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GESUNDHEITSPOLITIK
»der Himmel nach oben offen« sei. Vielmehr
müsse bei einer Erhöhung der
Ausgaben im Gesundheitsbereich auch
gesagt werden, wo das Geld herkommen
solle. Ferner sagte, dass die Ärzteschaft
in einen konstruktiven Dialog
mit der Politik treten müsse. »Die unterschiedlichen
Auffassungen in einzelnen
Punkten dürfen nicht dazu führen,
dass das solidarischste aller Sozialversicherungssysteme
in Frage gestellt
wird.« Es sei prinzipiell nicht zu schaffen,
alle Interessengruppen im Gesundheitswesen
zu hundert Prozent zufrieden
zu stellen. Heftige Kritik an dieser
Auffassung äußerte FDP-Chef Guido
Westerwelle: »Die Linke und die Grünen
sagen wenigstens offen, dass sie eine
Bürgerversicherung wollen«, wirft
er der SPD Irreführung vor. Wenn die
Regierung ihre Pläne umsetze, würden
nicht nur die Ärzte darunter leiden. »Als
erste leiden die Patienten, die kranken
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und schwächsten Menschen«, betonte
der Vorsitzende der Liberalen. Der Weg
in die Staatsmedizin und in die Planwirtschaft
sei vorgezeichnet. »Das ist
mir zu viel DDR«, monierte Westerwelle.
Zu befürchten sei, dass es künftig ein
»Gesundheitssystem nach Kassenlage«
geben werde. Nötig seien jedoch mehr
Freiheit, Transparenz und Wettbewerb
im System. Zur Entwicklung des Honorarsystems
betonte er: Wenn die Pläne
zur Reform – statt auf die Ärzteschaft –
ähnlich auch auf die Anwaltschaft
übertragen würden, gäbe es einen Aufschrei
im Bundestag, vor allem aufgrund
seiner Zusammensetzung aus
so vielen Juristen.
Resolution
Abschließend wurde eine Resolution
verabschiedet. Tenor: Die große Koalition
ist im Begriff, die leistungsfähigen
Strukturen ärztlicher Versorgung zu zer-
schlagen. Diese Warnung wurde in der
Resolution festgehalten. Das Vertrauen
der Patienten in die Medizin werde mit
der Reform nachhaltig zerstört und die
Beschäftigten im Gesundheitswesen
auf Dauer demotiviert, sollte sie ohne
Änderung umgesetzt werden.
In der Resolution wird auch die Einrichtung
eines Gesundheitsrates gefordert:
»Durch die Einrichtung eines Bundesgesundheitsrates,
der im vorpolitischen
Raum sachgerecht und transparent
politische Entscheidungen für das
Gesundheitswesen vorbereitet, könnten
Prioritäten unter ärztlichen, ethischen,medizinisch-gesundheitswissenschaftlichen
sowie sozialen Kriterien
entwickelt und dann mit allen betroffenen
Gruppen öffentlich diskutiert werden.
In ein solches Gremium sollten neben
Ärzten und Wissenschaftlern auch
Patientenvertreter berufen werden«,
heißt es im Text. bw, FVDZ intern ●