Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU
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198 5 Die <strong>WBGU</strong>-Transformationsstrategie<br />
Kasten 5.3-2<br />
Vereinbarkeit des Kioto-Protokolls mit dem<br />
WTO-Regelwerk<br />
Die Vereinbarkeit der flexiblen Mechanismen des Kioto-<br />
Protokolls mit grundlegenden Verpflichtungen aus dem<br />
WTO-Regelwerk wird zunehmend problematisiert. Der<br />
Beirat ist aber der Auffassung, dass durch eine entsprechende<br />
Ausgestaltung der Instrumente des Kioto-Protokolls<br />
und durch die Weiterentwicklung und Interpretation<br />
des WTO-Regelwerks sowohl der Ansatz des Kioto-Protokolls<br />
als auch die maßgeblichen Prinzipien der WTO<br />
gewährleistet sind.<br />
Dabei ist zunächst festzuhalten, dass es sich nach Auffassung<br />
des Beirats bei den verschiedenen handel- und<br />
übertragbaren Emissionsreduzierungseinheiten nicht um<br />
Waren oder Dienstleistungen <strong>im</strong> Sinn von GATT bzw.<br />
GATS handelt. Emissionsreduzierungseinheiten werden<br />
erst durch gesetzgeberische Maßnahmen oder die <strong>im</strong> Rahmen<br />
des Kioto-Protokolls geschaffenen Institutionen wirksam<br />
und gleichen deshalb einer gesetzlichen Genehmigung,<br />
die grundsätzlich weder von GATT noch von GATS<br />
erfasst wird. Etwas anderes gilt jedoch für Dienstleistungen,<br />
die be<strong>im</strong> Handel mit Emissionsreduzierungseinheiten<br />
oder <strong>im</strong> Rahmen des Verfahrens <strong>zur</strong> Zertifizierung<br />
erbracht werden. Diese werden grundsätzlich vom GATS-<br />
Abkommen erfasst. Aber selbst dann, wenn sich ein WTO-<br />
Mitglied verpflichtet,Anbieter derartiger Dienstleistungen<br />
anderer WTO-Mitglieder gleich zu behandeln (Art. II<br />
GATS) und alle relevanten Regeln vor ihrem In-Kraft-Treten<br />
zu veröffentlichen (Art. III GATS), werden die Verpflichtungen<br />
durch das Kioto-Protokoll nicht berührt.<br />
Ein anderer Konfliktpunkt sind die Einschränkungen<br />
aus dem Subventionsabkommen zu GATT. Während das<br />
Dienstleistungsabkommen bisher keine konkreten Subventionsbeschränkungen<br />
enthält, fallen grundsätzlich<br />
sämtliche finanziellen Transfers und Abgabenverzichte<br />
unter das GATT-Subventionsabkommen. Subventionen<br />
sind demnach grundsätzlich verboten, wenn sie nur einem<br />
best<strong>im</strong>mten Wirtschaftszweig oder Unternehmen zugänglich<br />
sind („Spezifität“) und sie zu einer ernsthaften Schädigung<br />
der Interessen eines anderen Mitgliedsstaaten führen<br />
(Art. 5 Subventionsabkommen).<br />
Im Rahmen des Emissionsrechtehandels stellt sich<br />
damit die Frage, ob alle denkbaren Verfahren bei der Erst-<br />
einbaren lassen. Daher wird befürchtet, dass die<br />
nationale Förderung nachhaltiger Energiesysteme<br />
für zahlreiche einhe<strong>im</strong>ische Unternehmen zu Wettbewerbsnachteilen<br />
auf Inlands- und <strong>Welt</strong>märkten<br />
führt. Dies erhöht zum einen die Anpassungskosten<br />
und mindert die Akzeptanz der Transformationsanstrengungen.<br />
Zum anderen wird die globale ökologische<br />
Wirksamkeit der Förderung nachhaltiger Energieformen<br />
gemindert, da sich andere Länder verstärkt<br />
auf die <strong>im</strong> Inland verteuerten Produkte spezialisieren<br />
werden. Viele Länder sehen wegen der<br />
befürchteten Wettbewerbsnachteile Energiesteuerbefreiungen<br />
für energieintensive Branchen vor. Dies<br />
ist <strong>im</strong> Wesentlichen GATT-konform. Der Beirat<br />
weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass Steuer-<br />
verteilung von Emissionsrechten (freie Verteilung, Versteigerung)<br />
mit dem Subventionsabkommen zu vereinbaren<br />
sind. Die Entscheidung über die Erstallokation trägt starke<br />
regulatorische Züge und ist eher mit der Festlegung von<br />
Emissionsstandards oder einer Besteuerung als mit der<br />
Gewährung von Subventionen zu vergleichen. Eine Unvereinbarkeit<br />
mit dem Subventionsabkommen ist deshalb<br />
nach Auffassung des Beirats nicht gegeben.<br />
Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob die staatliche<br />
Förderung von Clean-Development-Mechanism-Projekten<br />
(CDM) <strong>im</strong> Einzelfall als nicht GATT-konforme<br />
Subvention angesehen werden kann. Dabei ist zunächst<br />
festzustellen, dass die finanziellen Transfers von Industrieländern<br />
oder internationalen Institutionen bei der Entwicklung<br />
entsprechender Projekte in Entwicklungsländern<br />
grundsätzlich als Entwicklungshilfe und nicht als Subvention<br />
<strong>im</strong> Sinn des GATT oder eines künftigen GATS-Subventionsabkommens<br />
anzusehen ist. Probleme können aber<br />
dann entstehen, wenn das Gastland der CDM-Projekte<br />
deren Entwicklung finanziell unterstützt, um zusätzliche<br />
Anreize für umweltfreundliche Auslandsinvestitionen zu<br />
schaffen. Zwar findet das GATS-Abkommen nach Auffassung<br />
des Beirats auf Emissionsreduzierungen <strong>im</strong> Rahmen<br />
von CDM-Projekten keine Anwendung, die <strong>im</strong> Rahmen<br />
von CDM-Projekten produzierten Güter und Dienstleistungen<br />
würden jedoch ebenfalls von entsprechenden Subventionen<br />
profitieren und könnten deshalb zu einer Verletzung<br />
des GATT-Subventionsabkommens führen. Die Vereinbarkeit<br />
mit dem WTO-Regelwerk hängt damit zunächst<br />
von der nationalen Ausgestaltung der CDM-Regeln ab und<br />
kann sichergestellt werden, indem entsprechende Subventionen<br />
nicht nur für best<strong>im</strong>mte Sektoren bereitgestellt werden.<br />
Insgesamt bleibt festzustellen, dass nur geringe Reibungspunkte<br />
zwischen dem Kioto-Protokoll und dem<br />
WTO-Regelwerk existieren. Zur Vermeidung von Konflikten<br />
sollte bei der Ausgestaltung der Kioto-Mechanismen<br />
auch weiterhin – insbesondere auf nationaler Ebene – darauf<br />
geachtet werden, dass die notwendige Transparenz<br />
gewährleistet bleibt, wichtige Entscheidungen nach Möglichkeit<br />
<strong>im</strong> Konsens getroffen werden und mögliche Streitigkeiten<br />
<strong>im</strong> Rahmen eines Streitschlichtungsverfahrens<br />
innerhalb des Kioto-Protokolls ausgetragen werden können.<br />
Quellen: Werksmann, 2001; Petsonk, 1999; Wiser, 1999<br />
befreiungen für energieintensive Sektoren kein wegweisendes<br />
Instrument <strong>zur</strong> Etablierung nachhaltiger<br />
Energiesysteme sind.<br />
Alternativ können Grenzausgleichsabgaben eingesetzt<br />
werden, um einen gewissen Ausgleich für<br />
abgabenpolitisch bedingte Kostennachteile inländischer<br />
Unternehmen herbeizuführen. Das WTO-<br />
Regelwerk erlaubt, dass Importgüter mit sämtlichen<br />
Produktsteuern, die <strong>im</strong> Land gelten, belastet bzw.<br />
Exportgüter entlastet werden dürfen. Es ist aber aus<br />
Gründen der ökologischen Effektivität und Praktikabilität<br />
häufig notwendig, abgabenpolitisch nicht<br />
am Endprodukt anzusetzen, sondern unmittelbar<br />
dort, wo die Umweltbelastung entsteht. Somit stellt<br />
sich die Frage, ob Grenzausgleichsmaßnahmen auch