•ZKN 06-12.indd - Zahnärztekammer Niedersachsen
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GESUNDHEITSPOLITIK<br />
Rote Diffamierungskampagne<br />
Ulla Schmidt droht mit Spitzelsystem á la DDR<br />
Wer Frau Schmid derzeit beobachtet, fühlt sich an Rumpelstilzchen erinnert. »Oh wie gut, dass<br />
niemand weiß, dass ich rote Ulla heiß«, jedenfalls fordert die Gesundheitsministerin immer<br />
mehr DDR-Charakteristika für unser Gesundheitssystem ein.<br />
Dabei bleibt Sie beim Lobgesang auf die ehemaligen Polikliniken nicht stecken. Jetzt sollen auch<br />
die Ärzte nach alter DDR-Manier bespitzelt werden. 10.000 Euro Strafe, wenn ein Arzt bei der<br />
Terminvergabe einen Privatpatienten zu bevorzugen scheint. Informanten für dieses strafbewehrte<br />
Verhalten sind hoch willkommen. Auch Honorarkürzungen sind in diesem Falle von<br />
dienstbeflissenen Kassenfunktionären schon angeregt worden. JB<br />
Ministerium für Maßnahmen gegen<br />
Privilegien der Privatversicherten<br />
Das Bundesgesundheitsministerium<br />
(BMG) hat die<br />
Krankenkassen ermuntert,<br />
gegen Ungleichbehandlung<br />
von gesetzlich und<br />
privat Versicherten bei der Terminvergabe<br />
in Arztpraxen vorzugehen. »Wenn<br />
jetzt die Krankenkassen Maßnahmen<br />
gegen die Diskriminierung von gesetzlich<br />
Versicherten ankündigen, dann ist<br />
das aus Sicht des BMG überfällig«,<br />
heißt es in einer Stellungnahme aus<br />
dem Haus von Ministerin Ulla Schmidt<br />
(SPD) berichtet der Berliner »Tagesspiegel«<br />
(31.10.20<strong>06</strong>).<br />
Berichte, dass Kassenpatienten im<br />
Gegensatz zu Privatpatienten manchmal<br />
wochenlang auf einen Termin<br />
beim Facharzt warten müssen, erreichten<br />
das Ministerium und auch die Patientenbeauftragte<br />
der Bundesregierung<br />
sehr häufig. Dies sei nicht in Ordnung.<br />
Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse,<br />
Johannes Vöcking, hatte Ärzten,<br />
die Kassenpatienten bei der Terminvergabe<br />
diskriminierten, mit Honorarkürzungen<br />
gedroht. Die Kassenärztliche<br />
Bundesvereinigung nannte<br />
dies »puren Populismus« und einen<br />
»vorgezogenen Beitrag zur Karnevals-<br />
744 · ZKN MITTEILUNGEN · 12 | 20<strong>06</strong><br />
saison«. Offenbar wolle man eine<br />
»planwirtschaftliche Wartezeit«, bei<br />
der nicht mehr nach dem Zustand des<br />
Patienten differenziert werden dürfte,<br />
sagte Sprecher Roland Stahl dem »Tagesspiegel«.<br />
Die Krankenkasse DAK und der Bun-<br />
desverband der Betriebskrankenkassen<br />
(BKK) lehnten Sanktionen gegen<br />
Ärzte ab. Der Chef der Techniker Krankenkasse<br />
sagte: Ȁrzte, die Kassenpatienten<br />
nicht schätzen, sollten so ehrlich<br />
sein und ihre Kassenzulassung zurückgeben.«<br />
www.facharzt.de, 6.11.20<strong>06</strong> ●<br />
Ulla Schmidt warnt Ärzte<br />
vor Bevorzugung von Privatpatienten:<br />
10.000 Euro Geldbuße<br />
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Ärzte davor gewarnt, Privatversicherte<br />
bei der Terminvergabe Kassenpatienten vorzuziehen.<br />
»Einen Privatpatienten aus Gründen der ergiebigeren Abrechnung<br />
gegenüber einer Kassenpatientin zu bevorzugen, ist eindeutig vertragswidrig«,<br />
schreibt die Ministerin in einem Beitrag für den »Tagesspiegel<br />
am Sonntag«. Es verstoße »gegen die vertragsärztlichen Pflichten«.<br />
Der Verstoß sei auch nicht geringer, wenn Ärzte ihre Versicherten nur in »nicht<br />
akuten Fällen« auf einen Termin warten ließen. Denn die Mediziner könnten nicht<br />
wissen, ob der Fall wirklich nicht akut sei. Schmidt empfahl Versicherten, die eine<br />
solche Benachteiligung erlebten, ihre Krankenkasse zu informieren, die die zuständige<br />
Kassenärztliche Vereinigung einschalten müsste. Schmidt wies darauf<br />
hin, dass Vertragsärzte, die ihre Pflicht nicht erfüllen, mit einer Geldbuße bis zu<br />
10.000 Euro belangt werden könnten. www.facharzt.de, 12.11.20<strong>06</strong> ●