PKV-Rechenschaftsbericht 2011 - PKV - Verband der privaten ...

Umsetzung des
Koalitionsvertrags
Gesetz zur Änderung des
Infektionsschutzgesetzes
und zur Änderung weiterer
Gesetze
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Entwicklungen im Leistungsbereich
• Neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit für mehr
Leistungsgerechtigkeit
• Ergänzung des Umlageverfahrens durch Kapitaldeckung, die verpflichtend,
individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss
• dadurch Chance zur langfristigen Dynamisierung der Leistungen und zur
Reform des Pflegebegriffs
Zu den umgesetzten Themen aus dem Koalitionsvertrag zählen die Überprüfung
und Entbürokratisierung der Rahmenbedingungen im Bereich Pflege, die durch
das Projekt Bürokratiekostenmessung als Bestandteil des Programms der
Bundesregierung „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ angegangen
wurden. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wurde einerseits
das Familienpflegezeitgesetz beschlossen und andererseits erfolgte eine
Berücksichtigung dieser Thematik im Rahmen der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive
Altenpflege als eigenes Handlungsfeld. Der im Januar 2012 vorgelegte
Referentenentwurf eines Pflege-Neuausrichtungsgesetzes sieht unter
anderem die Flexibilisierung der Leistungen der Pflegeversicherung und die
Steigerung der Transparenz vor. Bereits im Dezember 2009 wurden die vorgesehenen
Vereinfachungen beim Einsatz ausländischer Hilfskräfte für pflegerische
Alltagshilfen durch § 21 der Beschäftigungsverordnung eingeführt.
Aber damit wurden noch nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Ein neues Berufsgesetz zur Steigerung der Attraktivität der Altenpflege
als Beruf wurde bislang nicht verabschiedet. Nicht umgesetzt wurden auch der
Vorrang der Ergebnisqualität vor der Strukturqualität bei Qualitätsprüfungen von
Pflegeeinrichtungen sowie die Umsetzung einer neuen, differenzierten Definition
der Pflegebedürftigkeit. Letztere soll jedoch noch in der laufenden Legislaturperiode
durch einen Expertenbeirat begleitet und die Umsetzung vorbereitet werden.
Die vorgesehene verpflichtende Ergänzung des Umlageverfahrens durch
Kapitaldeckung wurde aufgegeben. Die PKV, die sich intensiv mit dem Thema
befasst hatte, musste zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bundesregierung aufgrund
unterschiedlicher und unvereinbarer Konzepte der drei Koalitionsparteien
nicht in der Lage sah, eine große Reform zur generationengerechten Lösung der
demografischen Probleme in der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.
Als Ersatz sieht ein Kabinettsbeschluss vom 16. November 2011 eine steuerliche
Förderung der freiwilligen zusätzlichen Pflegeversicherung vor.
Weitere Einzelheiten sind den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen.
Durch Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und
weiterer Gesetze vom 28. Juli 2011 (BGBl I, S. 1622) wurde der seit längerem
umstrittene Bereich der Beteiligung der PKV an den Qualitätsprüfungen der
Pflegeeinrichtungen neu geregelt. Die Landesverbände der Pflegekassen haben
danach den Prüfdienst des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. mit
zehn Prozent der jährlich anfallenden Prüfungen der ambulanten und stationären
Pflegeeinrichtungen zu beauftragen. Durch die Übernahme von zehn Prozent
der jährlich anfallenden Qualitätsprüfungen durch den PKV-Prüfdienst wird die
bei Nichtbeteiligung an den Qualitätsprüfungen ansonsten fällige Beteiligung an
den Kosten in Höhe von jährlich ca. zehn Mio. Euro abgelöst.
Der PKV-Prüfdienst übernimmt nun die gleichen Aufgaben mit den gleichen
Befugnissen wie der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK). Insbesondere
ist er nach § 114 a Absatz 1 SGB XI berechtigt und verpflichtet, an Ort und
Stelle zu überprüfen, ob die zugelassenen Pflegeeinrichtungen die Leistungs-
und Qualitätsanforderungen nach dem SGB XI erfüllen. Bei seiner Prüftätigkeit