Manteltarifvertrag - DEHOGA Niedersachsen

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18 nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit außerdem einen Tarifmonatslohn bzw. ein Monatsgehalt, bei Prozentempfängern einen Tarifgarantiemonatslohn. § 16 Kündigungsfristen, Aushändigung von Arbeitspapieren und Zeugnissen Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende des Kalendermonats fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende des Kalendermonats acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende des Kalendermonats zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende des Kalendermonats zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende des Kalendermonats fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende des Kalendermonats zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende des Kalendermonats Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Nach erfolgter Kündigung ist dem Arbeitnehmer auf Verlangen ein vorläufiges Zeugnis auszustellen, dass bei Austritt gegen ein endgültiges auszutauschen ist. Eine Ausstellung von Zeugnissen für eine andere als die tatsächliche Beschäftigung ist unstatthaft. In begründeten Fällen ist dem Arbeitnehmer auf Verlangen jederzeit ein Zwischenzeugnis auszustellen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sollen dem Arbeitnehmer die Arbeitspapiere sofort ausgehändigt werden. Originalzeugnisse sind dem Arbeitnehmer nach erfolgter Einstellung unverzüglich zurückzugeben. § 17 Zechprellerei, Kaution, Abzüge 1. Für Zechprellereien haften die Arbeitnehmerlnnen nur dann, wenn sie diese verschuldet haben. Sie haften nicht, wenn Ihnen das sofortige
Kassieren untersagt ist. Der Arbeitnehmerln ist verpflichtet, dem Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter von jeder Zechprellerei sofort Mitteilung zu machen. 2. Kautionen dürfen nur in Form von gesperrten Sparkonten verlangt und gestellt werden. Die Zinsen fallen dem Kautionssteller zu. Die Rückgabe hat spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen. 3. Abzüge für Bruchgeld sind unzulässig, falls nicht grobes Verschulden des Arbeitnehmers vorliegt. 4. Kreditgewährung an Gäste ist den Arbeitnehmerlnnen nicht gestattet. § 18 Ausschlussfristen für Ansprüche 1. Sämtliche aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenen Ansprüche müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit eine schriftliche Lohnabrechnung erfolgt ist. 2. In Kur- und Badeorten müssen Überstunden innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit dem Ende des Monats, in dem sie entstanden sind, geltend gemacht werden. 3. Der Urlaubsanspruch erlischt nach Ablauf der ersten drei Monate des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres, es sei denn, der Urlaubsanspruch ist erfolglos geltend gemacht worden. 4. Für die Arbeitszeitregelungen nach § 4.2.1 beginnt die Ausschlussfrist von 3 Monaten mit Ende des Arbeitsverhältnisses. § 19 Tarifkommission 1. Grundsätzliche Fragen, welche sich aus der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Vertrages ergeben, sind durch eine von den Tarifparteien zu errichtende paritätische Tarifkommission von drei Arbeitgebern und drei Arbeitnehmerlnnen bzw. den Vertretern der Tarifparteien zu schlichten. Die Kommission hat im Falle der Nichteinigung einen Unparteiischen, der vom Präsidenten des Landesarbeitsgerichtes Hannover vorzuschlagen ist und die Billigung beider Parteien findet, hinzuzuziehen. 19
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