Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

190 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
sichergestellt werden, dass diese Ressourcen nicht
zur Kürzung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit
verwendet, sondern als zusätzliche Mittel
genutzt werden.
Handelbare Quoten für erneuerbare
Energien
International handelbare Quoten (z. B. flexible Länder-
oder Unternehmensauflagen bzw. Green Energy
Certificates) würden grenzüberschreitende Zahlungsströme
generieren, deren Ausmaß und Zahler/
Empfängerstruktur u. a. von der Höhe der einzelnen
Quoten abhängen. Diesem Finanzierungsaspekt
sollte bei der Konzipierung eines globalen Systems
handelbarer Quoten von Anbeginn Rechnung getragen
werden. Denn auch wenn mit der Umsetzung des
Systems erst langfristig zu rechnen ist, beeinflusst es
die Bereitschaft besonders der ärmeren Länder zum
kurz- bis mittelfristigen Ausbau erneuerbarer Energien.
Entwicklungsländer dürften umso eher bereit
sein, sich zu Mindestquoten für erneuerbare Energien
zu verpflichten, je größer die Wahrscheinlichkeit
ist, dass sie zu Nettoempfängern von Zahlungsströmen
werden, sobald die Quoten in ein globales System
handelbarer Quoten überführt werden.
Aufbringung neuer Finanzmittel im Rahmen
der internationalen Klimaschutzpolitik
Die Klimarahmenkonvention verpflichtet die im
Annex II aufgeführten Industrieländer, den Entwicklungsländern
neue und zusätzliche Finanzmittel
bereitzustellen und den Technologietransfer zu fördern,
damit diese einen Beitrag zum Klimaschutz
leisten können. Die weitere Einbindung der Entwicklungsländer
in den internationalen Klimaschutz
hängt davon ab, ob die Industrieländer dieser Verpflichtung
zur Übernahme der vollen vereinbarten
Mehrkosten nachkommen. Diese Frage ist von zentraler
Bedeutung für die zweite Verpflichtungsperiode
des Kioto-Protokolls.
Im zweiten Teil der 6. Vertragsstaatenkonferenz
der Klimarahmenkonvention in Bonn 2001 wurde
die Einrichtung von drei neuen Fonds beschlossen.
Diese Fonds werden aus freiwilligen Leistungen der
Industrieländer gespeist. Die EU und weitere Staaten
(Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz)
gaben auf der Konferenz eine politische Erklärung
ab, dass sie ab 2005 jährlich 410 Mio. US-$ in diese
Fonds einzahlen werden. Die USA, Japan und Australien
haben keine Beiträge angekündigt. Nur der
Anpassungsfonds wird durch einen geregelten
Finanzierungsmechanismus in Form einer 2%igen
Abgabe auf Erlöse aus dem CDM gespeist. Der Beirat
begrüßt die Erklärung der Bundesregierung, die
neuen Fonds des Klimaregimes finanziell zu unterstützen.
Er empfiehlt jedoch, die Finanzierungsstruk-
turen weiter zu entwickeln und sich für eine rechtliche
Verbindlichkeit der Finanzierungsbeiträge einzusetzen,
um eine willkürliche Ad-hoc-Finanzierung
dieser wichtigen Fonds zu vermeiden. In diesem
Zusammenhang verweist der Beirat auch auf seine
Empfehlung, Teile des Aufkommens aus der Erhebung
von Nutzungsentgelten für den internationalen
Flugverkehr diesen Fonds zuzuweisen.
Auch die projektbasierten Mechanismen des Klimaregimes
werden zu einem zusätzlichen Finanzund
Technologietransfer beitragen, der einer Transformation
der Energiesysteme nutzen kann. Es wird
geschätzt, dass durch den CDM bis zu 20 Mrd. US-$
zusätzlicher Finanzmittel in den Süden transferiert
werden. Dies entspricht mehr als 50% der gesamten
ODA im Jahr 2000. Ein CDM-Marktvolumen in
Höhe von 10 Mrd. US-$ könnte zusätzliche Investitionen
in nachhaltigere Technologien in Höhe von
90–490 Mrd. US-$ induzieren (Öko-Institut und
DIW, 2001). Projekte im Bereich der erneuerbaren
Energien und der effizienten Energieverwendung
weisen aufgrund kleinerer Projektvolumina strukturelle
Nachteile gegenüber den anderen, meist großskaligen
CDM-Projekten zur Effizienzsteigerung
von Großkraftwerken oder Schaffung von Treibhausgassenken
auf. Insbesondere höhere Transaktionskosten
stellen ein zentrales Hemmnis für die
Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energien
durch den CDM dar. Zur Überwindung der Blockaden
bei CDM und JI sollten die projektbasierten
Kioto-Mechanismen daher durch die Auflegung
eines Fonds nach dem Modell der niederländischen
Programme ERUPT und CERUPT gefördert werden.
Vision: Etablierung eines
aufkommensstarken Finanzierungs- und
Transfermechanismus
Ein wesentlich größeres Finanzierungspotenzial
steckt in der Weiterentwicklung des im Kioto-Protokoll
vorgesehenen Emissionshandels (Art. 17
FCCC). Bisher ist geplant, die maximal zulässigen
Treibhausgasemissionen der Staaten in der ersten
Verpflichtungsperiode von 2008–2012 festzulegen.
Die Vertragsstaaten verfügen damit über ein Nutzungsrecht
an dem globalen Gut „Aufnahmefähigkeit
der Atmosphäre für Treibhausgase“ (Brockmann
et al., 1999), das ihnen gleichzeitig eine Deckelung
der Treibhausgasemissionen auferlegt. Liegen
die Emissionen unterhalb der maximal zulässigen
Grenzen, kann die Differenz an andere Vertragsstaaten
verkauft werden. Der Erwerb von Emissionsrechten
darf jedoch nur ergänzend zu Vermeidungsaktivitäten
im eigenen Land erfolgen. Allerdings
wurde die Nutzung der flexiblen Kioto-Mechanismen
zur Erfüllung der Reduktionsverpflichtungen