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Die Gesundheitsreform – ein Hasardeurstück?
Wissen die Bundestagsabgeordneteneigentlich,
was sie beschließen,
wenn sie über die
Gesundheitsreform
abstimmen? Diese Reform betrifft
praktisch die gesamte Bevölkerung.
Darf da die Kenntnis und das Verständnis
der Inhalte an die Ministerialbürokratie
und die Verhandlungsführer der
Fraktionen delegiert werden? Der Anhörungsentwurf,
der auf den von der
Bundesregierung beschlossenen Eckpunkten
beruht, umfasst rund 500 Seiten.
Fachleute brauchen Tage, um ihn
zu lesen und zu begreifen. Um die Konsequenzen
abzuschätzen und es zu
verstehen, benötigt der »normale« Abgeordnete
eher Wochen. Wie viele Abgeordnete
haben diese 500 Seiten gelesen,
verstanden und können die Auswirkungen
wirklich übersehen?
Es dürfte eher so sein, dass die Mehrheit
der Parlamentarier über etwas abstimmt,
das die Ministerienexperten
aufgeschrieben und einige, wenn auch
wichtige, Leute verhandelt haben, die
zumindest die Kapitelüberschriften
verstanden haben. Die Komplexität
sich dazu noch allerlei weiteres aus-
gedacht, was auch
verfassungswidrig ist.
Das Ende von Wettbe-
werb und die immer
vollständigere Einfüh-
rung der Planwirtschaft lassen
schmerzlich erkennen, dass die FDP
tatsächlich einmal wirklich in einer
Regierung fehlt
In der ersten Aussprache über die Gesundheitsreform
hat die stellvertretende SPD-
Fraktionsvorsitzende Elke Ferner nur
allzu deutlich angemerkt, wie gern doch
die Sozialdemokraten die Private Kran-
kenversicherung mitsamt ihren Rücklagen
zur Teilsanierung der Gesetzlichen
Krankenversicherung herangezogen
haben würden. Nur wenige Stunden
vorher hatte Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt in einer Fernsehsen-
dung wenig zu sagen gewusst zu
fragenden Diskussionsbeiträgen
von Ärzten mit Praxen ohne wesentlichen
Anteil privater Versi-
cherter, wie schlecht sie doch
fi nanziell dastünden kraft des
hohen Anteils gesetzlich Ver-
Die Initiatoren der Gesundheitsreform
und Teile der großen Koali tion wollen
offenbar die privaten Krankenver-
sicherungen ruinieren und haben
Dr. Susanne
von Garrel
und der Umfang des Vorhabens Gesundheitsreform
bringen den Deutschen
Bundestag an die Grenze der Abstimmungsfähigkeit
des einzelnen Abgeordneten.
Das ist wohl häufi ger so,
aber dann handelt es sich in der Regel
FOTO: PRIVAT
um Spezialgesetze; hier aber ist jeder
Bürger betroffen, und das ist etwas anderes.
Die Gesundheitsreform wird damit
auch zu einer Belastungsprobe für
das redliche Funktionieren der parlamentarischen
Demokratie.
Dabei drohen Teile der Reform fi nanziell
und verfassungsrechtlich ein Hasardeurstück
zu werden. Unter den vielen
Mahnern und Kritikern ist hier besonders
Professor Helge Sodan zu nennen,
nicht nur Präsident des Berliner
Verfassungsgerichts, sondern auch Direktor
des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht,
also einer, der es wissen
muss. Der jetzt verschobene Gesundheitsfonds
ist demnach vom Konzept
her so unterfi nanziert, dass das
selbst Lieschen Müller versteht: Zukünftig
sollen den Krankenkassen keine
Steuermittel mehr zur Abgeltung versicherungsfremder
Leistungen zufl ießen.
2006 sind es noch 4,2 Milliarden Euro.
Für 2008 sind noch 1,5 Milliarden Euro
zur »teilweisen Finanzierung gesellschaftlicher
Aufgaben« vorgesehen, die
zusammen mit einer Anhebung der
Beitragssätze um 0,5 Prozent das Milliardenloch
schließen sollen. Nur: Exper-
sicherter. Die Schlussfolgerung daraus: Die privat Versicherten
subventionieren schon heute wesentlich die Arzteinkommen und
damit mindestens indirekt die gesetzlich Versicherten.
Zur Reform gehört auch die Absicht, die Honorare der Ärzte vom
jetzigen Punktsystem umzuwandeln in Euro-Beträge pro Leistung. Ulla
Schmidt hat aber nicht dem Einwand widersprechen können, dass das
kostenneutral geschehen soll – womöglich also mit ähnlichen Effekten wie
beim jetzigen System. Es kommt noch die Absicht hinzu, der Ärzteschaft vorzuschreiben,
dass sie künftig privat Versicherte im geplanten Basistarif zu den
Honorarsätzen abzurechnen hat, die auch für gesetzlich Versicherte gelten. Auf
der einen Seite reduziert das die Ärzteeinkommen. Auf der anderen Seite belastet
es zusätzlich die privat Versicherten ohne Sockeltarif, da dieser fast notwendig
nicht den Aufwand decken kann.
Schon jetzt zeigt sich, dass die Reform in ihren Details manche Gereimtheit hat und
manche Ungereimtheit. Vieles spricht dafür, dass der dem Bundestag vorliegende Entwurf
im Verlauf der Beratungen noch ein ganzes Stück mehr Ärger mit sich bringen wird,
als dies jetzt abzusehen ist. Die Soll-Bruchstelle bleibt eine. h.r.
Bleibende Soll-Bruchstelle
rundblick, 1.11.2006 ●
12 | 2006 · ZKN MITTEILUNGEN · 739