Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

Entwicklungsländern bei der Entwicklung und
Umsetzung von Energieprojekten.
Der World Energy Outlook, regelmäßig herausgegeben
von der Internationalen Energieagentur
(IEA), ist weltweit die bedeutendste Quelle für
Energiestatistiken und Analysen der Energiebranche
und zeigt die Entwicklungen in der globalen
Energieversorgung auf. Der neueste Bericht widmet
sich dem Zusammenhang zwischen Energie und
Armut (IEA, 2002c).
2.7.2
Organisation
Für die globale Energiepolitik sind neben einem wissenschaftlichen
Unterbau auch Institutionen notwendig,
die Ziele vorgeben, Maßnahmen festlegen
und diese umsetzen. Eine besondere Bedeutung
kommt hier politischen Zieldeklarationen, internationalen
Verträgen und der Arbeit relevanter UN-
Organisationen zu.
2.7.2.1
Politische Zieldeklarationen
Nicht nur die Problembeschreibung durch die Wissenschaft,
sondern auch die Problembearbeitung im
Rahmen internationaler Konferenzen, Deklarationen
und Verträge hat in den letzten Jahrzehnten
Fortschritte gemacht.
Auf der Konferenz über Umwelt und Entwicklung
(UNCED) von Rio de Janeiro 1992 hat sich die Völkergemeinschaft
in der Agenda 21 und in der Rio-
Deklaration erstmals umfassende und ehrgeizige
Ziele für den zeitgleichen Ausbau von menschlicher
Entwicklung und Umweltschutz gesetzt. Die Agenda
21 widmet zwar keines ihrer 40 Kapitel explizit den
Themen Energie oder Verkehr. Energie taucht aber
als Teilabschnitt in Kapitel 9 (Schutz der Erdatmosphäre)
und Kapitel 14 (Förderung einer nachhaltigen
Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung)
auf; der Verkehr wird in Kapitel 7 (Förderung einer
nachhaltigen Siedlungsentwicklung) und ebenfalls in
Kapitel 9 erwähnt.
Die 19. Sondersitzung der Vereinten Nationen in
New York hat fünf Jahre nach der UNCED einen
besonderen Bedarf für die Unterstützung der Entwicklungsländer
beim Aufbau einer nachhaltigen
Energieversorgung u. a. durch Technologietransfer
und Entwicklungszusammenarbeit festgestellt. Es
wurde dringend empfohlen, externe Umweltkosten
in die Preisstruktur einzubeziehen sowie Subventionen
für nicht nachhaltige Energieträger abzubauen.
Ebenso wurde ein erheblicher Bedarf gesehen, die
Institutionen globaler Energiepolitik 2.7
Aktivitäten zum Thema Energie innerhalb der Vereinten
Nationen besser zu koordinieren (UN, 1997).
Die UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung
(CSD) hat im April 2001 unter dem Titel
„Energy for Sustainable Development“ Empfehlungen
für die globale Energiepolitik verabschiedet.
Diese behandeln den Zugang zu Energie, die Energieeffizienz,
erneuerbare Energien, fortschrittliche
Technologien für fossile Energieträger, Kernkraft,
die ländliche Energieversorgung sowie den Verkehr.
Als übergreifende Maßnahmen werden vor allem
Forschung und Entwicklung, Kapazitätsaufbau,
Technologietransfer, Zugang zu Informationen,
Mobilisierung finanzieller Ressourcen, die Beseitigung
von Marktverzerrungen sowie die Einbeziehung
Betroffener genannt (UN-ECOSOC, 2001).
Auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung
(World Summit on Sustainable Development,
WSSD) im Jahr 2002 wurde Energie erstmals zu
einem eigenständigen Thema erhoben, der Schwerpunkt
lag dabei auf erneuerbaren Energien, dem
Zugang zu Energie, der Organisation der Energiemärkte
und der Energieeffizienz. Die Bilanz fällt
aber ernüchternd aus: Aufgrund der Blockadehaltung
der USA, Australiens und der OPEC-Staaten
gelang es nicht, das Ziel für den Anteil erneuerbarer
Energien auf mindestens 15% bis 2010 festzuschreiben.
Auch andere Ziele wie z. B. Marktverzerrungen
aufzuheben oder die Forschung und Entwicklung
von Energieeffizienz zu stärken, sind weder mit
Erfolgsindikatoren oder Zeitrahmen versehen, noch
rechtlich bindend. Zahlreiche so genannte „Typ-2-
Initiativen“ wurden aber verabschiedet, in denen
Staaten und Unternehmen unter Einbindung von
NRO kooperieren. So kündigte die EU an, in einer
Koalition aus gleich gesinnten Staaten und Regionen
quantifizierbare, zeitgebundene Ziele beim Ausbau
erneuerbarer Energien festlegen zu wollen, sowie
700 Mio. Euro aufzubringen, um den Zugang zu verlässlicher,
günstiger Energie in Entwicklungsländern
zu verbessern. UNEP lancierte das Global Network
on Energy for Sustainable Development zur Verbreitung
„sauberer“ Energietechnologien in Entwicklungsländern.
Der deutsche Bundeskanzler hat zu
einer Weltkonferenz für Erneuerbare Energien nach
Deutschland eingeladen, die 2004 in Bonn stattfinden
soll.
2.7.2.2
Internationale Verträge
Von den zahlreichen Verträgen, die sich mit Aspekten
internationaler Energiepolitik befassen, sollen
hier nur die wichtigsten Abkommen behandelt werden:
Der Energie-Charta-Vertrag, die WTO/GATT-
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