•ZKN 06-12.indd - Zahnärztekammer Niedersachsen
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Die »Gesundheitsreform«<br />
der Großen<br />
Koalition<br />
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird das deutsche<br />
Gesundheitswesen massiv verändern<br />
Nachdem sich die Koalitionsparteien<br />
Anfang des<br />
Jahres heftig über ihre bereits<br />
festgelegten Eckpunkte<br />
für die geplante<br />
»Jahrhundertreform« (die wievielte im<br />
letzten Jahrzehnt?) des Gesundheitswesens<br />
gestritten hatten, haben sie Ende<br />
Oktober im Kabinett einen Gesetzentwurf<br />
verabschiedet, der<br />
auf den parlamentarischen<br />
Weg gebracht wurde. Das fast<br />
600 Seiten starke Papier liegt<br />
den Abgeordneten vor. Viele<br />
werden es gar nicht erst lesen,<br />
denn die Entscheidung über<br />
die kommende Abstimmung<br />
fällt in der Spitze der Parteien<br />
bzw. der Fraktionen.<br />
Dr. Karl-Hermann<br />
Ob das Gesetz wie geplant<br />
Karstens<br />
am 1. April 2007 in Kraft treten<br />
wird, ist zurzeit fraglich. Einige Abgeordnete<br />
der Koalition fordern mehr Zeit<br />
für die parlamentarischen Beratungen.<br />
Der Bundesrat ist für das Gesetzgebungsverfahren<br />
keine Hürde mehr.<br />
Durch die Bildung einer SPD/CDU-Regierung<br />
in Mecklenburg-Vorpommern<br />
haben die Regierenden in Berlin auch<br />
dort eine 2/3-Mehrheit.<br />
Die Kritik gegen das Vorhaben<br />
kommt aus allen Bereichen des politischen<br />
Lebens. Die ZKN-Mitteilungen<br />
berichteten bereits in Heft 11/<strong>06</strong> darüber.<br />
Nicht nur die Opposition im Parlament<br />
greift die Regierung scharf an;<br />
auch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände,<br />
private und gesetzliche Krankenkassen,<br />
Apotheker und alle Verbände<br />
der Leistungsträger verurteilen die<br />
FOTO: ZKN-ARCHIV<br />
Anzeigenmotiv<br />
des Bundesgesundheitsministeriums<br />
Inhalte der Gesetzesvorlage. Umfragen<br />
haben ergeben, dass die Mehrheit der<br />
Bundesbürger davon überzeugt ist,<br />
dass keine positiven Resultate zu erwarten<br />
sind. Zu deutlich zeichnet sich<br />
der Weg in eine Staatsmedizin á la DDR<br />
ab.<br />
Schon der Name ist Betrug am Wähler.<br />
Auf keinen Fall wird der Wettbewerb<br />
gestärkt; denn Wettbewerb bedeutet<br />
Vielfalt und Selbstbestimmung<br />
der Beteiligten. Hier sollen aber Krankenkassen<br />
und Leistungsträger unters<br />
Joch des Staates gezwungen werden.<br />
Die Ehrhardt’schen Prinzipien der<br />
sozialen Marktwirtschaft, die unseren<br />
Wohlstand ein halbes Jahrhundert gesichert<br />
haben, sollen im Gesundheitswesen<br />
völlig über Bord geworfen werden.<br />
Während traditionelle Staatsbetriebe<br />
wie Post und Bahn in privatwirtschaftliche<br />
Organisationen überführt<br />
wurden bzw. werden, soll der Medizinbetrieb<br />
weitestgehend unter die Kuratel<br />
des Staates gestellt werden. Den Herausforderungen<br />
der europäischen<br />
Union bzw. der wachsenden Globalisierung<br />
wird ein falsches System entgegengesetzt.<br />
Die Auswirkungen werden auch für<br />
die Zahnmedizin dramatisch sein. Die<br />
einzuführenden Institutionen werden<br />
Verhältnisse schaffen, die letztendlich<br />
auch den Bürger, unsere Patienten treffen<br />
werden. Eine Umkehr wird erst eintreten,<br />
wenn allen die fatalen Fehlentwicklungen<br />
gegen den Strich gehen.<br />
Dann wird es sehr, sehr schwierig sein,<br />
die Fehler zu korrigieren.<br />
Viele Ressourcen werden vergeudet.<br />
Die wichtigsten Elemente<br />
in Kurzform:<br />
1. Den gesetzlichen Krankenkassen soll<br />
in Zukunft vom Ministerium für Gesundheit<br />
ein einheitlich festgesetzter<br />
Beitragssatz vorgeschrieben werden.<br />
Krankenkassen, die damit ihre<br />
Leistungen nicht fi nanzieren können,<br />
dürfen von ihren Versicherten<br />
eine zusätzliche Miniprämie verlangen.<br />
Diese darf 5 % der GKV-Ausgaben<br />
nicht übersteigen und den einzelnen<br />
Versicherten maximal mit 1 %<br />
seines Haushaltseinkommens belasten.<br />
Daraus folgt, dass die Kassen<br />
für jeden Versicherten ein individuell<br />
berechnetes Beitragskonto führen<br />
müssen. Ein Bürokratiemonster<br />
mit immensen Ausmaßen.<br />
2. Ab 2009 sollen die Beiträge von einer<br />
neuen Behörde für den dann zu<br />
schaffenden Gesundheitsfonds eingezogen<br />
werden. Von dort erfolgt<br />
dann, nach Ergänzung eines nicht<br />
gesicherten Bundeszuschusses aus<br />
Steuergeldern, eine Verteilung aufgrund<br />
eines Schlüssels an die Krankenkassen.<br />
Ein weiteres kostenträchtiges<br />
Bürokratiemonster.<br />
3. Die Krankenkassen werden gezwungen,<br />
einen gemeinsamen Verband<br />
auf Bundesebene zu schaffen. Dieser<br />
hat dann Monopolcharakter und<br />
verhandelt mit der Kassenärztlichen<br />
bzw. Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung<br />
und anderen Bundesverbänden<br />
der Leistungsträger im<br />
Gesundheitswesen über die sog. Gesamtverträge.<br />
Natürlich behält das<br />
Ministerium das Kontrollrecht über<br />
12 | 20<strong>06</strong> · ZKN MITTEILUNGEN · 737