Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU
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Kasten 5.3-3<br />
Auf dem WSSD beschlossene strategische<br />
Partnerschaften für die globale <strong>Energiewende</strong><br />
Bestehende oder <strong>im</strong> Aufbau befindliche Initiativen <strong>zur</strong><br />
Förderung einer globalen <strong>Energiewende</strong> können einen<br />
Handlungsrahmen für die globale Energiepolitik vorgeben.<br />
Der <strong>WBGU</strong> empfiehlt, dass ab sofort folgende, 2002<br />
auf dem WSSD beschlossene internationale Initiativen als<br />
Katalysatoren für die Förderung einer globalen <strong>Energiewende</strong><br />
genutzt werden:<br />
„Energy Initiative for Poverty Eradication and<br />
Sustainable Development“<br />
Ziel der EU-Initiative ist es, eine Katalysatorenrolle bei der<br />
Umsetzung der Ziele des WSSD und der UN-Millenniumserklärung<br />
zu spielen, sowie als Plattform für die Koordination<br />
und kohärente Gestaltung von Energieprojekten mit<br />
Entwicklungsländern auf EU-Ebene zu wirken. Mit dieser<br />
strategischen Energiepartnerschaft der EU sollen unter<br />
Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors<br />
Partnerschaften für den Zugang zu Energie gefördert werden.<br />
Die Anlaufphase der Initiative wird voraussichtlich bis<br />
ab 2010 den Betrieb von Kraftwerken nur noch<br />
gegen einen Entsorgungsnachweis zuzulassen, in<br />
dem der Kraftwerksbetreiber einen reservierten<br />
Aufnahmeplatz für den Atommüll in einem bestehenden<br />
Endlager nachweisen muss. Dies sollte von<br />
der IAEA geregelt werden.<br />
Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente<br />
in Sellafield und La Hague setzt weltweit die<br />
größte vom Menschen verursachte Menge an Radioaktivität<br />
frei (WISE, 2001). Dies führt zu einer Verletzung<br />
der <strong>WBGU</strong>-Leitplanke, wonach Risiken <strong>im</strong><br />
Normalbereich zu halten sind (Kapitel 4.3). Bis 2010<br />
sollte daher nach Ansicht des Beirats die Bundesregierung<br />
bei der EU-Kommission Moratorien für die<br />
Betriebsgenehmigung der Wiederaufbereitungsanlagen<br />
in Sellafield und La Hague anstreben: Die grundsätzliche<br />
Genehmigung der Anlagen nach Artikel 6<br />
der Richtlinie 96/29/Euratom sollte ausgesetzt werden,<br />
solange ihr Betrieb international vereinbarte<br />
Grenzwerte überschreitet.Als strategischer Anknüpfungspunkt<br />
kann hier das Übereinkommen zum<br />
Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks<br />
(OSPAR) dienen, das 1998 in Kraft trat und die<br />
Reduktion von Schadstoffkonzentrationen <strong>im</strong> Nordatlantik<br />
auf nahe Null vorschreibt.<br />
Handlungsempfehlungen für die globale Ebene 5.3<br />
2004 dauern, danach soll mit der Umsetzung begonnen<br />
werden.<br />
„Global Village Energy Partnership“<br />
Ziel der Partnerschaftsinitiative ist die Unterstützung des<br />
Zugangs von Armutsgruppen zu modernen Energieformen.<br />
Dazu sollen Investmentfonds, förderliche Rahmenbedingungen<br />
für die Einrichtung ländlicher Energiesysteme<br />
sowie die Netzwerkbildung wichtiger Akteure gefördert<br />
werden. Die Initiative wird u. a. vom UNDP, zahlreichen<br />
Regierungen (darunter Deutschland), der <strong>Welt</strong>bank, dem<br />
Privatsektor getragen und befindet sich in der Vorbereitungsphase.<br />
„Global Network on Energy for Sustainable<br />
Development“<br />
Das von UNEP initiierte Netzwerk soll dazu dienen, Forschung,<br />
Entwicklung und Verbreitung nachhaltiger Energiesysteme<br />
in Entwicklungsländern zu fördern und ein globales<br />
Netzwerk von „Energiezentren“ als Verbindungsglied<br />
zwischen Regierungen und dem Privatsektor aufzubauen.<br />
Beteiligt sind zahlreiche Regierungen (auch<br />
Deutschland), Energieinstitutionen, UN-Agenturen, die<br />
<strong>Welt</strong>bank und der Privatsektor (Shell Foundation, World<br />
Energy Council, UN Foundation). Der Aufbau des Netzwerks<br />
befindet sich in der Vorbereitungsphase.<br />
5.3.7<br />
Entwicklungszusammenarbeit: <strong>Energiewende</strong><br />
durch globale Strukturpolitik gestalten<br />
Die Gruppe der Entwicklungsländer ist nach Ansicht<br />
des <strong>WBGU</strong> zu heterogen, als dass hier mit einer<br />
übergreifenden Strategie oder einem Politikansatz<br />
eine <strong>Energiewende</strong> befördert werden könnte. Daher<br />
muss bei der Politikformulierung insbesondere die<br />
Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder<br />
(LLDCs) von den übrigen Entwicklungsländern<br />
unterschieden werden. In den ärmsten, meist hochverschuldeten<br />
Entwicklungsländern gehen Liberalisierungsansätze<br />
für den Energiemarkt oft an der<br />
Realität vorbei. Hier ist finanzielle, personelle und<br />
technische Unterstützung auf allen Ebenen essenziell.<br />
Wesentliche Handlungsempfehlungen für die<br />
Entwicklungszusammenarbeit sind bereits in den<br />
Kapiteln 5.2 und 5.3 enthalten. Hervorgehoben werden<br />
sollen an dieser Stelle lediglich die auf dem<br />
WSSD angekündigten strategischen Partnerschaften<br />
zwischen Industrie- und Entwicklungsländern (Kasten<br />
5.3-3). Diese sind nach Ansicht des <strong>WBGU</strong> zu<br />
unterstützen und weiterzuentwickeln.<br />
Ohne förderliche Rahmenbedingungen auf nationaler<br />
und internationaler Ebene und ohne kohärente<br />
Sektorpolitiken werden diese Initiativen und Projekte<br />
jedoch wenig aussichtsreich sein können. Es<br />
muss also nach Auffassung des <strong>WBGU</strong> darum gehen,<br />
langfristig Strukturen internationaler Politikpro-<br />
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