Energiepolitik
definiert werden: Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit
und Umweltschutz. Vorrangiges
Thema des Energierates ist die Liberalisierung der
Strom- und Gasmärkte in der EU zur Schaffung
eines Binnenmarktes für leitungsgebundene Energien.
Weitere wichtige Themen sind beispielsweise
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz
und die Förderung erneuerbarer Energien.
Vorstöße der Kommission zur EU-weiten Harmonisierung
der Energiepolitiken sind bisher an den
Widerständen der Mitgliedstaaten gescheitert. Um
Wettbewerbsnachteile ihrer Energiewirtschaften in
einem hart umkämpften Markt zu vermeiden, werden
sich die Mitgliedstaaten aber voraussichtlich
bald dazu veranlasst sehen.
In den Außenbeziehungen der EU nimmt die
Energiepolitik heute einen breiten Raum ein: durch
Förderprogramme, die Kreditvergaben der Europäischen
Investitionsbank und der Europäischen Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung sowie politische
Verträge trägt die EU etwa zur Sicherheit kerntechnischer
Anlagen in Mittel- und Osteuropa bei oder
unterstützt beispielsweise eine umweltgerechte
Energiewirtschaft in den Mittelmeer-Anrainerstaaten.
2.7.3
Finanzierungsstrukturen
Globale Umweltfazilität (GEF)
Die GEF (Global Environmental Facility) soll als
Finanzierungsinstrument sechs wichtige Herausforderungen
des Globalen Wandels bewältigen helfen:
Klimaschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, Schutz
der Ozonschicht, Zugang zu sauberem Wasser, Reduzierung
persistenter organischer Schadstoffe und
Schutz der Böden in Trockengebieten. Die GEF
dient als Finanzierungsmechanismus der Klimarahmen-
und der Biodiversitätskonvention. Die Desertifikationskonvention
hatte seit 1996 zur GEF über die
Verknüpfung mit Klimaschutz bzw. den Erhalt der
biologischen Vielfalt zunächst nur indirekten
Zugang, ab 2003 aber auch direkt. Institutionell wird
die GEF von Weltbank, UNDP und UNEP getragen.
Nach Abschluss einer dreijährigen Pilotphase stellten
1994 die Geberregierungen, überwiegend aus
den Industrieländern, zunächst 2 Mrd. US-$ für den
Fonds bereit, für die 2. Phase (1998–2002) noch einmal
den gleichen Betrag, für die 3. Phase (2003–
2006) wurde eine Auffüllung von 2,92 Mrd. US-$
erreicht. Die GEF ist die wichtigste Einrichtung für
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