Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

Zusammenhang begrüßt der WBGU das auf dem
WSSD von der Bundesregierung angekündigte Programm
„Nachhaltige Energie für Entwicklung“ zum
Aufbau strategischer Energiepartnerschaften. Dafür
werden in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1 Mrd.
€ bereitgestellt: 500 Mio. € für erneuerbare Energien
und 500 Mio. € für die Steigerung der Energieeffizienz.
Nach Auffassung des WBGU sind jedoch 100
Mio. € jährlich zur Förderung der Nutzung erneuerbarer
Energien im Verhältnis zum Etat des BMZ in
Höhe von etwa 3,8 Mrd. € (2001) deutlich zu wenig.
Hier empfiehlt der WBGU eine signifikante Erhöhung
des Anteils für nachhaltige Energieprojekte an
den ODA-Zusagen im Rahmen der bilateralen
Zusammenarbeit, der sich bisher auf nur wenige Prozent
beläuft: 1999 waren es 6,8% (282 Mio. €) und
2000 3,3% (105 Mio. €). Ein höherer Stellenwert der
Energie in der Entwicklungszusammenarbeit geht
nicht notwendigerweise zu Lasten der Millenniumsziele,
vielmehr kann die Förderung einer nachhaltigen
Energiepolitik wichtiger Bestandteil einer kohärenten
Armutsbekämpfungsstrategie sein.
Schaffung finanzieller Spielräume für eine
Energiewende in Entwicklungsländern
durch Entschuldung
Die Entschuldung von Entwicklungsländern schafft
vielfach die Voraussetzung für eine Energiewende.
Der Beirat empfiehlt, neue Entschuldungsinitiativen
anzustoßen.Auch die von Deutschland auf dem Kölner
G-7-Gipfel begründete HIPC-Initiative (Heavily
Indebted Poor Countries Initiative oder „Entschuldungsinitiative“)
spielt eine wichtige Rolle bei
der Gestaltung einer nachhaltigen Energiepolitik,
weil sie die Rahmenbedingungen in den ärmsten
Entwicklungsländern verbessert. Der Gesamtumfang
der Entschuldung beläuft sich für die ärmsten
Entwicklungsländer auf 70 Mrd. US-$. Das entscheidend
Neue dieser Initiative ist, dass die Entschuldung
an überprüfbare Programme zur Armutsbekämpfung
gekoppelt ist. Dies schließt auch Maßnahmen
im Energiebereich ein. Die Möglichkeiten für
einen Schuldenerlass der ärmsten Entwicklungsländer
könnten im Rahmen dieser Initiative deutlich
ausgeweitet werden.
Einführung eines emissionsabhängigen
Nutzungsentgelts für den Flugverkehr
Die direkte Finanzierung globaler Energiepolitik
über die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
hat den Vorteil, dass die Finanzmittel Zuweisungen
aus den Haushalten der Industrieländer sind und
somit der regelmäßigen Kontrolle durch die Parlamente
unterliegen. Dadurch wird die Effizienz der
Mittelverwendung gefördert. Nachteilig ist jedoch,
dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
Handlungsempfehlungen für die globale Ebene 5.3
freiwillig bereitgestellt werden und es daher auch
Anreize zum Trittbrettfahrerverhalten gibt. In Zeiten
von Haushaltsengpässen ist damit zu rechnen,
dass diese Mittel gekürzt werden. Der Beirat empfiehlt
daher, die Finanzierung globaler Energiepolitik
auf zahlreiche Instrumente und Ansätze zu verteilen,
um einen möglichst kontinuierlichen Fluss der
Finanzmittel zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang
müssen auch innovative Finanzierungsinstrumente
auf ihre Anwendbarkeit geprüft werden.
Aufgrund der ökologischen Lenkungswirkungen
und der Finanzierungseffekte spricht sich der Beirat
für die Erhebung von Entgelten für die Nutzung globaler
Gemeinschaftsgüter aus. Diese Idee hat er in
einem Sondergutachten vertieft und konkrete Politikempfehlungen
zur Umsetzung abgeleitet
(WBGU, 2002). Das Konzept der Nutzungsentgelte
orientiert sich am Äquivalenz- und Verursacherprinzip.
Dadurch ist es vielen anderen internationalen
Abgabelösungen überlegen. Es wird ein direkter
Zusammenhang zwischen Abgabenzahlung und zu
finanzierender Leistung hergestellt, der die Knappheit
von Umweltgütern signalisiert. Dies wirkt sich
positiv auf die Effizienz der Umweltnutzung aus.
Zudem erhöht sich über die zweckgebundene Mittelverwendung
die politische Durchsetzbarkeit: Im
Unterschied zu nationalen Umweltabgaben empfiehlt
der Beirat bei internationalen Abgabelösungen
eine exakt definierte Zweckbindung, weil auf internationaler
Ebene eine demokratisch gewählte Institution
fehlt, die über die Mittelverwendung auf der
Basis der Präferenzen der Bürger entscheiden
könnte. Mit dem Konzept der Nutzungsentgelte
besteht die Chance, erste pragmatische Schritte in
Richtung eines internationalen Abgabensystems für
eine globale Nachhaltigkeitspolitik einzuleiten.
Mit Blick auf die Transformation des globalen
Energiesystems empfiehlt der Beirat der Bundesregierung
nachdrücklich, sich für die Erhebung eines
emissionsabhängigen Entgelts für die Nutzung der
Atmosphäre durch den internationalen Flugverkehr
einzusetzen. Der Flugverkehr ist diejenige Quelle
von Treibhausgasen, die weltweit am stärksten
wächst. Trotz der erheblichen Klimawirksamkeit
unterliegen die Emissionen des internationalen Flugverkehrs
noch keinen Reduktionsverpflichtungen.
Solange diese Regelungslücke besteht, sollte ein
emissionsabhängiges Nutzungsentgelt erhoben werden.
Mit dem Aufkommen werden neue, zusätzliche
Mittel für den Klimaschutz gewonnen, dessen Notwendigkeit
u. a. durch den Flugverkehr erzeugt wird.
Der Beirat empfiehlt, die daraus gewonnenen Mittel
an die neuen Fonds des Klimaregimes (spezieller Klimaänderungsfonds,
Anpassungsfonds, Fonds für die
am wenigsten entwickelten Länder) und an das Klimafenster
der GEF zu verteilen. Es sollte jedoch
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