Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU
Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU
Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
196 5 Die <strong>WBGU</strong>-Transformationsstrategie<br />
Ein Abkommen über Energiesubventionen sollte<br />
baldmöglichst von der Staatengemeinschaft verhandelt<br />
werden und spätestens 2008 in Kraft treten. Als<br />
Ziel ist anzustreben,<br />
• bis 2015 alle Subventionen für fossile Energien<br />
und Kernkraft in Industrie- und Transformationsländern<br />
abzubauen, bis 2030 weltweit;<br />
• bis 2020 die Subventionierung für die Extraktion<br />
fossiler Energieträger (Kohleabbau, Ölbohrungen<br />
usw.) in Entwicklungsländern abzubauen.<br />
Hierbei könnte der – mittlerweile ausgelaufene –<br />
Ampelansatz des Subventionsabkommens der WTO<br />
modifiziert und übernommen werden. Ein MESA<br />
könnte etwa so aussehen: Prinzipiell verboten und<br />
somit „rot“ sind eindeutig nicht nachhaltige, umweltschädliche<br />
Subventionen wie allgemeine Energiepreissubventionen.<br />
Subventionen an die Erzeuger<br />
und Anbieter fossil-nuklearer Energie sollten nur<br />
dann nicht als „rot“ eingestuft werden, wenn sie<br />
gezielt auf die Förderung höherer ökologischer Standards<br />
(Energieeffizienz, Filter, umweltschonendere<br />
Öl-, Kohle-, Gasförderung) abzielen bzw. der höheren<br />
Sicherheit existierender Kernkraftwerke dienen.<br />
Für bereits bestehende „rote“ Subventionen sollten<br />
Zeitpläne für ihren stufenweisen Abbau oder zumindest<br />
für ihre Umstrukturierung nach <strong>Nachhaltigkeit</strong>skriterien<br />
vereinbart werden. Neue „rote“ Subventionen<br />
wären zu verbieten. Zudem wäre ein mit<br />
der „<strong>Welt</strong>energiecharta“ kompatibler Katalog nicht<br />
anfechtbarer, sog. „grüner“ Subventionen auszuarbeiten.<br />
Zu den „grünen“ Subventionen könnten zum<br />
Beispiel zählen:<br />
• Subventionen bzw. Steuererleichterungen für<br />
erneuerbare Energien zum Ausgleich noch nicht<br />
internalisierter Kosten fossiler/nuklearer Energien<br />
(einschl. Einspeisevergütungen);<br />
• Forschungssubventionen <strong>im</strong> Bereich erneuerbarer<br />
Energien und Effizienzsteigerung bis zu einem<br />
best<strong>im</strong>mten Prozentsatz der gesamten Forschungsausgaben;<br />
• Subventionen für die Elektrifizierung armer<br />
Haushalte bzw. <strong>im</strong> ländlichen Raum in Entwicklungsländern;<br />
• Subventionen für die Substitution traditioneller<br />
Biomasse zu Heiz- und Kochzwecken durch nachhaltig<br />
erzeugte Brennstoffe;<br />
• Subvention energieeffizienter Gebäudestrukturen,<br />
Nutzung solarer Techniken <strong>im</strong> Gebäudebereich;<br />
• soziale Transfers an bedürftige Haushalte („Heizund<br />
Stromgeld“);<br />
• Quersubventionierung der Strompreise für Haushalte<br />
bis zu einem Umfang, der <strong>zur</strong> Einhaltung der<br />
Leitplanke „bezahlbarer individueller Mindestbedarf“<br />
notwendig ist.<br />
Energiesubventionen, die weder als „rot“ noch als<br />
„grün“ klassifiziert sind, wären grundsätzlich<br />
anfechtbar. Diese sog. „gelben“ Subventionen können<br />
von anderen Vertragsparteien entweder für ihre<br />
Inkompatibilität mit den Zielen der „<strong>Welt</strong>energiecharta“<br />
oder für die Verletzung der in der WTO<br />
(GATT und Subventionsübereinkommen) bereits<br />
verankerten Prinzipien hinterfragt werden.<br />
In den Entwicklungsländern ist auch auf längere<br />
Zeit ein Ausbau der Nutzung fossiler Energien<br />
unumgänglich, um einen wirtschaftlichen und sozialen<br />
Aufschwung zu erreichen. Um dieser besonderen<br />
Ausgangslage Rechnung zu tragen, könnte ihnen<br />
eine Vorzugsbehandlung eingeräumt werden. Das<br />
hieße etwa, dass für diese Länder über einen gewissen<br />
Zeitraum weniger strenge Kriterien an die Subventionierung<br />
fossiler Energien angelegt werden, als<br />
oben <strong>im</strong> Zusammenhang mit „roten“ Subventionen<br />
vorgeschlagen.<br />
Institutionelle Verankerung von MESA<br />
Institutionell könnte das MESA als eigenständiges<br />
Abkommen eingerichtet oder in eine bereits existierende<br />
Institution integriert werden. Grundsätzlich<br />
hält der Beirat eine Institutionalisierung unter dem<br />
Dach einer International Sustainable Energy Agency<br />
(ISEA) für empfehlenswert (Kap. 5.3.2.3). Um<br />
jedoch den Einstieg in den weltweiten Subventionsabbau<br />
nicht unnötig zu verzögern, bezieht der Beirat<br />
bereits existierende Institutionen in seine Überlegungen<br />
ein: Hier käme grundsätzlich eine Anbindung<br />
an eine internationale Energie-, Wirtschaftsoder<br />
Umweltorganisation in Frage – z. B. die Energiecharta,<br />
die WTO oder das UNEP. Gegen eine<br />
Institutionalisierung des MESA <strong>im</strong> Kontext der<br />
Energie Charta spricht zum jetzigen Zeitpunkt die<br />
geringe Vertragsstaatenzahl dieser Charta, die ihr<br />
den Charakter eines eher regionalen Abkommens<br />
verleiht, und ihre geringe Bedeutung.<br />
Die Verortung des MESA in das WTO-Regelwerk<br />
hätte demgegenüber den entscheidenden Vorteil,<br />
dass nahezu alle Staaten erfasst würden. Außerdem<br />
ist die WTO eine vergleichsweise effektive Organisation,<br />
die über hinreichende Erfahrungen mit Subventionsvereinbarungen<br />
und die erforderlichen Mechanismen<br />
verfügt, etwa die Streitschlichtung. Das<br />
Sekretariat der WTO sieht in der vollständigen Aufnahme<br />
des Energiesektors in das GATT und GATS<br />
und damit auch in der Anwendung des GATT-Subventionsabkommens<br />
eine Win-win-Strategie für<br />
wirtschaftliche Effizienz und Umweltschutz. Allerdings<br />
ist der Beirat der Auffassung, dass zumindest<br />
kurzfristig nicht alle Segmente des Energiemarkts<br />
vollständig den WTO-Regeln unterworfen werden<br />
sollten. Außerdem legt das Subventionsabkommen<br />
der WTO überwiegend andere Maßstäbe an, als es