Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

196 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
Ein Abkommen über Energiesubventionen sollte
baldmöglichst von der Staatengemeinschaft verhandelt
werden und spätestens 2008 in Kraft treten. Als
Ziel ist anzustreben,
• bis 2015 alle Subventionen für fossile Energien
und Kernkraft in Industrie- und Transformationsländern
abzubauen, bis 2030 weltweit;
• bis 2020 die Subventionierung für die Extraktion
fossiler Energieträger (Kohleabbau, Ölbohrungen
usw.) in Entwicklungsländern abzubauen.
Hierbei könnte der – mittlerweile ausgelaufene –
Ampelansatz des Subventionsabkommens der WTO
modifiziert und übernommen werden. Ein MESA
könnte etwa so aussehen: Prinzipiell verboten und
somit „rot“ sind eindeutig nicht nachhaltige, umweltschädliche
Subventionen wie allgemeine Energiepreissubventionen.
Subventionen an die Erzeuger
und Anbieter fossil-nuklearer Energie sollten nur
dann nicht als „rot“ eingestuft werden, wenn sie
gezielt auf die Förderung höherer ökologischer Standards
(Energieeffizienz, Filter, umweltschonendere
Öl-, Kohle-, Gasförderung) abzielen bzw. der höheren
Sicherheit existierender Kernkraftwerke dienen.
Für bereits bestehende „rote“ Subventionen sollten
Zeitpläne für ihren stufenweisen Abbau oder zumindest
für ihre Umstrukturierung nach Nachhaltigkeitskriterien
vereinbart werden. Neue „rote“ Subventionen
wären zu verbieten. Zudem wäre ein mit
der „Weltenergiecharta“ kompatibler Katalog nicht
anfechtbarer, sog. „grüner“ Subventionen auszuarbeiten.
Zu den „grünen“ Subventionen könnten zum
Beispiel zählen:
• Subventionen bzw. Steuererleichterungen für
erneuerbare Energien zum Ausgleich noch nicht
internalisierter Kosten fossiler/nuklearer Energien
(einschl. Einspeisevergütungen);
• Forschungssubventionen im Bereich erneuerbarer
Energien und Effizienzsteigerung bis zu einem
bestimmten Prozentsatz der gesamten Forschungsausgaben;
• Subventionen für die Elektrifizierung armer
Haushalte bzw. im ländlichen Raum in Entwicklungsländern;
• Subventionen für die Substitution traditioneller
Biomasse zu Heiz- und Kochzwecken durch nachhaltig
erzeugte Brennstoffe;
• Subvention energieeffizienter Gebäudestrukturen,
Nutzung solarer Techniken im Gebäudebereich;
• soziale Transfers an bedürftige Haushalte („Heizund
Stromgeld“);
• Quersubventionierung der Strompreise für Haushalte
bis zu einem Umfang, der zur Einhaltung der
Leitplanke „bezahlbarer individueller Mindestbedarf“
notwendig ist.
Energiesubventionen, die weder als „rot“ noch als
„grün“ klassifiziert sind, wären grundsätzlich
anfechtbar. Diese sog. „gelben“ Subventionen können
von anderen Vertragsparteien entweder für ihre
Inkompatibilität mit den Zielen der „Weltenergiecharta“
oder für die Verletzung der in der WTO
(GATT und Subventionsübereinkommen) bereits
verankerten Prinzipien hinterfragt werden.
In den Entwicklungsländern ist auch auf längere
Zeit ein Ausbau der Nutzung fossiler Energien
unumgänglich, um einen wirtschaftlichen und sozialen
Aufschwung zu erreichen. Um dieser besonderen
Ausgangslage Rechnung zu tragen, könnte ihnen
eine Vorzugsbehandlung eingeräumt werden. Das
hieße etwa, dass für diese Länder über einen gewissen
Zeitraum weniger strenge Kriterien an die Subventionierung
fossiler Energien angelegt werden, als
oben im Zusammenhang mit „roten“ Subventionen
vorgeschlagen.
Institutionelle Verankerung von MESA
Institutionell könnte das MESA als eigenständiges
Abkommen eingerichtet oder in eine bereits existierende
Institution integriert werden. Grundsätzlich
hält der Beirat eine Institutionalisierung unter dem
Dach einer International Sustainable Energy Agency
(ISEA) für empfehlenswert (Kap. 5.3.2.3). Um
jedoch den Einstieg in den weltweiten Subventionsabbau
nicht unnötig zu verzögern, bezieht der Beirat
bereits existierende Institutionen in seine Überlegungen
ein: Hier käme grundsätzlich eine Anbindung
an eine internationale Energie-, Wirtschaftsoder
Umweltorganisation in Frage – z. B. die Energiecharta,
die WTO oder das UNEP. Gegen eine
Institutionalisierung des MESA im Kontext der
Energie Charta spricht zum jetzigen Zeitpunkt die
geringe Vertragsstaatenzahl dieser Charta, die ihr
den Charakter eines eher regionalen Abkommens
verleiht, und ihre geringe Bedeutung.
Die Verortung des MESA in das WTO-Regelwerk
hätte demgegenüber den entscheidenden Vorteil,
dass nahezu alle Staaten erfasst würden. Außerdem
ist die WTO eine vergleichsweise effektive Organisation,
die über hinreichende Erfahrungen mit Subventionsvereinbarungen
und die erforderlichen Mechanismen
verfügt, etwa die Streitschlichtung. Das
Sekretariat der WTO sieht in der vollständigen Aufnahme
des Energiesektors in das GATT und GATS
und damit auch in der Anwendung des GATT-Subventionsabkommens
eine Win-win-Strategie für
wirtschaftliche Effizienz und Umweltschutz. Allerdings
ist der Beirat der Auffassung, dass zumindest
kurzfristig nicht alle Segmente des Energiemarkts
vollständig den WTO-Regeln unterworfen werden
sollten. Außerdem legt das Subventionsabkommen
der WTO überwiegend andere Maßstäbe an, als es