Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

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10 Zusammenfassung für Entscheidungsträger lung nationaler Energieforschungsaktivitäten analog zum Weltklimaforschungsprogramm gegründet wird. 4.6 Institutionen globaler Energiepolitik bündeln und stärken Koordinationsgremium gründen und Weltenergiecharta aushandeln Die Förderung einer globalen Energiewende erfordert ein koordiniertes Vorgehen auf globaler Ebene und damit die Bündelung internationaler Institutionen und Akteure. Der WBGU empfiehlt, das Institutionengefüge globaler Energiepolitik schrittweise und aufbauend auf bestehenden Organisationen zu stärken und zu erweitern: • Zunächst sollte auf der geplanten Weltkonferenz für Erneuerbare Energien in Deutschland 2004 eine Weltenergiecharta ausgehandelt werden. Diese sollte die wesentlichen Elemente einer nachhaltigen, globalen Energiepolitik enthalten und den relevanten Akteuren auf globaler Ebene als gemeinsame Handlungsgrundlage dienen. • Zudem sollte auf dieser Konferenz ein „Globales Ministerforum für nachhaltige Energie“ beschlossen, besser noch eingerichtet werden, dem die Koordination und Ausrichtung der relevanten Akteure und Programme unterstünde. • Parallel dazu sollte bis 2008 ein Multilaterales Energiesubventionsabkommen (MESA) ausgehandelt werden. In diesem Abkommen könnten der stufenweise Abbau der Subventionen für fossile und nukleare Energieträger sowie Regeln für die Subventionierung erneuerbarer Energien und effizienterer Energietechnologien vereinbart werden. • Außerdem sollten sich zumindest die OECD- Staaten zu nationalen Quoten für erneuerbare Energien von wenigstens 20% bis 2015 verpflichten. Verhandlungen über eine Globalisierung und Flexibilisierung des Systems sollten vereinbart und spätestens bis 2030 in ein weltweites System handelbarer Quoten münden. • Ergänzend dazu sollte eine Gruppe gleich gesinnter fortschrittlicher Staaten als Vorreiter auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiepolitik auftreten. Für eine solche Führungsrolle käme die EU in Frage. • Darauf aufbauend sollten die institutionellen Grundlagen einer nachhaltigen Energiepolitik durch die Bündelung von Kompetenzen auf globaler Ebene weiter gestärkt werden. Zu diesem Zweck sollte die Rolle des Energieministerforums ausgeweitet werden. • Auf Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen sollte bis etwa 2010 die Gründung einer „Internationalen Agentur für nachhaltige Energie“ (International Sustainable Energy Agency – ISEA) geprüft werden. Politikberatung international verbessern Die politische Umsetzung einer globalen Energiewende sollte – so wie die Klimaschutzpolitik – durch unabhängige wissenschaftliche Analysen kontinuierlich begleitet werden. Dazu empfiehlt der WBGU, • einen „Zwischenstaatlichen Ausschuss für nachhaltige Energie“ (Intergovernmental Panel on Sustainable Energy, IPSE) zur Analyse und Bewertung globaler Energietrends und Aufzeigen von Handlungsoptionen einzurichten. 5 Fazit: Politische Gestaltungsaufgabe jetzt wahrnehmen Die Transformation der Energiesysteme ist dringend erforderlich, um die Lebensgrundlagen zu schützen und die Energiearmut zu überwinden. Sie ist ohne gravierende negative Eingriffe in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systeme umsetzbar, wenn die Politik die Chance zur Gestaltung dieses Prozesses in den kommenden beiden Jahrzehnten nutzt. Die beabsichtigten Effekte sind erst mit einem gewissen Zeitabstand zu erwarten. Diese Verzögerung macht rasches Handeln umso wichtiger. Die Kosten des Nichthandelns wären langfristig deutlich höher als die Einleitung der Energiewende. Mit jeder Verzögerung wird eine Umsteuerung immer schwieriger. Die Richtung der Energiewende steht fest: Es muss sowohl die Energieeffizienz bei der Nutzung fossiler Energieträger gesteigert als auch der Einstieg in die Nutzung erneuerbarer Energien massiv gefördert werden. Dabei kommt es besonders darauf an, die Pfadabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Langfristiges Ziel sollte die Anbahnung eines Solarzeitalters sein. Die Energiewende ist nach Ansicht des WBGU machbar. Sie ist auch finanzierbar, wenn neben der verstärkten Nutzung bestehender Mechanismen (z. B. GEF, ODA, Kredite von Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken) sowie verbesserter Anreize für private Investoren (z. B. Public-Private Partnerships) auch die Diskussion um innovative Wege der Finanzierung (z. B. Nutzungsentgelte für globale Gemeinschaftsgüter) vorangetrieben wird. Das vorliegende WBGU-Gutachten zeigt die wesentlichen Steuerungsmöglichkeiten einer solchen
globalen Energiewende im Rahmen eines Transformationsfahrplans auf. Die weltweite Transformation der Energiesysteme wird nur gelingen, wenn sie schrittweise und dynamisch gestaltet wird, denn niemand kann heute die technischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der nächsten 50–100 Jahre hinreichend genau prognostizieren. Langfristige Energiepolitik ist daher auch ein Suchprozess. Diese Herausforderung aufzugreifen ist Aufgabe der Politik. Die vom deutschen Bundeskanzler auf dem „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung“ in Johannesburg angekündigte „Weltkonferenz für Erneuerbare Energien“ bietet eine hervorragende Gelegenheit zum Handeln. Zusammenfassung für Entscheidungsträger 11
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