•ZKN 06-12.indd - Zahnärztekammer Niedersachsen

Die »Gesundheitsreform«
der Großen
Koalition
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird das deutsche
Gesundheitswesen massiv verändern
Nachdem sich die Koalitionsparteien
Anfang des
Jahres heftig über ihre bereits
festgelegten Eckpunkte
für die geplante
»Jahrhundertreform« (die wievielte im
letzten Jahrzehnt?) des Gesundheitswesens
gestritten hatten, haben sie Ende
Oktober im Kabinett einen Gesetzentwurf
verabschiedet, der
auf den parlamentarischen
Weg gebracht wurde. Das fast
600 Seiten starke Papier liegt
den Abgeordneten vor. Viele
werden es gar nicht erst lesen,
denn die Entscheidung über
die kommende Abstimmung
fällt in der Spitze der Parteien
bzw. der Fraktionen.
Dr. Karl-Hermann
Ob das Gesetz wie geplant
Karstens
am 1. April 2007 in Kraft treten
wird, ist zurzeit fraglich. Einige Abgeordnete
der Koalition fordern mehr Zeit
für die parlamentarischen Beratungen.
Der Bundesrat ist für das Gesetzgebungsverfahren
keine Hürde mehr.
Durch die Bildung einer SPD/CDU-Regierung
in Mecklenburg-Vorpommern
haben die Regierenden in Berlin auch
dort eine 2/3-Mehrheit.
Die Kritik gegen das Vorhaben
kommt aus allen Bereichen des politischen
Lebens. Die ZKN-Mitteilungen
berichteten bereits in Heft 11/06 darüber.
Nicht nur die Opposition im Parlament
greift die Regierung scharf an;
auch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände,
private und gesetzliche Krankenkassen,
Apotheker und alle Verbände
der Leistungsträger verurteilen die
FOTO: ZKN-ARCHIV
Anzeigenmotiv
des Bundesgesundheitsministeriums
Inhalte der Gesetzesvorlage. Umfragen
haben ergeben, dass die Mehrheit der
Bundesbürger davon überzeugt ist,
dass keine positiven Resultate zu erwarten
sind. Zu deutlich zeichnet sich
der Weg in eine Staatsmedizin á la DDR
ab.
Schon der Name ist Betrug am Wähler.
Auf keinen Fall wird der Wettbewerb
gestärkt; denn Wettbewerb bedeutet
Vielfalt und Selbstbestimmung
der Beteiligten. Hier sollen aber Krankenkassen
und Leistungsträger unters
Joch des Staates gezwungen werden.
Die Ehrhardt’schen Prinzipien der
sozialen Marktwirtschaft, die unseren
Wohlstand ein halbes Jahrhundert gesichert
haben, sollen im Gesundheitswesen
völlig über Bord geworfen werden.
Während traditionelle Staatsbetriebe
wie Post und Bahn in privatwirtschaftliche
Organisationen überführt
wurden bzw. werden, soll der Medizinbetrieb
weitestgehend unter die Kuratel
des Staates gestellt werden. Den Herausforderungen
der europäischen
Union bzw. der wachsenden Globalisierung
wird ein falsches System entgegengesetzt.
Die Auswirkungen werden auch für
die Zahnmedizin dramatisch sein. Die
einzuführenden Institutionen werden
Verhältnisse schaffen, die letztendlich
auch den Bürger, unsere Patienten treffen
werden. Eine Umkehr wird erst eintreten,
wenn allen die fatalen Fehlentwicklungen
gegen den Strich gehen.
Dann wird es sehr, sehr schwierig sein,
die Fehler zu korrigieren.
Viele Ressourcen werden vergeudet.
Die wichtigsten Elemente
in Kurzform:
1. Den gesetzlichen Krankenkassen soll
in Zukunft vom Ministerium für Gesundheit
ein einheitlich festgesetzter
Beitragssatz vorgeschrieben werden.
Krankenkassen, die damit ihre
Leistungen nicht fi nanzieren können,
dürfen von ihren Versicherten
eine zusätzliche Miniprämie verlangen.
Diese darf 5 % der GKV-Ausgaben
nicht übersteigen und den einzelnen
Versicherten maximal mit 1 %
seines Haushaltseinkommens belasten.
Daraus folgt, dass die Kassen
für jeden Versicherten ein individuell
berechnetes Beitragskonto führen
müssen. Ein Bürokratiemonster
mit immensen Ausmaßen.
2. Ab 2009 sollen die Beiträge von einer
neuen Behörde für den dann zu
schaffenden Gesundheitsfonds eingezogen
werden. Von dort erfolgt
dann, nach Ergänzung eines nicht
gesicherten Bundeszuschusses aus
Steuergeldern, eine Verteilung aufgrund
eines Schlüssels an die Krankenkassen.
Ein weiteres kostenträchtiges
Bürokratiemonster.
3. Die Krankenkassen werden gezwungen,
einen gemeinsamen Verband
auf Bundesebene zu schaffen. Dieser
hat dann Monopolcharakter und
verhandelt mit der Kassenärztlichen
bzw. Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
und anderen Bundesverbänden
der Leistungsträger im
Gesundheitswesen über die sog. Gesamtverträge.
Natürlich behält das
Ministerium das Kontrollrecht über
12 | 2006 · ZKN MITTEILUNGEN · 737