Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

Kasten 5.3-3
Auf dem WSSD beschlossene strategische
Partnerschaften für die globale Energiewende
Bestehende oder im Aufbau befindliche Initiativen zur
Förderung einer globalen Energiewende können einen
Handlungsrahmen für die globale Energiepolitik vorgeben.
Der WBGU empfiehlt, dass ab sofort folgende, 2002
auf dem WSSD beschlossene internationale Initiativen als
Katalysatoren für die Förderung einer globalen Energiewende
genutzt werden:
„Energy Initiative for Poverty Eradication and
Sustainable Development“
Ziel der EU-Initiative ist es, eine Katalysatorenrolle bei der
Umsetzung der Ziele des WSSD und der UN-Millenniumserklärung
zu spielen, sowie als Plattform für die Koordination
und kohärente Gestaltung von Energieprojekten mit
Entwicklungsländern auf EU-Ebene zu wirken. Mit dieser
strategischen Energiepartnerschaft der EU sollen unter
Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors
Partnerschaften für den Zugang zu Energie gefördert werden.
Die Anlaufphase der Initiative wird voraussichtlich bis
ab 2010 den Betrieb von Kraftwerken nur noch
gegen einen Entsorgungsnachweis zuzulassen, in
dem der Kraftwerksbetreiber einen reservierten
Aufnahmeplatz für den Atommüll in einem bestehenden
Endlager nachweisen muss. Dies sollte von
der IAEA geregelt werden.
Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente
in Sellafield und La Hague setzt weltweit die
größte vom Menschen verursachte Menge an Radioaktivität
frei (WISE, 2001). Dies führt zu einer Verletzung
der WBGU-Leitplanke, wonach Risiken im
Normalbereich zu halten sind (Kapitel 4.3). Bis 2010
sollte daher nach Ansicht des Beirats die Bundesregierung
bei der EU-Kommission Moratorien für die
Betriebsgenehmigung der Wiederaufbereitungsanlagen
in Sellafield und La Hague anstreben: Die grundsätzliche
Genehmigung der Anlagen nach Artikel 6
der Richtlinie 96/29/Euratom sollte ausgesetzt werden,
solange ihr Betrieb international vereinbarte
Grenzwerte überschreitet.Als strategischer Anknüpfungspunkt
kann hier das Übereinkommen zum
Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
(OSPAR) dienen, das 1998 in Kraft trat und die
Reduktion von Schadstoffkonzentrationen im Nordatlantik
auf nahe Null vorschreibt.
Handlungsempfehlungen für die globale Ebene 5.3
2004 dauern, danach soll mit der Umsetzung begonnen
werden.
„Global Village Energy Partnership“
Ziel der Partnerschaftsinitiative ist die Unterstützung des
Zugangs von Armutsgruppen zu modernen Energieformen.
Dazu sollen Investmentfonds, förderliche Rahmenbedingungen
für die Einrichtung ländlicher Energiesysteme
sowie die Netzwerkbildung wichtiger Akteure gefördert
werden. Die Initiative wird u. a. vom UNDP, zahlreichen
Regierungen (darunter Deutschland), der Weltbank, dem
Privatsektor getragen und befindet sich in der Vorbereitungsphase.
„Global Network on Energy for Sustainable
Development“
Das von UNEP initiierte Netzwerk soll dazu dienen, Forschung,
Entwicklung und Verbreitung nachhaltiger Energiesysteme
in Entwicklungsländern zu fördern und ein globales
Netzwerk von „Energiezentren“ als Verbindungsglied
zwischen Regierungen und dem Privatsektor aufzubauen.
Beteiligt sind zahlreiche Regierungen (auch
Deutschland), Energieinstitutionen, UN-Agenturen, die
Weltbank und der Privatsektor (Shell Foundation, World
Energy Council, UN Foundation). Der Aufbau des Netzwerks
befindet sich in der Vorbereitungsphase.
5.3.7
Entwicklungszusammenarbeit: Energiewende
durch globale Strukturpolitik gestalten
Die Gruppe der Entwicklungsländer ist nach Ansicht
des WBGU zu heterogen, als dass hier mit einer
übergreifenden Strategie oder einem Politikansatz
eine Energiewende befördert werden könnte. Daher
muss bei der Politikformulierung insbesondere die
Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder
(LLDCs) von den übrigen Entwicklungsländern
unterschieden werden. In den ärmsten, meist hochverschuldeten
Entwicklungsländern gehen Liberalisierungsansätze
für den Energiemarkt oft an der
Realität vorbei. Hier ist finanzielle, personelle und
technische Unterstützung auf allen Ebenen essenziell.
Wesentliche Handlungsempfehlungen für die
Entwicklungszusammenarbeit sind bereits in den
Kapiteln 5.2 und 5.3 enthalten. Hervorgehoben werden
sollen an dieser Stelle lediglich die auf dem
WSSD angekündigten strategischen Partnerschaften
zwischen Industrie- und Entwicklungsländern (Kasten
5.3-3). Diese sind nach Ansicht des WBGU zu
unterstützen und weiterzuentwickeln.
Ohne förderliche Rahmenbedingungen auf nationaler
und internationaler Ebene und ohne kohärente
Sektorpolitiken werden diese Initiativen und Projekte
jedoch wenig aussichtsreich sein können. Es
muss also nach Auffassung des WBGU darum gehen,
langfristig Strukturen internationaler Politikpro-
205