Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

198 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
Kasten 5.3-2
Vereinbarkeit des Kioto-Protokolls mit dem
WTO-Regelwerk
Die Vereinbarkeit der flexiblen Mechanismen des Kioto-
Protokolls mit grundlegenden Verpflichtungen aus dem
WTO-Regelwerk wird zunehmend problematisiert. Der
Beirat ist aber der Auffassung, dass durch eine entsprechende
Ausgestaltung der Instrumente des Kioto-Protokolls
und durch die Weiterentwicklung und Interpretation
des WTO-Regelwerks sowohl der Ansatz des Kioto-Protokolls
als auch die maßgeblichen Prinzipien der WTO
gewährleistet sind.
Dabei ist zunächst festzuhalten, dass es sich nach Auffassung
des Beirats bei den verschiedenen handel- und
übertragbaren Emissionsreduzierungseinheiten nicht um
Waren oder Dienstleistungen im Sinn von GATT bzw.
GATS handelt. Emissionsreduzierungseinheiten werden
erst durch gesetzgeberische Maßnahmen oder die im Rahmen
des Kioto-Protokolls geschaffenen Institutionen wirksam
und gleichen deshalb einer gesetzlichen Genehmigung,
die grundsätzlich weder von GATT noch von GATS
erfasst wird. Etwas anderes gilt jedoch für Dienstleistungen,
die beim Handel mit Emissionsreduzierungseinheiten
oder im Rahmen des Verfahrens zur Zertifizierung
erbracht werden. Diese werden grundsätzlich vom GATS-
Abkommen erfasst. Aber selbst dann, wenn sich ein WTO-
Mitglied verpflichtet,Anbieter derartiger Dienstleistungen
anderer WTO-Mitglieder gleich zu behandeln (Art. II
GATS) und alle relevanten Regeln vor ihrem In-Kraft-Treten
zu veröffentlichen (Art. III GATS), werden die Verpflichtungen
durch das Kioto-Protokoll nicht berührt.
Ein anderer Konfliktpunkt sind die Einschränkungen
aus dem Subventionsabkommen zu GATT. Während das
Dienstleistungsabkommen bisher keine konkreten Subventionsbeschränkungen
enthält, fallen grundsätzlich
sämtliche finanziellen Transfers und Abgabenverzichte
unter das GATT-Subventionsabkommen. Subventionen
sind demnach grundsätzlich verboten, wenn sie nur einem
bestimmten Wirtschaftszweig oder Unternehmen zugänglich
sind („Spezifität“) und sie zu einer ernsthaften Schädigung
der Interessen eines anderen Mitgliedsstaaten führen
(Art. 5 Subventionsabkommen).
Im Rahmen des Emissionsrechtehandels stellt sich
damit die Frage, ob alle denkbaren Verfahren bei der Erst-
einbaren lassen. Daher wird befürchtet, dass die
nationale Förderung nachhaltiger Energiesysteme
für zahlreiche einheimische Unternehmen zu Wettbewerbsnachteilen
auf Inlands- und Weltmärkten
führt. Dies erhöht zum einen die Anpassungskosten
und mindert die Akzeptanz der Transformationsanstrengungen.
Zum anderen wird die globale ökologische
Wirksamkeit der Förderung nachhaltiger Energieformen
gemindert, da sich andere Länder verstärkt
auf die im Inland verteuerten Produkte spezialisieren
werden. Viele Länder sehen wegen der
befürchteten Wettbewerbsnachteile Energiesteuerbefreiungen
für energieintensive Branchen vor. Dies
ist im Wesentlichen GATT-konform. Der Beirat
weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass Steuer-
verteilung von Emissionsrechten (freie Verteilung, Versteigerung)
mit dem Subventionsabkommen zu vereinbaren
sind. Die Entscheidung über die Erstallokation trägt starke
regulatorische Züge und ist eher mit der Festlegung von
Emissionsstandards oder einer Besteuerung als mit der
Gewährung von Subventionen zu vergleichen. Eine Unvereinbarkeit
mit dem Subventionsabkommen ist deshalb
nach Auffassung des Beirats nicht gegeben.
Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob die staatliche
Förderung von Clean-Development-Mechanism-Projekten
(CDM) im Einzelfall als nicht GATT-konforme
Subvention angesehen werden kann. Dabei ist zunächst
festzustellen, dass die finanziellen Transfers von Industrieländern
oder internationalen Institutionen bei der Entwicklung
entsprechender Projekte in Entwicklungsländern
grundsätzlich als Entwicklungshilfe und nicht als Subvention
im Sinn des GATT oder eines künftigen GATS-Subventionsabkommens
anzusehen ist. Probleme können aber
dann entstehen, wenn das Gastland der CDM-Projekte
deren Entwicklung finanziell unterstützt, um zusätzliche
Anreize für umweltfreundliche Auslandsinvestitionen zu
schaffen. Zwar findet das GATS-Abkommen nach Auffassung
des Beirats auf Emissionsreduzierungen im Rahmen
von CDM-Projekten keine Anwendung, die im Rahmen
von CDM-Projekten produzierten Güter und Dienstleistungen
würden jedoch ebenfalls von entsprechenden Subventionen
profitieren und könnten deshalb zu einer Verletzung
des GATT-Subventionsabkommens führen. Die Vereinbarkeit
mit dem WTO-Regelwerk hängt damit zunächst
von der nationalen Ausgestaltung der CDM-Regeln ab und
kann sichergestellt werden, indem entsprechende Subventionen
nicht nur für bestimmte Sektoren bereitgestellt werden.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass nur geringe Reibungspunkte
zwischen dem Kioto-Protokoll und dem
WTO-Regelwerk existieren. Zur Vermeidung von Konflikten
sollte bei der Ausgestaltung der Kioto-Mechanismen
auch weiterhin – insbesondere auf nationaler Ebene – darauf
geachtet werden, dass die notwendige Transparenz
gewährleistet bleibt, wichtige Entscheidungen nach Möglichkeit
im Konsens getroffen werden und mögliche Streitigkeiten
im Rahmen eines Streitschlichtungsverfahrens
innerhalb des Kioto-Protokolls ausgetragen werden können.
Quellen: Werksmann, 2001; Petsonk, 1999; Wiser, 1999
befreiungen für energieintensive Sektoren kein wegweisendes
Instrument zur Etablierung nachhaltiger
Energiesysteme sind.
Alternativ können Grenzausgleichsabgaben eingesetzt
werden, um einen gewissen Ausgleich für
abgabenpolitisch bedingte Kostennachteile inländischer
Unternehmen herbeizuführen. Das WTO-
Regelwerk erlaubt, dass Importgüter mit sämtlichen
Produktsteuern, die im Land gelten, belastet bzw.
Exportgüter entlastet werden dürfen. Es ist aber aus
Gründen der ökologischen Effektivität und Praktikabilität
häufig notwendig, abgabenpolitisch nicht
am Endprodukt anzusetzen, sondern unmittelbar
dort, wo die Umweltbelastung entsteht. Somit stellt
sich die Frage, ob Grenzausgleichsmaßnahmen auch