Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU
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dann WTO-konform sind, wenn das inländische<br />
Endprodukt lediglich indirekt durch nationale<br />
Umweltabgaben belastet wird. Dies können Emissionsabgaben,<br />
z. B. eine CO 2 -Steuer oder Betriebsmittelabgaben,<br />
z. B. eine Brennstoffabgabe, sein. Der<br />
WTO-Ausschuss „Handel und Umwelt“ hat sich<br />
zwar mit Grenzausgleichsabgaben <strong>zur</strong> Kompensation<br />
nationaler Umweltabgaben befasst, aber bisher<br />
ohne weiterführende Ergebnisse. Alles in allem ist<br />
die GATT-Konformität des Ausgleichs von Emissionsabgaben<br />
bei der Wareneinfuhr höchst umstritten,<br />
be<strong>im</strong> Export wird er mehrheitlich als unvereinbar<br />
mit dem GATT eingestuft (Greiner et al., 2001).<br />
Grenzabgaben zum Ausgleich der Belastung durch<br />
inländische Betriebsmittelabgaben („input taxes“)<br />
werden hingegen als vereinbar mit dem GATT eingestuft<br />
(Jenzen, 1998). In diese Richtung deuten<br />
diverse Entscheidungen des WTO-Streitschlichtungsorgans.<br />
Der Beirat empfiehlt der Bundesregierung,<br />
innerhalb der WTO die Zulässigkeit von<br />
Grenzausgleichsmaßnahmen für CO 2 -, Brennstoffund<br />
andere Umweltabgaben zu klären und darauf zu<br />
drängen, dass pragmatische und vor allem transparente<br />
Lösungen <strong>zur</strong> Vermeidung einer Ungleichbehandlung<br />
verschiedener Abgabenformen und<br />
Umweltschutzinstrumente entwickelt werden.<br />
Ebenso wie gelegentlich erörtert wird, ob das<br />
Kioto-Reg<strong>im</strong>e handelbarer Emissionsrechte mit den<br />
WTO-Prinzipien vereinbar ist (Kasten 5.3-2), ließe<br />
sich über die WTO-Konformität des vom Beirat<br />
empfohlenen internationalen Handels mit Green<br />
Energy Certificates diskutieren. Jedoch stellen diese<br />
Zertifikate für grünen Strom oder Wärme, die <strong>zur</strong><br />
Deckung staatlicher Quoten für erneuerbare Energien<br />
eingesetzt werden können, nach Auffassung des<br />
Beirats keine Waren oder Dienstleistungen <strong>im</strong> Sinn<br />
des GATT bzw. GATS dar. Sollte ein globales System<br />
handelbarer Green Energy Certificates <strong>im</strong>plementiert<br />
werden, empfiehlt der Beirat hier ebenso wie<br />
be<strong>im</strong> Emissionsrechtehandel des Kioto-Protokolls<br />
ein eigenes Handelsreg<strong>im</strong>e.<br />
5.3.5.3<br />
Präferenzielle Abkommen <strong>im</strong> Energiesektor<br />
Durch präferenzielle Abkommen kann <strong>im</strong> Rahmen<br />
der WTO vom Grundsatz der Meistbegünstigung<br />
abgewichen werden. Die wichtigsten Arten präferenzieller<br />
Abkommen sind Zollunionen mit gemeinsamer<br />
Außenhandelspolitik (z. B. EU), Freihandelsabkommen<br />
(z. B. NAFTA) und Präferenzsysteme mit<br />
besonders niedrigen Zöllen oder anderen Handelsvorteilen<br />
für Einfuhren aus Entwicklungsländern.<br />
Während einzelstaatliche Präferenzsysteme aufgrund<br />
der allgemeinen Reduzierung des Zollniveaus<br />
Handlungsempfehlungen für die globale Ebene 5.3<br />
de facto an Bedeutung verloren haben, steigen Zahl<br />
und Bedeutung regionaler Handelszusammenschlüsse<br />
weiter an. Dabei müssen Zollunionen und<br />
Freihandelszonen sowohl für Waren als auch für<br />
Dienstleistungen drei Voraussetzungen erfüllen, um<br />
<strong>im</strong> Rahmen der WTO Anerkennung zu finden: Zollunion<br />
und Freihandelsabkommen müssen grundsätzlich<br />
den Hauptteil des Handels mit Waren und<br />
Dienstleistungen untereinander erfassen, wobei einzelne<br />
Sektoren nicht ausgeklammert werden dürfen.<br />
Im sachlichen Geltungsbereich des Abkommens<br />
müssen alle Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen<br />
innerhalb von 10 Jahren schrittweise abgeschafft<br />
werden und die innere Liberalisierung <strong>im</strong><br />
Rahmen einer Zollunion oder Freihandelszone darf<br />
nicht durch neue und zusätzliche Hemmnisse zu<br />
einer Erschwerung des Marktzugangs für Produkte<br />
aus anderen WTO-Mitgliedsstaaten führen (Cottier<br />
und Evt<strong>im</strong>ov, 2000).<br />
Im Energiesektor sind präferenzielle Abkommen<br />
insbesondere deshalb von Interesse, weil sie sowohl<br />
bei Waren als auch bei Dienstleistungen eine Liberalisierung<br />
erlauben, die über die <strong>im</strong> Rahmen der WTO<br />
erzielten Vereinbarungen hinausgeht. Damit ergibt<br />
sich insbesondere für Entwicklungsländer die Möglichkeit,<br />
ihren Energiesektor zunächst innerhalb<br />
existierender regionaler Handelszonen zu öffnen,<br />
ohne sich dem direkten Wettbewerb mit Produzenten<br />
und Dienstleistern aus Industrieländern stellen<br />
zu müssen. Der Beirat empfiehlt der Bundesregierung,<br />
solche regional begrenzten Liberalisierungsbemühungen<br />
zwischen Entwicklungsländern durch<br />
entsprechenden Kapazitätsaufbau zu unterstützen.<br />
5.3.5.4<br />
Technologietransfer und das TRIPS-Abkommen<br />
Die internationale Diffusion ressourcenschonender<br />
Technologien ist ein wesentliches Element der <strong>Energiewende</strong><br />
<strong>zur</strong> <strong>Nachhaltigkeit</strong>. Dazu zählt auch der<br />
Technologie- und Wissenstransfer von Nord nach<br />
Süd. Dieser Transfer wird durch das Abkommen<br />
über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen<br />
Eigentums (TRIPS) beeinflusst. TRIPS verpflichtet<br />
alle WTO-Mitglieder zu relativ hohen Mindeststandards<br />
zum Schutz geistiger Eigentumsrechte.<br />
Während Industrieländer die Standards bis<br />
1996 umsetzen mussten, gilt für Entwicklungsländer<br />
eine Übergangsfrist bis 2000 (bzw. bis 2005 für Stoffpatente)<br />
und für die am wenigsten entwickelten Länder<br />
bis 2010 und später. Für Industriestaaten bedeuten<br />
die TRIPS-Best<strong>im</strong>mungen vergleichsweise<br />
geringe Änderungen ihres Immaterialgüterrechts;<br />
für viele Entwicklungsländer ergibt sich hingegen<br />
erheblicher Reformbedarf.TRIPS regelt unter ande-<br />
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