Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU
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152 5 Die <strong>WBGU</strong>-Transformationsstrategie<br />
Kasten 5.1-1<br />
Leitprinzipien für die <strong>WBGU</strong>-<br />
Transformationsstrategie<br />
• Gutes Regierungshandeln fördern: Um die globale<br />
<strong>Energiewende</strong> auch in den am wenigsten entwickelten<br />
Ländern einzuleiten, ist eine Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit<br />
erforderlich. Denn Planungssicherheit, funktionierende<br />
staatliche Strukturen und Märkte sind eine<br />
wichtige Voraussetzung für die Einwerbung ausländischer<br />
Direktinvestitionen und die Dauerhaftigkeit und<br />
Wirksamkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen.<br />
• Gemeinsame aber differenzierte Verantwortung wahrnehmen:<br />
Der Kl<strong>im</strong>awandel ist wesentlich eine Folge der<br />
heutigen Energienutzung in den Industrieländern. Er<br />
wird jedoch stärker in den Entwicklungsländern zu spüren<br />
sein. Daraus ergibt sich für die Industrieländer die<br />
Verpflichtung, nicht nur selbst die <strong>Energiewende</strong> einzuleiten,<br />
sondern den Entwicklungsländern dabei auch<br />
finanzielle und technische Unterstützung zu geben.<br />
• Vorsorgeprinzip befolgen: Die globale <strong>Energiewende</strong> ist<br />
ein Suchprozess, der angesichts ständig wachsender<br />
Erkenntnisse und Rahmenbedingungen kontinuierlich<br />
neu justiert werden muss. Dabei kommt es <strong>im</strong> Sinn des<br />
Vorsorgeprinzips darauf an, die Leitplanken nicht nachhaltiger<br />
Entwicklung nicht zu verletzen.<br />
• Subsidiaritätsprinzip beachten: Das Subsidiaritätsprinzip<br />
erfordert, dass die Kompetenz für zu lösende Aufgaben<br />
zunächst grundsätzlich auf der unteren Ebene liegen<br />
soll. Die nächsthöhere Ebene ist erst dann legit<strong>im</strong>iert,<br />
wenn sie nachweisen kann, dass sie energiepolitische<br />
Strategien effizienter umsetzen und finanzieren<br />
kann.<br />
• Regionale Ansätze verfolgen: Regionale Ansätze (Clublösungen)<br />
können die politische Durchsetzbarkeit einer<br />
Transformation erleichtern. Erfolgreiche Clublösungen<br />
sind Anreiz für andere Staaten oder regionale Staatenorganisationen<br />
und sollten daher gefördert werden.<br />
gen nach Industrie-, Entwicklungs-, Schwellen- und<br />
Transformationsländern unterschieden.<br />
5.2.1<br />
Ökologische Finanzreformen<br />
Gegenstand ökologischer Finanzreformen sind die<br />
Finanzbeziehungen von Staat und Bürgern, die nach<br />
<strong>Nachhaltigkeit</strong>skriterien ausgestaltet werden sollen.<br />
Auf der Einnahmenseite steht bisher die Besteuerung<br />
nicht erneuerbarer Energien <strong>im</strong> Mittelpunkt<br />
der Diskussion. Aber auch andere Umweltabgaben,<br />
Steuervergünstigungen und generell die Durchforstung<br />
des Steuersystems nach ökologisch unerwünschten<br />
Fehlanreizen sind Bestandteil einer ökologischen<br />
Reform des Einnahmensystems. Auf der<br />
Ausgabenseite des Staates sind es Beihilfen an Wirtschaftssektoren<br />
und einzelne Unternehmen sowie<br />
• Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Energieträger<br />
schaffen: Die fossile und nukleare Energieerzeugung<br />
wird noch <strong>im</strong>mer erheblich subventioniert. Externe<br />
Kosten des fossilen und nuklearen Energiesystems sind<br />
zudem nur zu einem Bruchteil internalisiert. Die Schaffung<br />
gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Energieformen,<br />
insbesondere auch bei Forschung und Entwicklung,<br />
ist daher eine Grundvoraussetzung für die<br />
Entfaltung marktwirtschaftlicher Impulse <strong>zur</strong> Transformation<br />
der Energiesysteme.<br />
• Liberalisierung nachhaltig gestalten: Die Liberalisierung<br />
der Energiemärkte schafft in vielen Fällen die Voraussetzung<br />
für die Nutzung ökonomischer Potenziale. Es<br />
sollten jedoch auch die besonderen Bedingungen <strong>im</strong><br />
ländlichen Raum der am wenigsten entwickelten Länder<br />
berücksichtigt werden – hier geht es zunächst<br />
darum, die Versorgung sicherzustellen. Liberalisierung<br />
muss mit einer staatlichen Rahmensetzung verbunden<br />
sein, damit sich die neu geschaffenen Energiemärkte<br />
unter Einhaltung von <strong>Nachhaltigkeit</strong>skriterien entwickeln.<br />
• Transformationspotenziale zügig erschließen: Zur Erleichterung<br />
der politischen Durchsetzbarkeit sind<br />
anfangs und vor allem in Entwicklungs-, Schwellen- und<br />
Transformationsländern die kostengünstigen Transformationspotenziale<br />
zu erschließen, z. B. Effizienzsteigerungen,<br />
parallel dazu auch Technologien, die anfangs<br />
nicht kostengünstig sind. Durch die so eingesparten<br />
Mittel können z. B. erneuerbare Energien gezielt gefördert<br />
werden.<br />
• Gesellschaftliche und wirtschaftliche Kräfte nutzen:<br />
Durch die Einbindung privater Akteure können Katalysatoren<br />
für die Transformation gewonnen werden. Die<br />
Energiewirtschaft verfügt über das notwendige Kapital<br />
und teilweise das entsprechende Wissen. Zu diesem<br />
Zweck muss der Staat geeignete Rahmenbedingungen<br />
schaffen: international z. B. durch Öffnung der Märkte<br />
und Harmonisierung des internationalen Wettbewerbsrechts<br />
und national z. B. durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen<br />
und Beseitigung von Markthemmnissen.<br />
Forschungssubventionen, aber auch Transfers an private<br />
Haushalte, die unter Umweltgesichtspunkten<br />
geprüft und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden<br />
müssen. Nicht zuletzt ist die allgemeine Umweltorientierung<br />
staatlicher Ausgaben und Programme<br />
(z. B. durch eine umweltfreundliche Beschaffung und<br />
ein Umweltmanagement öffentlicher Einrichtungen)<br />
Bestandteil einer ökologischen Ausgabenreform<br />
(Burger und Hanhoff, 2002). Im Folgenden konzentriert<br />
sich der <strong>WBGU</strong> auf die Besteuerung nicht<br />
erneuerbarer Energieträger und den Abbau umweltschädlicher<br />
Subventionen als zwei zentrale Elemente<br />
ökologischer Finanzreformen.