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GESUNDHEITSPOLITIK ten wie Raffelhüschen und Rürup bezweifeln das massiv. Das finanzielle Desaster ist hier vorgezeichnet. Beiträge und Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen hält Sodan ohnehin für verfassungswidrig und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Begründung (BVerfGE 75,108-148-). Die zukünftigen 1,5 Milliarden Euro sind dabei weniger für die bisherigen versicherungsfremden Leistungen wie z.B. Schwangerschaft, Mutterschaftsgeld, Haushaltshilfen etc. gedacht, sondern für die Beitragsfreiheit von Kindern. 2009 sollen drei Milliarden Euro daraus werden. Die Experten rechnen aber vor, dass das 14 Milliarden Euro kosten wird. Sodan spricht von »beachtlichem Realitätsverlust« der Politiker und »schwerem Verfassungsbruch«, DKV 27.11.2006 weil eher von 15:06 den Uhr Kindern Pageder 1 gesetz- LÜCKENLOSE VERSORGUNG, AUCH FÜR ZAHNÄRZTE. DIE GÜNSTIGE PRIVATE GRUPPENVERSICHERUNG FÜR ZAHNÄRZTE. lich Versicherten die Rede ist, weniger aber von den Kindern Privatversicherter, die nur zur Hälfte Besserverdiener sind, zur anderen Hälfte aber beihilfefähige Beamte mit kleinen Bezügen. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes schließt diese Ungleichbehandlung, über die diskutiert wird, definitiv aus. Inzwischen haben das gerade einmal Ludwig Stiegler und Andrea Nahles von der SPD gemerkt. Die Vergütungen der Leistungen der Vertragsärzte und -zahnärzte schließlich durch eine Euro-Gebührenordnung festzulegen, ist zwar löblich, aber Kritiker vermuten den Willen zu einer Einheitsgebührenordnung mit eher einheitlichen Preisen für privat und gesetzlich Versicherte. Privatärztliche Tätigkeiten sollen wohl niedriger vergütet werden, damit der Staat bei den Beihilfekosten spart. Allein auch diese Gleich- Tel. 02 21 / 5 78-45 85, Fax 02 21 / 5 78 -21 15, E-Mail: R2G-Info@dkv.com DKV AG, Direktion Firmen- und Verbandsgeschäft, 50594 Köln www.dkv.com behandlung des Ungleichen ist verfassungswidrig, wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2004 deutlich macht (AZ.1BvR1437/02,Rn45). Die Initiatoren der Gesundheitsreform und Teile der großen Koalition wollen offenbar die privaten Krankenversicherungen ruinieren und haben sich dazu noch allerlei weiteres ausgedacht, was auch verfassungswidrig ist. Das Ende von Wettbewerb und die immer vollständigere Einführung der Planwirtschaft im Gesundheitswesen lassen schmerzlich erkennen, dass die FDP tatsächlich einmal wirklich in einer Regierung fehlt. Das Nachsehen haben 82 Millionen Deutsche, die für den Beweis bezahlen müssen, dass mehr Planwirtschaft im Gesundheitssystem teurer und ineffizienter ist als mehr soziale Marktwirtschaft. vG rundblick, 23.10.2006 ● Gestalten Sie als Zahnarzt Ihre Gesundheitsvorsorge und die Ihrer Familie jetzt noch effektiver. Die DKV, die Nr. 1 unter den Privaten in Europa, bietet Ihnen Krankenversicherungsschutz mit einem Höchstmaß an Sicherheit und Leistung. Nutzen Sie die günstigen Konditionen dieses Gruppenversicherungsvertrages: BEITRAGSNACHLÄSSE, ANNAHMEGARANTIE UND KEINE WARTEZEITEN. Ja, ich möchte mehr über Das Unternehmen Gesundheit! ® wissen. Ich interessiere mich für die DKV Gruppenversicherung für Zahnärzte. Name Straße PLZ, Ort Geburtsdatum Telefon privat Telefon beruflich � angestellt � selbständig NSä ZÄB Besuchen Sie uns auf dem Winterfortbildungskongress in Braunlage, Stand Nr. 3 Ich vertrau der DKV
FOTO: PHOTOCASE.COM Korbmodell – dahinter verbirgt sich der Versuch, eine hinreichend große Zahl von niedergelassenen Ärzten dazu zu bewegen, an einem nicht allzu fernen Tage gemeinschaftlich ihre Kassenzulassung zurückzugeben tell’ dir vor, Zehntausende von Ärzten gehen auf die Straße – und der Politik ist es egal. Diesen Eindruck kann man haben, nein, man muss ihn haben. Unbeeindruckt von den anhaltenden Massendemonstrationen peitscht die Bundesregierung ihre Gesundheitsreform durch die parlamentarischen Gremien. Die protestierenden Ärzte fi nden ebenso wenig Gehör wie die eindringlichen Warnungen nahezu aller Organisationen und Verbände vor den fatalen Folgen einer fehlgeleiteten Reform. Dr. med. Martin Grauduszus, der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, spricht konsterniert von einer »unglaublichen Selbstüberschätzung des Staates« und von der »puren Arroganz der Macht«. Der noch junge und nicht sonderlich mitgliederstarke Verband muss nun die Erfahrung machen, die vor ihm die etablierten ärztlichen Verbände schon wiederholt gemacht haben: Die Politik ist zunehmend beratungsresistent. Die freien Ärzte, die zu den nationalen Protesttagen aufgerufen haben und sich als Sprachrohr der Basis verstehen, sehen ihren Platz nicht mehr allein auf der Straße. Vielmehr bereitet der Verband gemeinsam mit weiteren Organisationen nun im stillen Kämmerlein den Ausstieg aus dem System Josef Maus Ab in den Korb vor. Die Zauberformel lautet: Korbmodell. Dahinter verbirgt sich der Versuch, eine hinreichend große Zahl von niedergelassenen Ärzten dazu zu bewegen, an einem nicht allzu fernen Tage gemeinschaftlich ihre Kassenzulassung zurückzugeben. Das Modell ist bestechend einfach konstruiert. Die Absichtserklärungen der Ärzte wandern in einen Korb, der über einen Treuhandvertrag durch einen Rechtsanwalt verwaltet wird. Wirksam werden die im Korb hinterlegten Zulassungsrückgaben erst dann, wenn ein vorher vereinbartes Quorum (70 bis 75 Prozent der Ärzte einer bestimmten Arztgruppe und/oder Region) erreicht ist und die Vollversammlung der betroffenen Ärzte die entsprechenden Beschlüsse fasst. Dann allerdings würde eine sehr große Gruppe von Ärzten auf einen Schlag für die Behandlung im Sachleistungssystem nicht mehr zur Verfügung stehen. Stattdessen würden diese Ärzte über den einfachen GOÄ-Satz mit den Krankenkassen abrechnen. § 95b SGB V macht dies nach Auffassung des Verbandes möglich. Der Charme dieses Modells liegt zweifellos in dem Umstand, dass der einzelne Arzt nicht in Vorleistung gehen muss, um dann am Ende im Regen FOTO: E. HAHNE zu stehen. Los geht’s erst, wenn sehr viele mitmachen. Ob allerdings die beabsichtigte Solidarität auch dann noch greift, wenn die Hand zum Schwur gehoben werden muss, ist eine offene Frage – und zugleich die offene Flanke des Korbmodells. Dennoch könnte eine Entwicklung eintreten, die das Ausstiegsszenario für viele Ärzte attraktiv machen würde. Dies wäre der Fall, wenn der Leidensdruck weiter steigt, die Politik dies weiter ignoriert und die ärztlichen Körperschaften nicht mehr als sicherer Hafen für die Mehrzahl der niedergelassenen Ärzte akzeptiert würden. Ist das wirklich so undenkbar? Auf der anderen Seite müssten sich jede Ärztin und jeder Arzt genau überlegen, was man denn da eintauscht. Raus aus der Budgetierung ist ein Ziel, das alle ärztlichen Standesvertreter eint. Rein in die Einzelverträge und in die Abhängigkeit von den Krankenkassen – daran scheiden sich die Geister. Diese Diskussion wird die niedergelassenen Ärzte in Zukunft stärker denn je beschäftigen. In der Zwischenzeit könnten sich die Körbe füllen – für den Fall, dass die Politik den Ärzten keine andere Wahl mehr lässt. Josef Maus Stellvertretender Chefredakteur Deutsches Ärzteblatt, Heft 45, 10.11.2006 ● 12 | 2006 · ZKN MITTEILUNGEN · 741
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