Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

prinzipien, etwa zur Gleichverteilung des globalen
Umweltraums, zurückgegriffen werden.
Individuellen Grundbedarf an Energie
decken
Zu den Zielen einer nachhaltigen Transformation
der Energiesysteme muss nach Auffassung des Beirates
gehören, weltweit allen Haushalten den
Zugang zu moderner Energie zu ermöglichen. Dieses
Ziel wird durch den Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte (Sozialpakt) unterstützt. In
Art. 11 des Sozialpaktes erkennen die Vertragsstaaten
das Recht jedes Menschen auf einen angemessenen
Lebensstandard sowie auf eine stetige Verbesserung
der Lebensbedingungen für sich und seine
Familie an.
Bestandteil dieses Rechts ist auch die angemessene
Unterbringung, die u. a. den Zugang zu Energie
zum Kochen, Heizen und für Beleuchtung umfasst
(CESCR, 1991). Zugleich ergibt sich aus der Verbindung
mit Art. 12 des Sozialpakts, dem Recht auf
Gesundheit, dass eine angemessene Wohnung ihre
Bewohner vor Gesundheitsrisiken schützen muss.
Demnach ist die traditionelle Nutzung von Biomasse
als Brennstoff immer dann nicht mit dem Sozialpakt
vereinbar, wenn dadurch die Luft in den Innenräumen
gesundheitsgefährdend verschmutzt wird (Kap.
3.2.3, 4.3.2.7). Die Energieversorgung muss so gestaltet
werden, dass Frauen und Männer gleichermaßen
in vertretbarer Weise belastet und die besonderen
Schutzrechte von Kindern (Kinderrechtskonvention)
gewahrt werden. Konkrete Hinweise auf einen
verpflichtenden Zeitrahmen, innerhalb dessen die
Grundversorgung mit Energie gewährleistet werden
muss, können dem Sozialpakt nicht entnommen werden.
Energiebezogene Grundlagen des Rechts
auf Entwicklung sichern
Da die ausreichende Versorgung mit Energie eine
wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale
Entwicklung ist (Kap. 2.2), könnte aus dem
„Recht auf Entwicklung“ ein kollektiver Rechtsanspruch
auf diejenige Energiemenge abgeleitet werden,
die Entwicklung ermöglicht und fördert. Die
UN-Generalversammlung verabschiedete 1986 eine
Deklaration, in der das „Recht auf Entwicklung“ den
Status eines „universellen und unveräußerlichen
Rechts und integralen Bestandteils der grundlegenden
Menschenrechte“ erhielt. Auf der UN-
Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 gaben auch
die westlichen Staaten ihre Vorbehalte gegenüber
dieser Deklaration auf. In Art. 4 Abs. 1 der völkerrechtlich
unverbindlichen Deklaration von 1986
wurde den Staaten die Verpflichtung auferlegt, „einzeln
und gemeinschaftlich Maßnahmen zur Aufstel-
Leitplanken für die Transformation der Energiesysteme 4.3
lung internationaler Entwicklungspolitiken zu
ergreifen, die darauf gerichtet sind, die volle Verwirklichung
des Rechts auf Entwicklung zu erleichtern“.
Ungeklärt bleibt aber, was Entwicklung im
Einzelnen bedeuten soll wie auch die Frage ob und
welche konkreten Leistungen aus diesem „Recht auf
Entwicklung“ abgeleitet werden können. Nur Art. 8
enthält einen Zielkatalog für „die Chancengleichheit
für alle beim Zugang zu Grundressourcen, Erziehung,
Gesundheitsdiensten, Nahrung, Unterkunft,
Arbeit und einer gerechten Einkommensverteilung“.
Ein Rechtsanspruch auf ausreichende
Energieversorgung könnte deshalb allenfalls aus der
Forderung nach „Chancengleichheit für alle beim
Zugang zu Grundressourcen“ abgeleitet werden.
Ein „Recht auf Entwicklung“, das nicht eingeklagt
werden kann, ist zwar wenig wert. Dennoch
könnte es – in Verbindung mit Art. 11 des Sozialpakts
– auch einen menschenrechtlich begründeten
Anspruch auf eine ausreichende Versorgung mit
Energie unterstützen, weil dies nicht nur für die Entwicklung
von Landwirtschaft und Industrie, sondern
auch für die „stetige Verbesserung der Lebensbedingungen“
notwendig ist. Und dieser Rechtsanspruch
ist auch im Völkerrecht unumstritten.
4.3.2.2
Zugang zu moderner Energie für alle Menschen
Zu den elementaren Energiedienstleistungen zählen
Beleuchtung, gekochtes Essen, erträgliches Raumklima,
Kühlung von Lebensmitteln und Transport
(UNDP et al., 2000), aber auch der Zugang zu Informationen
und Kommunikation sowie die Erleichterung
einfacher handwerklicher und landwirtschaftlicher
Arbeiten. Zur Sicherstellung dieser Energiedienstleistungen
ist nach Auffassung des WBGU der
Zugang zu modernen Energieformen notwendig,
weil die Verwendung traditioneller Biomasse insbesondere
für Kochen und Heizen sowohl ein Entwicklungshemmnis
als auch ein Gesundheitsproblem ist
und überwunden werden muss (Kap. 3.2.4.2, 4.3.2.7).
Darüber hinaus ist die Versorgung mit Strom von
großer Bedeutung. Elektrizität ermöglicht neben
Beleuchtung, Kühlung und der Unterstützung haushalts-
und handwerklicher Tätigkeiten den Zugang
zu Kommunikation, wodurch Bildungschancen eröffnet
und Partizipationsmöglichkeiten erweitert werden.
Aus Kapitel 2.2 wird deutlich, dass die heutige
Situation noch weit von dieser Zielvorstellung entfernt
ist: Bei der Fortschreibung der aktuellen Trends
wird es z. B. in Südasien mehr als 40 Jahre dauern, bis
allen Haushalten der Zugang zu Strom angeboten
werden kann, in Afrika südlich der Sahara etwa dop-
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