Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit - WBGU

116 4 Nachhaltige Transformation der Energiesysteme
Kasten 4.3-2
Konkretisierung von Leitplanken durch
Völkerrecht?
Eine verbindliche Konkretisierung von Leitplanken einer
nachhaltigen Energiepolitik kann international vor allem
durch das Völkerrecht geschaffen werden. Dabei ist
zunächst an verbindliche Grundsätze und Ziele in völkerrechtlichen
Übereinkommen zu denken. Vorstellbar ist
jedoch auch, dass sich Leitplanken bereits aus dem Völkergewohnheitsrecht
ergeben. Politische Absichtserklärungen,
Resolutionen und andere Vereinbarungen des „soft
law“ können auch ohne rechtliche Bindung zur Konkretisierung
völkerrechtlicher Grundsätze beitragen.
Das bisher wichtigste Instrument für die Konkretisierung
einer nachhaltigen Energiepolitik ist das Rahmenübereinkommen
der Vereinten Nationen zu Klimaveränderungen
(UNFCCC) mit dem Kioto-Protokoll. Laut Zielvorgabe
des Kioto-Protokolls muss in den Industrie- und
Transformationsstaaten zwischen 2008 und 2012 eine
Reduktion der Treibhausgasemissionen um durchschnittlich
5% gegenüber 1990 erreicht werden. Dies kann aber
nur als ein erster Schritt auf dem Weg zur Festlegung langfristiger
verbindlicher Klimaleitplanken angesehen werden.
Auch aus diesem Grund wird immer häufiger diskutiert,
ob staatliche Verpflichtungen nicht schon aus dem Völkergewohnheitsrecht
und hier insbesondere aus dem völkergewohnheitsrechtlichen
Prinzip des Verbots grenzüberschreitender
Umweltbeeinträchtigungen abgeleitet werden
können. Tuvalu, die Malediven und Kiribati, die durch
den klimabedingten Meeresspiegelanstieg in ihrer Existenz
bedroht sind, haben eine Klage gegen verschiedene
Industriestaaten vor dem Internationalen Gerichtshof vorbereitet.
Daher wird die Frage nach der völkerrechtlichen
Haftung der Industriestaaten für künftig zu erwartende
Schäden in Entwicklungsländern und insbesondere den am
stärksten gefährdeten kleinen Inselstaaten stärker als bisher
diskutiert. Bisher waren Staaten eher zurückhaltend,
Haftungsansprüche gegenüber anderen Ländern geltend
Verschiebung der Klimazonen
Die Klimarahmenkonvention soll u. a. sicherstellen,
dass die Ökosysteme sich auf natürliche Weise an
den Klimawandel anpassen können (Art. 2
UNFCCC). Die Auswirkungen des Klimawandels
auf die Ökosysteme der Erde sind derzeit zwar nur
unzureichend geklärt, aber es kann als gesichert gelten,
dass die geographische Ausdehnung der Schäden
an Ökosystemen mit der Rate der Klimaveränderung
und ihrer absoluten Höhe zunimmt und mit
Verlust biologischer Vielfalt verbunden ist (IPCC,
2001a). Bei zu raschen oder zu großen Klimaverschiebungen
werden mehrere der biologischen
Imperative verletzt. Eine Gefährdung einzelner
besonders empfindlicher Ökosysteme (z. B. Korallenriffe,
tropische Wälder, Feuchtgebiete) ist ab einer
Temperaturerhöhung von 1–2 °C zu erwarten und
teils heute bereits sichtbar (Kasten 4.3-3).
zu machen. Meist werden diplomatische Lösungen bevorzugt,
oder es werden internationale Instrumente zur
Begründung einer grenzüberschreitenden zivilrechtlichen
Haftung entwickelt. Angesichts des Ausmaßes der Klimaschäden
und der völlig unzureichenden finanziellen Ausstattung
des Anpassungsfonds zum Kioto-Protokoll könnten
besonders stark betroffene Staaten künftig stärker
Ansprüche der Staatenverantwortlichkeit geltend machen.
Auch eine Zunahme zivilrechtlicher Klagen gegen Großemittenten
ist zu erwarten.
Neben vielen praktischen Problemen ist die Durchsetzung
von Ansprüchen der Staatenverantwortlichkeit mit
rechtlichen Fragen verbunden, die nicht eindeutig zu
beantworten sind. Dazu gehören etwa Reichweite und
Anwendungsbereich des Prinzips des Verbots grenzüberschreitender
Umweltbeeinträchtigungen sowie die Frage,
ob die Klimakonvention und das Kioto-Protokoll zwischenstaatliche
Haftungsansprüche möglicherweise ausschließen
und welche Handlungen eine Staatenverantwortlichkeit
für Klimaschäden überhaupt begründen könnten.
Hier, wie auch bei der zivilrechtlichen Haftung, besteht
noch erheblicher Forschungsbedarf.
Während das Kioto-Protokoll für den ersten Verpflichtungszeitraum
2008–2012 zu einer Konkretisierung der
Leitplanke „Klimaschutz“ geführt hat, haben die sozioökonomischen
Leitplanken (Kap. 4.3.2) bisher kaum Eingang
in rechtlich verbindliche Instrumente gefunden.
Die fehlende Entwicklung, Harmonisierung und Konkretisierung
von Leitplanken für eine nachhaltige globale
Energiepolitik und die mangelnde Einbeziehung energierelevanter
Entwicklungsziele in die Klimaschutzpolitik ist
ein Defizit der bisherigen internationalen Energiepolitik.
Der WBGU empfiehlt die Entwicklung einer Weltenergiecharta
als ersten Schritt hin zur Umsetzung einer nachhaltigen
Energiepolitik. Um die Widerstände gegen das –
zunächst unverbindliche – Abkommen zu überwinden,
wird es von zentraler Bedeutung sein, die Staatengemeinschaft
von dem Mehrwert einer solchen globalen Energiestrategie
zu überzeugen (Kap. 5.3.2.2).
Quellen: WBGU, 2001b; Tol und Verheyen, 2001
Bei einer globalen Erwärmung um mehr als 2 °C
könnten sich viele natürliche Systeme grundlegend
verändern, was mit starken zusätzlichen Treibhausgasemissionen
verbunden wäre (IPCC, 2001a). Auch
das Risiko extremer Klimaereignisse nimmt dann
stark zu. Ab einer Temperaturerhöhung von 3,5–4 ºC
sind für die meisten Regionen der Erde negative Einflüsse
auch für anthropogene Ökosysteme zu erwarten
(IPCC, 2001a).
Die Verschiebung der Klimazonen löst Migration
von Tieren und Pflanzen aus. Verkehrswege und
anthropogene Landnutzung (Landwirtschaft, Siedlungsgebiete
usw.) behindern diese Anpassung
(WBGU, 2000), so dass der Verlust von Ökosystemen
und Arten zu befürchten ist.
Thermohaline Zirkulation
Die thermohaline Zirkulation des Ozeans ist von
großer Bedeutung für den globalen Wasser- und