Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

180 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
Die UN-Generalversammlung hat bereits im
November 1990 in einer Resolution besorgt festgestellt,
dass das Handlungsprogramm für die Entwicklung
und Nutzung neuer und erneuerbarer Energien
zu langsam umgesetzt und damit den dringenden
Bedürfnissen der Entwicklungsländer nicht gerecht
werde. Sie betonte den Bedarf an kontinuierlichem
Engagement und Handeln der internationalen
Gemeinschaft und forderte die Mitgliedsländer auf,
weitere Maßnahmen zur Förderung der neuen und
erneuerbaren Energien zu erwägen, einschließlich
der Gründung einer internationalen Institution.
Trotz wiederholter Appelle der UN wurden aber
weder auf den UN-Weltgipfeln in Rio de Janeiro
1992 noch in Johannesburg 2002 die institutionelle
Schwäche einer globalen Energiepolitik und die
mangelnde Koordinierung der relevanten Akteure
angegangen. Der WBGU hat bereits die mangelhafte
institutionelle Verankerung globaler Nachhaltigkeitsthemen
kritisiert und Verbesserungsoptionen
aufgezeigt (WBGU, 2001a).
5.3.2.1
Funktionen internationaler Institutionen
Zur Stärkung des Institutionengefüges sind zunächst
die Funktionen zu benennen, die für eine Transformation
der Energiesysteme erforderlich sind. Diese
lassen sich in Gruppen gliedern, die hier aufsteigend
nach zunehmender Übertragung energiepolitischer
Kompetenzen auf die globale Ebene geordnet sind.
1. Beratungsfunktion: Kontinuierliche Analysen und
Handlungsoptionen durch die Wissenschaft bereitstellen
• Forschungslücken definieren und Forschung
anstoßen, Forschung koordinieren, Forschungsnetzwerke
aufbauen;
• Begutachtung der weltweiten Lage durch Sachstandsberichte:
Status und Trends der Energietransformation
(z. B. Folgeprozess des World
Energy Assessment), Datenerhebung und Statistik
organisieren;
• Globale Szenarien für eine nachhaltige Energiezukunft
entwickeln;
• Handlungsoptionen und Strategien für die
Transformation der Energiesysteme entwickeln.
2. Clearing-House-Funktion: Informations- und
Technologietransfer organisieren
• Clearing House für nachhaltige Energiesysteme
aufbauen: Zusammenfassung und Verbreitung
von Information organisieren;
• Nicht kommerziellen Technologietransfer
organisieren, angewandte Techniken und
„beste Praktiken“ auswerten.
3. Koordinationsfunktion: Aktivitäten zwischen den
internationalen Institutionen koordinieren und ihre
Zusammenarbeit stärken, nationale Transformationspolitiken
abstimmen
• Klare Aufgabenteilung zwischen den Organisationen
sicherstellen und ihre Zusammenarbeit
fördern;
• Durch die Angleichung nationaler Instrumente
der Energiepolitik weltweite Kosten der Transformation
reduzieren, wirtschaftliche Wettbewerbsverzerrungen
abbauen und künftige
Anforderungen (z. B. des Kioto-Protokolls)
vorwegnehmen.
4. Implementationsfunktion: nachhaltige Energiepolitik
national und regional umsetzen
• Strategische Beratung für Regierungen anbieten:
nationale Programme für die Energiewende
bzw. eine nachhaltige Energieinfrastruktur
erarbeiten und (mit Hilfe von Partnern)
umsetzen;
• Kapazitätenbildung in Entwicklungsländern
fördern: Aus- und Weiterbildung (Beamte,
Techniker, Handwerker, kleine und mittlere
Unternehmer usw.), Verbreitung von Information
sowie Beratung und Vermittlung von
Finanzierungsmöglichkeiten;
• Einrichtung regionaler Forschungs-, Entwicklungs-
und Transferzentren („Centers of Excellence“).
5. Managementfunktion: Instrumentenplattform aufbauen
• Managementkapazität bereitstellen, z. B. für
die Organisation eines weltweiten Handels mit
Green Energy Certificates oder ähnlichen globalen
oder regionalen Instrumenten;
• Mitwirkung bei der Definition von Umweltund
Sozialstandards für den Energiebereich.
6. Finanzierungsfunktion
• Siehe Kap. 5.3.3.
Diese Funktionen können entweder in bestehende
Institutionen integriert oder durch neu zu schaffende
Institutionen ausgeführt werden. Prinzipiell befürwortet
der Beirat die Gründung einer neuen globalen
Organisation, welche die derzeitige Fragmentierung
energiepolitischer Aktivitäten beheben würde.
Die Kompetenz und Gestaltungskraft einer solchen
neuen Institution wäre aber für die Nationalstaaten
mit einem Souveränitätsverzicht verbunden, so dass
mit Widerstand gegen ihre Errichtung zu rechnen
wäre. Der Johannesburg-Gipfel hat gezeigt, dass die
Bereitschaft, sich auf konkrete Ziele und Maßnahmen
zu verpflichten, bei vielen Ländern ausgesprochen
gering ist. Dem Beirat erscheint daher ein
schrittweises Vorgehen sinnvoll: Es sollte nicht von
vornherein eine neue Institution gefordert, sondern
aufbauend auf bestehenden und neuen Initiativen