Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

206 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
zesse so zu ändern, dass sie eine global nachhaltige
Entwicklung unterstützen. In diesem Zusammenhang
sind in jüngster Zeit Veränderungen in der Politik
wichtiger internationaler Institutionen zu beobachten.
Dazu zählen z. B. neue Richtlinien für die
Entwicklungspolitik der OECD-Länder oder auch
der neue Schwerpunkt der Weltbank auf Armutsbekämpfung.
Hinzu kommen die Beschlüsse wichtiger
Verhandlungsprozesse, insbesondere des Millenniumgipfels,
der WTO-Konferenz in Doha, der Klimarahmenkonvention,
der HIPC-Entschuldungsinitiative,
der Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
in Monterrey und die Wiederauffüllung der GEF bis
2006. Die Ergebnisse dieser internationalen Politikprozesse
der jüngeren Zeit sind entscheidend für die
erfolgreiche Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik
in den Entwicklungsländern und gleichzeitig
Ansatzpunkte zur Gestaltung einer globalen Strukturpolitik.
Die Transformation der Energiesysteme in den
Entwicklungsländern macht Eingriffe im Rahmen
globaler Strukturpolitik erforderlich. Dazu müssen
zunächst die zentralen „Stellschrauben“ identifiziert
werden. Der WBGU stellt fest, dass
• sich eine flächendeckende Energieversorgung
ohne ausreichende Einkommensmöglichkeiten
auch bei niedrigen, d. h. subventionierten, Stromund
Energiepreisen, nicht bewerkstelligen lässt.
Dazu ist der bereits von der EU angekündigte
Zugang der LLDCs zu den Märkten der Industrieländer
(„everything but arms“) sowie der
zügige Abbau der Agrarsubventionen in der EU,
den USA und anderen OECD-Staaten erforderlich.
Besonders problematisch sind die Agrarexportsubventionen,
die das Überleben der Agrarbevölkerung
in den Entwicklungsländern gefährden;
• infolge der oft hohen Auslandsverschuldung der
Entwicklungsländer diese in der Regel nur
geringe Spielräume für eine Umsetzung einer
nachhaltigen Energiestrategie haben. Ohne eine
weit reichende Entschuldungsinitiative ist daher
eine Transformation der Energiesysteme in den
Ländern des Südens kaum vorstellbar. Der
WBGU empfiehlt, dass die Bundesregierung im
Rahmen der G7/G8 hier die Initiative ergreift;
• die Überwindung der Energiearmut nach Ansicht
des WBGU auch in die Förderpriorität der „sozialen
Grunddienste“ und in die 20:20-Initiative
aufgenommen werden sollte;
• in der Entwicklungszusammenarbeit der OECD-
Länder verstärkt die Prinzipien Kohärenz, Konvergenz
und Komplementarität beachtet werden
sollten. Dazu gilt es, die im April 2001 vom Development
Assistance Committee (DAC) verabschiedeten
neuen Leitlinien für die Entwicklungs-
zusammenarbeit seiner Mitgliedstaaten umzusetzen
(OECD, 2002). Dabei geht es insbesondere
um die Integration der Prinzipien nachhaltiger
Entwicklung. In dem Papier wird auf die Gestaltung
des Entwicklungsprozesses durch die Entwicklungsländer
selbst abgehoben, die Notwendigkeit
zur Integration verschiedener Sektorpolitiken
betont sowie für eine kohärente Politikgestaltung
auch auf Geberseite plädiert. Die neuen
DAC-Leitlinien geben auch Hinweise, wie die
Entwicklungszusammenarbeit weiter entwickelt
werden könnte. An erster Stelle steht dabei die
Entwicklung einer langfristigen Energiestrategie.
Eine nachhaltige Energiestrategie sollte sich in diese
vorhandenen Strukturen und Programme einpassen.
Das Gebot der Kohärenz gilt umso mehr bei Aktivitäten
mehrerer Geber in einem Land. Hier könnte
das im Aufbau befindliche Comprehensive Development
Framework (CDF) der Weltbank eine Hilfe
sein. Mit diesem Instrument wird ein konzeptioneller
Rahmen angeboten, der alle Geberleistungen
zusammenbringt und auf die Entwicklungsstrategie
des Nehmerlandes ausrichtet.
5.3.8
Initiierung von Modellprojekten mit weltweiter
Signalwirkung
Die Einführung bzw. der Ausbau der erneuerbaren
Energieträger kommt nur schleppend voran. Dies
liegt u. a. am hohen anfänglichen Investitionsbedarf,
unzureichenden Kenntnissen des technisch Möglichen
und – insbesondere in den Entwicklungsländern
– an einer mangelhaften Infrastruktur sowie
unsicheren und niedrigen Gewinnerwartungen. Der
WBGU empfiehlt daher, einige wenige großskalige
Modellprojekte als strategischen Hebel für die globale
Energiewende zu nutzen. Von den Modellprojekten
sollte das weltweite Signal ausgehen, dass eine
Steigerung der Energieeffizienz oder eine Versorgung
durch erneuerbare Energieträger in vielen
Bereichen bereits unter den heutigen technologischen,
politischen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen
langfristig Gewinn bringend realisierbar
ist. Erfolgreiche Vorzeigemodelle würden positive
Anreize auf private Investoren ausüben und
zudem die politische Durchsetzbarkeit der Energiewende
erleichtern. Alle Modellprojekte sollten
durch Forschungsprogramme begleitet werden. Der
WBGU schlägt folgende Modellprojekte vor:
Sahara-Strom für Europa
Für das WBGU-Mengengerüst kann für 2050 ein
westeuropäischer Energieeinsatz von rund 100 EJ
pro Jahr abgeschätzt werden, wovon zwei Drittel auf