Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

niert werden (IEA, 2002b). Die Staaten der EU greifen
stärker in die liberalisierten Energiemärkte ein.
Neben F&E-Förderprogrammen nutzen sie vor
allem Maßnahmen der Preis- und Mengensteuerung.
Im Rahmen der Preissteuerung werden erneuerbaren
Energien bisher überwiegend direkt subventioniert.
In einigen Staaten der EU, so auch in
Deutschland, werden zusätzlich so genannte Einspeisevergütungen
gezahlt. Bei diesen bestimmt der
Staat zunächst eine Annahmepflicht der Netzbetreiber
für Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern.
Für die Einspeisungen wird anschließend
gesetzlich oder in freien Verträgen zwischen Erzeuger
und Netzbetreiber eine über dem Marktpreis liegende
Vergütung für den Strom vereinbart. Je nach
Energieträger werden unterschiedliche Vergütungssätze
vereinbart, die sich im Wesentlichen an den
Kostennachteilen der erneuerbaren Energieträger
gegenüber konventioneller Energie orientieren. Da
die Kosten regenerativer Energienutzung durch
technischen Fortschritt und realisierte Skalenerträge
langfristig sinken werden, sind die Vergütungen in
der Regel zeitlich degressiv ausgestaltet.
Annahmepflicht und Einspeisevergütungen kommen
einer Quersubventionierung innerhalb des
Energieversorgungssektors gleich. Sie stellen Mehrkosten
für die Netzbetreiber bzw. Energieversorger
dar, die sie weitgehend auf die Endverbraucher überwälzen.
Daraus resultieren höhere Verbraucherpreise,
die zu ressourcenschonenderer, geringerer
Nachfrage führen können. In Deutschland, Spanien,
Dänemark und Frankreich hat das System der Einspeisevergütungen
zu kontinuierlich höheren Nutzung
erneuerbarer Energien geführt. In den vergangenen
Jahren haben sich Belgien, Luxemburg und
Österreich dem Konzept angeschlossen.
Kritisch beurteilt wurde eine preisorientierte Förderpolitik
für regenerative Energiequellen hingegen
lange Zeit von Seiten der EU (EU-Kommission,
1998). Die Kommission argumentiert, dass die Verbraucher
auf einem vollständig liberalisierten europäischen
Strommarkt den Anbieter mit den günstigsten
Endpreisen auswählen werden, und dass dies
eher ein Anbieter aus Ländern ohne kostentreibende
Einspeisevergütung sein dürfte. Im Konkurrenzkampf
mit ausländischen Anbietern wäre eine
Überwälzung der höheren Energiekosten der heimischen
Versorger nicht mehr möglich. Deshalb befürwortet
die EU-Kommission eine Förderung von
regenerativen Energiequellen über eine Mengensteuerung
(EU-Kommission, 1999a), auch wenn bis
zu einer für 2005 anvisierten Harmonisierung der
Fördermechanismen Maßnahmen der Preissteuerung
weiter mit den geltenden Beihilferegelungen
der EU vereinbar sind und sich die EU gegenwärtig
Handlungsempfehlungen für die Länderebene 5.2
mit Kritik an den Einspeisevergütungen zurückhält
(EU-Kommission, 2001d).
Einfachstes Modell einer mengenbasierten Förderung
ist die Vorgabe von Quoten für die Energiebereitstellung
aus erneuerbaren Energiequellen (Kasten
5.2-1). Das Modell verpflichtet alle Energieversorger
bzw. Netzbetreiber, einen bestimmten, gesetzlich
festgelegten Mindestanteil der Wärme- oder
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch
Eigenerzeugung oder Zukauf zu decken. Auch staatliche
Ausschreibungen bestimmter einzuspeisender
Energiemengen aus erneuerbarer Energien sind
denkbar. Bei diesem Verfahren schreibt der Staat
festgelegte Einspeisemengen aus bestimmten Energiequellen
aus, wobei in der Regel der günstigste
Investor den Zuschlag erhält. Durch den Wettbewerb
auf der Erzeugerebene garantiert das Ausschreibungsverfahren,
dass vor allem die Produzenten
bzw. Erzeugungstechnologien zum Zuge kommen,
die in kürzester Zeit die Kostenbarriere des
Marktzugangs überwinden könnten.
In jüngster Zeit wird innerhalb der EU über handelbare
Quoten und Green Energy Certificates für
den Einsatz regenerativer Energien diskutiert.
Grundlage des in den Niederlanden und neuerdings
auch in Dänemark praktizierten Modells ist die
staatliche Festlegung einer Mindestmenge oder eines
Mindestanteils (Quote) an Strom oder Wärme aus
erneuerbaren Energieträgern, die flexibel erfüllbar
ist (Kasten 5.2-1). Handelbare Quoten und Green
Energy Certificates sorgen für eine flexible und kosteneffiziente
Umsetzung der staatlichen Quotenvorgabe.
Die Erzeugungskapazitäten werden dort ausgebaut,
wo dies am kostengünstigsten möglich ist.
Allerdings werden heute noch teure Technologien,
die in Zukunft aber in entscheidendem Umfang
benötigt werden, hierdurch nicht gezielt gefördert.
Hierfür wäre eine komplementäre staatliche Subventionierung
erforderlich.
Konkrete Schritte
Einen Königsweg zur Erhöhung des Anteils regenerativer
Energien durch direkte Fördermaßnahmen
gibt es nicht. Die Notwendigkeit, staatliche Forschungsmittel
und Forschungsförderung deutlich
auszubauen, ist als einzige Maßnahme weitgehend
unumstritten. Angesichts des hohen Anteils, den
erneuerbare Energieträger in global nachhaltigen
Energiesystemen bereits in wenigen Jahrzehnten
einnehmen sollen und ihres gegenwärtig sehr geringen
Anteils, hält es der WBGU für unumgänglich, die
Förderung staatlicher sowie privater Forschung und
Entwicklung bei regenerativen Energien rasch und
massiv zu stärken (Kap. 6).
Nach Auffassung des Beirats sollte die Bundesregierung
zusätzlich sowohl mengen- als auch preisba-
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