Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

174 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
5.2.4.1
Klimapolitik
Internationaler Klimaschutz muss durch nationale
Klimapolitik, insbesondere in den Industrieländern,
unterstützt und vorangetrieben werden. Der Beirat
möchte in diesem Zusammenhang die positive Rolle
der deutschen Bundesregierung hervorheben, die sie
sowohl beim 5. nationalen Klimaschutzprogramm als
auch bei den Klimaverhandlungen zur Ausgestaltung
des Kiotoprotokolls auf EU- und internationaler
Ebene gespielt hat. Diese Vorreiterrolle ist ein
wesentlicher Beitrag für die Weiterentwicklung des
Protokolls. In zwei Bereichen erscheint dem WBGU
eine solche Vorreiterrolle Deutschlands in Zukunft
besonders interessant: bei internationalen Zertifikatshandelsmodellen
und bei der Schaffung eines
CDM-Standards. Zu Handlungsempfehlungen für
den Klimaschutz auf nationaler Ebene verweist der
Beirat auf das Umweltgutachten 2002 des Sachverständigenrates
für Umweltfragen (SRU, 2002).
Vorreiter für anspruchsvollen
internationalen Zertifikatshandel
Bei der weiteren Ausgestaltung der geplanten EU-
Emissionshandelsrichtlinie könnte Deutschland
gemeinsam mit anderen EU-Ländern eine Vorreiterrolle
übernehmen (Kasten 5.2-4):
• Die Bundesregierung sollte Kriterien und Strategien
entwickeln, die darauf abzielen, dass auch
andere Mitgliedsstaaten ihren Industrien ähnlich
ambitionierte Reduktionsziele auferlegen wie
Deutschland. Dies soll verhindern, dass sich
Kasten 5.2-4
Geplanter Emissionshandel in der EU
Im Dezember 2002 einigte sich der Rat der Umweltminister
auf die Einführung eines europäischen Handels mit
Emissionsberechtigungen ab 2005. An dem Handel beteiligt
sind zunächst standortfeste Erzeuger der Strom- und
Wärmeversorgung, Eisen und Stahl, Raffinerien, Papier
und Zellstoffe sowie die mineralverarbeitende Industrie
(Zement, Glas, Keramik u. a.), wobei einzelne Staaten bis
2007 bestimmte Branchen aus dem Handelssystem ausnehmen
können (Opt-Out), bzw. ab 2008 zusätzlich hinzunehmen
dürfen (Opt-In). Die Handelsteilnehmer erhalten die
Berechtigungen zunächst kostenlos, ab 2008 sollen auf
Anregung des Europäischen Parlaments bis zu 10% versteigert
werden dürfen. Nach der Erstvergabe der Zertifikate
kann der Handel mit den CO 2 -Emissionsberechtigungen
beginnen. Neben den beteiligten Industrieunternehmen
können auch andere Akteure teilnehmen, z. B. Nichtregierungsorganisationen.
Um sicherzustellen, dass der
Berechtigungstransfer bei den beteiligten Emittenten auch
mit den entsprechenden Anpassungen der CO 2 -Emissio-
Regierungen unter dem Druck der Industrie
gegenseitig Wettläufe um schwache Reduktionsziele
liefern oder durch übermäßige Zuteilung
von Emissionsrechten sogar Schattensubventionen
ermöglichen.
• Für die von der Regierung festzulegenden Reduktionspflichten
für die Industrie sollte die in der
Selbstverpflichtungserklärung der deutschen
Wirtschaft genannte absolute Emissionsreduktion
als Anhaltspunkt dienen. Diese sollte allerdings
angemessen verschärft werden, da ja mit dem
Emissionshandel der Industrie auch eine Flexibilisierung
gewährt wird. Dies gilt in verstärktem
Maß, wenn, wie von der EU-Kommission geplant,
Teile der Reduktionspflichten über JI oder CDM-
Projekte auch außerhalb der EU erbracht werden
dürfen.
• Der Beirat empfiehlt der Bundesregierung, sich
dafür einzusetzen, dass die Emittenten nur maximal
die Hälfte ihrer Reduktionspflichten über den
internationalen Emissionshandel mit Ländern
außerhalb der EU erbringen dürfen. Dies soll
garantieren, dass der Emissionshandel nicht nationale
Maßnahmen ersetzt.
• Weiterhin sollte das System im weiteren Verlauf
über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum
ausgedehnt werden.Wenn die Einbeziehung
der EWR-Staaten gelänge, wären etwa drei Viertel
der Annex-B-Parteien des Kioto-Protokolls
am Handelssystem der EU beteiligt. Damit dürfte
die EU auch maßgeblichen Einfluss auf die weitere
Ausgestaltung des internationalen Emissions-
nen (Reduktion oder Erhöhung nur um die erlaubte
Menge) verbunden ist, sieht der Richtlinienvorschlag
umfassende Überwachungs- und Berichtspflichten der Mitgliedsstaaten
gegenüber der EU-Kommission vor.
Die weiteren Beratungen im Europäischen Parlament,
das ein Vetorecht besitzt, dürften weitere Details der Ausgestaltung
klären. Für jede Tonne CO 2 -Emissionen, die
nicht durch Zertifikate gedeckt ist, gilt nach den Beschlüssen
des Rates eine Sanktion in Höhe von 40 € (100 € ab
2008). Die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten
können durch ihre Reduktionsverpflichtungen des Kioto-
Protokolls direkt in das Handelssystem eingebunden werden.
Die Kommission will auch die Möglichkeit der Kopplung
des EU-Handels mit anderen Handelssystemen abwägen,
bzw. denkt über Möglichkeiten nach, um das EU-System
auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) auszudehnen. Wenn die Einbeziehung aller EWR-
Staaten sowie Kanadas und Japans gelänge, wären über
drei Viertel der Annex-B-Parteien des Kioto-Protokolls an
dem Handelssystem der EU beteiligt. Damit dürfte die EU
maßgeblichen Einfluss auf die endgültige Ausgestaltung
des internationalen Emissionshandels in der ersten Verpflichtungsperiode
des Kioto-Protokolls besitzen.