Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

202 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
Wasserstoff benötigt, um effizient funktionieren zu
können.
Energienahe Dienstleistungen
Die außenwirtschaftliche Öffnung der nationalen
Märkte für energienahe „Non-core“-Dienstleistungen
birgt volkswirtschaftliche Effizienzvorteile, da
die Zulassung ausländischer Anbieter den Preis- und
Qualitätswettbewerb im Inland verstärkt und
Kosteneinsparungen zum Beispiel bei der Konstruktion
und Wartung von Versorgungsnetzen oder beim
Anlagen- und Einsparcontracting verspricht. Allerdings
dürften sich die statischen und dynamischen
Effizienzgewinne nur dann gesamtwirtschaftlich voll
entfalten, wenn es bei der Liberalisierung der Elektrizitäts-
und Gasmärkte zu einer faktischen Trennung
von Energieerzeugung und Netzbetrieb
kommt.
Energiegewinnung und -erzeugung
Bei der unmittelbaren Energieerzeugung und
-gewinnung generiert die außenwirtschaftliche Öffnung
gleichfalls Effizienzgewinne und trägt zur
Überwindung inländischer Kapital- und Technologieknappheit
bei, die vor allem in Entwicklungsländern
eine ernsthafte Transformationsbarriere darstellt.
Auf der anderen Seite sind diese Sektoren in
politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht von
solch zentraler strategischer Bedeutung, dass viele
Regierungen von einer Öffnung für ausländische
Anbieter absehen, weil sie fürchten, die nationale
Kontrolle über den Energiesektor zu verlieren
(UNCTAD, 2001). Diese Gefahr ist umso größer, je
konzentrierter die Energiemärkte sind. Im ungünstigsten
Fall kann die Marktöffnung für ausländische
Investoren bei unterschiedlichem Liberalisierungsstand
der nationalen Energiemärkte zu Wettbewerbsvorteilen
einiger marktbeherrschender
und/oder staatlich geschützter Unternehmen führen.
Verdrängen diese Unternehmen einheimische,
grundsätzlich leistungsfähige Anbieter, droht ein globales
Oligopol mit nur wenigen Anbietern, das aufgrund
der hohen Anfangsinvestitionen im Energiesektor
nur schwierig wieder aufgebrochen werden
kann. Schließlich müsste speziell bei Verhandlungen
über die Öffnung der leitungsgebundenen Energieversorgung
geprüft werden, inwieweit Niederlassungsfreiheit
vor Ort und diskriminierungsfreier
Netzzugang das Recht nach sich zieht, Strom bzw.
Gas zu importieren. Dieses Recht würde ähnliche
umweltpolitische Probleme aufwerfen wie eine Integration
der „Ware“ Strom ins GATT.
Handlungsempfehlungen zur
Liberalisierung
Der WBGU empfiehlt der Bundesregierung, in der
EU darauf hinzuwirken, dass sich diese für die Fortsetzung
der Integration uneingeschränkt mobiler
Primärenergieträger (Erdöl, Kohle) in das GATT
einsetzt. Dem Anliegen der Importunabhängigkeit
kann durch die Förderung erneuerbarer Energien
und Effizienzsteigerungen besser Rechnung getragen
werden als durch die Protektion einheimischer
Kohle- oder Gasförderung. Gleiches empfiehlt der
Beirat hinsichtlich der Einbeziehung aller energienahen
Dienstleistungen in die GATS-Verhandlungen,
die zu globalen Wohlfahrtsgewinnen führen können.
Der Beirat betont jedoch, dass damit gleichzeitig die
Notwendigkeit verstärkt wird, die Transformation
der Energiesysteme zügig voranzutreiben. Andernfalls
ist nicht auszuschließen, dass die Liberalisierung
mit steigenden externen Kosten verbunden ist, so
dass per saldo Wohlfahrtseinbußen eintreten.
Der Beirat ist hingegen sehr skeptisch gegenüber
vereinzelten Überlegungen, den Handel mit Strom
unmittelbar zu liberalisieren und dem GATT-Regelwerk
zu unterwerfen. Sollte der Energieversorgungssektor
umfassend ins GATS integriert werden, ist
vorsorgend sicherzustellen, dass umweltpolitisch
notwendige Handelsbeschränkungen – etwa für
nicht nachhaltige Energien – nicht anfechtbar sind.
Sollten weltweit Quoten für erneuerbare Energien
sowie gesundheitliche, ökologische und sozioökonomische
Mindeststandards für die Energieerzeugung
gelten, kann sich der Beirat hingegen langfristig eine
vollständige internationale Liberalisierung des Energieversorgungssektors
vorstellen. Damit würde die
Implementierung eines globalen Netzes gefördert,
wovon unter bestimmten Bedingungen nicht nur
ökonomische und ökologische Effizienzgewinne,
sondern auch Exportchancen für Entwicklungsländer
ausgehen können.
Der Beirat spricht sich für eine zügige Liberalisierung
des Handels mit Waren und Dienstleistungen
im Bereich der erneuerbaren Energien und der
Energieeffizienz aus. Bestrebungen der WTO-Mitglieder,
Zollfreiheit für Umweltschutzprodukte und
-technologien einzuräumen, sind besonders für ressourcenschonende
Energietechnologien zu forcieren.
Angesichts des noch relativ jungen Markts
erscheinen in diesen Bereichen die Chancen der
Liberalisierung (Marktgrößenvorteile, Wissenstransfer,
Technologiediffusion) auch und gerade in Entwicklungsländern
größer als etwaige Risiken. Um
der Bedeutung, die diesen Sektoren künftig zukommen
wird, gerecht zu werden, hält der Beirat den
Abschluss eines gesonderten Protokolls zum GATTund
GATS-Abkommen für wünschenswert. Dort
sollte nach Möglichkeit auch der Zugang erneuerba-