Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

152 5 Die WBGU-Transformationsstrategie
Kasten 5.1-1
Leitprinzipien für die WBGU-
Transformationsstrategie
• Gutes Regierungshandeln fördern: Um die globale
Energiewende auch in den am wenigsten entwickelten
Ländern einzuleiten, ist eine Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit
erforderlich. Denn Planungssicherheit, funktionierende
staatliche Strukturen und Märkte sind eine
wichtige Voraussetzung für die Einwerbung ausländischer
Direktinvestitionen und die Dauerhaftigkeit und
Wirksamkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen.
• Gemeinsame aber differenzierte Verantwortung wahrnehmen:
Der Klimawandel ist wesentlich eine Folge der
heutigen Energienutzung in den Industrieländern. Er
wird jedoch stärker in den Entwicklungsländern zu spüren
sein. Daraus ergibt sich für die Industrieländer die
Verpflichtung, nicht nur selbst die Energiewende einzuleiten,
sondern den Entwicklungsländern dabei auch
finanzielle und technische Unterstützung zu geben.
• Vorsorgeprinzip befolgen: Die globale Energiewende ist
ein Suchprozess, der angesichts ständig wachsender
Erkenntnisse und Rahmenbedingungen kontinuierlich
neu justiert werden muss. Dabei kommt es im Sinn des
Vorsorgeprinzips darauf an, die Leitplanken nicht nachhaltiger
Entwicklung nicht zu verletzen.
• Subsidiaritätsprinzip beachten: Das Subsidiaritätsprinzip
erfordert, dass die Kompetenz für zu lösende Aufgaben
zunächst grundsätzlich auf der unteren Ebene liegen
soll. Die nächsthöhere Ebene ist erst dann legitimiert,
wenn sie nachweisen kann, dass sie energiepolitische
Strategien effizienter umsetzen und finanzieren
kann.
• Regionale Ansätze verfolgen: Regionale Ansätze (Clublösungen)
können die politische Durchsetzbarkeit einer
Transformation erleichtern. Erfolgreiche Clublösungen
sind Anreiz für andere Staaten oder regionale Staatenorganisationen
und sollten daher gefördert werden.
gen nach Industrie-, Entwicklungs-, Schwellen- und
Transformationsländern unterschieden.
5.2.1
Ökologische Finanzreformen
Gegenstand ökologischer Finanzreformen sind die
Finanzbeziehungen von Staat und Bürgern, die nach
Nachhaltigkeitskriterien ausgestaltet werden sollen.
Auf der Einnahmenseite steht bisher die Besteuerung
nicht erneuerbarer Energien im Mittelpunkt
der Diskussion. Aber auch andere Umweltabgaben,
Steuervergünstigungen und generell die Durchforstung
des Steuersystems nach ökologisch unerwünschten
Fehlanreizen sind Bestandteil einer ökologischen
Reform des Einnahmensystems. Auf der
Ausgabenseite des Staates sind es Beihilfen an Wirtschaftssektoren
und einzelne Unternehmen sowie
• Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Energieträger
schaffen: Die fossile und nukleare Energieerzeugung
wird noch immer erheblich subventioniert. Externe
Kosten des fossilen und nuklearen Energiesystems sind
zudem nur zu einem Bruchteil internalisiert. Die Schaffung
gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Energieformen,
insbesondere auch bei Forschung und Entwicklung,
ist daher eine Grundvoraussetzung für die
Entfaltung marktwirtschaftlicher Impulse zur Transformation
der Energiesysteme.
• Liberalisierung nachhaltig gestalten: Die Liberalisierung
der Energiemärkte schafft in vielen Fällen die Voraussetzung
für die Nutzung ökonomischer Potenziale. Es
sollten jedoch auch die besonderen Bedingungen im
ländlichen Raum der am wenigsten entwickelten Länder
berücksichtigt werden – hier geht es zunächst
darum, die Versorgung sicherzustellen. Liberalisierung
muss mit einer staatlichen Rahmensetzung verbunden
sein, damit sich die neu geschaffenen Energiemärkte
unter Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien entwickeln.
• Transformationspotenziale zügig erschließen: Zur Erleichterung
der politischen Durchsetzbarkeit sind
anfangs und vor allem in Entwicklungs-, Schwellen- und
Transformationsländern die kostengünstigen Transformationspotenziale
zu erschließen, z. B. Effizienzsteigerungen,
parallel dazu auch Technologien, die anfangs
nicht kostengünstig sind. Durch die so eingesparten
Mittel können z. B. erneuerbare Energien gezielt gefördert
werden.
• Gesellschaftliche und wirtschaftliche Kräfte nutzen:
Durch die Einbindung privater Akteure können Katalysatoren
für die Transformation gewonnen werden. Die
Energiewirtschaft verfügt über das notwendige Kapital
und teilweise das entsprechende Wissen. Zu diesem
Zweck muss der Staat geeignete Rahmenbedingungen
schaffen: international z. B. durch Öffnung der Märkte
und Harmonisierung des internationalen Wettbewerbsrechts
und national z. B. durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
und Beseitigung von Markthemmnissen.
Forschungssubventionen, aber auch Transfers an private
Haushalte, die unter Umweltgesichtspunkten
geprüft und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden
müssen. Nicht zuletzt ist die allgemeine Umweltorientierung
staatlicher Ausgaben und Programme
(z. B. durch eine umweltfreundliche Beschaffung und
ein Umweltmanagement öffentlicher Einrichtungen)
Bestandteil einer ökologischen Ausgabenreform
(Burger und Hanhoff, 2002). Im Folgenden konzentriert
sich der WBGU auf die Besteuerung nicht
erneuerbarer Energieträger und den Abbau umweltschädlicher
Subventionen als zwei zentrale Elemente
ökologischer Finanzreformen.