•ZKN 06-12.indd - Zahnärztekammer Niedersachsen
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Dr. Jörg-Dietrich Hoppe<br />
Dr. Maximilian Zollner<br />
Dr. Frank Montgomery<br />
Wolfgang Zöller<br />
Guido Westerwelle<br />
Die Sprecher der Fraktionen<br />
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion<br />
Bündnis 90/Die Grünen, Renate<br />
Künast, bekräftigte ihre Kritik am »Merkel-Murks«<br />
der großen Koalition, allem<br />
vorweg natürlich die Pläne für die Gesundheitsreform.<br />
Um die bestehenden<br />
Probleme des Gesundheitswesens zu<br />
lösen, gibt es ihrer Ansicht nach nur eine<br />
Möglichkeit: »Die beste Lösung wäre,<br />
wenn die große Koalition noch vor<br />
dem Ende ihrer Regierungszeit 2009<br />
aufhören würde.« Mit dem Referentenentwurf<br />
zur Gesundheitsreform<br />
habe die Regierung ein Desaster angerichtet,<br />
von dem unklar sei, wer es je beseitigen<br />
solle. »Die Bundesregierung<br />
ist wortbrüchig geworden«, kritisierte<br />
Künast, weder die Budgetierung werde<br />
FOTOS: ZKN-ARCHIV<br />
aufgehoben noch komme es wie versprochen<br />
zu höheren Ärztehonoraren.<br />
»Ärzte müssen für ihre Leistung entsprechend<br />
bezahlt werden«, forderte<br />
die Vorsitzende der Bundestagsfraktion<br />
Bündnis 90/Die Grünen. Besondere<br />
Kritik übte Künast an der offenbar unzureichendenKommunikationsfähigkeit<br />
der großen Koalition: »Man trifft<br />
sich, bevor man ins Kabinett geht« und<br />
spreche miteinander, berichtete sie aus<br />
eigener Erfahrung. Der Gesprächsverlust,<br />
der unter anderem zum Boykott<br />
der Verbände im Gesundheitswesen<br />
bei der Anhörung im Gesundheitsministerium<br />
geführt habe, sei mittlerweile<br />
nahezu charakteristisch für die<br />
große Koalition. »Dieses Ding kann<br />
nicht zwei Jahre halten«, prophezeite<br />
Künast der Reform. Wenn die große Koalition<br />
nicht endlich aufhöre zu regieren,<br />
würden die Probleme auch nicht<br />
gelöst. Auch das »Monster Gesundheitsfonds«<br />
wird ihren Worten nach<br />
nicht ausreichen, um das Gesundheitswesen<br />
nachhaltig zu fi nanzieren. Lösung<br />
des Problems könnte Künast zufolge<br />
eine solidarische Bürgerversicherung<br />
sein, die nicht ein Staatssystem<br />
fördere, sondern »eine hohe Form der<br />
Solidarität« darstelle.<br />
Der stellvertretende Vorsitzende der<br />
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang<br />
Zöller, hat die geplante Gesundheitsreform<br />
verteidigt. »Wir sind nicht<br />
beratungsresistent«, erklärte er und<br />
bedauerte die vorangegangene Kritik<br />
des Bundesärztekammer-Präsidenten.<br />
Kein Verständnis zeigte Zöller für die<br />
Kritik am geplanten Bundesverband,<br />
der die bisherigen Spitzenverbände der<br />
Krankenkassen künftig ersetzen soll.<br />
»Der Wettbewerb auf Landesebene<br />
wird somit gestärkt«, beteuerte Zöller.<br />
Zudem schaffe die Reform unter anderem<br />
die Möglichkeit der Kostenerstattung<br />
und ermögliche den Kassen, Verträge<br />
mit Arztgruppen zu schließen.<br />
»Der Patient steht somit wieder im Mittelpunkt«,<br />
betonte er, schließlich würden<br />
»Patienten derzeit nach Budgets<br />
behandelt«. Abschließend hob Zöller<br />
noch einmal die Vorteile der geplanten<br />
Reform hervor: Endlich werde erreicht,<br />
dass die Gesundheitskosten nicht mehr<br />
E-Card<br />
KV Bremen kündigt Vertrag über<br />
Modellprojekt<br />
Die Vertreterversammlung der KV Bremen<br />
(KVHB) hat auf Vorschlag des Vorstandes<br />
einstimmig beschlossen, den Vertrag mit<br />
der Bremer Initiative Telematik (B.I.T.) GmbH zu<br />
kündigen und aus dem Modellprojekt zur elektronischen<br />
Gesundheitskarte auszusteigen. »Aus<br />
Sicht der KVHB steht nach der aktuell vorliegenden<br />
Kosten-Nutzen-Analyse die Einführung der<br />
elektronischen Gesundheitskarte in keinem Verhältnis<br />
zu dem tatsächlichen Ertrag des Projektes«,<br />
teilte die KV heute mit.<br />
Für die Ärzteschaft brächten die zu testenden<br />
Anwendungen der Karte weder einen medizinischen<br />
noch wirtschaftlichen Nutzen. »Weder das<br />
Patientenfach noch die elektronische Patientenakte,<br />
die aus Sicht der Ärzteschaft sinnvolle Anwendungen<br />
wären, sind Bestandteil des Tests<br />
noch in dem Konzept näher spezifi ziert«, moniert<br />
die KV in einer Erklärung.<br />
Die jetzt verfügbare Musterlösung zeige im Moment<br />
eindrucksvoll, »dass der Umgang mit der<br />
eGK umständlich bis gar nicht funktioniert«. Zu<br />
erwarten stehe in jedem Fall ein bürokratischer<br />
Mehraufwand, der in ganz erheblichem Maße von<br />
den am Test beteiligten Ärzten geleistet werden<br />
müsse. »Sie ist damit keine Muster – sondern eine<br />
Pseudolösung.«<br />
Die KV verweist weiter auf den vorliegenden<br />
Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Gesundheitsreform<br />
und die damit verbundene Fortschreibung<br />
der Budgetierung. Damit werde die chronische<br />
Unterfi nanzierung des Gesundheitswesens<br />
zementiert. »Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen<br />
ist eine Beteiligung der KVHB<br />
am Modellprojekt nicht mehr zu verantworten«,<br />
resümiert die KV und weist darauf hin, dass auch<br />
die Ärztekammer Bremens sowie der Apothekerverein<br />
ihre Teilnahme an dem Projekt beendeten.<br />
www.facharzt.de, 3.11.20<strong>06</strong> ●<br />
an die Arbeitskosten gekoppelt seien.<br />
Zudem stärke sie die Eigenverantwortung<br />
der Patienten und verlagere das<br />
Morbiditätsrisiko weg von den Ärzten<br />
hin zur Versicherungswirtschaft. »Die<br />
Budgetierung ist weg«, wandte er sich<br />
an die Anwesenden und appellierte, die<br />
kommende Zeit zu nutzen, um sachlich<br />
zu diskutieren. Er wurde heftig ausgebuht.<br />
Ebenso wie die stellvertretende<br />
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,<br />
Elke Ferner. Sie lobte »die erste Reform<br />
ohne Leistungskürzungen«, die<br />
derzeit von der Großen Koalition vorbereitet<br />
werde. Unter den Protestrufen<br />
der anwesenden Delegierten und der<br />
Zuschauer erklärte sie weiter, dass kein<br />
Arzt davon ausgehen könne, dass mit<br />
einer Euro-Gebührenordnung plötzlich<br />
12 | 20<strong>06</strong> · ZKN MITTEILUNGEN · 735