Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

dann WTO-konform sind, wenn das inländische
Endprodukt lediglich indirekt durch nationale
Umweltabgaben belastet wird. Dies können Emissionsabgaben,
z. B. eine CO 2 -Steuer oder Betriebsmittelabgaben,
z. B. eine Brennstoffabgabe, sein. Der
WTO-Ausschuss „Handel und Umwelt“ hat sich
zwar mit Grenzausgleichsabgaben zur Kompensation
nationaler Umweltabgaben befasst, aber bisher
ohne weiterführende Ergebnisse. Alles in allem ist
die GATT-Konformität des Ausgleichs von Emissionsabgaben
bei der Wareneinfuhr höchst umstritten,
beim Export wird er mehrheitlich als unvereinbar
mit dem GATT eingestuft (Greiner et al., 2001).
Grenzabgaben zum Ausgleich der Belastung durch
inländische Betriebsmittelabgaben („input taxes“)
werden hingegen als vereinbar mit dem GATT eingestuft
(Jenzen, 1998). In diese Richtung deuten
diverse Entscheidungen des WTO-Streitschlichtungsorgans.
Der Beirat empfiehlt der Bundesregierung,
innerhalb der WTO die Zulässigkeit von
Grenzausgleichsmaßnahmen für CO 2 -, Brennstoffund
andere Umweltabgaben zu klären und darauf zu
drängen, dass pragmatische und vor allem transparente
Lösungen zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung
verschiedener Abgabenformen und
Umweltschutzinstrumente entwickelt werden.
Ebenso wie gelegentlich erörtert wird, ob das
Kioto-Regime handelbarer Emissionsrechte mit den
WTO-Prinzipien vereinbar ist (Kasten 5.3-2), ließe
sich über die WTO-Konformität des vom Beirat
empfohlenen internationalen Handels mit Green
Energy Certificates diskutieren. Jedoch stellen diese
Zertifikate für grünen Strom oder Wärme, die zur
Deckung staatlicher Quoten für erneuerbare Energien
eingesetzt werden können, nach Auffassung des
Beirats keine Waren oder Dienstleistungen im Sinn
des GATT bzw. GATS dar. Sollte ein globales System
handelbarer Green Energy Certificates implementiert
werden, empfiehlt der Beirat hier ebenso wie
beim Emissionsrechtehandel des Kioto-Protokolls
ein eigenes Handelsregime.
5.3.5.3
Präferenzielle Abkommen im Energiesektor
Durch präferenzielle Abkommen kann im Rahmen
der WTO vom Grundsatz der Meistbegünstigung
abgewichen werden. Die wichtigsten Arten präferenzieller
Abkommen sind Zollunionen mit gemeinsamer
Außenhandelspolitik (z. B. EU), Freihandelsabkommen
(z. B. NAFTA) und Präferenzsysteme mit
besonders niedrigen Zöllen oder anderen Handelsvorteilen
für Einfuhren aus Entwicklungsländern.
Während einzelstaatliche Präferenzsysteme aufgrund
der allgemeinen Reduzierung des Zollniveaus
Handlungsempfehlungen für die globale Ebene 5.3
de facto an Bedeutung verloren haben, steigen Zahl
und Bedeutung regionaler Handelszusammenschlüsse
weiter an. Dabei müssen Zollunionen und
Freihandelszonen sowohl für Waren als auch für
Dienstleistungen drei Voraussetzungen erfüllen, um
im Rahmen der WTO Anerkennung zu finden: Zollunion
und Freihandelsabkommen müssen grundsätzlich
den Hauptteil des Handels mit Waren und
Dienstleistungen untereinander erfassen, wobei einzelne
Sektoren nicht ausgeklammert werden dürfen.
Im sachlichen Geltungsbereich des Abkommens
müssen alle Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen
innerhalb von 10 Jahren schrittweise abgeschafft
werden und die innere Liberalisierung im
Rahmen einer Zollunion oder Freihandelszone darf
nicht durch neue und zusätzliche Hemmnisse zu
einer Erschwerung des Marktzugangs für Produkte
aus anderen WTO-Mitgliedsstaaten führen (Cottier
und Evtimov, 2000).
Im Energiesektor sind präferenzielle Abkommen
insbesondere deshalb von Interesse, weil sie sowohl
bei Waren als auch bei Dienstleistungen eine Liberalisierung
erlauben, die über die im Rahmen der WTO
erzielten Vereinbarungen hinausgeht. Damit ergibt
sich insbesondere für Entwicklungsländer die Möglichkeit,
ihren Energiesektor zunächst innerhalb
existierender regionaler Handelszonen zu öffnen,
ohne sich dem direkten Wettbewerb mit Produzenten
und Dienstleistern aus Industrieländern stellen
zu müssen. Der Beirat empfiehlt der Bundesregierung,
solche regional begrenzten Liberalisierungsbemühungen
zwischen Entwicklungsländern durch
entsprechenden Kapazitätsaufbau zu unterstützen.
5.3.5.4
Technologietransfer und das TRIPS-Abkommen
Die internationale Diffusion ressourcenschonender
Technologien ist ein wesentliches Element der Energiewende
zur Nachhaltigkeit. Dazu zählt auch der
Technologie- und Wissenstransfer von Nord nach
Süd. Dieser Transfer wird durch das Abkommen
über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen
Eigentums (TRIPS) beeinflusst. TRIPS verpflichtet
alle WTO-Mitglieder zu relativ hohen Mindeststandards
zum Schutz geistiger Eigentumsrechte.
Während Industrieländer die Standards bis
1996 umsetzen mussten, gilt für Entwicklungsländer
eine Übergangsfrist bis 2000 (bzw. bis 2005 für Stoffpatente)
und für die am wenigsten entwickelten Länder
bis 2010 und später. Für Industriestaaten bedeuten
die TRIPS-Bestimmungen vergleichsweise
geringe Änderungen ihres Immaterialgüterrechts;
für viele Entwicklungsländer ergibt sich hingegen
erheblicher Reformbedarf.TRIPS regelt unter ande-
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