Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

204 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
• Verpflichtung zum Einsatz der unter den Bedingungen
vor Ort besten verfügbaren Technik;
• Verpflichtung zur Einhaltung des nationalen
Umweltrechts des Gastlands einschließlich der
Standards aus internationalen Umweltübereinkommen,
die vom Gastland ratifiziert wurden;
• Verpflichtung zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen
nach Maßgabe der Standards
der Weltbank einschließlich der Entwicklung
von Umweltmanagementplänen zur Schadensminimierung;
• Unterstützung des Transfers umweltrelevanter
Betriebsverfahren und von Technologien und
Management-Know-how;
• Verpflichtung zur Identifizierung und Analyse der
für die Umweltauswirkungen wichtigsten Stoffströme
und Lebenszyklusphasen der Produkte;
• Förderung des Umweltbewusstseins der Mitarbeiter
durch deren aktive Einbeziehung bei der Einrichtung
und Umsetzung von Umweltmanagementsystemen.
5.3.6
Ausstieg aus der Kernenergie
Die zivile Nutzung der Atomenergie hat sich in der
Vergangenheit als nicht nachhaltig erwiesen:Wiederaufarbeitung
und Endlagerung aber auch Proliferation
und Terrorismus bergen erhebliches Gefahrenpotenzial.
Die mangelnde Wirtschaftlichkeit in liberalisierten
Energiemärkten und die wachsende Kritik
der Bevölkerung vieler Länder an den Umweltund
Gesundheitsrisiken der Kernkraft haben dazu
geführt, dass die Zahl der jährlich ans Netz gehenden
Kernkraftwerke drastisch zurückgegangen ist (Kap.
3.2.2). Der WBGU begrüßt diese Entwicklung und
befürwortet, keine neuen Atomkraftwerke mehr zu
genehmigen und zu bauen. Dazu empfiehlt der Beirat,
rasch Verhandlungen über eine internationale
Vereinbarung zum Ausstieg aus der zivilen Nutzung
der Atomkraft bis 2050 anzustreben. Das Abkommen
soll die Umwandlung der Internationale Atomenergie-Organisation
in eine Abwicklungsbehörde
vorsehen, sowie den Abbau von Subventionen und
Sonderregelungen für die Nuklearindustrie umfassen.
Diese verzerren den energiewirtschaftlichen
Wettbewerb und binden erhebliche finanzielle Mittel
im Interesse einer nicht nachhaltigen Industrie, die
somit der Förderung einer nachhaltigen Energiewirtschaft
fehlen (Kap. 5.3.2.3). Der Beirat begrüßt in
diesem Zusammenhang die Empfehlung des deutschen
Bundestags, die Förderung der Atomkraft
durch den Euratom-Vertrag auslaufen zu lassen.
Die problematische Doppelverwertbarkeit der
Nukleartechnologie wird besonders bei der Frage
der Proliferation deutlich. Diese betrifft nicht nur die
Reaktoren, sondern die gesamte Kernenergiekette,
die von der Gewinnung des Urans, über seine
Umwandlung und Nutzung bis hin zur Zwischenund
der angestrebten Endlagerung reicht. Durch
„safeguard agreements“ kontrolliert die IAEA die
Nichtverbreitungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags
von 1970. Die Entdeckung des heimlichen
Kernwaffenprogramms des Iraks nach dem
Golfkrieg 1991 oder die Programme Nordkoreas
haben jedoch deutlich gemacht, dass diese Kontrollsysteme
mangelhaft sind. Durch ein Zusatzprotokoll
hat die Agentur zwar nun das Recht, auch nicht
deklarierte Kernmateralien und -aktivitäten zu
untersuchen. Dieses Protokoll wurde allerdings erst
von 22 Staaten ratifiziert, von denen nur zwei im
Nuklearbereich aktiv sind (Froggart, 2002). Die Vollmachten
der IAEA reichen nicht aus, da sie die
Weiterverbreitung von Nuklearmaterial erfassen,
nicht jedoch verhindern kann.
Internationale Regelungen zur Abwehr von
Nuklearterrorismus greifen bisher zu kurz. Die derzeit
einzige Regelung, das IAEA-Abkommen zum
physischen Schutz von Nuklearmaterialien,
beschränkt sich auf den Schutz internationaler Transporte
gegen Diebstahl. Nach den Anschlägen des 11.
September 2001 unterstützte die Generalversammlung
der IAEA zwar 12 neue Schutzprinzipien,
wandte sich aber gegen jede Form der verpflichtenden
Berichterstattung und internationalen Kontrolle.
Der Beirat empfiehlt daher, bis 2005 schärfere
IAEA-Sicherheitsstandards für alle Plutoniumlagerstätten
einzusetzen und die Kontroll- und Maßnahmenkompetenz
der IAEA bei Sicherheitsbestimmungen
im Bereich Terrorismus und Proliferation zu
erweitern.
Für den Normalbetrieb ziviler Kernkraftwerke ist
problematisch, dass Sicherheitsniveaus variieren,
ohne dass es einen verbindlichen internationalen
Standard gibt. Der WBGU rät, bis 2010 die Sicherheitsstandards
international auf anspruchsvollem
Niveau zu harmonisieren. Außerdem sollten die Versicherungspflichten
bei Kernkraftwerken vollständig
durch die Betreiber getragen und steuerliche Vergünstigungen
abgebaut werden. Anknüpfen könnte
man hier an die zwei Entwürfe der Europäischen
Kommission für Richtlinienvorschläge vom November
2002, die die Sicherheit kerntechnischer Anlagen
und die Entsorgung radioaktiven Abfalls betreffen.
Die langfristige Lösung für die Lagerung des Atommülls
bleibt eine der größten Herausforderungen für
die Kernenergie-Industrie. Derzeit gibt es weltweit
nur drei potenzielle Länder mit Standorten für Endlager:
Finnland, die USA und Russland. Ob diese
Lager je Nuklearabfall aufnehmen können werden,
ist kaum vorherzusagen. Daher empfiehlt der Beirat,