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PRESSE & MEDIEN zungen vornehmen, so Dr. Ulrich Keck. »Es geht darum, dass das Land Geld sparen will und um nichts anderes.« MEDIENBÜRO SIEMER, 16.11.2006 Gericht stoppt Versteigerung von Zahnarztleistungen Internetportal verstößt gegen Berufsrecht Das Internetportal »2tezahnarztmeinung.de« stellt einen Verstoß gegen das zahnärztliche Berufsrecht dar. Das Landgericht München I gab gestern einer Klage der beiden Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), Dr. Janusz Rat und Dr. Martin Reißig, statt. »Die Versteigerung von zahnärztlichen Leistungen im Internet ist nicht mit der Berufsordnung der Zahnärzte vereinbar«, stellte das Gericht in der mündlichen Verhandlung fest und schloss sich damit der Auffassung der KZVB-Führung an. Die beiden Vorsitzenden sehen in dem Internetportal eines Düsseldorfer Geschäftsmanns eine Aufforderung zum unlauteren Wettbewerb. »Zahnärzte werden dazu verleitet, nicht kostendeckende Einstandspreise anzubieten, um den Patienten in die Praxis zu locken«, so Rat. Zahnärztliche Leistungen würden nicht ohne Grund nach einer Gebührenordnung abgerechnet. Preisdumping könne zu Lasten der Qualität und damit letztlich zu Lasten des Patienten gehen. Dr. Janusz Rat verwies darauf, dass die KZVB den 768 · ZKN MITTEILUNGEN · 12 | 2006 Wunsch der Patienten nach einer zweiten Meinung durchaus respektiere. Diese müsse aber seriös und fachlich fundiert sein. Die KZVB biete deshalb seit kurzem selbst eine unabhängige Zahnarzt-Zweitmeinung an. Dabei beurteile ein erfahrener Zahnarzt den Gebisszustand des Patienten. Zahnärzte hingegen, die sich an der Internetplattform beteiligten, hätten den Patienten vorher nicht gesehen und lediglich auf Grundlage eines Heil- und Kostenplanes – also nur nach Aktenlage – ein Angebot abgegeben. »Ich bin erleichtert, dass dieses unseriöse Geschäftsmodell verboten wurde«, resümiert Rat. Ärztliche Leistungen dürften nicht zum Gegenstand von Internetauktionen werden. Krankenkassen, die ihre Versicherten an einen solchen Internetanbieter vermitteln, erwiesen ihnen damit einen Bärendienst. Die zahnärztliche Versorgung eines Patienten sei keine Ware. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Betreiber des Portals kann in Berufung gehen. KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG BAYERNS, PRESSEINFORMATION, 16.11.2006 Privatsprechstunde nicht zu beanstanden Bekanntlich hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Ärzte davor gewarnt, Privatversicherte bei der Terminvergabe zu bevorzugen, weil dies gegen die vertragsärztlichen Pflichten verstoße. Sie hatte Geldbußen bis zu 10.000 Euro angedroht. Demgegenüber hatte noch im Juli 2005 der Staatssekretär im BMG, Dr. Klaus Theo Schröder, in einem Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin Dr. Heide Knaake- Werner zum Thema »Privatsprechstunde« eindeutig festgestellt: »Der Vertragsarzt verstößt nicht gegen seine vertragsärztlichen Pflichten, wenn er in seiner Eigenschaft als Privatarzt außerdem zusätzliche Sprechstunden ausschließlich für Privatpatienten vorhält«. Schröder hatte außerdem klargestellt, dass der Vertragsarzt unabhängig davon, ob er nebenbei noch als Privatarzt tätig ist, seine Sprechstunden für Versicherte so zeitumfänglich einrichten muss, »dass diese entsprechend ihrem Behandlungsbedarf (z. B. Notfall, Akut- oder Vorsorge) zeitnah behandelt werden können.« Quelle: frf, änd FVDZ FREI FAX, 20.11.2006 Initiative der EU-Kommission: Chance für den Gesundheitsmarkt! Brüssel (27. November 2006). Die aktuelle Initiative der Europäischen Kommission, den Gesundheits-Dienstleistungsbereich gesondert zu regeln, war heute Gegenstand des »6. Europäischen Forums für Freie Zahnmedizin« in Brüssel. Das von sieben europäischen zahnärztlichen Verbänden unter der Schirmherrschaft des Europa-Abgeordneten Dr. Andreas Schwab veranstaltete Forum wurde wie in den Vorjahren vom Freien Verband Deutscher Zahnärzte organisiert. Unter der Headline: »Die zukünftige EU-Gesetzgebung zu Gesundheitsdienstleistungen – Nationale Grenzen oder offene Märkte?« wurde mit Vertretern der Europäischen Institutionen, Vertretern der Finnischen Ratspräsidentschaft, Rechtsexperten und Verbraucherschützern das Pro und Kontra der Kommissionsinitiative erörtert. In einem Statement machte der für die Europaarbeit zuständige stellvertretende Bundesvorsitzende des Freien Verbandes, Dr. Ernst-Jürgen Otterbach, deutlich, dass die Kommissionsinitiative die Chance beinhalte, den europäischen Gesundheitsmarkt nachhaltig zu beleben. Ziel müsse es sein, alle der europäischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheitzuwiderlaufenden Hemmnisse bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen sowohl für Ärzte, Zahnärzte als auch Patienten zu beseitigen. Dringend erforderlich sei es, so Otterbach, »endlich die vom Europäischen Gerichtshof in eindrucksvollen Urteilen längst bestätigte europäische Dienstleistungsfreiheit im Gesundheitsbereich zu kodifizieren«. Transparente und klare europaweit geltende Regelungen, die eine Abschottung der nationalen Gesundheitssysteme vor einem europäischen Gesundheitsmarkt ausschließen, seien längst überfällig und im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger. FVDZ NEWSLETTER, 27.11.2006
17.–20.1.2007 Braunlage 54. Winterfortbildungskongress der Zahnärztekammer Niedersachsen, »Präventive und ästhetische Zahnheilkunde – Der Weg zum dauerhaft schönen Lächeln«, Infos: Ansgar Zboron, Tel.: (05 11) 8 33 91-303 14.2.2007 Hannover Mitgliederversammlung der VuV. Infos: Bettina Henker, Tel.: (05 11) 9 84 55 51 20.–24.3.2007 Köln 32. Internationale Dental-Schau 17.–19.5.2007 Wiesbaden 57. Jahrestagung des Arbeitskreises für Oralpathologie und Oralmedizin, Infos: Priv.-Doz. Dr. Dr. J. Kleinheinz, Tel: (02 51) 8 34-7005 Vom 17.-19. Mai 2007 in Wiesbaden: 57. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für Kieferchirurgie und 28. Jahrestagung des Arbeitskreises für Oralpathologie und Oralmedizin Themen: AGKi: Die Kieferhöhle – Trauma, Infektion und Implantation Die Osteoporose – Aspekte für die Kieferchirurgie Disputatio: Tumorchirurgie des Oberkiefers AKOPOM: Die Kieferhöhle – Physiologie und Pathologie Informationen: http://www.ag-kiefer.de Schriftführer der AGKi: Priv.-Doz. Dr. Dr. J. Kleinheinz, Waldeyerstr. 30, 48149 Münster. (02 51) 8 34-7005 (Sekretariat), Johannes.Kleinheinz@ukmuenster.de http://www.akopom.de Vorsitzender des AKOPOM: Prof Dr. Dr. T. E. Reichert, Franz- Josef-Strauß-Allee 11, 93053 Regensburg. (09 41) 9 44-6301, Torsten.Reichert@klinik.uni-regensburg.de Terminkalender Besuchen Sie uns doch mal im Internet! Unter www.zkn.de fi nden Sie das komplette Seminarangebot des 1. Halbjahres 2007. Selbstverständlich können (fast) alle Veranstaltungen auch online gebucht werden. 12 | 2006 · ZKN MITTEILUNGEN · 769
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