Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

184 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
wäre dies im Rahmen der OECD denkbar. Hierfür
wäre aber eine grundsätzliche Übereinstimmung mit
den USA, Japan und Australien über das Ziel notwendig,
den Energiesektor unter Nutzung von Brückentechnologien
zugunsten erneuerbarer Energien
umzuwandeln. Diese zeichnet sich momentan nicht
ab. Für eine Führungsrolle käme deshalb eher die
EU in Frage. In hochintegrierten Wirtschaftsräumen
wie der EU ist eine gemeinsame Vorgehensweise
leichter zu erreichen als in anderen internationalen
Bündnissen. Zwar stößt die Aufnahme eines Energiekapitels
in die EU-Verträge unter den Mitgliedsstaaten
noch auf Zurückhaltung, die Dynamik des
Binnenmarkts führt aber allmählich zu einem
Umdenken. Die EU spielt zudem bereits heute eine
aktive Rolle bei der Transformation der Energiesysteme:
Die Bestrebungen der Kommission, Umweltaspekte
verstärkt in die Energiepolitik der Gemeinschaft
einzubeziehen, der geplante Emissionshandel,
die relativ ehrgeizigen Verpflichtungen im Kioto-
Protokoll wie auch die fortschrittlichen Politikansätze
in den meisten der 15 Mitgliedsstaaten, lassen
die EU zu einem wichtigen Akteur der Energiewende
werden.
Es wäre auch denkbar, dass die EU die Führung in
einer größer gefassten Staatengruppe übernimmt:
Auf dem WSSD hat sie bereits eine solche Koalition
gleich gesinnter Länder gebildet, welche die freiwillige
Erfüllung quantifizierter Ziele für den Ausbau
erneuerbarer Energien anstreben wird. Zahlreiche
Entwicklungsländer haben sich angeschlossen. Auch
wenn abzuwarten bleibt, wie dieses Bündnis mit
Inhalten gefüllt wird, ist dies doch ein Prozess, an den
man anknüpfen könnte.
Umsetzungs- und Managementfunktionen stärken
Management- oder Umsetzungsfunktionen im Rahmen
der Weltenergiecharta sind ohne Betreuung
einer UN-Organisation kaum zu erfüllen. Der UN-
Generalsekretär und UNDESA schlagen in diesem
Zusammenhang vor, das World Solar Programm der
UNESCO in ein „World Sustainable Energy Programme“
umzuwandeln. Die UNESCO als eine mit
Bildung, Wissenschaft und Kommunikation befasste
UN-Organisation scheint aber wenig dafür geeignet
zu sein, Aufgaben wie etwa die Formulierung und
Umsetzung nachhaltiger Energiepolitiken und -strategien
auf nationaler und regionaler Ebene zu erfüllen.
Die Umsetzung solcher Aufgaben würde besser
der Weltbank und UNDP oder UNEP zukommen.
Durch ihre Kompetenz und Gestaltungskraft sind sie
am besten geeignet, Regierungen zu beraten, nationale
Programme zu implementieren und Capacitybuilding-Aktivitäten
durchzuführen. Die Weltbank
leistet neben Darlehen vermehrt politische Bera-
tung, technische Unterstützung und Wissenstransfer.
Zudem verfügt sie durch ihre 180 Mitgliedsstaaten
über eine große Durchsetzungskraft. Allerdings ist
sie im Energiesektor Interessenkonflikten ausgesetzt:
So weichen beispielsweise ihre Prioritäten bei
der Energieversorgung deutlich von den Bemühungen
um eine effektive Klimapolitik ab. UNDP hat
zwar mit dem Ruf schlechter Aufgabenerfüllung,
stagnierender Beiträge und zunehmender Konkurrenz
von der Weltbank zu ringen, ist aber weiterhin
das zentrale Finanzierungs-, Koordinierungs- und
Steuerungsgremium für die operativen entwicklungspolitischen
Aufgaben der UN und genießt großes
Vertrauen bei den Entwicklungsländern. UNEP
würde die umweltpolitische Expertise einbringen, ist
aber zur Zeit ebenfalls durch Unterfinanzierung und
Personalmangel in seiner Arbeit eingeschränkt. Zur
erfolgreichen Durchführung von Aufgaben gemäß
einer Weltenergiecharta sollte eine klare und ausgewogene
Aufgabenteilung sowie eine koordinierte
Zusammenarbeit zwischen UNDP, UNEP und der
Weltbank festgelegt werden. Anstelle von UNEP
könnte langfristig auch die vom Beirat geforderte
internationale Umweltorganisation entsprechende
Umsetzungsaufgaben übernehmen (WBGU, 2001a).
Managementfunktionen auf internationaler
Ebene sind auch für einen anderen wichtigen Aspekt
der angestrebten Transformation der Energiesysteme
erforderlich: die weltweite Abwicklung der
Kernkraft. Diese Aufgabe wäre am besten bei der
Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) verortet.
Die Organisation, die bisher für die Förderung
und Überwachung der zivilen Nutzung der Kernenergie
verantwortlich ist, lässt sich voraussichtlich
zwar kaum schnell und radikal in eine Agentur für
den Ausstieg aus der Kernenergie umwandeln. Der
Beirat empfiehlt aber, eine Statutenänderung anzustreben,
welche die weitere Förderung des Ausbaus
der Kernenergie als ausdrückliches Ziel entfernt.
Mittelfristig sollte die Organisation die Abwicklung
des Ausstiegs aus der Kernkraft weltweit überwachen
und koordinieren. Die IAEA wird auch bei
einem weltweit beschlossenen Ausstieg aus der
Kernenergie unverzichtbar bleiben: für die Überwachung
der Brennstoffkreisläufe, die Verhinderung
der Proliferation des bereits vorhandenen spaltbaren
Materials oder die Sicherung der übergangsweise
weiter arbeitenden Kernanlagen sowie der Endlagerstätten.
2. Stufe: Bündelung und Stärkung von
Kompetenzen auf globaler Ebene
In einem weiteren Schritt der Institutionalisierung
weltweiter nachhaltiger Energiepolitik sollten die
Zuständigkeiten und Kompetenzen des globalen
Energieforums auf Ministerebene ausgeweitet wer-