•ZKN 06-12.indd - Zahnärztekammer Niedersachsen

Einstimmig hat die Kammerversammlung
die neue Berufsordnung
für die niedersächsischen
Zahnärzte (BO)
verabschiedet. Damit ist der
Liberalisierung des Berufsrechts, die
das Bundesverfassungsgericht in den
vergangenen Jahren eingeläutet hat,
nun auch im niedersächsischen Regelwerk
Rechnung getragen worden.
Die Präzisierungen waren auch deshalb
notwendig geworden, weil die
Rechtsprechung in der Vergangenheit
immer häufi ger das Informationsinteresse
des Patienten und das Ankündigungsinteresse
des Zahnarztes deutlich
über berufsrechtliche Werbebeschränkungen
gestellt hat und einige
Normierungen in der alten BO dieser
Vorgabe nicht mehr gerecht werden
konnten.
Aber nicht nur Werbebeschränkungen
sind gelockert worden. Auch haben
beispielsweise rechtliche Grundlagen,
die die Möglichkeiten der Berufsausübung
in Zweitpraxen oder in weiteren
Kooperationsformen eröffnen,
Eingang in die Berufsordnung gefunden.
Auf der Grundlage der Musterberufsordnung
der Bundeszahnärztekammer
sind die allgemeinen Grundsätze
überarbeitet und neu strukturiert worden.
So gliedert sich die neue Berufsordnung
jetzt in die Themenbereiche
»Allgemeine Berufspfl ichten«, »Be rufsausübung«
und »Kommunikation«.
Allgemeine Berufspfl ichten:
Freiberufl ichkeit:
Nach wie vor ist die Freiberufl ichkeit
des Zahnarztes und die Ausübung seines
Berufes nach ethischen und moralischen
Grundsätzen das Leitmotiv, an
dem sich die berufsrechtlichen Normen
orientieren. Dies fi ndet seinen
Niederschlag z.B. in § 2 Abs. 1 BO, wonach
der zahnärztliche Beruf seiner
Natur nach ein freier Beruf ist, der aufgrund
besonderer berufl icher Qualifi -
kation persönlich, eigenverantwortlich
und fachlich unabhängig in Diagnose-
und Therapiefreiheit ausgeübt wird.
Insbesondere ist der Zahnarzt verpfl
ichtet, seinen Beruf gewissenhaft
und nach den Geboten der ärztlichen
Ethik und der Menschlichkeit auszuüben
(§ 2 Abs. 2 BO).
Berufspfl ichten:
Zu den allgemeinen Berufspfl ichten
zählt ferner, dass sich der Zahnarzt hinreichend
gegen Haftpfl ichtrisiken versichern
muss. Ebenso ist er verpfl ichtet,
sich fortzubilden und – und dies ist
neu! – Maßnahmen zur Qualitätssicherung
durchzuführen. Auch das Kollegialitätsgebot
nimmt einen großen Stellenwert
ein. So ist nunmehr z.B. deutlich
normiert, dass es berufsunwürdig
ist, einen Kollegen aus seiner Behandlungstätigkeit
durch unlautere Handlungen
zu verdrängen. Der Zahnarzt
darf eine Vertretung, eine Notfall- oder
Überweisungsbehandlung oder eine
Begutachtung über den begrenzten
Auftrag und die notwendigen Maßnahmen
hinaus nicht ausdehnen. Patienten
sind nach der Behandlung zurück
zu überweisen.
Berufsausübung:
Praxisformen und Kooperation:
Die Ausübung des zahnärztlichen Berufes
in weiteren Praxen oder an anderen
Orten als dem Praxissitz ist zulässig,
wenn in jedem Einzelfall die ordnungsgemäße
Versorgung der Patienten
sicher gestellt wird. So lautet § 9
Abs. 2 BO und eröffnet damit die Möglichkeit
der Errichtung von Zweigpraxen.
ZKN amtlich
Auf neuen Wegen …
Kammerversammlung verabschiedet
Berufsordnung
Jörg Röver
Vorbei sind die Zeiten, als
Zweigpraxen genehmigungspfl
ichtig waren und eine Genehmigung
auch nur in Ausnahmefällen
erfolgte. Zwar ist
die Berufsausübung des Zahnarztes
nach wie vor an einen
Praxissitz gebunden; nun
kann prinzipiell aber jeder
Zahnarzt – sofern in jedem
Einzelfall die ordnungsgemäße
Versorgung der Patienten sicher gestellt
ist – an einem oder mehreren
Standorten behandeln. Damit ist auch
die Möglichkeit zur Bildung einer überörtlichen
Kooperation berufsrechtlich
gegeben. Denn eine Berufsausübungsgemeinschaft
von Zahnärzten mit
mehreren Praxissitzen ist zulässig,
wenn an dem jeweiligen Praxissitz verantwortlich
mindestens ein Mitglied
der Berufsausübungsgemeinschaft
hauptberufl ich tätig ist. Selbstverständlich
muss jede zahnärztliche Tätigkeit
der Kammer gemeldet werden.
FOTO: ZKN-ARCHIV
Dokumentation:
Eine tiefgreifende Verdeutlichung und
Präzisierung haben die Vorschriften im
Bereich der Dokumentation erfahren.
So ist dem Umstand der Dokumentation
auf elektronischen Datenträgern
und dem sorgsamen Umgang damit
Rechnung getragen worden. Weiterführende
Regelungen zum Umgang
mit Patientenunterlagen haben ebenfalls
Eingang in die BO gefunden.
Kommunikation:
Deutlicher sind jetzt die Vorgaben zu
den Informationsmöglichkeiten eines
Zahnarztes sowie zu den Praxisschildern
gefasst und tragen so zur Rechtssicherheit
bei.
12 | 2006 · ZKN MITTEILUNGEN · 783