Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

168 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
In vielen Entwicklungsländern ist die Einfuhr von
Industriegütern mit hohen Einfuhrzöllen belegt.
Dadurch wird nicht nur die Errichtung neuer Anlagen,
sondern auch die Beschaffung notwendiger
Ersatzteile verteuert. Besondere Barrieren bestehen
etwa bei Photovoltaikanlagen, die häufig als Luxusgüter
angesehen werden und sehr hohen Einfuhrzöllen
unterliegen. Lokal hergestellte Energieanlagen
oder Ersatzteile sind andererseits bisher häufig nicht
zuverlässig genug, um den reibungslosen Betrieb
technisch komplizierter Anlagen zu gewährleisten
(UNEP-CCEE, 2002). Der WBGU empfiehlt deshalb,
dass sich die Bundesregierung bei entwicklungspolitischer
Maßnahmen für eine Steigerung der
Qualität lokal produzierter Anlagen und Komponenten
einsetzt. Je wettbewerbsfähiger die lokal produzierten
Komponenten sind, desto geringer ist die
Notwendigkeit, die heimische Industrie durch Zölle
zu schützen. Darüber hinaus könnte ein Entgegenkommen
der Industrieländer bei den tarifären und
nicht tarifären Handelshemmnissen die Neigung der
Entwicklungs- und Schwellenländer erhöhen, ihrerseits
Zollsenkungen vorzunehmen.
Die Voraussetzungen für private Investitionen im
Energiebereich von Entwicklungsländern sind häufig
auch aufgrund der begrenzten Märkte schlecht.
Durch regionale Integration könnten größere
Märkte erschlossen werden, die eine effizientere
Nutzung von Investitionen erlauben und außerdem
dazu beitragen würden, kommerzielle Risiken breiter
zu streuen. Entsprechenden Wettbewerb vorausgesetzt,
führt die Möglichkeit, Skaleneffekte zu
erzielen, auch zu sinkenden Preisen für die Verbraucher.
Um die Integration regionaler Märkte zu fördern,
sollten deshalb technische Standards vereinheitlicht
und die Planung von Energieprojekten auf
regionaler Ebene koordiniert werden. Der Aufbau
der für den transnationalen Energietransport notwendigen
Infrastruktur muss dabei in solchen Fällen
als vorrangiges Investitionsziel behandelt werden.
Der Ausbau regionaler Handelsorganisationen sollte
insbesondere in Afrika, dessen intraregionaler Handel
nur 6% des Handelsvolumens beträgt, erheblich
beschleunigt werden (Davidson und Sokona, 2001).
Der Beirat empfiehlt der Bundesregierung, diese
Aspekte in ihre entwicklungspolitischen Überlegungen
zu integrieren.
Die Attraktivität von Entwicklungs-, Schwellenund
Transformationsländern für ausländische Investitionen
im Energiebereich kann durch spezifische
Maßnahmen im Energiesektor, aber auch durch allgemeine
wirtschafts- und rechtspolitische Maßnahmen
erhöht werden. Hier wäre etwa an Maßnahmen
zur Erhöhung der Rechtssicherheit und zur Verringerung
politischer Risiken zu denken (Johnson et al.,
1999). Dadurch könnte die Grundlage für die Aus-
breitung von Energiedienstleitungsunternehmen in
Ländern wie z. B. Russland geschaffen werden, wo
unklare Rechtsverhältnisse und intransparente
Zulassungsverfahren ausländische Investoren bisher
vor einem Engagement in dem potenziell riesigen
Markt zurückschrecken ließen (EBRD, 2001).
Ausländische Direktinvestitionen im Energiesektor
von Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern
sind vor allem dann attraktiv, wenn die
Herkunftsländer der Investoren günstige Kredite
und Exportgarantien bereitstellen. Im Hinblick auf
die Förderung global nachhaltiger Energiesysteme
ist es sinnvoll, solche Vergünstigungen gezielt für
Projektkategorien zu vergeben, die Nachhaltigkeitskriterien
genügen. Es sollten also keine Investitionsbzw.
Exportförderungen für Neuanlagen zur Elektrizitätsgewinnung
auf fossil-nuklearer Basis oder für
die Erschließung und Vermarktung fossiler oder atomarer
Energierohstoffe gewährt werden. Ausnahmen
sollten gemacht werden, wenn nachgewiesen
werden kann, dass die kohlenstoffärmste Alternative
gewählt wurde, sich das Projekt langfristig in die
nachhaltige Energieplanung des Gastlandes einfügt
und erneuerbare Energien derzeit keine machbare
oder sinnvolle Alternative darstellen. Eine Förderung
für Altanlagen der fossilen Stromerzeugung ist
zumindest dann übergangsweise sinnvoll, wenn es
ausschließlich um die Modernisierung durch Effizienzsteigerung
und den Ersatz bestehender Kapazitäten
bei kräftiger Steigerung des Wirkungsgrads
geht.
Der Beirat ist sich bewusst, dass manche Regierungen
und Nichtregierungsorganisationen in Entwicklungsländern,
beispielsweise die indische NRO
„Centre for Science and Environment“, eine derartige
Konditionalität ablehnen. Als Begründung wird
angeführt, dass der Norden den Entwicklungspfad
des Südens vorgeben und Mehrkosten für einen
nachhaltigen Energiepfad einseitig den ärmeren
Ländern aufbürden wolle (CSE, 2001). Der WBGU
hält aber an seiner Überzeugung fest, dass staatliche
Investitions- und Exportförderung den übergeordneten
Zielen einer nachhaltigen Energiepolitik verpflichtet
sein müssen. Dies bedeutet allerdings auch
einen energiepolitischen Strukturwandel in den
Industriestaaten.
Eine von der G8 eingesetzte Arbeitsgruppe unterbreitete
dem Wirtschaftsgipfel in Genua (Juli 2001)
Vorschläge, wie die Exportkreditanstalten eine maßgebliche
Rolle bei der Energiewende übernehmen
könnten (G8 Renewable Energy Task Force, 2001).
Staatliche Exportkreditanstalten sollen durch Erweiterung
der für diesen Bereich gültigen OECD-Leitlinien
aktiv werden. Für erneuerbare Energieträger
müssten – analog zu den speziellen Sektorvereinbarungen
für Kernenergie, Kraftwerke, Schiffe und