Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU
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Flugzeuge – die Rückzahlungsfristen, Zinssätze<br />
sowie die Kriterien bei der Risikoprüfung modifiziert<br />
werden.<br />
Der zweite Impuls der G8-Arbeitsgruppe berührt<br />
die OECD-Umweltleitlinien für die Exportförderung.<br />
Diese sollen universell gültige Mindeststandards<br />
für Energieeffizienz und Kohlenstoffintensität<br />
sowie einen einheitlichen Berichtsrahmen für die<br />
lokalen und globalen Umweltwirkungen eines Projekts<br />
festschreiben. Der Beirat schließt sich diesen<br />
Empfehlungen an. Um den Aktivitäten der Exportkreditanstalten<br />
für die globale <strong>Energiewende</strong> eine<br />
möglichst große Hebelwirkung zu verleihen, tritt der<br />
Beirat für weitere Reformschritte ein (Maurer und<br />
Bhandari, 2000):<br />
• Vollkostenrechnung bei energierelevanten Projekten:<br />
Um die Abwälzung sozialer und ökologischer<br />
Schäden durch den Einsatz fossiler Energieträger<br />
zu unterbinden, müssen die Exportkreditanstalten<br />
auf die mindestens näherungsweise Einbeziehung<br />
externer Kosten bei der projektspezifischen Rentabilitätsberechnung<br />
bestehen.<br />
• Quoten für Projekte der <strong>Energiewende</strong>: Die<br />
Exportkreditanstalten sollten <strong>im</strong> Rahmen internationaler<br />
Absprachen Quoten ihrer Portfolios<br />
für erneuerbare Energien und für die Steigerung<br />
der Energieeffizienz festlegen. Ab 2005 sollten in<br />
der Exportkreditförderung progressive Mindestauflagen<br />
für die zulässige Kohlenstoffintensität<br />
bei Energieerzeugungsprojekten festgelegt werden.<br />
• Kriterien der Förderung: Bei der Förderung von<br />
Großstaudämmen muss die Einhaltung der durch<br />
die World Commission on Dams formulierten<br />
Kriterien gewährleistet sein. Kernenergie sollte<br />
nach Meinung des Beirats grundsätzlich nicht<br />
mehr gefördert werden.<br />
• Erhöhung der Transparenz: Frühzeitig vor der<br />
Förderentscheidung sollte die Öffentlichkeit über<br />
die Einzelheiten des beantragten Projekts, insbesondere<br />
die ökologischen und sozialen Folgewirkungen,<br />
unterrichtet werden. Die Export-Import-<br />
Bank der USA ist in dieser Hinsicht vorbildlich.<br />
Sie veröffentlicht die Umweltverträglichkeitsstudien<br />
für Projekte 30 Tage vor ihrer Entscheidung<br />
und führt sämtliche Fördermaßnahmen und involvierte<br />
Unternehmen einschließlich der betreffenden<br />
Summen in ihrem Jahresbericht auf.<br />
• L<strong>im</strong>itierung staatlicher Exportförderung: Da eine<br />
generelle Subventionierung von Exportaktivitäten,<br />
die staatliche Exportkreditanstalten darstellen,<br />
aus ordnungspolitischer Sicht kritisch zu<br />
bewerten sind, sollten internationale Verhandlungen<br />
über den Abbau staatlicher Exportkreditversicherungen<br />
aufgenommen werden mit dem Ziel,<br />
nur noch solche Exporte in das Programm der<br />
Handlungsempfehlungen für die Länderebene 5.2<br />
Exportkreditanstalten aufzunehmen, die ausdrücklich<br />
<strong>Nachhaltigkeit</strong>szielen dienen.<br />
Regulierung des Energiesektors<br />
Neben einer Regulierung der marktwirtschaftlichen<br />
Rahmenbedingungen, bei der etwa die Bedingungen<br />
für den Zugang zu Versorgungsnetzen festzulegen<br />
sind, können weitere Regulierungen wesentlich <strong>zur</strong><br />
Erhöhung der Umweltfreundlichkeit und Effizienz<br />
des Energiesektors beitragen. Um dies sicherzustellen,<br />
müssen Tarife und Standards festgelegt werden.<br />
Der <strong>WBGU</strong> empfiehlt der Bundesregierung, dies bei<br />
ihren energiepolitischen Aktivitäten in Entwicklungsländern<br />
wie folgt zu berücksichtigen.<br />
1. Marktaufsicht und Wettbewerb um den Markt: Der<br />
Wettbewerb in oder um liberalisierte Energiemärkte<br />
erhöht die Effizienz der Energieumwandlung<br />
und reduziert die Umwandlungs- und Versorgungskosten.<br />
Bei funktionierendem Wettbewerb<br />
wird dies in Form niedrigerer Preise an die Kunden<br />
weitergegeben, wodurch auch den armen<br />
Bevölkerungsschichten der Zugang zu moderner<br />
Energie erleichtert wird. Oft verbleiben die Effizienzgewinne,<br />
insbesondere bei den netzgebundenen<br />
Energieformen, aber mangels ausreichendem<br />
Wettbewerbs nahezu vollständig bei den Energieversorgern.<br />
In Entwicklungsländern, die in den<br />
wenigsten Fällen über eine effektive Politik gegen<br />
Wettbewerbsbeschränkungen verfügen, ist es<br />
daher sinnvoll, die Energieunternehmen einer<br />
gezielten Missbrauchsaufsicht zu unterwerfen und<br />
regelmäßig zu überprüfen, ob Effizienzgewinne in<br />
angemessener Weise an Endkunden weitergegeben<br />
bzw. die in Ausschreibungen gemachten Zusagen<br />
eingehalten werden. Ein weiteres Problem bei<br />
der Liberalisierung ist die Benachteiligung von<br />
Kunden in eher abgelegenen Gebieten. Um dem<br />
entgegenzuwirken, sollten die Energieversorger<br />
verpflichtend alle Konsumenten einer best<strong>im</strong>mten<br />
Region beliefern müssen. Um die Effizienz der<br />
Energieversorgung zu sichern, empfiehlt der<br />
<strong>WBGU</strong> Subventionen, die in einem transparenten<br />
Bieterprozess vergeben werden.<br />
2. Festlegung von Standards: Energiesysteme in Entwicklungsländern<br />
sind häufig durch geringe Effizienz<br />
und hohe Transport- und Verteilungsverluste<br />
gekennzeichnet. Auch wenn durch Liberalisierung<br />
Sparanreize und Effizienz steigernde<br />
Nachrüstungen entstehen, sollten insbesondere<br />
bei der Entwicklung neuer Energieprojekte Qualitätsstandards<br />
vorgegeben werden. Solche Standards<br />
stellen die Effizienz und Funktionsfähigkeit<br />
von Energieanlagen sicher und verbessern die<br />
Akzeptanz durch die Bevölkerung, die häufig<br />
unter der schlechten Qualität der Energieversorgung<br />
leidet (UNEP-CCEE, 2002). Daneben kann<br />
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