Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

200 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
rem den Schutz technischer Erfindungen (Patente)
und wirkt sich somit auf den internationalen Technologietransfer
aus.
Die Umsetzung von TRIPS hat einerseits den
Transfer patentierter Technologien in die Entwicklungsländer
erschwert, weil die Kosten durch Lizenzgebühren
steigen und Lizenzverhandlungen geführt
werden müssen, für die vielen Unternehmen in Entwicklungsländern
weder die Ressourcen noch das
Wissen besitzen. Außerdem besteht die Gefahr, dass
der Technologietransfer bei sehr restriktiver Lizenzpolitik
des Patentinhabers unterbleibt (Enquete-
Kommission, 2002).
Andererseits weisen empirische Studien darauf
hin, dass Länder mit hohem Patentschutz meist mehr
ausländische Investoren anziehen als andere Länder
(Maskus, 2000), so dass die Einführung westlicher
Patentstandards unter anderem auch den Transfer
von Umweltschutztechnologien fördern dürfte. Darüber
hinaus regt ein wirksamer Patentschutz in Entwicklungsländern
die Unternehmen sowohl im
Süden als auch im Norden zu Forschung und Entwicklung
von Energietechnologien an, die speziell
auf die Bedürfnisse dieser Länder zugeschnitten
sind.Voraussetzung ist allerdings, dass eine kaufkräftige
Nachfrage für die – nunmehr weltweit patentierbaren
– Innovationen existiert. Dies ist jedoch vor
allem in den ärmsten Entwicklungsländern selten
der Fall.
Alles in allem sind die Wirkungen von TRIPS auf
den Transfer ressourcenschonender Energietechnologien
zwiespältig. Daher empfiehlt der Beirat eine
zweigleisige Politik zur Steigerung der positiven
Effekte bzw. zur Reduzierung der negativen Wirkungen.
Dazu zählt die Schulung von Institutionen und
Unternehmen in Fragen des Patent- und Lizenzwesens
im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
Außerdem sieht der Beirat Forschungsbedarf darüber,
welche internationalen Mechanismen geeignet
sind, das Anreizpotenzial des Patentschutzes für
Innovationen, die speziell für Entwicklungsländer
relevant sind, zu steigern und zugleich zur Innovationsdiffusion
beizutragen. Zu denken wäre hierbei
z. B. an eine Subventionierung des Erwerbs von
Patenten und Lizenzen für ressourcenschonende
Energietechnologien durch Unternehmen in Entwicklungsländern,
wobei Kriterien und Umfang der
Subventionierung den Innovatoren im Voraus in
etwa bekannt sein müssen. In eine ähnliche Richtung
zielt der Vorschlag eines internationalen Patentfonds
(Enquete-Kommission, 2002), der selbst Patente
oder Lizenzen erwirbt, um Lizenzen zu subventionierten
Preisen und nach vereinbarten Kriterien an
Unternehmen oder Institutionen in Entwicklungsländern
zu vergeben. Solche Maßnahmen stünden im
Einklang mit der Zusage der Industrieländer,
Anreize für Unternehmen und Institutionen vorzusehen,
um den Technologietransfer in die am wenigsten
entwickelten Länder zu fördern und zu unterstützen
(TRIPS Art. 66(2)).
Maßnahmen, die in die Rechte der Patentinhaber
eingreifen, können demgegenüber Konflikte mit den
TRIPS-Bestimmungen hervorrufen. Dies gilt
besonders für Zwangslizenzen und den Entzug von
Patenten. TRIPS Art. 27(2) räumt die Möglichkeit
ein, Erfindungen von der Patentierbarkeit auszuschließen,
wenn die „Verhinderung ihrer gewerblichen
Verwertung innerhalb ihres Hoheitsgebiets ...
zur Vermeidung einer ernsten Schädigung der
Umwelt notwendig ist ...“. Außerdem sind Zwangslizenzen
zulässig, wenn der Patentinhaber Lizenzen
verweigert oder wettbewerbswidrige Lizenzierungspraktiken
anwendet (TRIPS Art. 31 u. 40). Schließlich
dürfen WTO-Mitglieder Maßnahmen ergreifen,
die „zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und
Ernährung sowie zur Förderung des öffentlichen
Interesses in den für ihre sozioökonomische und
technische Entwicklung lebenswichtigen Sektoren
notwendig sind; jedoch müssen diese Maßnahmen
mit diesem Übereinkommen vereinbar sein.“
(TRIPS Art. 8(1)). Die Dehnbarkeit dieser Ausnahmebestimmungen
ist umstritten, so dass Streitschlichtungsverfahren
notwendig sein werden, bevor
der Spielraum für umweltpolitisch motivierte
Beschränkungen des Patentschutzes eingeschätzt
werden kann.
Der Beirat erkennt zum jetzigen Zeitpunkt keinen
Reformbedarf des TRIPS, der sich aus dem Ziel
ergeben könnte, die Energiesysteme weltweit zu
transformieren. Er weist aber darauf hin, dass wettbewerbswidriges
Verhalten von Patentinhabern eine
Barriere für die Verbreitung nachhaltiger (Energie-)
Technologien darstellen kann, zu deren Überwindung
Art. 31 u. 40 des TRIPS-Abkommens unzureichend
erscheinen. Unter anderem deshalb empfiehlt
der Beirat, dass sich die Bundesregierung weiterhin
für eine Internationalisierung und schließlich Globalisierung
wettbewerbsrechtlicher Kernprinzipien
einsetzt.
5.3.5.5
Liberalisierung des Weltmarkts für Energiegüter?
Mobile Primärenergieträger (insbesondere
Öl und Kohle)
Effizienz- und damit Wohlfahrtsgewinne sprechen
zwar für eine vollständige Integration von Öl und
Kohle in das WTO-Regelwerk, spezifische Interessen
der Export- und Importländer stehen dem aber entgegen.
Die großen Erdölexporteure kontrollieren
derzeit den Preis u. a. über Ausfuhrmengenbeschrän-