•ZKN 06-12.indd - Zahnärztekammer Niedersachsen

GESUNDHEITSPOLITIK
Der Gesundheitsfonds –
die neue Regulierungsbehörde
die resultierenden Ergebnisse und
kann beanstanden wie bisher.
4. Der Zusammenschluss von mehreren
Krankenkassen soll in Zukunft
auch verbandsübergreifend möglich
sein (z.B. AOK mit VdAK oder
DAK mit IKK bzw. BKK etc.)
5. Ergänzt wird das Szenario durch die
Schaffung eines hauptamtlichen gemeinsamen
Bundesausschusses, der
allerdings ebenfalls vom Ministerium
dominiert wird, weil dieses jederzeit
durch eine Ersatzvornahme
seine Vorstellungen durchsetzen
kann. Dort werden dann Therapieverfahren
und Medizinprodukte
(u.a. Pharmazeutika) festgelegt, die
für 90 % der Bevölkerung zulässig
sind. Nicht zugelassene Arzneimittel
dürfen dann nicht mehr von den
Krankenkassen erstattet werden.
KV-Chefin Bert: Über Radikalisierung
der Proteste nachdenken
Der Schwung ist raus aus den Ärzteprotesten.
Diese Ansicht vertritt die Vorsitzende
der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen,
Dr. Margita Bert, in der aktuellen Ausgabe
des KV-Hefts »info.doc«. Zwar hätten Organisation,
Beteiligung, und Signalwirkung gestimmt. Erreicht
habe man aber nicht allzu viel, räumt die
KV-Chefin ein. Die Gesundheitspolitiker der Regierungsparteien
»zeigen sich nicht nur unbeeindruckt,
sondern scheinen alle ihre Zusagen an
Ärzte und Psychotherapeuten vergessen zu haben«.
In den Medien verkämen die Bemühungen der
Ärzte zu Fußnoten der Tagespolitik, schreibt Bert.
Und die Protestbereitschaft habe ihre Scheitelwelle
bereits im Mai erreicht gehabt. Im Vergleich
dazu seien die Teilnehmerzahlen aus dem September
eher bescheiden.
»Was wir dringend brauchen sind neue Ideen,
damit neuer Schwung erzeugt werden kann«, betont
Bert. Die Ideen der Basis seien gefragt. Mit
von oben implementierten Konzepten »werden wir
nichts erreichen«, glaubt sie. »Ich bin fest davon
überzeugt, dass wir über eine Radikalisierung unserer
Aktionen nachdenken müssen. Nur so haben
wir überhaupt noch die Chance, weiter zu
kommen.« www.facharzt.de, 6.11.2006 ●
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6. Leistungsträger (Ärzte, Zahnärzte,
Apotheker etc.) dürfen sich dann in
größeren Einheiten zusammenschließen
und auch länderübergreifend
(KZV-übergreifend) tätig werden.
Ärzte können an verschiedenen
Orten (auch länderübergreifend)
praktizieren. Die Bevorzugung der
Medizinischen Versorgungszentren
wird ausgebaut. Da die Budgets
nicht abgeschafft sondern nur durch
eine veränderte Systematik umgesetzt
werden, wird die Verteilungsproblematik
der KV/KZVen ins Unermessliche
gesteigert.
7. Im Bereich Zahnmedizin sollen die
Zulassungsbeschränkungen im Rahmen
der Bedarfsplanung abgeschafft
werden.
8. Den Krankenhäusern wird ein erneutes
Sparopfer von 500 Mill. EUR
abverlangt, obwohl die Mehrwertsteuererhöhung
und die durch EU-
Recht begründete neue Arbeitszeitverordnung
bereits zu Buche
schlägt.
9. Die Apotheker sollen ebenfalls einen
Sparbeitrag in derselben Höhe (500
Mill.) leisten. Dieses sollen sie über
Rabatte bei der Pharmaindustrie
wettmachen, ohne dass der Gesetzgeber
ihnen die notwendigen Werkzeuge
dafür an die Hand gibt.
10. Den Rettungsdiensten und Krankentransporten
werden die Vergütungen
pauschal um 3 % gekürzt.
Besondere Auswirkungen
wird es bei den privaten Krankenversicherungen
geben
Für sie wird die sukzessive Abschaffung
eingeläutet:
1. Die Gesellschaften müssen in Zukunft
einen Basistarif einführen.
Dieser darf nur bzw. muss den Umfang
des GKV-Leistungskataloges
haben. Dieses soll sowohl für zahn-/
medizinische Therapiemaßnahmen
als auch für Medikamente (Arzneimittel-Richtlinien!)
und Heil- und
Hilfsmittel gelten.
2. Der Höchstbetrag des Basistarifes
darf maximal dem durchschnittlichen
Höchstbetrag der GKV entsprechen.
Für Ehepaare soll eine Begrenzung
auf 150 % des Basistarifes festgeschrieben
werden.
3. Zur Sicherstellung ausreichender behandlungswilliger
Ärzte und Zahnärzte
sollen die KV/KZVen sorgen. Im
SGB V wird hierfür eine entsprechende
Regelung eingeführt. Damit wird
die PKV Teil der gesetzlich geregelten
Gesundheitsversorgung.
4. Es ist vorgesehen, dass für die Abrechnung
der jeweilige VdAK-Vergütungssatz
angesetzt werden darf.
Dieses wird Auswirkungen auf die
Beihilfe-Vergütungen der Länder
haben. Man kann davon ausgehen,
dass diese dann ebenfalls auf den
VdAK-Satz abgesenkt werden.
5. Einen Wechsel in die PKV darf ein Arbeitnehmer
erst vornehmen, wenn
er mindestens 3 Jahre lang Einkünfte
über der Beitragsbemessungsgrenze
hatte.
6. Für die privaten Krankenkassen wird
ein Kontrahierungszwang eingeführt.
Jeder ehemalige PKV-Versicherte
muss von seiner Kasse wieder
aufgenommen werden.
Die Aufzählung der erwähnten Punkte
erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Änderungen während des Gesetzgebungsverfahrens
sind möglich – aber
nicht sehr wahrscheinlich. Die Gesundheitsbürokraten
im Gesundheitsministerium
haben das Ziel klar vor Augen.
Wenn die Kanzlerin nicht an der Gesundheitsreform
scheitern will, wird
sie Frau Schmidt den Rücken stärken
und das Gesetz gemeinsam mit Herrn
Müntefering durchpeitschen. KHK ●
GRAFIK: BUND DER STEUERZAHLER