Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU
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er Energieerzeugungsanlagen zu bestehenden Versorgungsnetzen<br />
festgeschrieben werden.<br />
5.3.5.6<br />
Rechte und Pflichten für Direktinvestoren<br />
Private Direktinvestitionen spielen vor allem in Entwicklungs-,<br />
Schwellen- und Transformationsländern<br />
bei der <strong>Energiewende</strong> eine zentrale Rolle (Kap.<br />
5.3.3.2).Während der nach wie vor verbesserungsbedürftige<br />
Schutz von Direktinvestitionen u. a. durch<br />
bi- und multilaterale Abkommen durch den Energie-<br />
Charta-Vertrag in den vergangenen Jahren deutlich<br />
fortgeschritten ist (Waelde et al., 2000), wird die mangelnde<br />
Verpflichtung von Direktinvestoren, soziale<br />
und Umweltstandards einzuhalten, zunehmend als<br />
Regelungslücke angesehen (Esty, 1995; Subedi,<br />
1998).<br />
Die Implementierung anspruchsvoller und effektiv<br />
durchgesetzter Standards für alle Investoren in<br />
allen Ländern ist zwar erstrebenswert, dürfte aber<br />
nur langfristig realisierbar sein. Vorerst sind daher<br />
zumindest ausländische Investoren <strong>im</strong> Gastland <strong>zur</strong><br />
Einhaltung best<strong>im</strong>mter Umwelt- und Sozialstandards<br />
zu bewegen. Dies kann nach Auffassung des<br />
Beirats nur durch einen Maßnahmenmix erreicht<br />
werden. Außer einer Weiterentwicklung des<br />
Umweltvölkerrechts und der bereits angesprochenen<br />
Reform der Exportförderung (Kap. 5.2.2.3) sind<br />
dabei vor allem folgende Möglichkeiten zu berücksichtigen:<br />
Auf internationaler Ebene ist insbesondere über<br />
eine stärkere Integration umweltpolitischer Belange<br />
in die bestehenden Regelwerke der WTO sowie den<br />
Energie-Charta-Vertrag nachzudenken. Nach Auffassung<br />
des Beirats wäre die Aufnahme umweltrechtlicher<br />
Verpflichtungen in wirtschaftsrechtliche Übereinkommen<br />
– wie <strong>im</strong> Energie-Charta-Vertrag angedacht<br />
– wünschenswert. Dabei sollte es darum gehen,<br />
die Einhaltung internationaler Mindeststandards<br />
sicherzustellen. Als weiteres Instrument wäre nach<br />
Vorbild der NAFTA wünschenswert, die Absenkung<br />
von Umweltstandards <strong>zur</strong> Einwerbung von Investoren<br />
zu untersagen (Muchlinski, 1998).<br />
Daneben ist eine stärkere Regulierung der<br />
Direktinvestoren seitens ihrer He<strong>im</strong>atstaaten zu<br />
erwägen. Der Beirat befürwortet – nach Möglichkeit<br />
<strong>im</strong> Rahmen einer europäischen Initiative – die räumliche<br />
Ausdehnung des nationalen Haftungsrechts<br />
nach amerikanischem Vorbild. Nach der amerikanischen<br />
Rechtsprechung können auch ausländische<br />
Geschädigte Schadensersatzansprüche vor amerikanischen<br />
Gerichten geltend machen, wenn der nach<br />
der Rechtsordnung des Auslands rechtswidrig verursachte<br />
Schaden durch ein Tochterunternehmen eines<br />
Handlungsempfehlungen für die globale Ebene 5.3<br />
amerikanischen Konzerns verschuldet wurde. Im<br />
Energiebereich hat die amerikanische Rechtsprechung<br />
insbesondere bei Erdölexploration und -transport<br />
Wirkung gezeigt. Der Haftungsmaßstab für die<br />
Fahrlässigkeit des betroffenen Tochterunternehmens<br />
sollte sich dabei nach dem Kenntnisstand der Konzernmutter<br />
richten (Subedi, 1998).<br />
Außerdem unterstützt der Beirat die Entwicklung<br />
rechtlich unverbindlicher Verhaltenskodizes für den<br />
Energiesektor. Inhaltlich könnte ein entsprechender<br />
Kodex etwa auf Art. 19 des Energie-Charta-Vertrags<br />
aufbauen. Auch wenn freiwillige Kodizes durchaus<br />
<strong>zur</strong> Unterstützung umwelt- und entwicklungspolitischer<br />
Ziele beitragen können, bleibt ihre Funktion<br />
aber wegen mangelnden Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen<br />
beschränkt (Dröge und Trabold,<br />
2001). Die OECD-Leitsätze für multinationale<br />
Unternehmen aus dem Jahr 2000 halten die Unternehmen<br />
u. a. dazu an, Umweltmanagementsysteme<br />
zu entwickeln, den Zugang zu wichtigen Umweltinformationen<br />
zu gewähren, die gesetzlichen Vorgaben<br />
<strong>im</strong> Gastland einzuhalten und die Firmenpolitik strikt<br />
an dem Vorsorgeprinzip zu orientieren. Die Leitsätze<br />
versuchen die Defizite freiwilliger Kodizes durch ein<br />
besonderes Umsetzungsverfahren zu reduzieren,<br />
indem nationale Kontaktstellen interessierte Unternehmen<br />
über den Inhalt der Leitlinien informieren<br />
und über den Stand der Umsetzung berichten. Ob<br />
die Leitsätze sich damit längerfristig zu einem auch<br />
<strong>im</strong> Energiesektor allgemein anerkannten „Bezugsrahmen<br />
für sozial verantwortliches unternehmerisches<br />
Verhalten“ (OECD, 2000) entwickeln können,<br />
kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt<br />
werden.<br />
Darüber hinausgehende Vorschläge zielen auf die<br />
Entwicklung einer eigenständigen, rechtlich verbindlichen<br />
internationalen Konvention <strong>zur</strong> Unternehmensverantwortung<br />
(WEED, 2002a, b). Neben Maßnahmen<br />
<strong>zur</strong> Einhaltung und Förderung von Menschenrechten<br />
und internationalen Arbeitsstandards<br />
wird vorgeschlagen, dass eine entsprechende Konvention<br />
Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt<br />
enthalten sollte. Diskutiert werden zum einen die<br />
Standards, die in den unverbindlichen Richtlinien<br />
der OECD enthalten sind, und zum anderen weiter<br />
reichende Verpflichtungen. Der Beirat hält einige<br />
der Vorschläge für erwägenswert. Er betont jedoch,<br />
dass zunächst weiterhin erheblicher Forschungsbedarf<br />
hinsichtlich der politischen und rechtlichen Hindernisse,<br />
der Praktikabilität und Zielwirksamkeit<br />
sowie der ökonomischen und sozialen Neben- und<br />
Fernwirkungen ihrer Umsetzung besteht, insbesondere<br />
die extraterritoriale Anwendung des Umweltrechts<br />
betreffend. Weitere Maßnahmen sind nach<br />
Auffassung des Beirats näher zu prüfen:<br />
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