Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

Flugzeuge – die Rückzahlungsfristen, Zinssätze
sowie die Kriterien bei der Risikoprüfung modifiziert
werden.
Der zweite Impuls der G8-Arbeitsgruppe berührt
die OECD-Umweltleitlinien für die Exportförderung.
Diese sollen universell gültige Mindeststandards
für Energieeffizienz und Kohlenstoffintensität
sowie einen einheitlichen Berichtsrahmen für die
lokalen und globalen Umweltwirkungen eines Projekts
festschreiben. Der Beirat schließt sich diesen
Empfehlungen an. Um den Aktivitäten der Exportkreditanstalten
für die globale Energiewende eine
möglichst große Hebelwirkung zu verleihen, tritt der
Beirat für weitere Reformschritte ein (Maurer und
Bhandari, 2000):
• Vollkostenrechnung bei energierelevanten Projekten:
Um die Abwälzung sozialer und ökologischer
Schäden durch den Einsatz fossiler Energieträger
zu unterbinden, müssen die Exportkreditanstalten
auf die mindestens näherungsweise Einbeziehung
externer Kosten bei der projektspezifischen Rentabilitätsberechnung
bestehen.
• Quoten für Projekte der Energiewende: Die
Exportkreditanstalten sollten im Rahmen internationaler
Absprachen Quoten ihrer Portfolios
für erneuerbare Energien und für die Steigerung
der Energieeffizienz festlegen. Ab 2005 sollten in
der Exportkreditförderung progressive Mindestauflagen
für die zulässige Kohlenstoffintensität
bei Energieerzeugungsprojekten festgelegt werden.
• Kriterien der Förderung: Bei der Förderung von
Großstaudämmen muss die Einhaltung der durch
die World Commission on Dams formulierten
Kriterien gewährleistet sein. Kernenergie sollte
nach Meinung des Beirats grundsätzlich nicht
mehr gefördert werden.
• Erhöhung der Transparenz: Frühzeitig vor der
Förderentscheidung sollte die Öffentlichkeit über
die Einzelheiten des beantragten Projekts, insbesondere
die ökologischen und sozialen Folgewirkungen,
unterrichtet werden. Die Export-Import-
Bank der USA ist in dieser Hinsicht vorbildlich.
Sie veröffentlicht die Umweltverträglichkeitsstudien
für Projekte 30 Tage vor ihrer Entscheidung
und führt sämtliche Fördermaßnahmen und involvierte
Unternehmen einschließlich der betreffenden
Summen in ihrem Jahresbericht auf.
• Limitierung staatlicher Exportförderung: Da eine
generelle Subventionierung von Exportaktivitäten,
die staatliche Exportkreditanstalten darstellen,
aus ordnungspolitischer Sicht kritisch zu
bewerten sind, sollten internationale Verhandlungen
über den Abbau staatlicher Exportkreditversicherungen
aufgenommen werden mit dem Ziel,
nur noch solche Exporte in das Programm der
Handlungsempfehlungen für die Länderebene 5.2
Exportkreditanstalten aufzunehmen, die ausdrücklich
Nachhaltigkeitszielen dienen.
Regulierung des Energiesektors
Neben einer Regulierung der marktwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen, bei der etwa die Bedingungen
für den Zugang zu Versorgungsnetzen festzulegen
sind, können weitere Regulierungen wesentlich zur
Erhöhung der Umweltfreundlichkeit und Effizienz
des Energiesektors beitragen. Um dies sicherzustellen,
müssen Tarife und Standards festgelegt werden.
Der WBGU empfiehlt der Bundesregierung, dies bei
ihren energiepolitischen Aktivitäten in Entwicklungsländern
wie folgt zu berücksichtigen.
1. Marktaufsicht und Wettbewerb um den Markt: Der
Wettbewerb in oder um liberalisierte Energiemärkte
erhöht die Effizienz der Energieumwandlung
und reduziert die Umwandlungs- und Versorgungskosten.
Bei funktionierendem Wettbewerb
wird dies in Form niedrigerer Preise an die Kunden
weitergegeben, wodurch auch den armen
Bevölkerungsschichten der Zugang zu moderner
Energie erleichtert wird. Oft verbleiben die Effizienzgewinne,
insbesondere bei den netzgebundenen
Energieformen, aber mangels ausreichendem
Wettbewerbs nahezu vollständig bei den Energieversorgern.
In Entwicklungsländern, die in den
wenigsten Fällen über eine effektive Politik gegen
Wettbewerbsbeschränkungen verfügen, ist es
daher sinnvoll, die Energieunternehmen einer
gezielten Missbrauchsaufsicht zu unterwerfen und
regelmäßig zu überprüfen, ob Effizienzgewinne in
angemessener Weise an Endkunden weitergegeben
bzw. die in Ausschreibungen gemachten Zusagen
eingehalten werden. Ein weiteres Problem bei
der Liberalisierung ist die Benachteiligung von
Kunden in eher abgelegenen Gebieten. Um dem
entgegenzuwirken, sollten die Energieversorger
verpflichtend alle Konsumenten einer bestimmten
Region beliefern müssen. Um die Effizienz der
Energieversorgung zu sichern, empfiehlt der
WBGU Subventionen, die in einem transparenten
Bieterprozess vergeben werden.
2. Festlegung von Standards: Energiesysteme in Entwicklungsländern
sind häufig durch geringe Effizienz
und hohe Transport- und Verteilungsverluste
gekennzeichnet. Auch wenn durch Liberalisierung
Sparanreize und Effizienz steigernde
Nachrüstungen entstehen, sollten insbesondere
bei der Entwicklung neuer Energieprojekte Qualitätsstandards
vorgegeben werden. Solche Standards
stellen die Effizienz und Funktionsfähigkeit
von Energieanlagen sicher und verbessern die
Akzeptanz durch die Bevölkerung, die häufig
unter der schlechten Qualität der Energieversorgung
leidet (UNEP-CCEE, 2002). Daneben kann
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