Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

isher quantitativ nicht genau begrenzt. Der Emissionshandel
ist in der ersten Verpflichtungsperiode
auf die im Annex B des Kioto-Protokolls aufgeführten
Staaten beschränkt und schließt damit Entwicklungs-
und Schwellenländer aus (Öko-Institut und
DIW, 2001).
Um das Ziel der Klimarahmenkonvention, eine
Stabilisierung der Treibhausgase in der Atmosphäre
auf einem ungefährlichen Niveau zu erreichen, müssen
die Entwicklungsländer zukünftig stärker in den
internationalen Klimaschutz eingebunden und insgesamt
ehrgeizigere Reduktionsziele vereinbart werden.
Daher sind bei der instrumentellen Umsetzung
der Klimaschutzziele in der nächsten Verpflichtungsperiode
die Entwicklungsländer in ein globales System
handelbarer Emissionszertifikate einzubinden.
Der Beirat hat sich mehrfach dafür ausgesprochen,
bei der Ausgangsverteilung der Emissionszertifikate
Gerechtigkeitsprinzipien zu berücksichtigen
(z. B. WBGU, 2001b). Ethischer Maßstab internationaler
Klimaschutzpolitik sollte das Recht auf gleiche
Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen sein;
damit würde auch dem Verursacherprinzip Rechnung
getragen. Demzufolge wären die maximal
zulässigen Treibhausgasemissionen auf der Basis
gleicher Pro-Kopf-Emissionen zu bestimmen. Dabei
könnten unterschiedliche Energiebedürfnisse je
nach Klimazone berücksichtigt werden, und mögliche
Fehlanreize für Bevölkerungswachstum könnten
z. B. durch eine Stichtagsregelung umgangen werden.
Eine Ausgangsverteilung auf der Basis eines solchen
modifizierten Pro-Kopf-Ansatzes würde – bei Einhaltung
der WBGU-Leitplanken – einen Finanztransfer
von mehreren 100 Mrd. € von den Industrieländern
zu den Entwicklungsländern auslösen. Dies
würde die bisherigen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit
um ein Vielfaches übertreffen. Im Prinzip
ließe sich mit einem solchen Ansatz ein Weltfinanzausgleich
auf Kohlenstoffbasis schaffen. Von dieser
Vision ist man zur Zeit jedoch noch weit entfernt.
Die Klimaschutzpolitik könnte jedoch bereits jetzt in
diese Richtung weiterentwickelt werden.
Die ökonomischen Effekte auf Länder mit hohen
Pro-Kopf-Emissionen sind neben der absoluten
Höhe auch von der Umsetzungsgeschwindigkeit
eines solchen Ansatzes abhängig. Eine Orientierung
am Pro-Kopf-Prinzip in der nächsten Verpflichtungsperiode
würde die Volkswirtschaften der Industrieländer
zu stark belasten. Daher wäre zu Beginn am
bisherigen Ansatz festzuhalten, die Reduktionsquoten
differenziert z. B. nach historischen Reduktionen,
energiepolitischer Ausgangslage und ökonomischen
Kosten zu bestimmen. Langfristig – mit einem Zeithorizont
von 20–30 Jahren – sollte jedoch verstärkt
der modifizierte Pro-Kopf-Ansatz als Maßstab dienen.
Eine solche schrittweise Umsetzung würde die
Handlungsempfehlungen für die globale Ebene 5.3
Fähigkeit der Volkswirtschaften, sich strengeren
Reduktionszielen anzupassen, nicht übersteigen und
die ökonomischen Kosten eines ökologisch effektiven
Klimaschutzes auf ein tolerables Maß reduzieren.
Als marktwirtschaftliche Alternative zu einem
modifizierten Pro-Kopf-Ansatz in einem globalen
System handelbarer Emissionsrechte wird insbesondere
eine globale CO 2 -Steuer diskutiert. Eine solche
Steuer wurde bereits vor der UNCED 1992 als mögliches
globales Instrument des Klimaschutzes intensiv
diskutiert (Pearce, 1991; Cnossen und Vollebergh,
1992). Letztlich entschied man sich dann für den
Mengenansatz und eine Flexibilisierung durch die
sog. Kioto-Mechanismen. Die ungeklärte Frage, wie
die ehrgeizigen Entwicklungsziele des UN-Millenniumsgipfels
von 2000 finanziert werden sollen,
brachte die globale CO 2 -Steuer wieder verstärkt auf
die internationale Agenda.
Der Beirat betrachtet die Idee einer internationalen
CO 2 -Abgabe als einen interessanten Ansatz.
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der im
Kioto-Protokoll vorgesehene Zertifikatehandel bei
Einbindung der Entwicklungsländer und entsprechender
Ausgangsverteilung langfristig auch zu
einem beträchtlichen Finanztransfer von Nord nach
Süd führt. Daher wäre eine internationale CO 2 -
Abgabe eher als ein vorübergehendes zusätzliches
Finanzierungsinstrument einzuführen, bis ein auf
dem Kioto-Protokoll aufbauendes globales Zertifikatesystem
mit ökologisch effektiven Reduktionsverpflichtungen
etabliert ist. Dies würde in kurz- und
mittelfristiger Perspektive nicht nur die Lenkungsanreize
des Kioto-Protokolls verstärken, sondern auch
bestehende Finanzierungslücken im internationalen
Klimaschutz decken. Bei entsprechender Ausgestaltung
würde eine internationale CO 2 -Abgabe auch
dem Verursacher- und partiell dem Leistungsfähigkeitsprinzip
entsprechen. Es bleibt zu prüfen, ob der
Vorschlag einer internationalen CO 2 -Besteuerung
nicht zusätzliche politische Blockaden hervorruft,
die eine Implementierung unmöglich machen.
Aus diesem Vergleich möglicher Finanzierungsansätze
zieht der WBGU folgenden Schluss: Er empfiehlt
der Bundesregierung, gemäß dem Vorsorgeprinzip
weiterhin den Mengenansatz des Kioto-Protokolls
in Verbindung mit den flexiblen Mechanismen
zu unterstützen. Mit der schrittweisen
Weiterentwicklung des Kioto-Ansatzes in Richtung
eines modifizierten Pro-Kopf-Ansatzes ließe sich ein
Finanzierungs- und Transfermechanismus schaffen,
der einem Weltfinanzausgleich gleichkäme und in
der Geschichte internationaler Politik einzigartig
wäre.
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