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GESUNDHEITSPOLITIK
Rote Diffamierungskampagne
Ulla Schmidt droht mit Spitzelsystem á la DDR
Wer Frau Schmid derzeit beobachtet, fühlt sich an Rumpelstilzchen erinnert. »Oh wie gut, dass
niemand weiß, dass ich rote Ulla heiß«, jedenfalls fordert die Gesundheitsministerin immer
mehr DDR-Charakteristika für unser Gesundheitssystem ein.
Dabei bleibt Sie beim Lobgesang auf die ehemaligen Polikliniken nicht stecken. Jetzt sollen auch
die Ärzte nach alter DDR-Manier bespitzelt werden. 10.000 Euro Strafe, wenn ein Arzt bei der
Terminvergabe einen Privatpatienten zu bevorzugen scheint. Informanten für dieses strafbewehrte
Verhalten sind hoch willkommen. Auch Honorarkürzungen sind in diesem Falle von
dienstbeflissenen Kassenfunktionären schon angeregt worden. JB
Ministerium für Maßnahmen gegen
Privilegien der Privatversicherten
Das Bundesgesundheitsministerium
(BMG) hat die
Krankenkassen ermuntert,
gegen Ungleichbehandlung
von gesetzlich und
privat Versicherten bei der Terminvergabe
in Arztpraxen vorzugehen. »Wenn
jetzt die Krankenkassen Maßnahmen
gegen die Diskriminierung von gesetzlich
Versicherten ankündigen, dann ist
das aus Sicht des BMG überfällig«,
heißt es in einer Stellungnahme aus
dem Haus von Ministerin Ulla Schmidt
(SPD) berichtet der Berliner »Tagesspiegel«
(31.10.2006).
Berichte, dass Kassenpatienten im
Gegensatz zu Privatpatienten manchmal
wochenlang auf einen Termin
beim Facharzt warten müssen, erreichten
das Ministerium und auch die Patientenbeauftragte
der Bundesregierung
sehr häufig. Dies sei nicht in Ordnung.
Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse,
Johannes Vöcking, hatte Ärzten,
die Kassenpatienten bei der Terminvergabe
diskriminierten, mit Honorarkürzungen
gedroht. Die Kassenärztliche
Bundesvereinigung nannte
dies »puren Populismus« und einen
»vorgezogenen Beitrag zur Karnevals-
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saison«. Offenbar wolle man eine
»planwirtschaftliche Wartezeit«, bei
der nicht mehr nach dem Zustand des
Patienten differenziert werden dürfte,
sagte Sprecher Roland Stahl dem »Tagesspiegel«.
Die Krankenkasse DAK und der Bun-
desverband der Betriebskrankenkassen
(BKK) lehnten Sanktionen gegen
Ärzte ab. Der Chef der Techniker Krankenkasse
sagte: Ȁrzte, die Kassenpatienten
nicht schätzen, sollten so ehrlich
sein und ihre Kassenzulassung zurückgeben.«
www.facharzt.de, 6.11.2006 ●
Ulla Schmidt warnt Ärzte
vor Bevorzugung von Privatpatienten:
10.000 Euro Geldbuße
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Ärzte davor gewarnt, Privatversicherte
bei der Terminvergabe Kassenpatienten vorzuziehen.
»Einen Privatpatienten aus Gründen der ergiebigeren Abrechnung
gegenüber einer Kassenpatientin zu bevorzugen, ist eindeutig vertragswidrig«,
schreibt die Ministerin in einem Beitrag für den »Tagesspiegel
am Sonntag«. Es verstoße »gegen die vertragsärztlichen Pflichten«.
Der Verstoß sei auch nicht geringer, wenn Ärzte ihre Versicherten nur in »nicht
akuten Fällen« auf einen Termin warten ließen. Denn die Mediziner könnten nicht
wissen, ob der Fall wirklich nicht akut sei. Schmidt empfahl Versicherten, die eine
solche Benachteiligung erlebten, ihre Krankenkasse zu informieren, die die zuständige
Kassenärztliche Vereinigung einschalten müsste. Schmidt wies darauf
hin, dass Vertragsärzte, die ihre Pflicht nicht erfüllen, mit einer Geldbuße bis zu
10.000 Euro belangt werden könnten. www.facharzt.de, 12.11.2006 ●