Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

durch gestaltungskräftige Institutionen ergänzt werden.
Für die Verbreitung von Informationen, „besten
Praktiken“ und „sauberen Technologien“ ist es sinnvoll,
eine zentrale Anlaufstelle zu etablieren. Man
könnte ein solches Clearing House mit eigenem
Sekretariat an eine UN-Organisation angliedern.
Das UNEP wäre durch die Arbeit seiner Division for
Technology, Industry and Economy (DTIE), die sich
u. a. mit der Verbreitung sauberer Energietechnologien
auseinander setzt, geeignet, diese Funktion zu
übernehmen.Allerdings wäre die Bearbeitung dieser
Aufgabe durch UNEP nur sinnvoll, wenn seine personellen
und finanziellen Ressourcen beträchtlich
aufgestockt würden.
Um den internationalen Austausch und die
Zusammenarbeit im Bereich Energie zu stärken,
wäre schließlich auch an ein globales Dialogforum zu
denken. Betroffene aus dem öffentlichen und dem
Privatsektor erhielten so die Möglichkeit, sich über
Zielsetzungen, Mechanismen und neue Partnerschaften
auszutauschen. Vorbild wären die im Vorfeld
des WSSD abgehaltenen Foren wie der „UNDP
Global Round Table on Energy for Sustainable
Development“ und der „Multi-Stakeholder Round
Table on Energy for Sustainable Development“ des
indischen Tata Energy Research Institute (TERI).
Um eine globale Ausrichtung und die Einbeziehung
der Entwicklungsländer sicherzustellen, wäre es ratsam,
das Dialogforum bei einer Unterorganisation
der UN anzusiedeln. Hier bietet sich UNDP an, da es
bereits auf Erfahrungen bei der Organisation eines
solchen Forums zurückgreifen könnte. Initiationsveranstaltung
könnte die von der Bundesregierung
angekündigte internationale Energiekonferenz 2004
sein.Anschließend könnte das Forum in einem 2-jährigen
Turnus abgehalten werden.
Neben globalen spielen auch regionale Energieforen
eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik. Um
die regionale Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch
im Energiebereich zu fördern, ist die
Gründung regionaler Energieagenturen wie etwa
der OLADE (Organización Latinoamericana de
Energía) für Mittelamerika sinnvoll.Von der europäischen
Kommission wird der Aufbau einer europäischen
Energieagentur vorangetrieben. In Afrika
könnte die entstehende African Energy Commission
(AFREC) den Kern einer solchen Organisation bilden.
Die Aktivitäten dieser regionalen Agenturen
sollten in Einklang mit der Weltenergiecharta stehen
und auf internationaler Ebene koordiniert werden,
in ihren Namen sollte die Ausrichtung auf eine nachhaltige
Energiepolitik deutlich werden.
Die Internationale Energieagentur (IEA) der
OECD-Staaten sollte in Richtung einer nachhaltigen
Energiepolitik weiterentwickelt werden: Die 1974 als
Handlungsempfehlungen für die globale Ebene 5.3
Reaktion auf die Ölkrise gegründete Organisation
hat das Ziel, durch Förderung der Nutzung fossiler,
aber auch erneuerbarer Energien die Abhängigkeit
ihrer Mitglieder von Ölimporten zu verringern. Als
Energieagentur der Industriestaaten hat sie bisher
mit der Auswertung und Aufarbeitung von Informationen
über nationale Trends und Instrumente sowie
„beste Praktiken“ wichtige Aufgaben geleistet. Die
Agentur der Industriestaaten hat sich in den vergangenen
Jahren mit der Einrichtung der Non-Member-
Countries-Abteilung und Dialogforen gegenüber
den Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern
bereits verstärkt geöffnet. Zudem hat sich
auch der inhaltliche Fokus der Organisation gewandelt:
Aufgrund des Wunsches nach Diversifizierung
der Energieträger zur Versorgungssicherung wie
auch unter dem Eindruck des Klimawandels ist das
Interesse der Mitgliedsländer an erneuerbaren Energien
gewachsen. Diese positiven Entwicklungen
müssen nach Ansicht des Beirates vorangetrieben
werden.
Koordination zwischen Staaten und Institutionen
verbessern
Die positiven Erfahrungen mit dem auf Ministerebene
abgehaltenen globalen Umweltforum legen
hierzu die Einrichtung eines Globalen Ministerforums
für Nachhaltige Energie nahe. Eine Neuausrichtung
der Energiepolitik kann nur dann zum
Erfolg führen, wenn sie durch die notwendige politische
Führung und Unterstützung der nationalen
Regierungen begleitet wird. Das regelmäßig tagende
Globale Ministerforum für Nachhaltige Energie,
dem ein kleines Sekretariat zugeordnet sein sollte,
würde über die Ausrichtung der Arbeit der verschiedenen
UN-Einheiten und der Weltbank im Energiebereich
beraten und Beschlussempfehlungen für die
Institutionen erarbeiten. Projektkoordination vor
Ort sollte aber weiterhin, je nach Fachkompetenz,
von Weltbank, UNDP, UNEP und anderen relevanten
Akteuren geleistet werden. Zudem sollte das
Forum auch für die Koordination, Begutachtung und
Entwicklung der stufenweisen institutionellen Stärkung
globaler Energiepolitik auf der Grundlage
einer Weltenergiecharta zuständig sein. Über die
Weltenergiecharta müsste die Einbeziehung umweltund
entwicklungspolitischer Ziele sichergestellt werden,
z. B. indem festgelegt wird, dass die Ziele der
Klimarahmenkonvention bei den Entschlüssen
beachtet werden müssten. Die Einrichtung des
Forums könnte auf der geplanten internationalen
Konferenz zu Erneuerbaren Energien in Deutschland
2004 beschlossen werden.
Ergänzend dazu könnte eine Gruppe gleich
gesinnter Staaten als Vorreiter auf dem Weg zu einer
nachhaltigen Energiepolitik auftreten. Theoretisch
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