Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

sollten bereits früher erste quantifizierte Auflagen
annehmen.
Dies wird allerdings sehr schwierig umzusetzen
sein, weil die Industrieländer ihren Reduktionspflichten
nur schleppend nachkommen und die Klimarahmenkonvention
den Grundsatz enthält, dass
die Industrieländer bei den Emissionsreduktionen
vorangehen müssen. Daher ist zunächst von berechtigten
Widerständen der Entwicklungsländer gegen
jede Form quantifizierter Reduktionsziele auszugehen.
Der Beirat empfiehlt deshalb der Bundesregierung,
sich für eine „Entwicklungsländerinitiative“
der EU mit folgenden Charakteristika einzusetzen:
• Ziel: Durch eine verstärkte Kooperation ist das
Vertrauen der Entwicklungsländer zurück zu
gewinnen (historische Allianz der EU und der
Entwicklungsländer auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz
in Berlin, 1995) und der Boden für
zukünftige Verhandlungen über Emissionsminderungen
zu bereiten. Erst wenn die Entwicklungsländer
erkennen, dass das Kioto-Protokoll ihnen
Vorteile bringt, werden sie auch Pflichten übernehmen.
• Regionale Partnerschaften: Einzelne EU-Mitgliedstaaten
suchen in abgestimmten und längerfristig
angelegten Initiativen den Kontakt zu bestimmten
Entwicklungsländern oder Ländergruppen, z. B. in
Form von Arbeitsgruppen, die gemeinsam Klimaschutz-
und andere Entwicklungsziele aufstellen.
In Projekten (z. B. im Rahmen von CDM) sollte
insbesondere der Technologietransfer gefördert
werden. Grundsätzlich sollten Initiativen zu solchen
Partnerschaften auch von Entwicklungsländern
ausgehen können und langfristig zu beiderseitigem
Vorteil führen.
• Vorbildlichkeit: Deutschland und andere Anlage-
I-Länder sollten die bestehenden Regelungen im
Kioto-Protokoll vorbildlich erfüllen. Dies gilt insbesondere
für die „nachweisbaren Fortschritte“
bei der Umsetzung der Reduktionspflichten des
Kioto-Protokolls bis 2005, bei Zulassung, Ausgestaltung
und Durchführung von CDM-Projekten,
für die Auffüllung der drei neu aufgelegten Fonds
für Entwicklungsländer sowie für vorbeugende
Maßnahmen gegen Folgen der Klimaänderung,
den Kapazitätsaufbau und den Technologietransfer.
Dies würde das Vertrauen in den Prozess stärken
und die Basis für die Einbeziehung der Entwicklungsländer
schaffen.
• Machbarkeit: Um die Entwicklungsländer zu
überzeugen, müssen zunächst die kurz-, mittelund
langfristigen Emissionsreduktionspotenziale
in den wichtigsten Entwicklungsländern und
Regionen ermittelt werden, denn nur so kann vermieden
werden, dass die Entwicklungsländer jede
Handlungsempfehlungen für die globale Ebene 5.3
Verhandlung über die Dämpfung des Emissionszuwachses
ablehnen.
• Schließung von Lücken: Treibhausgasemissionen
des Flug- und Schiffsverkehrs unterliegen bisher
noch keinen quantitativen Reduktionsverpflichtungen.
Der WBGU empfiehlt, diese Lücken im
internationalen Klimaschutz zu schließen, indem
entweder diese Emissionen in das Kioto-Protokoll
integriert werden oder ein Nutzungsentgelt
erhoben wird (WBGU, 2002; Kap. 5.3.3.2).
In diesem Zusammenhang begrüßt der Beirat die
Initiative der EU auf dem Weltgipfel in Johannesburg,
eine Koalition gleich gesinnter Länder für die
freiwillige Erfüllung quantifizierter Ziele für den
Ausbau erneuerbarer Energien zu gründen, der sich
auch viele Entwicklungsländer angeschlossen haben.
Nun gilt es, diese Initiative mit Leben zu füllen.
5.3.5
Abstimmung der internationalen Wirtschafts- und
Handelspolitik mit den Zielen einer nachhaltigen
Energiepolitik
Die Energiewende zur Nachhaltigkeit muss durch
wirtschaftliche, rechtliche und politische Rahmenbedingungen
flankiert werden.Aus weltwirtschaftlicher
Perspektive geht es dabei zum einen darum, attraktive
Rahmenbedingungen für in- und ausländische
Privatinvestitionen im Energiesektor und für den
internationalen Austausch von nachhaltigen Technologien
und Wissen zu schaffen. Zum anderen ist
sicherzustellen, dass das internationale Wirtschaftsrecht
die Energiestrategie nicht behindert, sondern
ihre Umsetzung unterstützt.
5.3.5.1
Abschluss eines Multilateralen
Energiesubventionsabkommens (MESA)
Der WBGU plädiert für die Aufnahme von Verhandlungen
über ein Multilaterales Energiesubventionsabkommen
(MESA) zum stufenweisen Abbau der
Subventionen für fossile und nukleare Energieträger
und zur Vereinbarung von Regeln für die Subventionierung
erneuerbarer Energien und effizienterer
Energietechnologien. Europäische und internationale
Erfahrungen zeigen, dass ein weltweiter Subventionsabbau
am besten durch internationale Vereinbarungen
initiiert werden kann. Denn die wenigsten
Länder werden bereit sein, ihre Subventionen
im Alleingang zu senken, weil sie internationale
Wettbewerbsnachteile besonders für energieintensive
Unternehmen und den Sektor der Energiebereitstellung
befürchten.
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