Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

er Energieerzeugungsanlagen zu bestehenden Versorgungsnetzen
festgeschrieben werden.
5.3.5.6
Rechte und Pflichten für Direktinvestoren
Private Direktinvestitionen spielen vor allem in Entwicklungs-,
Schwellen- und Transformationsländern
bei der Energiewende eine zentrale Rolle (Kap.
5.3.3.2).Während der nach wie vor verbesserungsbedürftige
Schutz von Direktinvestitionen u. a. durch
bi- und multilaterale Abkommen durch den Energie-
Charta-Vertrag in den vergangenen Jahren deutlich
fortgeschritten ist (Waelde et al., 2000), wird die mangelnde
Verpflichtung von Direktinvestoren, soziale
und Umweltstandards einzuhalten, zunehmend als
Regelungslücke angesehen (Esty, 1995; Subedi,
1998).
Die Implementierung anspruchsvoller und effektiv
durchgesetzter Standards für alle Investoren in
allen Ländern ist zwar erstrebenswert, dürfte aber
nur langfristig realisierbar sein. Vorerst sind daher
zumindest ausländische Investoren im Gastland zur
Einhaltung bestimmter Umwelt- und Sozialstandards
zu bewegen. Dies kann nach Auffassung des
Beirats nur durch einen Maßnahmenmix erreicht
werden. Außer einer Weiterentwicklung des
Umweltvölkerrechts und der bereits angesprochenen
Reform der Exportförderung (Kap. 5.2.2.3) sind
dabei vor allem folgende Möglichkeiten zu berücksichtigen:
Auf internationaler Ebene ist insbesondere über
eine stärkere Integration umweltpolitischer Belange
in die bestehenden Regelwerke der WTO sowie den
Energie-Charta-Vertrag nachzudenken. Nach Auffassung
des Beirats wäre die Aufnahme umweltrechtlicher
Verpflichtungen in wirtschaftsrechtliche Übereinkommen
– wie im Energie-Charta-Vertrag angedacht
– wünschenswert. Dabei sollte es darum gehen,
die Einhaltung internationaler Mindeststandards
sicherzustellen. Als weiteres Instrument wäre nach
Vorbild der NAFTA wünschenswert, die Absenkung
von Umweltstandards zur Einwerbung von Investoren
zu untersagen (Muchlinski, 1998).
Daneben ist eine stärkere Regulierung der
Direktinvestoren seitens ihrer Heimatstaaten zu
erwägen. Der Beirat befürwortet – nach Möglichkeit
im Rahmen einer europäischen Initiative – die räumliche
Ausdehnung des nationalen Haftungsrechts
nach amerikanischem Vorbild. Nach der amerikanischen
Rechtsprechung können auch ausländische
Geschädigte Schadensersatzansprüche vor amerikanischen
Gerichten geltend machen, wenn der nach
der Rechtsordnung des Auslands rechtswidrig verursachte
Schaden durch ein Tochterunternehmen eines
Handlungsempfehlungen für die globale Ebene 5.3
amerikanischen Konzerns verschuldet wurde. Im
Energiebereich hat die amerikanische Rechtsprechung
insbesondere bei Erdölexploration und -transport
Wirkung gezeigt. Der Haftungsmaßstab für die
Fahrlässigkeit des betroffenen Tochterunternehmens
sollte sich dabei nach dem Kenntnisstand der Konzernmutter
richten (Subedi, 1998).
Außerdem unterstützt der Beirat die Entwicklung
rechtlich unverbindlicher Verhaltenskodizes für den
Energiesektor. Inhaltlich könnte ein entsprechender
Kodex etwa auf Art. 19 des Energie-Charta-Vertrags
aufbauen. Auch wenn freiwillige Kodizes durchaus
zur Unterstützung umwelt- und entwicklungspolitischer
Ziele beitragen können, bleibt ihre Funktion
aber wegen mangelnden Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen
beschränkt (Dröge und Trabold,
2001). Die OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen aus dem Jahr 2000 halten die Unternehmen
u. a. dazu an, Umweltmanagementsysteme
zu entwickeln, den Zugang zu wichtigen Umweltinformationen
zu gewähren, die gesetzlichen Vorgaben
im Gastland einzuhalten und die Firmenpolitik strikt
an dem Vorsorgeprinzip zu orientieren. Die Leitsätze
versuchen die Defizite freiwilliger Kodizes durch ein
besonderes Umsetzungsverfahren zu reduzieren,
indem nationale Kontaktstellen interessierte Unternehmen
über den Inhalt der Leitlinien informieren
und über den Stand der Umsetzung berichten. Ob
die Leitsätze sich damit längerfristig zu einem auch
im Energiesektor allgemein anerkannten „Bezugsrahmen
für sozial verantwortliches unternehmerisches
Verhalten“ (OECD, 2000) entwickeln können,
kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt
werden.
Darüber hinausgehende Vorschläge zielen auf die
Entwicklung einer eigenständigen, rechtlich verbindlichen
internationalen Konvention zur Unternehmensverantwortung
(WEED, 2002a, b). Neben Maßnahmen
zur Einhaltung und Förderung von Menschenrechten
und internationalen Arbeitsstandards
wird vorgeschlagen, dass eine entsprechende Konvention
Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt
enthalten sollte. Diskutiert werden zum einen die
Standards, die in den unverbindlichen Richtlinien
der OECD enthalten sind, und zum anderen weiter
reichende Verpflichtungen. Der Beirat hält einige
der Vorschläge für erwägenswert. Er betont jedoch,
dass zunächst weiterhin erheblicher Forschungsbedarf
hinsichtlich der politischen und rechtlichen Hindernisse,
der Praktikabilität und Zielwirksamkeit
sowie der ökonomischen und sozialen Neben- und
Fernwirkungen ihrer Umsetzung besteht, insbesondere
die extraterritoriale Anwendung des Umweltrechts
betreffend. Weitere Maßnahmen sind nach
Auffassung des Beirats näher zu prüfen:
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