Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

188 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
gien den Zugang zu den Märkten in den Entwicklungsländern
zu erleichtern;
• Unterstützung des Aufbaus von Mikrofinanzierungssystemen
in Entwicklungsländern, um die
Finanzierung kleinerer Projekte im Bereich der
Effizienzsteigerung und der erneuerbaren Energien
zu verbessern (Kap. 5.3.3.3).
Zusätzliche private Mittel können auch durch eine
stärkere Förderung von Stiftungen generiert werden.
So vergeben die Ford- und die Rockefeller-Stiftung
Mittel für Projekte im Energiebereich, die sozialen
und umweltpolitischen Nutzen stiften (CENR, 2000).
In Europa fallen die steuerlichen Anreize zur Unterstützung
von Stiftungen schwächer aus als in den
USA. Hier besteht Spielraum, die Mobilisierung privaten
Kapitals zu fördern (World Bank, 2002b).
Der Beirat hält einen internationalen Finanzierungsbedarf
von mehreren hundert Mrd. $ pro Jahr
in den ersten 20 Jahren für plausibel. Angesichts
eines Gesamtvolumens ausländischer Investitionen
in Entwicklungsländern von momentan 205 Mrd. $
pro Jahr (UNCTAD, 2002) und max. weiteren 7
Mrd. $, die Non-Profit-Organisationen insgesamt für
die internationale Entwicklungszusammenarbeit
aufbringen (OECD, 2002), ist nicht davon auszugehen,
dass private Quellen zur Finanzierung der
Transformation der Energiesysteme ausreichen werden.
Hinzu kommt, dass von privaten Investoren
nicht erwartet werden kann, dass sie auch den Teil
der Investitionen vollständig finanzieren, der externen
globalen Nutzen erzeugt. Eine Steigerung direkter
öffentlicher Mitteltransfers in den Energiebereich
ist daher unverzichtbar.
Erhöhung und Umstrukturierung der
Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit
Die regionalen Schwerpunkte privater Investitionen
sind heute Ostasien und Lateinamerika. Die meisten
Länder Afrikas und Südasiens sind hingegen nur
wenig attraktiv für Privatinvestoren. In diesen
Regionen befinden sich die ärmsten Entwicklungsländer
mit sehr niedrigem Einkommensniveau,
geringer Kaufkraft und extremer Kapitalarmut. Der
Aufbau eines nachhaltigen Energiesystems wird hier
ohne die Unterstützung durch die Entwicklungszusammenarbeit
nicht gelingen. Nach Ansicht des Beirats
kann die Entwicklungspolitik als Katalysator für
die Transformation der Energiesysteme wirken.
Durch sie kann auf die zentralen Handlungsfelder
einer Energiewende zur Nachhaltigkeit eingewirkt
werden: „Förderung von Effizienz und erneuerbaren
Energien“ und „Verbesserung des Zugangs zu
modernen Energieformen“. Die bisherigen Finanzmittel
für die Entwicklungszusammenarbeit reichen
allerdings bei weitem nicht aus, um global nachhal-
tige Energiesysteme, insbesondere in den ärmsten
Entwicklungsländern, zu etablieren. Das gesamte
Volumen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit
(ODA) betrug im Jahr 2000 knapp 54 Mrd.
US-$. Schätzungsweise 3,1% der bilateralen ODA
(2000: ca. 36 Mrd. $) und damit etwa nur 1,2 Mrd.
US-$ floss in den Energiesektor (OECD, 2002). Bei
der multilateralen Entwicklungsfinanzierung waren
es wegen des starken Engagements regionaler Entwicklungsbanken
im Energiebereich rund 8%
(OECD, 2002). Die Weltbankgruppe als größte multilaterale
Finanzierungsinstitution stellte 2001
gerade einmal 2,2 Mrd. US-$ für umweltbezogene
Investitionen in den Energiesektor bereit (World
Bank, 2002c). Diese Zahlen verdeutlichen die Größenordnung
zusätzlich notwendiger Investitionsmittel.
Der Beirat hat in seinen Gutachten immer wieder
kritisiert, dass die Industrieländer ihre bereits auf der
UNCED-Konferenz 1992 angekündigte deutliche
Steigerung der finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer
bisher nicht vollzogen haben. Im
Jahr 2000 betrug der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit
am BIP in den OECD-Staaten nur 0,22%
und war damit weit vom international vereinbarten
Ziel von 0,7% entfernt. Hinzu kommt, dass die
Unterstützung erneuerbarer Energien aus den Mitteln
der Entwicklungszusammenarbeit rückläufig ist.
Zwar kann dieser Rückgang teilweise durch die
Zunahme der privaten Investitionen ausgeglichen
werden. Jedoch ist der Bedarf für eine programmatische
Unterstützung der Entwicklungsländer bei der
Umstellung der Energieversorgung auf effizientere
und erneuerbare Technologien weiterhin groß (G8
Renewable Energy Task Force, 2001).
Der Beirat sieht die Ergebnisse der UN-Konferenz
zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey
2002 und den dort bekundeten Willen der USA und
der EU, ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
aufzustocken, als einen ersten Schritt an.Auch
wenn diese Steigerungen dazu führen sollten, dass im
Jahr 2006 rund 12 Mrd. US-$ mehr an Mitteln für die
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen,
können diese Zusagen nur der Anfang sein. Die EU
würde dann mit 0,39% des BIP immer noch nicht das
0,7%-Ziel erfüllen. Deutschland hat sich in Monterrey
dazu verpflichtet, die Mittel für die ODA bis 2006
auf 0,33% des BIP zu erhöhen. Der WBGU empfiehlt
der Bundesregierung nachdrücklich eine deutlichere
Aufstockung der ODA-Mittel über die bis
2006 angekündigten 0,33% hinaus und schlägt vor,
bis 2010 mindestens 0,5% des BIP für ODA aufzuwenden.
Dem Problemdruck angemessen wäre sogar
eine Steigerung auf rund 1% des BIP.
Darüber hinaus sollten die Prioritäten in der Verwendung
der Mittel verändert werden. In diesem