Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU
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niert werden (IEA, 2002b). Die Staaten der EU greifen<br />
stärker in die liberalisierten Energiemärkte ein.<br />
Neben F&E-Förderprogrammen nutzen sie vor<br />
allem Maßnahmen der Preis- und Mengensteuerung.<br />
Im Rahmen der Preissteuerung werden erneuerbaren<br />
Energien bisher überwiegend direkt subventioniert.<br />
In einigen Staaten der EU, so auch in<br />
Deutschland, werden zusätzlich so genannte Einspeisevergütungen<br />
gezahlt. Bei diesen best<strong>im</strong>mt der<br />
Staat zunächst eine Annahmepflicht der Netzbetreiber<br />
für Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern.<br />
Für die Einspeisungen wird anschließend<br />
gesetzlich oder in freien Verträgen zwischen Erzeuger<br />
und Netzbetreiber eine über dem Marktpreis liegende<br />
Vergütung für den Strom vereinbart. Je nach<br />
Energieträger werden unterschiedliche Vergütungssätze<br />
vereinbart, die sich <strong>im</strong> Wesentlichen an den<br />
Kostennachteilen der erneuerbaren Energieträger<br />
gegenüber konventioneller Energie orientieren. Da<br />
die Kosten regenerativer Energienutzung durch<br />
technischen Fortschritt und realisierte Skalenerträge<br />
langfristig sinken werden, sind die Vergütungen in<br />
der Regel zeitlich degressiv ausgestaltet.<br />
Annahmepflicht und Einspeisevergütungen kommen<br />
einer Quersubventionierung innerhalb des<br />
Energieversorgungssektors gleich. Sie stellen Mehrkosten<br />
für die Netzbetreiber bzw. Energieversorger<br />
dar, die sie weitgehend auf die Endverbraucher überwälzen.<br />
Daraus resultieren höhere Verbraucherpreise,<br />
die zu ressourcenschonenderer, geringerer<br />
Nachfrage führen können. In Deutschland, Spanien,<br />
Dänemark und Frankreich hat das System der Einspeisevergütungen<br />
zu kontinuierlich höheren Nutzung<br />
erneuerbarer Energien geführt. In den vergangenen<br />
Jahren haben sich Belgien, Luxemburg und<br />
Österreich dem Konzept angeschlossen.<br />
Kritisch beurteilt wurde eine preisorientierte Förderpolitik<br />
für regenerative Energiequellen hingegen<br />
lange Zeit von Seiten der EU (EU-Kommission,<br />
1998). Die Kommission argumentiert, dass die Verbraucher<br />
auf einem vollständig liberalisierten europäischen<br />
Strommarkt den Anbieter mit den günstigsten<br />
Endpreisen auswählen werden, und dass dies<br />
eher ein Anbieter aus Ländern ohne kostentreibende<br />
Einspeisevergütung sein dürfte. Im Konkurrenzkampf<br />
mit ausländischen Anbietern wäre eine<br />
Überwälzung der höheren Energiekosten der he<strong>im</strong>ischen<br />
Versorger nicht mehr möglich. Deshalb befürwortet<br />
die EU-Kommission eine Förderung von<br />
regenerativen Energiequellen über eine Mengensteuerung<br />
(EU-Kommission, 1999a), auch wenn bis<br />
zu einer für 2005 anvisierten Harmonisierung der<br />
Fördermechanismen Maßnahmen der Preissteuerung<br />
weiter mit den geltenden Beihilferegelungen<br />
der EU vereinbar sind und sich die EU gegenwärtig<br />
Handlungsempfehlungen für die Länderebene 5.2<br />
mit Kritik an den Einspeisevergütungen <strong>zur</strong>ückhält<br />
(EU-Kommission, 2001d).<br />
Einfachstes Modell einer mengenbasierten Förderung<br />
ist die Vorgabe von Quoten für die Energiebereitstellung<br />
aus erneuerbaren Energiequellen (Kasten<br />
5.2-1). Das Modell verpflichtet alle Energieversorger<br />
bzw. Netzbetreiber, einen best<strong>im</strong>mten, gesetzlich<br />
festgelegten Mindestanteil der Wärme- oder<br />
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch<br />
Eigenerzeugung oder Zukauf zu decken. Auch staatliche<br />
Ausschreibungen best<strong>im</strong>mter einzuspeisender<br />
Energiemengen aus erneuerbarer Energien sind<br />
denkbar. Bei diesem Verfahren schreibt der Staat<br />
festgelegte Einspeisemengen aus best<strong>im</strong>mten Energiequellen<br />
aus, wobei in der Regel der günstigste<br />
Investor den Zuschlag erhält. Durch den Wettbewerb<br />
auf der Erzeugerebene garantiert das Ausschreibungsverfahren,<br />
dass vor allem die Produzenten<br />
bzw. Erzeugungstechnologien zum Zuge kommen,<br />
die in kürzester Zeit die Kostenbarriere des<br />
Marktzugangs überwinden könnten.<br />
In jüngster Zeit wird innerhalb der EU über handelbare<br />
Quoten und Green Energy Certificates für<br />
den Einsatz regenerativer Energien diskutiert.<br />
Grundlage des in den Niederlanden und neuerdings<br />
auch in Dänemark praktizierten Modells ist die<br />
staatliche Festlegung einer Mindestmenge oder eines<br />
Mindestanteils (Quote) an Strom oder Wärme aus<br />
erneuerbaren Energieträgern, die flexibel erfüllbar<br />
ist (Kasten 5.2-1). Handelbare Quoten und Green<br />
Energy Certificates sorgen für eine flexible und kosteneffiziente<br />
Umsetzung der staatlichen Quotenvorgabe.<br />
Die Erzeugungskapazitäten werden dort ausgebaut,<br />
wo dies am kostengünstigsten möglich ist.<br />
Allerdings werden heute noch teure Technologien,<br />
die in Zukunft aber in entscheidendem Umfang<br />
benötigt werden, hierdurch nicht gezielt gefördert.<br />
Hierfür wäre eine komplementäre staatliche Subventionierung<br />
erforderlich.<br />
Konkrete Schritte<br />
Einen Königsweg <strong>zur</strong> Erhöhung des Anteils regenerativer<br />
Energien durch direkte Fördermaßnahmen<br />
gibt es nicht. Die Notwendigkeit, staatliche Forschungsmittel<br />
und Forschungsförderung deutlich<br />
auszubauen, ist als einzige Maßnahme weitgehend<br />
unumstritten. Angesichts des hohen Anteils, den<br />
erneuerbare Energieträger in global nachhaltigen<br />
Energiesystemen bereits in wenigen Jahrzehnten<br />
einnehmen sollen und ihres gegenwärtig sehr geringen<br />
Anteils, hält es der <strong>WBGU</strong> für unumgänglich, die<br />
Förderung staatlicher sowie privater Forschung und<br />
Entwicklung bei regenerativen Energien rasch und<br />
massiv zu stärken (Kap. 6).<br />
Nach Auffassung des Beirats sollte die Bundesregierung<br />
zusätzlich sowohl mengen- als auch preisba-<br />
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