â€¢ZKN 06-12.indd - ZahnÃ¤rztekammer Niedersachsen

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GESUNDHEITSPOLITIK Wettbewerb nur im Verdrängen von Problemen Bundeszahnärztekammer-Präsident Weitkamp sieht sich durch Consilium in seiner massiven Kritik am Reform-Entwurf bestätigt Die Beratungsresistenz der Bundesregierung in Sachen Gesundheitsreform hat nach Auffassung des Präsidenten der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, ihren negativen Niederschlag im aktuellen Referenten-Entwurf zum »Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV« gefunden. »Die wesentlichen Probleme – etwa bei der Finanzierung des Gesundheitswesens – bleiben einfach ungelöst«, kriti- 742 · ZKN MITTEILUNGEN · 12 | 2006 Dr. Dr. Jürgen Weitkamp FOTO: ZKN-ARCHIV siert Weitkamp und stimmt in diesem Urteil mit dem Consilium unabhängiger Wissenschaftler der BZÄK überein. Dieses Beratungsgremium hat in der heutigen Pressekonferenz schwere Mängel im Reformansatz kritisiert und dabei das Festhalten an einem nicht mehr zeitgemäßen Finanzierungssystem, die Beseitigung von Wettbewerbsstrukturen zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen sowie die mangelnde Eigenverantwortung hervorgehoben. »Eine Stärkung des Wettbewerbs in der GKV ist von einem solchen Gesetz nicht zu erwarten. Vielmehr schwingt sich der Staat endgültig zum allmächtigen Regulator auf, stellt die Freiberuflichkeit in Frage und führt uns auf direktem Weg in den nationalen Gesundheitsdienst«, befürchtet der BZÄK-Präsident. Weitkamp sieht sich durch das Consilium in seiner massiven Kritik am Reformvorhaben bestätigt: »Weder das verfolgte Ziel einer Einheitsversicherung unter Zerschlagung der PKV noch die Verschmelzung von Gebührenordnungen bringen uns aus der Krise. Gleichzeitig werden die Patienten von der Politik weiter so behandelt, als seien es unmündige Kinder. Auf ihre Eigenverantwortung setzt auch dieser Entwurf nicht«, bemängelt Weitkamp. Statt mehr Wettbewerb bringe ein neues Gesetz in der aktuellen Version die weitere Verschärfung der Verstaatlichungstendenzen. Weltkamp: »Wirklichen Wettbewerb kann ich in diesem Entwurf nur im Verdrängen von Problemen erkennen.« Bundeszahnärztekammer, 23.10.2006 ● Horst Seehofer MdB Seehofer: Beamte haben zu viel Einfl uß auf Politik Fast täglich führen aktuell die Beamten und Angestellten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) detailgetreu vor, was es heißt, in Zeiten des Ministerialdirigismus zu leben. Man ist zur Öffentlichkeit schnodderig bis rotzfrech, Verbände und Organisationen hält man für überfl üssig und bemüht sich, sie zu übergehen und wenn die Leitung des Hauses nicht artig mitspielt, wird sie öffentlich verunglimpft. Der deutsche SPD-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen (63) erlebt gerade in Brüssel, was es heißt, von der eigenen Bürokratie »vorgeführt« zu wer-
FOTO: CSU den, nachdem man sie kritisiert hatte. CSU-Bundesagrarminister Horst Seehofer MdB (57) dehnte am 16. Oktober 2006 die Kritik an den EU-Beamten auf deutsche Staatsdiener in Bund, Ländern und Kommunen aus. »Es darf nicht sein, dass die Beamten die Entscheidungen treffen«, sagte der Politiker dem »Münchner Merkur«. Er sei Verheugen für seine Kritik an den Brüsseler EU-Beamten dankbar. »Ich widerspreche ihm nur in einem Punkt: Das ist nicht nur in Brüssel ein Problem, sondern auch bei Bund und Ländern«, betonte der Minister. Als Beispiel nannte Seehofer die Umsetzung der Eckpunkte der Gesundheitsreform, wo die Beamten im Gesetzentwurf zu stark ihre eigenen Ansichten festgehalten hätten. »Es kann nicht sein, dass ein Politiker die Beamten fragen muss, was er entscheiden darf.‹‹ Auch im eigenen Hause habe er bereits Auseinandersetzungen führen müssen, berichtete der Agrarminister. »Ohne starke politische Führung wird das Land von der Exekutive regiert. Ich plädiere für die Rückkehr des Politischen in der Politik.« Seehofer könnte man eigentlich nur zustimmen. Aber dann müsste es mehr Politiker seiner Statur und seines politischen Wissens geben. Sachlich hätte sich Seehofer von den BMG-Ministerialen sicherlich nicht so vorführen lassen wie zeitweilig und parteiübergreifend die Mitglieder der 16er-Verhandlungskommission. Doch darüber zu klagen, dazu ist es jetzt zu spät. dfg 42-06, 19.10.2006 ● »Es kann nicht sein, dass ein Politiker die Beamten fragen muss, was er entscheiden darf. Ohne starke politische Führung wird das Land von der Exekutive regiert. Ich plädiere für die Rückkehr des Politischen in der Politik.‹‹ Die Zerstörung Die Reformarbeit der schwarz-roten Regierungskoalition könnte nun in den Bereich des ordnungspolitischen Vandalismus vorstoßen. So muss man wohl kennzeichnen, was als teils gewolltes, teils geduldetes, im wirren Wust der Verhandlungen jedenfalls aufscheinendes Ergebnis der Bemühungen um eine Gesundheitsreform droht: die Zerstörung der privaten Krankenversicherung. Wenn es den Versicherungen und den Versicherten nicht gelingt, mit der Ankündigung einer Welle von Verfassungsklagen solche Reformirrungen zu verhindern, dann wird mit einem technisch anmutenden Eingriff in das Vertragsrecht das deutsche Gesundheitswesen den Doktrinen des Gesundheitssozialismus und den Praktiken der Staatsmedizin überantwortet werden. (...) Um nachzuvollziehen, mit welchem Raffinement von einigen der federführend an dieser Gesundheitsreform Mitwirkenden gegen das Prinzip des Privatwirtschaftlichen gearbeitet wird, muss man sich klarmachen was mit dem so harmlos aussehenden Hebel »Basistarif« den privaten Versicherern angetan werden soll. Sie dürfen erstens die Risikobewertung – also die eigentliche Ratio ihres Gewerbes – für einen unabsehbar großen Teil ihres künftigen Geschäfts, nämlich für das Basispaket, nicht anwenden. Sie werden zweitens einem Kontrahierungszwang unterworfen, der jedem wettbewerblichen Marktauftritt fremd ist. Und sie müssen drittens – ebenfalls wegen des Basispakets – erhebliche Teile der Kostensteigerungen des Gesundheitswesens auffangen, ohne die finanziellen Hilfen zu bekommen, auf die die gesetzlichen Kassen setzen dürfen. Was daraus folgt, ist klar: Die in Deutschland tätigen privaten Krankenversicherer müssen aufgeben, weil sie von der Kapitalauszehrung heimgesucht werden oder weil sie zum Ausgleich der ihnen gesetzlich auferlegten Kosten so FOTO: LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E. V. teuer werden müssten, dass das Geschäftsvolumen rapide sinkt. Die private Krankenversicherung würde zu einer schrumpfenden Nischenveranstaltung, der gnadenhalber ein Plätzchen im großen Fonds anzubieten wäre. Und das Ganze wie von selbst ablaufend in einem »Markt«-Prozess, der mit einer antimarktwirtschaftlich angelegten Gesundheitsreform absichtsvoll losgereten wird. »Chapeau!« müsste man recht sagen, wenn ein solches Effizienzkompliment sich nicht aus moralischen Gründen verbieten würde. Die privaten Krankenversicherer sind gewillt, ihre Sache mit allen Mitteln des Rechts zu vertreten. Sie werden Dr. Hans D. Barbier hoffentlich nicht ohne Hilfe sein, denn es geht hier nicht nur um »ihre« Sache im Sinne eines Brancheninteresses. Es geht um Ordnungspolitik, und es geht um das Maß dessen, was sich eine Gesellschaft an Impertinenz von der Politik bieten lässt. Die Reform, die sich jetzt – täglich mit neuem Unfug aufwartend – am Horizont abbildet, sollte es nicht geben. Dann lieber keine. Dieses Koalitionsgewürge wird nicht ewig währen. Und das hofften doch schon die Bremer Stadtmusikanten: Besseres finden wir allemal. FAZ ● 12 | 2006 · ZKN MITTEILUNGEN · 743
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