•ZKN 06-12.indd - Zahnärztekammer Niedersachsen

PRESSE & MEDIEN
zungen vornehmen, so
Dr. Ulrich Keck. »Es geht
darum, dass das Land Geld
sparen will und um nichts
anderes.«
MEDIENBÜRO SIEMER,
16.11.2006
Gericht stoppt
Versteigerung von
Zahnarztleistungen
Internetportal verstößt
gegen Berufsrecht
Das Internetportal »2tezahnarztmeinung.de«
stellt
einen Verstoß gegen das
zahnärztliche Berufsrecht
dar. Das Landgericht München
I gab gestern einer Klage
der beiden Vorsitzenden
der Kassenzahnärztlichen
Vereinigung Bayerns (KZVB),
Dr. Janusz Rat und Dr. Martin
Reißig, statt.
»Die Versteigerung von
zahnärztlichen Leistungen
im Internet ist nicht mit der
Berufsordnung der Zahnärzte
vereinbar«, stellte das
Gericht in der mündlichen
Verhandlung fest und schloss
sich damit der Auffassung
der KZVB-Führung an.
Die beiden Vorsitzenden
sehen in dem Internetportal
eines Düsseldorfer Geschäftsmanns
eine Aufforderung
zum unlauteren Wettbewerb.
»Zahnärzte werden
dazu verleitet, nicht kostendeckende
Einstandspreise
anzubieten, um den Patienten
in die Praxis zu locken«,
so Rat. Zahnärztliche Leistungen
würden nicht ohne
Grund nach einer Gebührenordnung
abgerechnet. Preisdumping
könne zu Lasten der
Qualität und damit letztlich
zu Lasten des Patienten gehen.
Dr. Janusz Rat verwies
darauf, dass die KZVB den
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Wunsch der Patienten nach
einer zweiten Meinung
durchaus respektiere. Diese
müsse aber seriös und fachlich
fundiert sein. Die KZVB
biete deshalb seit kurzem
selbst eine unabhängige
Zahnarzt-Zweitmeinung an.
Dabei beurteile ein erfahrener
Zahnarzt den Gebisszustand
des Patienten.
Zahnärzte hingegen, die
sich an der Internetplattform
beteiligten, hätten den Patienten
vorher nicht gesehen
und lediglich auf Grundlage
eines Heil- und Kostenplanes
– also nur nach Aktenlage –
ein Angebot abgegeben.
»Ich bin erleichtert, dass
dieses unseriöse Geschäftsmodell
verboten wurde«,
resümiert Rat. Ärztliche
Leistungen dürften nicht zum
Gegenstand von Internetauktionen
werden. Krankenkassen,
die ihre Versicherten an
einen solchen Internetanbieter
vermitteln, erwiesen ihnen
damit einen Bärendienst.
Die zahnärztliche Versorgung
eines Patienten sei keine Ware.
Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig. Der Betreiber
des Portals kann in Berufung
gehen.
KASSENZAHNÄRZTLICHE
VEREINIGUNG BAYERNS,
PRESSEINFORMATION,
16.11.2006
Privatsprechstunde
nicht zu beanstanden
Bekanntlich hatte Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt
(SPD) Ärzte davor gewarnt,
Privatversicherte bei der
Terminvergabe zu bevorzugen,
weil dies gegen die vertragsärztlichen
Pflichten verstoße.
Sie hatte Geldbußen
bis zu 10.000 Euro angedroht.
Demgegenüber hatte noch
im Juli 2005 der Staatssekretär
im BMG, Dr. Klaus Theo
Schröder, in einem Brief an
die Berliner Gesundheitssenatorin
Dr. Heide Knaake-
Werner zum Thema »Privatsprechstunde«
eindeutig
festgestellt: »Der Vertragsarzt
verstößt nicht gegen
seine vertragsärztlichen
Pflichten, wenn er in seiner
Eigenschaft als Privatarzt
außerdem zusätzliche
Sprechstunden ausschließlich
für Privatpatienten vorhält«.
Schröder hatte außerdem
klargestellt, dass der
Vertragsarzt unabhängig
davon, ob er nebenbei noch
als Privatarzt tätig ist, seine
Sprechstunden für Versicherte
so zeitumfänglich einrichten
muss, »dass diese
entsprechend ihrem Behandlungsbedarf
(z. B. Notfall,
Akut- oder Vorsorge) zeitnah
behandelt werden können.«
Quelle: frf, änd
FVDZ FREI FAX, 20.11.2006
Initiative der
EU-Kommission:
Chance für den
Gesundheitsmarkt!
Brüssel (27. November 2006).
Die aktuelle Initiative der
Europäischen Kommission,
den Gesundheits-Dienstleistungsbereich
gesondert zu
regeln, war heute Gegenstand
des »6. Europäischen
Forums für Freie Zahnmedizin«
in Brüssel. Das von sieben
europäischen zahnärztlichen
Verbänden unter der
Schirmherrschaft des Europa-Abgeordneten
Dr. Andreas
Schwab veranstaltete
Forum wurde wie in den Vorjahren
vom Freien Verband
Deutscher Zahnärzte organisiert.
Unter der Headline:
»Die zukünftige EU-Gesetzgebung
zu Gesundheitsdienstleistungen
– Nationale
Grenzen oder offene Märkte?«
wurde mit Vertretern
der Europäischen Institutionen,
Vertretern der Finnischen
Ratspräsidentschaft,
Rechtsexperten und Verbraucherschützern
das Pro und
Kontra der Kommissionsinitiative
erörtert. In einem
Statement machte der für
die Europaarbeit zuständige
stellvertretende Bundesvorsitzende
des Freien Verbandes,
Dr. Ernst-Jürgen Otterbach,
deutlich, dass die Kommissionsinitiative
die Chance
beinhalte, den europäischen
Gesundheitsmarkt nachhaltig
zu beleben. Ziel müsse es
sein, alle der europäischen
Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheitzuwiderlaufenden
Hemmnisse bei der
Inanspruchnahme und Erbringung
von Gesundheitsdienstleistungen
sowohl für
Ärzte, Zahnärzte als auch
Patienten zu beseitigen.
Dringend erforderlich sei es,
so Otterbach, »endlich die
vom Europäischen Gerichtshof
in eindrucksvollen Urteilen
längst bestätigte europäische
Dienstleistungsfreiheit
im Gesundheitsbereich zu
kodifizieren«. Transparente
und klare europaweit geltende
Regelungen, die eine
Abschottung der nationalen
Gesundheitssysteme vor einem
europäischen Gesundheitsmarkt
ausschließen,
seien längst überfällig und
im Sinne der europäischen
Bürgerinnen und Bürger.
FVDZ NEWSLETTER, 27.11.2006