Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

186 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
• Aufbringung von Finanzmitteln zur Deckung des
Finanzbedarfs;
• Schaffung von Transfermechanismen, um wirtschaftlich
schwächere Länder bei der Transformation
zu unterstützen.
Die Entwicklung eines gerechten und ökonomisch
effizienten Finanzierungssystems zum Aufbau einer
nachhaltigen Energieversorgung ist ein ehrgeiziges
Projekt, das einen langfristigen Implementationsplan
voraussetzt. Es sollte sich nach Meinung des Beirats
in erster Linie am Subsidiaritätsprinzip orientieren.
Das Subsidiaritätsprinzip bezieht sich zum einen auf
die Aufgaben- und Kompetenzverteilung im öffentlichen
Sektor, und zum anderen beschränkt es aus
einer ordnungspolitischen Perspektive die Rolle des
Staates auf die Aufgaben, bei denen der private Sektor
überfordert ist. Aus diesen beiden Funktionen
sind zwei wichtige Schlussfolgerungen für die Finanzierung
globaler Energiepolitik zu ziehen:
1. Die Privatwirtschaft investiert in beträchtlichem
Umfang in den Energiesektor. Aufgabe der Staaten
ist es, zusätzliche Finanzmittel für die Investitionen
bereitzustellen, die aus einer engeren
betriebswirtschaftlichen Sicht (noch) nicht rentabel
sind, jedoch zur Entwicklung eines nachhaltigen
globalen Energiesystems beitragen. Gemäß
dem Subsidiaritätsprinzip ist nur der Teil der
Investitionskosten von der Staatengemeinschaft
zu finanzieren, der einen globalen Nutzen stiftet
(Prinzip der vereinbarten Mehrkosten). Um die
Höhe dieser zusätzlichen Kosten zu minimieren,
sind bestehende Fehlanreize (insbesondere Subventionen
für nicht nachhaltige Energieträger und
andere marktverzerrende Regulierungen) abzubauen
und neue Anreize für Investitionen in die
Energiewende zu schaffen. Dies kann vielfach
auch ohne Einsatz von Finanzmitteln geschehen,
so dass in der Verbesserung der institutionellen
Rahmenbedingungen auf nationaler und internationaler
Ebene ein großer Beitrag zur Reduzierung
des öffentlichen Finanzbedarfs und des
Finanztransfers zu sehen ist.
2. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind zunächst
nationale Kapitalquellen für die Finanzierung der
Transformation zu nutzen. Allerdings ist die ökonomische
Leistungsfähigkeit der Staaten und
damit ihre Fähigkeit, zur Finanzierung des globalen
öffentlichen Guts „Transformation der globalen
Energiesysteme“ beizutragen, sehr unterschiedlich.
Die ärmsten Länder werden nicht in
der Lage sein, ihr Energiesystem eigenständig
unter Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien
umzubauen. Daher sind internationale Transfers
notwendig.
Die Mittel, die weder vom Markt noch vom Entwicklungsland
selbst aufgebracht werden können,
müssen durch die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
oder andere internationale Quellen
bereitgestellt werden. Die Aufbringung der Mittel
sollte nach Auffassung des Beirats durch ein möglichst
gerechtes Verfahren erfolgen. Grundsätzlich
sieht der Beirat drei Prinzipien als brauchbare
Grundlage einer gerechten Finanzierung an:
• Leistungsfähigkeitsprinzip;
• Äquivalenzprinzip;
• Verursacherprinzip.
Nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip soll sich die
Abgabenerhebung nach der individuellen Leistungsfähigkeit
der Besteuerten richten. Im nationalen
Kontext wird diese meist anhand des Einkommens
und des Vermögens des Einzelnen bemessen. In der
Diskussion ist ferner seit langem, inwieweit der Konsum
ein Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
ist. Auf internationaler Ebene steht weniger die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Einzelner, sondern
die Leistungsfähigkeit von Volkswirtschaften
im Mittelpunkt. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist
momentan das gängige Finanzierungsprinzip internationaler
Organisationen. Als Indikator wird dabei
insbesondere das BIP pro Kopf verwendet.
Daneben ist auch das Äquivalenzprinzip ein anerkanntes
Finanzierungsprinzip. Danach sollen diejenigen
eine öffentliche Aufgabe finanzieren, die daraus
Vorteile empfangen. Die Höhe des Finanzierungsbeitrags
des Einzelnen orientiert sich dabei an dem
individuell empfangenen Nutzen (Nutzenäquivalenz).
Da der individuelle Nutzen öffentlicher Güter
jedoch meist nicht ermittelbar und quantifizierbar
ist, wird oft auf das Prinzip der so genannten Kostenäquivalenz
zurückgegriffen. Danach ergibt sich der
Finanzierungsbeitrag des Einzelnen aus den Kosten,
den seine Inanspruchnahme der öffentlichen Leistung
verursacht. Das Äquivalenzprinzip erzeugt ein
ökonomisches Abwägungskalkül zwischen Kosten
und Nutzen von Leistungen und fördert eine effiziente
Bereitstellung von Leistungen.Auf internationaler
Ebene ist das Äquivalenzprinzip nicht üblich,
bei einigen Organisationen fließt es aber in den
Finanzierungsschlüssel mit ein (z. B. WTO, internationale
Eisenbahnorganisation).
Das Verursacherprinzip ist für die Umweltpolitik
von zentraler Bedeutung, und nach Auffassung des
WBGU sollte es auch bei der Finanzierung der Energiewende
eine tragende Rolle einnehmen. Die
Anwendung des Verursacherprinzips bedeutet, dass
derjenige, der durch sein Verhalten die Notwendigkeit
einer öffentlichen Aufgabe herbeiführt, die entstehenden
Kosten trägt. Die Grenzen zwischen Verursacher-
und Äquivalenzprinzip sind allerdings
unscharf.
Der Beirat orientiert sich bei seinen Empfehlungen
darüber hinaus an folgenden Kriterien, die bei