Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

der Entwicklung eines Finanzierungssystems zu
berücksichtigen sind: Ziel- und Systemkonformität,
Stabilität und Verlässlichkeit der Einnahmeerzielung,
politische Durchsetzbarkeit und technische
Praktikabilität. Der Beirat misst dabei der Durchsetzbarkeit
einen besonders hohen Stellenwert bei.
Institutionelle Reformvorschläge sollten sich als
anschlussfähig an den Status Quo, die vorherrschenden
Diskurse und die Interessen der Hauptakteure
erweisen, damit sich endogene Kräfte zur Unterstützung
der Transformation entfalten können. Dies
bedeutet, dass der Beirat einen inkrementalistischen
Ansatz verfolgt und seinen Schwerpunkt auf erste
pragmatische Schritte in Richtung eines Finanzierungssystems
für die globale Energiewende legt.
5.3.3.2
Aufbringung neuer und zusätzlicher Finanzmittel
Internationaler Finanzierungsbedarf
In den nächsten 20 Jahren werden jährlich Investitionen
in Höhe von 180–215 Mrd. US-$ 1998 im Energiesektor
der Entwicklungs- und Schwellenländer getätigt
werden müssen, um die steigende Energienachfrage
zu befriedigen (WEC, 2000; G8 Renewable
Energy Task Force, 2001). Eine höhere Summe ist
erforderlich, wenn höchsteffiziente Technologien
und erneuerbare Energien zum Einsatz kommen sollen
(Ad Hoc Open-ended Intergovernmental Group
of Experts on Energy and Sustainable Development,
2001). Welcher Teil der erforderlichen Investitionen
vom öffentlichen oder privaten Sektor und von
nationaler oder internationaler Seite aufgebracht
werden wird bzw. sollte, lässt sich nicht eindeutig festlegen.
Aus Effizienzgründen ist es wünschenswert,
dass ein erheblicher Teil der Investitionen vom privaten
Sektor finanziert wird. Angesichts des niedrigen
BIP und der extremen Kapitalknappheit in den
meisten Entwicklungsländern ist es nahezu unumgänglich,
dass außerdem ein großer Teil von internationaler
Seite aufgebracht wird.
Mobilisierung privaten Kapitals
Der Investitionsbedarf macht deutlich, dass zur
Finanzierung der Energiewende privates Kapital
erforderlich sein wird. Das letzte Jahrzehnt des 20.
Jahrhunderts war durch einen rasanten Anstieg der
privaten Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern
gekennzeichnet (Kap. 2.7.3). Die Weltbank
gibt an, dass 1990–1999 733 Energieprojekte mit privatwirtschaftlicher
Beteiligung und einem Investitionsvolumen
von insgesamt 186,7 Mrd. US-$ insbesondere
in Lateinamerika und Ostasien durchgeführt
wurden (Izaguirre, 2000). Mit der stärkeren
Einbindung des privaten Sektors in die Arbeit der
Handlungsempfehlungen für die globale Ebene 5.3
multilateralen Entwicklungsbanken konnte eine
Vervielfachung der Projektvolumina erreicht werden.
Zudem besitzen privatwirtschaftliche Akteure
ein Interesse an einer Verstetigung und langfristigen
Nutzung ihrer Investitionen. Sie nutzen ihr Expertenwissen
und setzen sich für eine effiziente Wirtschaftsweise
ein. Dies sind Schlüsselfaktoren für
erfolgreiche Projekte beim Neuaufbau der Energieversorgung
in den Entwicklungs-, Schwellen- und
Transformationsländern (G8 Renewable Energy
Task Force, 2001; Enquete-Kommission, 2002).
Es bedarf jedoch weit darüber hinausgehender
Anstrengungen, um ausreichendes ausländisches Privatkapital
für Direktinvestitionen im Energiebereich
zu gewinnen, zumal sich nennenswerte Investitionen
bisher nur auf wenige Länder beschränken. Zuerst
sind sowohl auf nationaler als auch auf internationaler
Ebene die Rahmenbedingungen für eine stabile
Wirtschafts- und Währungsordnung zu verbessern,
da die Vermeidung von Wirtschafts- und Währungskrisen
zu den zentralen Voraussetzungen für Direktinvestitionen
zählen. Auf nationaler Ebene ist vor
allem Rechtssicherheit zu schaffen, einschließlich
der Gewähr, dass Vertragsbestimmungen durchgesetzt
werden können. Die Liberalisierung der Energiemärkte
trägt auch in den Entwicklungsländern
wesentlich zu einem höheren Maß an Transparenz
und Zugänglichkeit der Märkte bei. Für die Mobilisierung
privaten Kapitels für den Aufbau einer nachhaltigen
Energieversorgung ist nicht zuletzt der
Abbau von Subventionen für fossile Energieträger
von Bedeutung (Enquete-Kommission, 2002; Kap.
5.2.1.2).
Trotz der Bedeutung des privaten Kapitals muss
kritisch geprüft werden, inwieweit private Investitionen
zur Erreichung der Ziele der Energiewende tatsächlich
beitragen. Bisher ist eine Dominanz der fossilen
Großkraftwerke festzustellen. Der Anteil
erneuerbarer Energien an den privaten Direktinvestitionen
in Energieprojekte in Entwicklungsländern
betrug während der 1990er Jahre nur 2% (KfW,
2001). Die Bundesregierung sollte die Möglichkeiten
zur Umsteuerung dieses Trends nutzen:
• Reform der Ausfuhrgewährleistungen, um Vergünstigungen
gezielt für Projektkategorien zu vergeben,
die Nachhaltigkeitskriterien genügen
(Kap. 5.2.3.2);
• Verstärkung der Politikberatung im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit, um die Fähigkeiten
in den Partnerländern zur Schaffung investitionsfreundlicher
Rahmenbedingungen zu erhöhen;
• Schaffung eines Förderinstruments „Public-Private
Partnerships für erneuerbare Energien“, um
insbesondere kleinen und mittelständischen
Anbietern von erneuerbaren Energietechnolo-
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