•ZKN 06-12.indd - Zahnärztekammer Niedersachsen
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DIES & DAS<br />
Zulässigkeit spricht es, wenn das Arbeitsverhältnis<br />
zuvor viele Jahre ungestört<br />
bestand, wenn die Erkrankung<br />
betrieblich bedingt ist oder wenn den<br />
Arbeitnehmer Unterhaltspflichten treffen«,<br />
erläutert der Jurist. Es kommt also<br />
immer auf den Einzelfall an. Schinnenburgs<br />
Fazit: »Nur in schwerwiegenden<br />
Fällen ist eine Kündigung wegen häufiger<br />
Krankheit zulässig«.<br />
www.facharzt.de, 24.10.20<strong>06</strong><br />
Machen wir’s den Kiwis nach<br />
Vor 22 Jahren begann die große<br />
Wirtschaftsrevolution in Neuseeland,<br />
einem bis dahin furchtbar<br />
abgetakelten Wohlfahrtsstaat mit einer<br />
Arbeitslosenquote von 12 %, einer<br />
Staatsschuldenquote von 80 % und einer<br />
Inflationsrate von 15 %. In den fünfziger<br />
Jahren war dieses Land noch das<br />
zweitreichste der Welt, nach den USA.<br />
Mit dem Beitritt Großbritanniens in<br />
die EU (1973) ging ihm ein zentraler Absatzmarkt<br />
für seine überwiegend landwirtschaftlichen<br />
Produkte verloren, der<br />
Abstieg begann dramatisch zu werden<br />
(Schlusslicht der OECD-Länder!). Margarine<br />
gab es (um die Butterproduzenten<br />
zu schützen) damals nur auf Krankenschein<br />
und sonntags blieben (gesetzliches<br />
Arbeitsverbot!) selbst die Restaurants<br />
geschlossen. Aus dieser Lage<br />
allgemeinen Abstiegs erwuchs eine<br />
kraftvolle marktwirtschaftlich-liberale<br />
Revolution, wie sie sonst nur in Thatchers<br />
England beobachtet wurde.<br />
Dies machte im ersten Stadium eine<br />
Labour-Regierung mit David Lange und<br />
Roger Douglas, im Hintergrund eine<br />
Unternehmerinitiative: der business<br />
round table. Man kann im blockierten<br />
Deutschland kaum glauben, was dann<br />
innerhalb von 10 Jahren alles möglich<br />
wurde (auch unter der nachfolgenden<br />
National-Party, unserer CDU vergleichbar):<br />
1. Die Abschaffung des Tarifkartells<br />
(der »Tarifautonomie«); 2. die rabiate<br />
Beseitigung sämtlicher Subventionen,<br />
vorweg der Landwirtschaft (!!!); 3.<br />
eine Steuerreform nach dem Bierdeckel-Ideal<br />
von Friedrich Merz (Formular<br />
von 1 Seite!); 4. die Sanierung der Staats-<br />
764 · ZKN MITTEILUNGEN · 12 | 20<strong>06</strong><br />
finanzen (heute gibt es in Neuseeland<br />
Budgetüberschüsse: zur Rücklagenbildung<br />
bei der Rentenversicherung verwendet);<br />
5. umfassende Liberalisierung<br />
und Privatisierung, zumindest streng<br />
privatwirtschaftliche Führung der bisherigen<br />
Staatsbetriebe (Post, Bahn, Häfen,<br />
Telecom, Forsten, Wasser- und Energieversorgung<br />
etc.); 6. strikte Kosten-<br />
/Leistungsrechnung in allen Behörden.<br />
Es gibt heute in Neuseeland weder<br />
Kammerzwang noch Mieterschutz<br />
noch Ladenöffnungsregulierung und<br />
Kindergeld. Ergebnis (20<strong>06</strong>): Vollbeschäftigung<br />
(Arbeitslosenquote von<br />
3,6%), eine florierende Landwirtschaft<br />
mit marktwirtschaftlich eingestellten<br />
Bauern (das gibt es dort tatsächlich!<br />
Nur wenige Bauern haben übrigens<br />
nach Einführung der Marktwirtschaft<br />
aufgeben müssen). Ferner: geringe Inflation<br />
(sonst muss der Notenbankchef<br />
gehen!), Staatsquote bei 30%, Staatsschulden<br />
bei 20%, wirtschaftsfreundliche<br />
Service-Gewerkschaften. Dazu: eine<br />
Zuwanderung qualifizierter Kräfte,<br />
besonders auch aus Deutschland und<br />
vor allem ein dramatischer Mentalitätswandel<br />
(Optimismus, Bekenntnis<br />
zur Selbstverantwortlichkeit). Neuseeland<br />
hat heute in allen Rankings beste<br />
Plätze (Nr.1 bei der Weltbank!). Nicht alles<br />
konnte durchgesetzt werden, kleine<br />
strategische Rückzüge wurden leider<br />
auch nötig, aber die neue Struktur ist<br />
da und unangefochten. Wie konnte das<br />
gelingen? Durch: 1. Mutige Reformpersönlichkeiten<br />
mit klaren Konzepten<br />
(man braucht gute Nerven, wenn ein<br />
Fünftel der Bevölkerung gegen die Reformen<br />
demonstriert!); 2. die gleichzeitige<br />
Abschaffung aller Privilegien in<br />
größter Geschwindigkeit; 3. professionelle<br />
externe Beratung (Ausschluss der<br />
Bürokraten von Kabinettssitzungen).<br />
Begünstigt wurden die Reformen<br />
durch das Mehrheitswahlrecht, das<br />
klare Verhältnisse schafft (inzwischen<br />
wurde das deutsche Wahlrecht eingeführt).<br />
Einer der Reformer (Roger Parr)<br />
sagte einmal: »Je mehr ein Land Erhard<br />
beherzigt, umso erfolgreicher wird es<br />
sein, gleich ob es so klein ist wie Singapur<br />
oder so groß ist wie die USA. In<br />
Deutschland scheint ihr Ludwig Erhard<br />
vergessen zu haben.« ASU, 17.10.20<strong>06</strong>