•ZKN 06-12.indd - Zahnärztekammer Niedersachsen

Dr. Jörg-Dietrich Hoppe
Dr. Maximilian Zollner
Dr. Frank Montgomery
Wolfgang Zöller
Guido Westerwelle
Die Sprecher der Fraktionen
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Renate
Künast, bekräftigte ihre Kritik am »Merkel-Murks«
der großen Koalition, allem
vorweg natürlich die Pläne für die Gesundheitsreform.
Um die bestehenden
Probleme des Gesundheitswesens zu
lösen, gibt es ihrer Ansicht nach nur eine
Möglichkeit: »Die beste Lösung wäre,
wenn die große Koalition noch vor
dem Ende ihrer Regierungszeit 2009
aufhören würde.« Mit dem Referentenentwurf
zur Gesundheitsreform
habe die Regierung ein Desaster angerichtet,
von dem unklar sei, wer es je beseitigen
solle. »Die Bundesregierung
ist wortbrüchig geworden«, kritisierte
Künast, weder die Budgetierung werde
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aufgehoben noch komme es wie versprochen
zu höheren Ärztehonoraren.
»Ärzte müssen für ihre Leistung entsprechend
bezahlt werden«, forderte
die Vorsitzende der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Besondere
Kritik übte Künast an der offenbar unzureichendenKommunikationsfähigkeit
der großen Koalition: »Man trifft
sich, bevor man ins Kabinett geht« und
spreche miteinander, berichtete sie aus
eigener Erfahrung. Der Gesprächsverlust,
der unter anderem zum Boykott
der Verbände im Gesundheitswesen
bei der Anhörung im Gesundheitsministerium
geführt habe, sei mittlerweile
nahezu charakteristisch für die
große Koalition. »Dieses Ding kann
nicht zwei Jahre halten«, prophezeite
Künast der Reform. Wenn die große Koalition
nicht endlich aufhöre zu regieren,
würden die Probleme auch nicht
gelöst. Auch das »Monster Gesundheitsfonds«
wird ihren Worten nach
nicht ausreichen, um das Gesundheitswesen
nachhaltig zu fi nanzieren. Lösung
des Problems könnte Künast zufolge
eine solidarische Bürgerversicherung
sein, die nicht ein Staatssystem
fördere, sondern »eine hohe Form der
Solidarität« darstelle.
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Zöller, hat die geplante Gesundheitsreform
verteidigt. »Wir sind nicht
beratungsresistent«, erklärte er und
bedauerte die vorangegangene Kritik
des Bundesärztekammer-Präsidenten.
Kein Verständnis zeigte Zöller für die
Kritik am geplanten Bundesverband,
der die bisherigen Spitzenverbände der
Krankenkassen künftig ersetzen soll.
»Der Wettbewerb auf Landesebene
wird somit gestärkt«, beteuerte Zöller.
Zudem schaffe die Reform unter anderem
die Möglichkeit der Kostenerstattung
und ermögliche den Kassen, Verträge
mit Arztgruppen zu schließen.
»Der Patient steht somit wieder im Mittelpunkt«,
betonte er, schließlich würden
»Patienten derzeit nach Budgets
behandelt«. Abschließend hob Zöller
noch einmal die Vorteile der geplanten
Reform hervor: Endlich werde erreicht,
dass die Gesundheitskosten nicht mehr
E-Card
KV Bremen kündigt Vertrag über
Modellprojekt
Die Vertreterversammlung der KV Bremen
(KVHB) hat auf Vorschlag des Vorstandes
einstimmig beschlossen, den Vertrag mit
der Bremer Initiative Telematik (B.I.T.) GmbH zu
kündigen und aus dem Modellprojekt zur elektronischen
Gesundheitskarte auszusteigen. »Aus
Sicht der KVHB steht nach der aktuell vorliegenden
Kosten-Nutzen-Analyse die Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte in keinem Verhältnis
zu dem tatsächlichen Ertrag des Projektes«,
teilte die KV heute mit.
Für die Ärzteschaft brächten die zu testenden
Anwendungen der Karte weder einen medizinischen
noch wirtschaftlichen Nutzen. »Weder das
Patientenfach noch die elektronische Patientenakte,
die aus Sicht der Ärzteschaft sinnvolle Anwendungen
wären, sind Bestandteil des Tests
noch in dem Konzept näher spezifi ziert«, moniert
die KV in einer Erklärung.
Die jetzt verfügbare Musterlösung zeige im Moment
eindrucksvoll, »dass der Umgang mit der
eGK umständlich bis gar nicht funktioniert«. Zu
erwarten stehe in jedem Fall ein bürokratischer
Mehraufwand, der in ganz erheblichem Maße von
den am Test beteiligten Ärzten geleistet werden
müsse. »Sie ist damit keine Muster – sondern eine
Pseudolösung.«
Die KV verweist weiter auf den vorliegenden
Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Gesundheitsreform
und die damit verbundene Fortschreibung
der Budgetierung. Damit werde die chronische
Unterfi nanzierung des Gesundheitswesens
zementiert. »Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen
ist eine Beteiligung der KVHB
am Modellprojekt nicht mehr zu verantworten«,
resümiert die KV und weist darauf hin, dass auch
die Ärztekammer Bremens sowie der Apothekerverein
ihre Teilnahme an dem Projekt beendeten.
www.facharzt.de, 3.11.2006 ●
an die Arbeitskosten gekoppelt seien.
Zudem stärke sie die Eigenverantwortung
der Patienten und verlagere das
Morbiditätsrisiko weg von den Ärzten
hin zur Versicherungswirtschaft. »Die
Budgetierung ist weg«, wandte er sich
an die Anwesenden und appellierte, die
kommende Zeit zu nutzen, um sachlich
zu diskutieren. Er wurde heftig ausgebuht.
Ebenso wie die stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Elke Ferner. Sie lobte »die erste Reform
ohne Leistungskürzungen«, die
derzeit von der Großen Koalition vorbereitet
werde. Unter den Protestrufen
der anwesenden Delegierten und der
Zuschauer erklärte sie weiter, dass kein
Arzt davon ausgehen könne, dass mit
einer Euro-Gebührenordnung plötzlich
12 | 2006 · ZKN MITTEILUNGEN · 735