Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

kungen. Dies ist mit dem GATT nur bedingt vereinbar.
Importnationen haben zwar naturgemäß Interesse
an niedrigeren Ölpreisen, die aus der Weltmarktliberalisierung
resultieren würden. Sie verfolgen
andererseits aber eine Förderung einheimischer
fossiler Energien und damit eine Benachteilung von
Importen, um die Importabhängigkeit zu senken.
Leitungsgebundene Energie (insbesondere
Gas und Elektrizität)
Die weltweite Liberalisierung des internationalen
Austausches leitungsgebundener Energien stößt
zunächst vor allem an technische Umsetzungsprobleme.
Zum einen gibt es kein globales Netz für
Strom oder Gas, sondern lediglich regionale Verbünde.
Zum anderen sprechen Transportverluste
gegen einen regen internationalen Handel, auch
wenn sie in absehbarer Zukunft durch effizientere
Technologien der Hochspannungsgleichstromübertragung
oder gar Wasserstoffpipelines abnehmen
werden (Kap. 3.4). Doch nicht nur der Transport,
auch der Transit bereitet Schwierigkeiten: Stromleitungen
und ganz besonders Gaspipelines befinden
sich im Besitz privater oder staatlicher Monopole,
die Monopolpreise für die Durchleitung fordern und
eigenen bzw. nationalstaatlichen Interessen Vorrang
vor Freihandelsprinzipien und den Interessen der
Im- und Exporteure einräumen. Daher erstaunt es
nicht, dass die Liberalisierung des Energiehandels im
Rahmen des Energie-Charta-Vertrags bisher vor
allem an der Frage scheiterte, zu welchen Konditionen
Russland seine Pipelines zur Verfügung stellt.
Der unterschiedliche Liberalisierungsgrad der Energiebinnenmärkte
spricht außerdem gegen eine
zügige außenwirtschaftliche Öffnung dieser Märkte.
Schließlich besteht zum jetzigen Zeitpunkt die
Gefahr, dass die Unterwerfung des Stromhandels
unter die GATT-Regeln den nationalen umweltpolitischen
Spielraum spürbar einschränken würde.
Während Kohle, Erdöl und Gas trotz ihrer gegenseitigen
Substituierbarkeit nach mehrheitlicher Auffassung
nicht gleichartig sind, wäre Strom unter dem
Blickwinkel der WTO gleich Strom. Würden Stromimporte
ungleich behandelt oder gegenüber einheimischen
Energien schlechter gestellt, verstieße
dies gegen die Kernprinzipien des GATT. Dies
würde es erschweren, „grünen Strom“ gegenüber
anderem Strom abgaben- oder auflagenpolitisch zu
bevorteilen. Es ist umstritten, inwieweit der Ausnahmeartikel
XX b,g GATT (Schutz der Umwelt bzw.
erschöpfbarer Ressourcen) eine Ungleichbehandlung
von Strom aus erneuerbaren Energien und
anderen Quellen ermöglichen würde.
Jüngere umweltschutzrelevante Streitschlichtungsverfahren
der WTO deuten allerdings darauf
hin, dass das Berufungsorgan des WTO-Streitschlich-
Handlungsempfehlungen für die globale Ebene 5.3
tungsmechanismus eine Ungleichbehandlung von
Gütern zumindest dann nicht per se als GATTinkonform
einstuft, wenn einzelne Herstellungsverfahren
erhebliche grenzüberschreitende Umweltbelastungen
verursachen. Außerdem werden umweltpolitisch
motivierte Handelsbeschränkungen umso
eher akzeptiert, je stärker sie auf ein multilaterales
Umweltschutzabkommen rekurrieren (WBGU,
2001a). Sollte es bei der weiteren Öffnung der Energieversorgungsmärkte
– zum Beispiel zwischen Vertragsparteien
des Energie-Charta-Vertrags – tatsächlich
zum Dissens über die handelspolitische Besserstellung
von „grünem“ gegenüber anderem Strom
kommen, stünden die Chancen somit gut, dass die
Bevorzugung von einem Streitschlichtungspanel mit
Verweis auf das Klimaschutzprotokoll bzw. auf eine
„Weltenergiecharta“ als vereinbar mit den WTO-
Bestimmungen eingestuft würde.
Bei den aktuellen WTO-Verhandlungen steht
ohnehin nicht die vollständige Integration von Strom
ins GATT zur Diskussion, denn nur wenige WTO-
Mitglieder stufen Strom als Ware ein (WTO, 1998).
Vielmehr ist allenfalls die Einbeziehung ins GATS
(Abkommen über Dienstleistungshandel) im
Gespräch. Das System der GATS-Verhandlungen ist
vergleichsweise kompliziert und beruht darauf, dass
jedes Mitglied die Sektoren, für die es Marktzugang
gewähren möchte, auswählt und detaillierte Zugeständnisse
macht. Dabei geht es angesichts der
beschränkten Transportfähigkeit vieler Dienstleistungen
vor allem um die Niederlassungsfreiheit für
ausländische Anbieter und ihre Gleichbehandlung
gegenüber Inländern.
Ob Länder Zugeständnisse im Stromsektor
machen werden, wird wesentlich davon abhängen, ob
der Energiesektor als eigenständiger Bereich klassifiziert
und damit der Weg für ein GATS-Unterabkommen
bzw. Protokoll geebnet wird. Bisher haben
acht Länder(gruppen) Vorschläge für Verhandlungen
gemacht (USA, EU, Kanada, Norwegen, Venezuela,
Chile, Japan und Kuba). Während Konsens zu
bestehen scheint, dass energienahe „Non-core services“
(WTO, 2001) – z. B. Consulting-, Ingenieurs-,
Bau- und Wartungsleistungen – Gegenstand der Verhandlungen
sein sollen, bestehen hinsichtlich der
energienahen „Core services“ (Transmission, Distribution,
Handel) deutliche Vorbehalte.Völlig offen ist
zum jetzigen Zeitpunkt, ob in absehbarer Zeit über
den Zugang ausländischer Energieanbieter zu einheimischen
Ressourcen (insbesondere Öl, Kohle,
Gas) oder die Niederlassungsfreiheit von Energieversorgern/-erzeugern
im GATS verhandelt wird.
Prinzipiell steht außer Frage, dass der Einsatz erneuerbarer
Energietechnologien langfristig ein nahezu
globales Netz für Strom und vermutlich auch für
201