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DIES & DAS
Zulässigkeit spricht es, wenn das Arbeitsverhältnis
zuvor viele Jahre ungestört
bestand, wenn die Erkrankung
betrieblich bedingt ist oder wenn den
Arbeitnehmer Unterhaltspflichten treffen«,
erläutert der Jurist. Es kommt also
immer auf den Einzelfall an. Schinnenburgs
Fazit: »Nur in schwerwiegenden
Fällen ist eine Kündigung wegen häufiger
Krankheit zulässig«.
www.facharzt.de, 24.10.2006
Machen wir’s den Kiwis nach
Vor 22 Jahren begann die große
Wirtschaftsrevolution in Neuseeland,
einem bis dahin furchtbar
abgetakelten Wohlfahrtsstaat mit einer
Arbeitslosenquote von 12 %, einer
Staatsschuldenquote von 80 % und einer
Inflationsrate von 15 %. In den fünfziger
Jahren war dieses Land noch das
zweitreichste der Welt, nach den USA.
Mit dem Beitritt Großbritanniens in
die EU (1973) ging ihm ein zentraler Absatzmarkt
für seine überwiegend landwirtschaftlichen
Produkte verloren, der
Abstieg begann dramatisch zu werden
(Schlusslicht der OECD-Länder!). Margarine
gab es (um die Butterproduzenten
zu schützen) damals nur auf Krankenschein
und sonntags blieben (gesetzliches
Arbeitsverbot!) selbst die Restaurants
geschlossen. Aus dieser Lage
allgemeinen Abstiegs erwuchs eine
kraftvolle marktwirtschaftlich-liberale
Revolution, wie sie sonst nur in Thatchers
England beobachtet wurde.
Dies machte im ersten Stadium eine
Labour-Regierung mit David Lange und
Roger Douglas, im Hintergrund eine
Unternehmerinitiative: der business
round table. Man kann im blockierten
Deutschland kaum glauben, was dann
innerhalb von 10 Jahren alles möglich
wurde (auch unter der nachfolgenden
National-Party, unserer CDU vergleichbar):
1. Die Abschaffung des Tarifkartells
(der »Tarifautonomie«); 2. die rabiate
Beseitigung sämtlicher Subventionen,
vorweg der Landwirtschaft (!!!); 3.
eine Steuerreform nach dem Bierdeckel-Ideal
von Friedrich Merz (Formular
von 1 Seite!); 4. die Sanierung der Staats-
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finanzen (heute gibt es in Neuseeland
Budgetüberschüsse: zur Rücklagenbildung
bei der Rentenversicherung verwendet);
5. umfassende Liberalisierung
und Privatisierung, zumindest streng
privatwirtschaftliche Führung der bisherigen
Staatsbetriebe (Post, Bahn, Häfen,
Telecom, Forsten, Wasser- und Energieversorgung
etc.); 6. strikte Kosten-
/Leistungsrechnung in allen Behörden.
Es gibt heute in Neuseeland weder
Kammerzwang noch Mieterschutz
noch Ladenöffnungsregulierung und
Kindergeld. Ergebnis (2006): Vollbeschäftigung
(Arbeitslosenquote von
3,6%), eine florierende Landwirtschaft
mit marktwirtschaftlich eingestellten
Bauern (das gibt es dort tatsächlich!
Nur wenige Bauern haben übrigens
nach Einführung der Marktwirtschaft
aufgeben müssen). Ferner: geringe Inflation
(sonst muss der Notenbankchef
gehen!), Staatsquote bei 30%, Staatsschulden
bei 20%, wirtschaftsfreundliche
Service-Gewerkschaften. Dazu: eine
Zuwanderung qualifizierter Kräfte,
besonders auch aus Deutschland und
vor allem ein dramatischer Mentalitätswandel
(Optimismus, Bekenntnis
zur Selbstverantwortlichkeit). Neuseeland
hat heute in allen Rankings beste
Plätze (Nr.1 bei der Weltbank!). Nicht alles
konnte durchgesetzt werden, kleine
strategische Rückzüge wurden leider
auch nötig, aber die neue Struktur ist
da und unangefochten. Wie konnte das
gelingen? Durch: 1. Mutige Reformpersönlichkeiten
mit klaren Konzepten
(man braucht gute Nerven, wenn ein
Fünftel der Bevölkerung gegen die Reformen
demonstriert!); 2. die gleichzeitige
Abschaffung aller Privilegien in
größter Geschwindigkeit; 3. professionelle
externe Beratung (Ausschluss der
Bürokraten von Kabinettssitzungen).
Begünstigt wurden die Reformen
durch das Mehrheitswahlrecht, das
klare Verhältnisse schafft (inzwischen
wurde das deutsche Wahlrecht eingeführt).
Einer der Reformer (Roger Parr)
sagte einmal: »Je mehr ein Land Erhard
beherzigt, umso erfolgreicher wird es
sein, gleich ob es so klein ist wie Singapur
oder so groß ist wie die USA. In
Deutschland scheint ihr Ludwig Erhard
vergessen zu haben.« ASU, 17.10.2006