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kurz & bündig<br />

Grundrechtekomitee<br />

initiiert Unterschriftenaktion<br />

gegen E-Card<br />

Das Komitee für Grundrechte und<br />

Demokratie sieht mit dem Gebrauch<br />

der elektronischen Gesundheitskarte<br />

(E-Card) große Gefahren<br />

verbunden. Deswegen will es nun<br />

mit einer Unterschriftenaktion unter<br />

dem Motto »Wir sagen nein!« gegen<br />

die Einführung der Karte vorgehen.<br />

Hauptkritikpunkte sind die Sicherheit<br />

und der Umgang mit den Patientendaten.<br />

Nicht der Patient werde den<br />

Umgang mit seinen Daten kontrollieren,<br />

sondern er werde kontrolliert, befürchtet<br />

das Komitee. Die Kosten dafür<br />

müssten die Bürger tragen. Anstatt das<br />

schon jetzt schwierige und ungleiche<br />

Verhältnis zwischen Patienten und<br />

Heilberuflern zu verbessern, höhle die<br />

Karte es vollends aus, argumentiert das<br />

Grundrechtekomitee weiter.<br />

Mit ihrer Unterschrift fordern teilnehmende<br />

Bürger den Stopp des Projektes<br />

und erklären, dass sie ihre persönlichen<br />

Gesundheitsdaten nicht in<br />

einem zentralen Netz speichern lassen<br />

werden. Das Grundrechtekomitee wird<br />

die Unterschriften eigenen Angaben<br />

zufolge sammeln und dem Bundesgesundheitsministerium<br />

übergeben. Die<br />

Spitzenorganisationen des deutschen<br />

Gesundheitswesens und die Presse sollen<br />

über die Zahl der Unterschriften informiert<br />

werden.<br />

www.facharzt.de, 6.11.20<strong>06</strong><br />

BMG schreibt millionenschwere<br />

PR-Kampagne zur<br />

Reform aus<br />

Das Bundesgesundheitsministerium<br />

(BMG) will die geplante<br />

Gesundheitsreform und die Einführung<br />

der E-Card im kommenden<br />

Jahr offenbar aggressiv bewerben: Derzeit<br />

ist auf der Internetseite des Ministeriums<br />

eine EU-weite Ausschreibung<br />

über eine PR-Kampagne zum GKV-<br />

Wettbewerbsstärkungsgesetz zu finden.<br />

»Hierzu gehört auch die mit dem<br />

Gesundheitsmodernisierungsgesetz<br />

732 · ZKN MITTEILUNGEN · 12 | 20<strong>06</strong><br />

beschlossene schrittweise Einführung<br />

der elektronischen Gesundheitskarte«,<br />

heißt es in der Ausschreibung. Der<br />

Wert des Auftrages wird in den Unterlagen<br />

zur Ausschreibung mit 1,8 Millionen<br />

Euro angegeben.<br />

www.facharzt.de, 1.11.20<strong>06</strong><br />

Polnische Ärzte lockt es in den<br />

Westen<br />

Mehr als 5000 Ärzte sind seit<br />

dem Beitritt Polens zur EU aus<br />

dem Land ausgewandert oder<br />

im Begriff, das Land zu verlassen. Dies<br />

führte zunehmend zu einem Mangel<br />

an Fachärzten in Polen. Seit Mai 2004<br />

hätten sich fünf Prozent der Ärzte und<br />

Pflegekräfte ihre Qualifikation für eine<br />

Arbeit im Ausland bescheinigen lassen,<br />

teilte das polnische Gesundheitsministerium<br />

mit. Besonders groß sei der<br />

Trend in den westpolnischen Grenzgebieten.<br />

So beantragten in Gorzow Wielkopolski<br />

15,8 Prozent der Ärzte im Ausland,<br />

im nordwestpolnischen Stettin<br />

(Szczecin) fast jeder Zehnte (9,5 Prozent).<br />

Vor allem den Krankenhäusern<br />

mache der Mangel an Fachärzten zu<br />

schaffen. So denkt die Klinikleitung im<br />

pommerschen Kwidzyu (Marienwerder)<br />

an die Schließung der Kinderabteilung,<br />

nachdem die Hälfte der Ärzte<br />

ausgewandert ist. Im nordpolnischen<br />

Slupsk (Stolp) werden verzweifelt Onkologen<br />

gesucht, in Niederschlesien<br />

sind 26 Prozent der in Polen schlecht<br />

bezahlten Narkoseärzte abgewandert.<br />

niedersächsisches ärzteblatt, 9/20<strong>06</strong><br />

Ist James Bond auch in Ihrer<br />

Firma?<br />

Geheimdienstexperte Udo Ulfkotte<br />

schrieb jetzt in AKTIV. Er<br />

hat Rechtswissenschaften und<br />

Politik studiert, war von 1986 bis Ende<br />

2003 Redakteur der »Frankfurter Allgemeinen<br />

Zeitung« und schrieb mehrere<br />

Bücher über Geheimdienste und Islamismus.<br />

Seit 1999 lehrt er an der Uni<br />

Lüneburg »Sicherheitsmanagement«.<br />

In seinem Beitrag »Wenn Bond in die<br />

Firma kommt« enthüllt Ulfkotte, dass<br />

selbst der »Tag der offenen Tür« von<br />

Spionen allzu wörtlich genommen<br />

wird: »Da wurden in den Büros Post<br />

und Faxe fotografiert, Einbauunterlagen<br />

und vertrauliche Firmenunterlagen<br />

verschwanden spurlos. Die Gunst<br />

der Stunde nutzen und Unternehmen<br />

ausspähen, ist nicht schwer.« Auch<br />

Werkstudenten wissen oft, ihre Einkünfte<br />

auf illegale Weise aufzupäppeln.<br />

»Die Schäden«, so Ulfkotte, »gehen<br />

in die Milliarden«. Geradezu abenteuerlich<br />

sei, was es heute für Otto Normalverbraucher<br />

alles im Internet zu<br />

kaufen gibt. Wer Beispielweise »spy<br />

shop« in eine Suchmaschine eingibt,<br />

erhält Links zu Millionen Seiten, auf denen<br />

alles für die Spionage zu erwerben<br />

ist. Wie sensibilisiert sind Sie bei diesem<br />

Thema? AKTIV Wirtschaftszeitung, 3/20<strong>06</strong><br />

NIW: Es gibt zu wenig hochqualifizierte<br />

Arbeitsplätze<br />

Eine umfassende Bestandsaufnahme<br />

der Bildungs- und Qualifikationsstrukturen<br />

in <strong>Niedersachsen</strong><br />

hat das Niedersächsische Institut für<br />

Wirtschaftsforschung (NIW) am 2. November<br />

20<strong>06</strong> vorgelegt. Danach besteht<br />

die dringende Notwendigkeit, erheblich<br />

mehr für die Ausbildung und<br />

Weiterqualifizierung zu tun, weil die<br />

künftige wirtschaftliche Entwicklung<br />

davon maßgeblich bestimmt werde.<br />

Das Institut warnt vor einem zunehmenden<br />

Fachkräftemangel, weil die demographische<br />

Herausforderung schon<br />

heute sehr präsent sei und die Anteile<br />

älterer und mittlerer Jahrgänge an den<br />

Erwerbstätigen seit Jahren deutlich<br />

steigen. Dem zunehmenden Ersatzbedarf,<br />

speziell bei qualifizierten und<br />

hochqualifizierten Kräften, stünden<br />

schon heute absehbare Verknappungen<br />

beim qualifizierten Nachwuchs gegenüber,<br />

die sich von Jahr zu Jahr weiter<br />

verschärften. In <strong>Niedersachsen</strong> würden<br />

auf breiter Front relativ wenige<br />

hochqualifizierte Arbeitskräfte mit akademischem<br />

Abschluss eingesetzt, die<br />

Arbeitsplätze im Lande seien in besonderem<br />

Maß auf mittlere Qualifikatio-

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